Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller von der CDU. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, manchmal gibt es einen Schierlingsbecher, habe ich gerade das Gefühl gehabt. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab die letzte Rede des Kollegen Al-Wazir. Ich fange mit dem Antrag an. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Daran gibt es nichts zu zweifeln. Es ist damit gelungen, Menschen in den ÖPNV zu ziehen. Es ist damit nicht gelungen, die große Menge zu ziehen, die wir uns wahrscheinlich vorgestellt haben, aber immerhin ist es gelungen, weiter Menschen in den ÖPNV zu ziehen. Auch wenn diese Menschen nun ein verbilligtes Ticket bekommen haben, nutzen diese Menschen Verkehrsmittel. Ich glaube, es muss richtig und wichtig sein, dass wir das Deutschlandticket unter der Bedingung einer gerechten Finanzierung fortführen. Das war schon immer auch Politik hier in Hessen. Ich will das betonen. Der Bund kann sich da auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir brauchen eine vernünftige Finanzierung, um dieses Projekt eines tarifübergreifenden Systems fortzusetzen. Das ist der große Vorteil des Deutschlandtickets. Wer früher den Nahverkehr genutzt hat, hat verschiedene Tickets gebraucht. Damit war es mit der Attraktivität an dieser Stelle vorbei. Von Frankfurt nach Kassel mit dem ÖPNV zu fahren, das hat mindestens zweimal einen Ticketkauf erfordert. Wir müssen an dieser Stelle festhalten, das ist die Errungenschaft, die wir in jedem Fall fortsetzen müssen. Wir müssen außerdem eine Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Personennahverkehr fortsetzen. Der öffentliche Personennahverkehr hat für viele Menschen gerade auch in den Ballungsräumen eine unschätzbare Funktion, nämlich relativ preiswert und zuverlässig – wenn es denn funktioniert – von A nach B zu kommen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel. Nichtsdestotrotz wollen wir nicht vergessen – und da waren wir uns immer einig –, dass wir ein Land sind, das geprägt ist von einer Metropolregion, aber auch vom ländlichen Raum. Da ist das Deutschlandticket zwar ein Angebot, aber, wenn wir uns die Statistik anschauen, ein seltener – ich sage nicht: selten – genutztes Angebot, weil vieles nicht geht. Auch da müssen wir weitermachen. Ich glaube, wir müssen einen Paradigmenwechsel dergestalt herbeiführen, indem wir sagen, dass derjenige, der die Verkehrsmittel nutzt, auch seinen Anteil zahlen muss. Kollege Ziegler hat vorhin schon darauf hingewiesen. Wir werden das moderat verändern müssen. Ich glaube, die neuen Koalitionäre in Berlin werden sich dem auch widmen. Wenn man liest, was heute und gestern so zu lesen war, dann stellt man fest, dass das in eine ähnliche Richtung geht. Daher ist das ein Weg, den wir alle miteinander gehen wollen. Wir haben auch in Hessen miteinander vereinbart, dass das Deutschlandticket auf der Basis der Finanzierung von vor einem Jahr fortgeführt werden soll und die Bundesregierung entsprechend nachlegen soll und muss. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was aber nutzt uns das Deutschlandticket, wenn die Strecke schlicht und einfach nicht vorhanden ist, wenn sie wegfällt oder wenn sie gar nicht erst bedient wird? Wir müssen in die Investition des Inhalts, also der Strecken, kommen. Das ist das Entscheidende. Es nutzt nichts, dauernd den Fahrpreis zu subventionieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, weiträumiger wird. Ich glaube, das ist auch ein Ziel der Hessischen Landesregierung. Wir müssen die Qualität des ÖPNV verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin der AfD zugehört. Was ich da für einen Strauß erlebt habe, zwischen Dornen und Rosenblüte war alles dabei: Das Deutschlandticket ist nicht geeignet, ein Angebot zu liefern, das jeder nutzen kann. – Gleichzeitig: Für Familien kann es wirklich sinnvoll sein, aber es ist dann wieder zu teuer. Dann muss man sich das Auto leisten. 43 Aussagen und davon 21, die sich diametral gegenüberstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, das ist Ihr Narrativ, das Sie immer finden, nämlich: Es ist nicht gut. Es funktioniert nicht. Den Weg, den wir machen, ist der bessere. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Dann sagen Sie allen Ernstes hier im Hessischen Landtag: Wir brauchen anstatt des Staatskonzerns Bahn eine gemeinwohlorientierte GmbH. – Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie müssen mir bei Gelegenheit einmal den Unterschied erklären zwischen der Bahn, in deren Satzung die Gemeinwohlorientierung steht, und einer GmbH, die gemeinwohlorientiert ist. Da gibt es keinen Unterschied. Wenn wir die Bahn und die Strecke voneinander trennen, verbreitern wir das Angebot. So verbessern wir die Möglichkeiten Dritter, auf die Strecke zuzugreifen. Dadurch ermöglichen wir einen verbesserten und erhöhten Nutzergrad. Letzter Punkt zu diesem Thema. Ich weiß ja nicht, wer von Ihnen mit der Bahn bzw. mit dem ÖPNV fährt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin relativ viel im ÖPNV unterwegs. Meine Erfahrung in diesem Jahr war: gut, schlicht und einfach gut. Es gab durchaus Verspätungen. (Lachen AfD) – Sie können jetzt lachen. Ich weiß ja gar nicht, wann Sie den ÖPNV nutzen. – Der ÖPNV war aber bei mir im Landkreis gut. Wir haben einen Stundentakt, und zwar nahezu in jeden Ort meines Wahlkreises, der auch derjenige des Kollegen Grüger ist. Man konnte Pünktlichkeit erleben. Man konnte freundliche Busfahrer und im Übrigen auch außergewöhnlich freundliche mitfahrende Migranten erleben. Ich habe lustige Geschichten erlebt und tolle schichten gehört. Ich kann an dieser Stelle insofern sagen: Hören wir auf, unsere Infrastruktur, unseren schlechtzureden. Er ist besser, als er hier gemacht wird. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich sind wir ängstlich, wenn wir um Uhr in einen Zug einsteigen und sich dort Menschen aufhalten, die wir nicht einordnen können. Ich bin genauso ängstlich bei Hooligans, die vom Fußballspielen kommen, wie bei Menschen, die anderweitig auf zugehen. Das muss man an dieser Stelle auch sagen. neben mir sitzende Arbeiter der Firma Bosch, der Migrationshintergrund hat, hat die gleichen Ängste ich. An dieser Stelle müssen wir uns auch einmal machen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Kollege Al-Wazir, Sie kommen nicht darum auch noch von mir etwas zu hören. Wir haben uns – – Wir haben uns nichts überlegt. Ehrlicherweise wir uns nichts überlegt. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich habe mir etwas überlegt. Hätten Sie sich vor 30 am Tag 1 Ihrer Parlamentsmitgliedschaft, vorstellen nen, dass Sie nach 20 Jahren eine gemeinsame Regierung mit der CDU aufnehmen würden? Das hätten Sie sich vorstellen können. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie aber auch nicht!) – Eben. Wir auch nicht. Darauf will ich hinaus. – Es gerade mit meinem Wahlkreisvorgänger fröhliche andersetzungen hier im Landtag. Was zeigt uns das? Das will ich an dieser Stelle heben. Das zeigt uns nämlich, dass Demokratie Wunderbares ist, dass sich Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Positionen aufeinander zubewegen, Augenhöhe miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Weg suchen können und dann, wenn man sich – und wir haben uns damals geeinigt –, diesen Weg meinsamen gehen können. Dass dieser gemeinsame in der Politik auf Zeit ist, das ist eine Situation, mit man sich abfinden muss. Ich glaube, die drei B, die bei Ihnen waren, haben deutlich gezeigt, dass eine Wertschätzung miteinander gewachsen ist. Ich finde, soll man auch zum Ausdruck bringen. Lieber Kollege Al-Wazir, ich schenke Ihnen auch etwas Berlin. Wir haben in unserer Fraktion etwas ganz nämlich diese lustige kleine blaue Ente mit einem Schnabel. Auf der steht „CDU-Fraktion“. Das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, die Ente ist ein Symbol. Sie ist ein bol zunächst einmal für Fröhlichkeit. Sie ist außerdem ein Symbol für den Fall, dass, wenn man sie ins schmeißt, sie immer wieder auftaucht. Das soll Sie bisschen begleiten; denn in diesem „Moloch“ Berlin ist Leben schon etwas anders als in diesem Landtag, wo sich einmal nett über die Bank hinweg etwas zurufen miteinander einen Scherz machen kann, und wenn dreimal unterschiedlicher Auffassung ist, in dem immer noch denjenigen erkennt, mit dem man morgen Ge- sammenarbeiten kann, muss oder möchte. Hierzu gibt es nur halt unterschiedliche Sichtweisen im Leben. Staat Herr Kollege, in diesem Sinne sind wir gemeinsam 2023 Preisträger geworden. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. Wir beide haben den Hemmschuh des öffentlichen Personennahverkehrs bekommen, Sie, weil Sie 22:30 angeblich nichts getan haben, und ich, weil ich angeblich eine Bahn verhindert hätte. Ich bin heute noch stolzer aber gemeinsamer Träger, aber nur, weil wir ihn gemeinsam erhalten haben, nicht wegen des Preises. einen Der Insoweit bedanke ich mich für die Zusammenarbeit. Wir einen bedanken uns alle bei Ihnen für die Zusammenarbeit, für das gute Miteinander, für die klaren Worte. Dafür standen wie ehrlich Sie immer. Sie standen aber auch dafür, dass, wenn wir etwas miteinander verabredet hatte, das auch so war, und zwar auch gegen wechselseitige Widerstände. In diesem GRÜSinne: Danke, Glück auf, bleiben Sie gesund. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herum, und Dirk Gaw (fraktionslos)) überlegt haben