Klaus Gagel

Nein. – Auch der Versuch, den Autoverkehr zu reduzieren, ist gescheitert. Die Menschen steigen nur dann um, wenn Bus und Bahn verlässlich, sauber, sicher und erreichbar sind. Davon sind wir vielerorts weit entfernt. Zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen meiden den ÖPNV nicht wegen des Preises, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt kommt es!) sondern weil sie sich dort nicht sicher fühlen. (Beifall AfD) Gerade abends, nachts oder an schlecht beleuchteten Bahnhöfen ist das Unbehagen groß. Die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen gehört ganz oben auf die Agenda und darf nicht länger vernachlässigt werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Besonders deutlich wird die soziale Schieflage beim auf die Haushalte. Für Singles mit guter Anbindung sich das Deutschlandticket sehr gut lohnen, für mit Kindern oft nicht. Wenn in einer Familie jeder eigenes Ticket braucht, wird es schnell teuer. In Fällen ist das eigene Auto am Ende die deutlich günstigere Option, zugleich oft die einzige, die im Alltag auch lich funktioniert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Und das, obwohl der ÖPNV Familien längst keine wertige Alternative bietet. Unflexible Fahrzeiten, Umwege, kaum Platz für Kinderwagen oder Einkäufe das passt nicht zum Alltag vieler Eltern. (Beifall AfD) Hier zeigt sich: Die soziale Wirkung des Tickets begrenzt. Es entlastet bestimmte Gruppen, aber es viele nicht. Gleichzeitig reißt das Deutschlandticket fe Löcher in die Haushalte der Länder und Kommunen. Die Finanzkraft der öffentlichen Hand wird durch Tarifabschlüsse, steigende Energiepreise und zusätzliche Betriebskosten weiter belastet. Die Folge: Rückbau ÖPNV, Züge werden gestrichen, Takte ausgedünnt. RMV fallen bis zu 10 % der Züge aus. Auf vielen höfen bleiben Menschen am Bahnsteig stehen, weil überfüllt sind. Fahrradmitnahme ist an manchen nicht möglich, wie wir an Frankfurt gesehen haben. erfahren Fahrgäste nicht einmal, dass ihr Zug ausfällt. Hinzu kommt ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, vor lem in den Abendstunden. Viele Bahnhöfe sind unbewacht, heruntergekommen. Wer sich dort nicht fühlt, wird den ÖPNV auch in Zukunft meiden. Das leider der traurige Alltag im Nahverkehr. Bevor Milliarden durch Sonderschulden in ineffektive Strukturen fließen, braucht es Reformen, meine Damen und Die Monopolkommission fordert sie seit Jahren. Wir AfD schließen uns dieser Einschätzung ausdrücklich an. (Beifall AfD) Es braucht eine Trennung von Netz und Betrieb. Schienennetz gehört in die öffentliche Hand, aber es nicht weiter von einem trägen Staatskonzern verwaltet werden, der zugleich Betreiber sein will. Wir fordern: Netz muss in eine eigenständige, gemeinwohlorientierte GmbH überführt werden, unter staatlicher Aufsicht klarer Struktur. Keine Gewinnmaximierung, sondern lässliche Grundversorgung an dieser Stelle. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wo ist der Unterschied?) Gleichzeitig muss der Betrieb geöffnet werden für werb, für Qualität und für Pünktlichkeit. Denn, wo Konkurrenz besteht, wird besser gewirtschaftet, investiert und modernisiert. Genau das fehlt, und das spüren nen Fahrgäste täglich. Was passiert stattdessen? Die zahlt ihren Vorständen Millionen-Prämien. – Und Nicht für Pünktlichkeit oder Kundenzufriedenheit, für Zielmarken wie mehr Frauen in Führungspositionen. Züge fallen aus, Fahrgäste stehen im Regen, und die stände kassieren Boni für Frauenquoten. Für die ist das der blanke Hohn, meine Damen und Herren. Wir sagen: Boni nur bei echter Leistung, Blick (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE mag GRÜNEN): Für Leistungen von Männern! Nur Familien Männer können echte Leistungen erbringen!) ein für funktionierende Verbindungen, für verlässlichen Bevielen trieb, für zufriedene Kunden und nicht für ideologisches Eigenlob. Meine Damen und Herren, Verkehrsverbünde wirkbrauchen Anreize für wirtschaftliches Handeln – keine Abhängigkeit von Steuermitteln. Subventionen mit der Gießkanne lösen keine strukturellen Probleme. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) gleichlange Subventionen müssen gezielt eingesetzt werden, und zwar – in einem Maß, das auch dauerhaft finanzierbar ist. Die Zuschüsse des Deutschlandtickets sollten nach unserer Auffassung nicht mehr als 50 % der Gesamtkosten des ÖPNV ausmachen – die paritätische Finanzierung des ÖPNV, wie wir sie einmal hatten. bleibt erreicht (Robert Lambrou (AfD): Genau!) tieDie andere Hälfte müssen die Verkehrsverbünde selbst neue über Fahrgeldeinnahmen decken. Nur so erhalten wir ein tragfähiges System. im Meine Damen und Herren, es ist ein ganz klarer Fall, und Im es wurde auch schon angedeutet: Letztendlich müssen wir Bahnan den Preis für dieses Ticket heran, wollen wir es denn Züge erhalten. Stellen Oft (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nahverkehr funktioniert also nicht durch Rabatte, sondern al- durch Verlässlichkeit, durch Sicherheit und zielgenaue Indunkel, vestitionen, sprich: durch Qualität. Genau da müssen wir sicher ansetzen. Das gilt überall, in den Städten wie auf dem ist Land. weitere Meine Damen und Herren, die Quintessenz: Der öffentliche Verkehr kann nur ein Teil unserer Mobilitätspolitik Herren. als sein. Das Auto wird – das müssen Sie letztendlich doch immer wieder erkennen – auf lange Zeit das Verkehrsmittel der Wahl bleiben, weil es flexibel einsetzbar ist und insbesondere für Familien auch das günstigste Verkehrsmittel insgesamt ist. Das Deutschlandticket ist mit Sicherheit in Das den Ballungszentren eine tolle Sache. Aber wollen wir darf einen öffentlichen Verkehr dauerhaft qualitativ erhalten, müssen wir an Preise heran und die Qualität erhöhen, Das damit das ganze System weiter tragfähig ist. Ansonsten schaffen wir das nicht. mit ver- (Beifall AfD) Jetzt habe ich noch eine Minute Zeit. Ich will auch noch etwas zum lieben Kollegen Al-Wazir sagen. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bin ich gespannt!) Wettbeechte – Da sind Sie gespannt, ja. Es ist nichts Schlechtes. – Lieber Herr Al-Wazir, auch wenn wir parteipolitisch mit Millio- Sicherheit diametral gegenüberstehen und die AfD mit SiBahn cherheit nicht im Verdacht steht, die GRÜNEN zu loben, wofür? muss ich dennoch sagen: Wir haben einige Zeit im Wirtsondern schaftsausschuss zusammen verbracht. Ich habe Sie für Ihre sachlichen Antworten menschlich sehr geschätzt, muss Vorich sagen. Sie haben bei uns in der AfD-Fraktion aufgrund Kunden Ihrer Antworten einen Spitznamen: Teflon-Tarek, weil Sie immer so galant um die Antworten herumschiffen. (Heiterkeit AfD) Ich muss sagen, Sie sind menschlich ein sehr angenehmer Kollege. Ich werde Sie auch ein Stück weit vermissen. Sie sind für mich ganz bestimmt eine Bereicherung der Bundestagsfraktion in Berlin. Ich wünsche Ihnen von dieser Seite und im Namen meiner Fraktion alles Gute. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf AfD: Er spricht uns aus dem Herzen!)