Heiko Kasseckert

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten; wir haben es schon mehrfach gehört. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. In der Folge der Bundestagswahl wird der Blick nach Berlin gerichtet für eine neue Zeitrechnung, die wir in nach Deutschland brauchen und die wir für den Wirtschaftsböse standort brauchen. wandern (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Untergangskoalition! – Weitere Zurufe) Die Erwartungen an Berlin sind hoch. Viele Branchen erleben Brandherde, die wir bisher nicht gekannt haben, (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Fördie nämlich die Automobilbranche, die Chemieindustrie, die Be- Pharmaindustrie sowie die Branchen Elektrotechnik und Ar- Maschinenbau. und (Bernd Erich Vohl (AfD): Ja!) anhalbeAlle stehen vor großen Herausforderungen. Wir sehen die Folgen dieser Herausforderungen bereits in den ersten Anzeichen der Deindustrialisierung und auch in den Investitiauch onsabflüssen, die im dritten Jahr in Folge mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen. eine tarif- Die Gründe – darüber sollten wir uns auch klar sein – liegen in einer dirigistischen Politik der letzten Jahre. Die be- Energie- und Klimapolitik hat sozusagen auf den Standort Deutschland Einfluss genommen. Ich will an der Stelle auch deutlich machen, dass wir Klimapolitik nicht ausklammern wollen. (Klaus Gagel (AfD): Das ist leider der Fehler!) Nach wie vor muss es ein Thema sein, das wir verantwortFlexi- lich in den Blick nehmen, aber eben nicht das einzige. Wir müssen die Wirkungen und die Folgen unserer politischen Vorgaben betrachten. Deshalb brauchen wir ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik dieses Landes und auch der Bundesrepublik Deutschland, weg vom Dirigismus, weg vom Verbrenner-Aus, von Flottenverbrauchsvorgaben, vom Kohle-Aus, vom Atom-Aus und vom Energieeffizienzgesetz. (Klaus Gagel (AfD): Sie machen doch genau das Gegenteil!) All diese Begriffe, die ich eben genannt habe, sind Beispiele dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten Jahren schwer gelitten hat. Wenn wir in der Diskussion das Thema Klima aufmachen, will ich ebenfalls deutlich sagen, dass ich Kritik üben oder Bedenken äußern möchte in Bezug auf die nun festgelegte Klimaneutralität für das Jahr 2045; denn sie setzt den Irrglauben der vergangenen Jahre fort, dass wir bis 2045 die CO -Emissionen auf null reduzieren können. Das wird nicht möglich sein oder nur schwer möglich sein. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir auf nationaler Ebene ein früheres Ziel vereinbaren, wenn das EU-Ziel 2050 ist. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Das heißt, dass Deutschland fünf Jahre schneller diesen Druck erhöhen muss. Das hat keinen Vorteil für das Klima, aber einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb glaube ich, dass wir der Fortsetzung des Irrglaubens planwirtschaftlich-subventionistischen Geistes entgegentreten müssen. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Fokus viel stärker darauf richten, dass die Unternehmen wieder in dem Rahmen der sozialen Marktwirtschaft arbeiten können, wirtschaften können und sich entwickeln können. Wir müssen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten) Das sind die Prinzipien von Wirtschaft – –