Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Kaffenberger. – Ich darf schon einmal darauf hinweisen, dass wir gleich mit der Verabschiedung von drei Abgeordneten beginnen werden, dem sich ein kleiner Abstimmungsmarathon anschließen wird. Zunächst hat der zuständige Staatssekretär das Wort. Herr Degen, bitte schön. Christoph Degen, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechterforschung arbeitet an einer Vielzahl wissenschaftlicher Themenfelder. Sie erforscht zum Beispiel, wie wir unsere Städte bauen und nutzen, welche Berufe wir ergreifen oder wie wir uns ernähren. Nicht zuletzt haben geschlechtliche Unterschiede bedeutenden Einfluss auf medizinische Forschung. Es handelt sich um ein breites wissenschaftliches Feld, das zu einer differenzierten Auseinandersetzung auffordert. Im vorliegenden Antrag hingegen kann von Differenziertheit keine Rede sein. Schon Ihre diffamierende Begriffswahl „Agendawissenschaften“ zeigt, worum es beim AfD-Antrag eigentlich geht. Es geht Ihnen gerade nicht um die in der Wissenschaft notwendige Pluralität von Meinungen. Es geht Ihnen um das Ringen um das beste Argument. Es geht um das Durchsetzen Ihrer eigenen Agenda und das totmachen all jener Stimmen, die dazu im Widerspruch stehen. Das lehnen wir ab. Sie stellen in Ihrem Antrag ohne jeglichen Beleg die hauptung auf, dass insbesondere in den Geistes-, und Kulturwissenschaften wissenschaftliche Qualitätskriterien nicht mehr zur Anwendung kämen. Das ist schlicht falsch. Zweitens ist es nicht Aufgabe der einzelne Disziplinen oder Fachrichtungen Pauschalurteilen zu unterziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit rantiert zusammen mit der Hochschulautonomie die Forschung und Selbstregulierung der Wissenschaft. den Einsatz von etablierten Methoden sorgen selbstverständlich auch Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften für wissenschaftliche Qualitätsstandards. Auch diese sen sich immer auch produktiver Kritik aus dem Kreis Wissenschaft stellen. Dr. Grobe, so weit konnten Sie diese Rede vorhersagen. Ihre Wahrsagerfähigkeit kommt aber schnell an ihre zen, was daran liegen mag, dass Ihr Antrag, von dem abgeschrieben haben, aus dem Jahr 2023 stammt. hat sich ein bisschen etwas geändert. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Wissenschaftsrat allem die Gender Studies einer umfangreichen Evaluation unterziehen soll. Schlecht recherchiert, kann ich dazu sagen; denn das ist längst geschehen. Der Wissenschaftsrat hat bereits 2023, also in dem in dem dieser Antrag im Bundestag debattiert wurde, ne umfassende Untersuchung der Geschlechterforschung in Deutschland vorgenommen. Ihre Ablehnung der schlechterforschung wird dabei allerdings vom schaftsrat keineswegs geteilt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um viel mehr!) Er fordert vielmehr, Geschlechterperspektiven in schung und Lehre – passen Sie gut auf – besser zu ren. Davon profitieren viele Bereiche, unter anderem Wirtschaft, das Sozialwesen, die Gesundheitsversorgung und die Pflege. (Beifall CDU und SPD) Insbesondere entkräftet der Wissenschaftsrat auch den Ihnen häufig erhobenen Vorwurf, es handele sich bei Geschlechterforschung um eine aktivistische Wissenschaft. Ich zitiere aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats: „Ein emanzipatorisch-aufklärerisches Ziel zu verfolgen, steht nicht im Widerspruch zum Status als Wissenschaft.“ Ich fasse es für Sie zusammen: Nicht nur besteht für re Forderung nach einer Wissenschaftsratsevaluation Grundlage mehr, weil sie bereits vor zwei Jahren führt wurde. Auch die von Ihnen geforderte Evaluation Ihre Vorwürfe vollumfänglich widerlegt. Ich möchte einen weiteren Punkt des Berichts hervorheben. Der Wissenschaftsrat zeigt sich besorgt um das maß und die Intensität der Debatte, wenn es um die schlechterforschung geht. Er spricht sich ausdrücklich gen Versuche der Einschränkung wissenschaftlicher Freinicht heit aus. Da sind wir wieder bei Ihnen. Ihnen Wie es Ihre Partei in Wahrheit mit der WissenschaftsfreiMundheit des Grundgesetzes hält, wissen wir spätestens seit dem AfD-Parteitag vom 11. Januar. Ihre Parteivorsitzende, Frau Weidel, hat dort angekündigt – ich zitiere –, „alle Gender Be- Studies [zu] schließen“ Sozial- (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) erstens und die ihr missliebigen Professorinnen und Professoren – Politik, so wörtlich – „rauszuschmeißen“. Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, dass es Ihnen schlicht darum geht, ein Klima der Einschüchterung in der Wissenschaft zu verbreiten. Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit aushöhlen. Wir hingegen verteidigen die Wissenschaftsfreiheit. ga- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freie und vereinzelt Freie Demokraten) Durch Ich komme zum Schluss. Die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen bilden den Grundstein für die produktive Vielfalt unserer Forschungslandschaft. müsDie Wissenschaft wird auch in Zukunft die Freiheit haben, der neue und auch unbequeme Fragen aufzuwerfen – für wen auch immer sie unbequem sein mögen –, um dadurch zum Wohl der gesamten Gesellschaft zu neuen Erkenntnissen Gren- zu gelangen. Sie Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen noch einen Seitdem schönen Abend und würde mich freuen, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. vor (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nur