Miriam Dahlke

Nein, ich habe selbst noch einiges zu sagen. – Als GRÜNE haben wir Sie immer aufgefordert, das Aufholprogramm nach Corona zu verlängern, weil die Pandemie vielen Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen steckt. Wir haben im Verfahren einen Änderungsantrag über 20 Millionen für ein Chancenbudget gestellt. Das haben Sie nicht nur abgelehnt, sondern noch einmal zusätzlich 20 Millionen in den Schulen gekürzt – das genaue Gegenteil –, und das ist wirklich unverantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was dreist und so exemplarisch ist, das ist, dass es Ihnen vollkommen egal ist. Sie besprechen das nicht einmal mit den zuständigen Gremien. Sie streichen einfach, aber es passt ins Bild, dass man sich auf diese Landesregierung nicht verlassen kann: Chaos statt Zuverlässigkeit, Willkür statt Planungssicherheit. Dieser Haushalt ist beispielhaft dafür, und ich sage ihnen auch gerne, warum. Es ging los mit der Frage: Wann beschließt der Landtag den Haushalt? – Sie dachten, Ende März reicht, sollen sich die Vereine und Träger nicht so anstellen – das Geld kommt schon irgendwann. Sieht man von den hessischen Verhältnissen 2008 und 2009 ab, wurde der Haushalt so spät wie in 30 Jahren nicht beschlossen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, außer, dass Sie eine Ankündigungskoalition sind und nicht in der Lage sind, einen Haushalt fristgerecht für die Menschen in unserem Land zu beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Es ging weiter mit der schwarz-grünen Finanzplanung. Diese ist nicht mehr wert als eine vage Absichtserklärung. Sollen die Kommunen doch schauen, wie sie mit 400 Millionen Euro weniger auskommen – Zack, KFA gekürzt, und, wie gesagt, bei anderen Unterstützungsmaßnahmen ist Fehlanzeige. (Marius Weiß (SPD): Habt ihr einen Antrag gestellt?) So viele Fünf-vor-zwölf-Hilferufe von den Kommunen dieses Jahr haben wir noch nie gehört, und Ihnen nichts anderes ein, als zu sagen: Ihr könnt ja die steuer erhöhen. – Danke für nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann ist natürlich, auch schon gehört, die Beamtenbesoldung zu nennen. Ihre Haltung ist, wie wir in unzähligen Reden gehört haben, es sei doch nicht so schlimm, die Besoldung ein paar Monate später erhöht werde Zack, Erhöhung verschoben. Dass Sie damit unfassbar Porzellan zerschlagen haben und ich Heini Schmitt kann, der das einen „Hammer“ nannte und sich fragt, auf sich die Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können, scheint Sie nicht zu interessieren. Jetzt geht es noch an die Rücklagen, nicht nur der versitäten, sondern auch der Schulen. Die Rücklagen Schulen werden leider gebraucht? Zack, eingezogen Millionen Euro bei der Bildung gekürzt. Und ja, das man so machen. Das können Sie einmal machen. Das Ihnen dieses Jahr die Zahlen, aber es ist alles andere nachhaltig, wie Sie bei diesem Haushalt die Löcher fen. Das wird 2026 nicht mehr so funktionieren, und können jetzt nur ahnen, wo Sie dann nächstes Jahr überall den Rotstift ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Schlimme ist: Sie haben an ganz vielen Stellen genaue Gegenteil von dem erzählt, was Sie jetzt Die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung haben Sie felsenfest versprochen, selbst sogar mit Ihrer Mehrheit beschlossen und nach wenigen wieder einkassiert. Das ist der Punkt, den wir ganz drücklich kritisieren. Vor der Wahl hat die SPD noch versprochen, dass Kommunen mit Geld zugeschüttet werden, wenn sie einmal regiert. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. gen: Eine schwarz-rote Koalition beweist, dass es sprunghafte Änderungen sind und es keine Planungssicherheit gibt. Das ist leider auch eine sehr schlechte auf das, was jetzt im Bund auf uns zukommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Ende meiner Rede will ich auch darauf noch eingehen. Sie erinnern sich bestimmt noch sehr gut unsere Anträge aus dem letzten Jahr, mit denen wir wieder die Reform der Schuldenbremse gefordert – nicht aus Ideologie, sondern weil es die Investitionen wirklich braucht. Sie haben sich über uns lustig gemacht. Sie haben sich über Robert Habeck lustig gemacht eiskalt erzählt, dass die Schuldenbremse ohne Wenn Aber gilt. Die Liste der Zitate ist lang. Der Ministerpräsident, der leider nicht da ist, obwohl es sein Haushalt der beschlossen werden soll, erinnert sich bestimmt daran, dass er zu uns meinte: „Liebe GRÜNE, … your own problems“. Dazu möchte ich sagen: Wenn wir GRÜNE und Bundestagsfraktion uns nicht wie die einzigen Erwachsenen im Raum verhalten hätten (Lachen AfD) dazu und im Sinne einer guten Lösung für unser Land und aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus ein Verhandlungsergebnis mit Ihnen erzielt hätten, dann stünde wie Deutschland jetzt schlecht da. fällt Grund- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, dass CDU und SPD zusammen mit uns GRÜNEN die Politik umsetzen, für die Robert Habeck im Wahlkampf Werbung gemacht hat. (Zurufe AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seid doch mal leise! – Glockenzeichen) wenn – Die neue Bundesregierung hat mehr Geld zur Verfügung, viel als die Ampel je hatte. Die neue Bundesregierung wird zitieren auch mehr Schulden machen, als die Ampel je gemacht worhat. Deswegen, finde ich, könnte man, statt „solve your own problems“ zu sagen, sich bei uns GRÜNEN bedanken, dass wir Ihnen beim Lösen Ihrer Probleme geholfen haben. Unider (Lachen AfD) – 20 Denn die Schuldenbremse ist anscheinend nicht so prakkann tisch, wenn man selbst regieren muss. Es fällt dann auch rettet auf, dass man seine ganze Politik nicht nur auf Ampelals Bashing aufbauen kann. Wir haben Ihnen da sehr gerne stopgeholfen. wir noch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich freue mich, dass CDU und SPD jetzt im Bund die Politik von Robert Habeck umsetzen. das (Lachen AfD) machen. – Ja, das ist genau das, wofür er angetreten ist. Das ist das, wofür er angetreten ist. hier Wochen (Unruhe – Glockenzeichen) ausWas wir in Hessen machen werden, ist, darauf zu achten, dass Sie in Hessen die zusätzlichen Milliarden nicht auch die für teure Wahlgeschenke ausgeben wollen, sondern dass erst die wirklich bei den Menschen ankommen. Deswewirklich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aussicht