Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Art. 5 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes. Der Anfang der Rede von Herrn Dr. Grobe hat gezeigt, dass er zwar die Forschungsfreiheit benennen kann, aber sein weiterer Vortrag hat auch deutlich gezeigt, dass er den Inhalt, was Forschungsfreiheit bedeutet, nicht kennt. Das ist wieder sehr deutlich geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Unsere Rolle als Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker ist es, den Rahmen zu schaffen, in dem sich Wissenschaft frei entfalten kann. Es ist nicht unsere Rolle, zu beurteilen, was gute und was schlechte Wissenschaft ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wenn man die Gesellschaft ändern will, ist das schlecht!) Genau das ist das Ziel der AfD mit ihrer Initiative. Die Initiative der AfD zeigt deutlich, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit von Forschung und Lehre hat. (Sandra Weegels (AfD): Wir? – Dr. Frank Grobe (AfD): Umgekehrt!) Es zeigt auch wieder deutlich, dass sie den Versuch unternehmen, in den Wissenschaftsbetrieb insofern einzugreifen, dass nur noch ihr politisch genehme Wissenschaft betrieben werden solle. Diesen Versuch lehnen wir entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Herr Dr. Grobe, im Übrigen ist es nicht so, dass Wissenschaft in qualitativer Beliebigkeit betrieben würde. Das Gegenteil ist der Fall: Wissenschaft ist immanent, Wissenschaft prüft sich selbst, Wissenschaft stellt sich selbst infrage, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja genau, das macht sie aber nicht! Das machen die Agendawissenschaften nicht!) Wissenschaft sichert Qualität. Das Bundesverfassungsgericht hat dies wie folgt zusammengefasst. Ich zitiere Definition aus einem Beschluss vom 17. Februar 2000: „Gegenstand dieser Freiheit sind vor allem die wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung Weitergabe.“ Das unterscheidet uns in jeder Zelle. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ihnen geht es um das die Gesellschaft zu ändern! Das ist etwas ganz res!) Wir bekennen uns zur Freiheit, und zur freiheitlichen sellschaft gehört auch die Wissenschaftsfreiheit. Die heit der Wissenschaft bedeutet, dass sie sich selbst und ihre Qualität sichert. Dazu gehört auch, dass die tik jede Einmischung unterlässt – das müssten Sie verinnerlichen, Herr Dr. Grobe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Sie haben in gewohnt eher unsachlicher Art und diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ihrer Ideologie ungenehme Erkenntnisse fördern, angegriffen. Das ist der Kern Ihrer Initiative. Es geht Ihnen darum, in der Sache mit uns zu debattieren, weil Sie sen, dass Ihre Argumente so abwegig sind, dass sie ab jeglicher wissenschaftspolitischer Debatte sind. Es Ihnen darum, dieses Podium, dieses Redepult zu um diejenigen anzugreifen, die Ihnen nicht genehme schungsergebnisse zeigen. Das ist ein Missbrauch Parlaments, und das lehnen wir eindeutig ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Missbrauch? ist kein Missbrauch!) Diejenigen, die Sie angreifen, können sich hier nicht teidigen. Sie bringen uns in die Situation, dass wir lich Menschen verteidigen sollen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben Meinungsfreiheit!) aber wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft diejenigen, die in ihre Freiheit eingreifen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Es war lange Zeit vollkommen Konsens, dass Wissenschaft der Politik Freiheit eröffnet und einen Rahmen gibt. war deswegen Konsens, weil dem die Erkenntnis zugrunde liegt, dass eine Wissenschaft, die frei von gesellschaftlichen oder politischen Nützlichkeitserwägungen ist, weiter neue Fragestellungen entwickeln wird und im gebnis dem Staat und der Gesellschaft die besten Ergebnisse zeitigen wird. Es ist hier Konsens gewesen, dass die Freiheit von schaft zu den besten Ergebnissen führt. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass diejenigen Regime, die in Wissenschaft eingreifen und sie dazu nötigen, in bestimmte Richtungen zu forschen, schlechtere Ergebnisse erzielen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Daher sage ich: Freiheit verteidigen wir um ihrer selbst eine willen. Wir wissen aber auch, dass die Wissenschaftsfreiheit zu besseren Ergebnissen in der Wissenschaft führt, und diese Erkenntnis fehlt Ihnen offenkundig. auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinbei zelt SPD) und Es ist eine interessante Wendung, dass Sie ausgerechnet an einem Abend, an dem wir die Freiheit von Wissenschaft und Kunst im Landtag feiern wollen, so einen Angriff auf die Kunst unternehmen. Ziel, ande- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das ist eine bemerkenswerte Leistung heute Abend. Wir werden das ablehnen. Wir lehnen Ihre Angriffe auf die GeWissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit entschieden ab. FreiDabei wird es auch bleiben. beurteilt Poli- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereineinmal zelt SPD) vereinPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Als Nächster hat Weise der Abgeordnete Kaffenberger der SPD-Fraktion das Wort. die nicht Bijan Kaffenberger (SPD): wisSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Ich bin fernzunächst dem Kollegen Dr. Büger an der Stelle dankbar, geht dass sich ein Mathematiker gefunden hat, der sich in die nutzen, Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit einreiht, weil es Forhauptsächlich um Sozial- und Geisteswissenschaften geht. dieses (Beifall Freie Demokraten – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kein Problem!) vereinDas Ich selbst bin übrigens auch Mitglied der GWUP, der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften. Vielleicht informieren Sie sich auch über verdiesen Verein. Dabei können Sie auch noch etwas lernen. inhaltDass die AfD zum wiederholten Mal versucht, sich als Rettung der Wissenschaft zu inszenieren, (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Weil wir es sind!) gegen ist wirklich eine Farce. Sie zählen dann in dem Antrag noch wissenschaftliche Gütekriterien auf, wie Sie es nenvereinnen. Dabei nennen Sie die Originalität. Zur Originalität eines Plagiats hat Kollege Schmitz Ihnen alles gesagt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch auch Das alle!) Da Sie dazwischengerufen haben, entgegne ich: Selbst wenn Sie es selbst geschrieben hätten, wenn es aus einer immer Er- älteren Studie wäre, sollten Sie sich natürlich selbst zitieren und das angeben. Sonst gäbe es ganz viele Leute, die in ihrem ganzen Leben kein einziges Zitat mehr brauchten, weil sie schon so lange forschen. Jedes Mal, wenn sie Wissen- einen anderen Co-Autor bei einem Papier haben, geben sie das natürlich an. Insofern wäre es auch dann ein Plagiat, die wenn es von Ihnen selbst stammen würde. Tun Sie nicht so, als wäre das kleinlich. So ist Wissenschaft. So sind die Regeln. Sie gelten für alle, sie gelten auch für Sie. (Beifall SPD und CDU) Sie sorgen sich natürlich überhaupt nicht um die Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten. Sie sorgen sich auch nicht um die Disziplinen. Die Liste an Fächern ist lediglich eine Liste von Forschungsgebieten, die nicht in Ihre Weltanschauung passen. Ob das nun die Geistes- und Kulturwissenschaften, die Sozialwissenschaften, die Postcolonial Studies, die Disability Studies oder Ihr allergrößter Feind, die Gender Studies, sind, verschweigen Sie doch eines: Der Wissenschaftsrat hat sich doch bereits 2023 für eine Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland ausgesprochen. Er sieht darin großes Entwicklungspotenzial. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre, Intensivierung der Fächer und Methoden, einrichtungsübergreifende Zusammenarbeit und verlässliche institutionelle Strukturen. Wenn der Wissenschaftsrat, wie es geschehen ist, nicht zu dem Ergebnis kommt, das Sie wollen, dann sagen Sie, er sei voreingenommen, oder dass es ihm an Ergebnisoffenheit fehle. Sie gehen immer einen Schritt weiter und versuchen, die nächstweitere unabhängige Institution zu diskreditieren. So geht es immer weiter. Deswegen kann man Ihren Widerspruch gar nicht auflösen, er ist nämlich einfach in sich nicht schlüssig. Er ist Quatsch. (Beifall SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben nicht zugehört!) Wenn freie Wissenschaft ihren Blick auf Themen richtet, die lange Zeit nicht angeschaut wurden, dann ist das legitim – ob das anhand mangelnder Macht einzelner Personengruppen oder geringerer Rechte geschieht, wie es bei der Aufarbeitung des Kolonialismus der Fall ist. Dann ist das eben so, dann muss man das akzeptieren. Glücklicherweise hat sich an vielen Stellen die Welt weitergedreht. Es entstehen neue Forschungsgebiete. Damit kommen Sie nicht klar. Sie sind damit auf der Welt aber auch nicht allein. Wir haben es schon gehört, der Name fiel schon. Das betrifft auch Donald Trump seit Tag 1 seiner Amtszeit in den USA. Die Liste der verbotenen Begriffe ist bekannt: Vielfalt, Antirassismus, Behinderung. – Ich habe es übersetzt, weil Sie Begriffe wie Disability und Gender usw. nicht so gerne mögen. Wenn, rechtlich gesehen, bereits geförderten Forschungsprojekten im Nachhinein das Geld abgezogen wird, dann ist das natürlich etwas, was Ihnen gefällt. Das finden Sie super. Damit gefährdet man aber nicht nur wissenschaftliche Institutionen, sondern den Rechtsstaat als solchen. Ihnen wird ein Forschungsprojekt genehmigt, und Sie erhalten einen Bescheid darüber und stellen fest, dass Sie Mittel eingeworben haben. Dann kommt der Staat und nimmt Ihnen das Geld wieder weg. In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Dr. Frank Grobe (AfD): Auslaufen lassen!) Das ist nicht mehr einfach nur wissenschaftsfeindlich, sondern auch rechtsstaatsfeindlich. Das ist einfach nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Beifall SPD und CDU) Gerade wegen der Situation in den USA ist es gut, dass wir mit dem LOEWE-Programm weiter Spitzenprofessuren haben und international gefragte Forschende nach Hessen holen können. Ich glaube, das ist in solchen Zeiten aktueller denn je. Zurück zum Antrag. Wer an hessischen Forschungseinrichtungen forscht und lehrt, muss sich selbstverständlich an die Gütekriterien der wissenschaftlichen Arbeit halten und daran messen lassen. Dafür gibt es doch Kontrollinstanzen. Es gibt auch Peer-Review-Verfahren. All das, was Sie aufzählen, gibt es bereits. Ihren Antrag hingegen brauchen wir nicht. Was man auch nicht braucht, sind hessische Mini-Trumps, die sich die Tatsachen immer so drehen, wie es in ihr ideologisches Weltbild passt. (Heiterkeit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie kämpfen nicht für freie Wissenschaft und Lehre, sondern Sie sind der Feind der Wissenschaftsfreiheit. Das nehmen Sie sogar noch als Kompliment auf. Das ist in der Tat sehr interessant. (Beifall SPD) Ihre Ansichten sind aber nicht komplimentwürdig, sondern sie sind im Kern gestrig und menschenfeindlich. Ihr Versuch, die Forschungsgebiete, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, hier zu zensieren, verstößt im Übrigen gegen die Hessische Verfassung und gegen das Grundgesetz, weil Sie sich zwischen Berlin, Bundestag, und hier nicht entscheiden können. Art. 10 der Hessischen Verfassung: „Niemand darf in seinem wissenschaftlichen oder künstlerischen Schaffen … gehindert werden.“ Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Art. 5 unseres Grundgesetzes. Die Hessische Landesregierung – da bin ich mir sicher –, genauso wie die neue Bundesregierung, aber auch alle demokratischen Fraktionen werden sich darum kümmern, dass unser Land immer ein sicherer Hafen für die Wissenschaft bleibt. Daran werden Sie ganz sicher nichts ändern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)