Olaf Schwaier

Ich komme zum Schluss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marktwirtschaft geht anders. Wenn Sie hier linke machen wollen, dann machen Sie es. (Beifall AfD) Fach- Präsidentin Astrid Wallmann: Jetzt aber hat der zuständige Minister, Herr Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte schön. Menden (Beifall Stephan Grüger (SPD)) nichts Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, und Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN beklagen, es geht nicht weit genug, wenn die Abrissbirne für Deutschland befürchtet, der Kommunismus sei auf dem Vormarsch, und – Es wenn der Herr Naas hier im Parlament rumschreit, dann ist dieser Koalition, dieser Regierung ganz offensichtlich Nein, etwas Großes gelungen. Frau (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) gebe Herr 1 Milliarde Euro in Form von Beteiligungen und zinsvergünstigten Krediten, um Zukunftsinvestitionen in dieses Bundesland zu holen, ist genau die richtige Nachricht zu einer Zeit, in der die Realeinkommen wieder steigen, in der die Inflation zurückgeht und in der die Unternehmen darüber nachdenken, wo sie ihre Investitionen ansiedeln. Ihrer Und in genau dieser Zeit senden diese Regierung und diese sehen Hessen-Koalition das Signal: Eure und Ihre Investitionen Aber sind in Hessen willkommen. Wir machen hier eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. (Beifall CDU und SPD) in Gestern gab es eine mündliche Frage, und auf die ist eben Gesetze schon angespielt worden, mit Blick auf Conti: Was macht – denn diese Koalition, 23,7 (Zuruf AfD: Nichts!) um Arbeitsplätze, um Investitionen in den Standort nach Die Hessen zu holen? Hier war jetzt eine Stunde lang die Antwort unter anderem der Hessenfonds, damit in diesem Bundesland eben investiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die konkrete Antwort dieser Regierung. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Schwaier hat lange versucht, über den kom- Fachkräftemangel in diesem Land zu sprechen. Ich muss nach der Rede aber festhalten, dass der Fachkräftemangel mittlerweile nicht nur ein Problem für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für unsere Parlamente geworden ist. (Beifall SPD – Zurufe AfD: Das stimmt!) Ich will Sie darauf hinweisen: 27 % der Menschen, die tagtäglich den Laden am Laufen halten, haben, so wie ich, eine Migrationsgeschichte. Wenn wir Ihre Migrationspolitik anwenden würden, dann würden in unseren Supermärkten die Regale leer bleiben, (Zurufe AfD: Oh! – Robert Lambrou (AfD): Ich habe auch einen Migrationshintergrund!) dann würden am Flughafen die Koffer auf dem Rollfeld stehen, und dann würde im Krankenhaus niemand kommen, wenn jemand auf den Knopf drückt. Politik (Beifall SPD) Sie haben keine Lösungen für den Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel ist Teil Ihrer politischen Agenda. (Zurufe AfD) Deswegen wird Hessen an dieser Stelle auch einen anderen Weg gehen. Zu Recht ist die Frage gestellt worden: Was denkt eigentlich die Praxis über dieses Instrument? Ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben, aber als der Ministerpräsident und ich den Hessenfonds vorgestellt haben, ist das ausdrücklich von den Industrie- und Handelskammern in Hessen begrüßt worden. Die Wirtschaft in Hessen steht hinter diesem Konzept, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist mittlerweile zu einem echten Problem geworden ist, bei den Banken überhaupt Geld für Zukunftsinvestitionen zu bekommen und es vor allem zu Konditionen zu bekommen, die attraktiv für diesen Standort sind. Deswegen macht es natürlich einen Unterschied, wenn wir einen solchen Zinshebel anwenden. Ich habe mehrfach das Beispiel gebracht: Wenn Sie einen Kredit auf zehn Jahre tilgen, dann macht dieser Zinsbonus 10 % Ihrer Investition aus. Das wird darüber entscheiden, ob die Menschen in Hessen investieren oder nicht. Diese Koalition gibt darauf eine Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich kann man fordern, dass die Vorgaben noch detaillierter und noch konkreter gemacht werden. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel für Programme, bei denen die GRÜNEN das in der Vergangenheit so gemacht haben: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) ein PV-Förderprogramm in meinem Haus, bei dem Sie auf 1 Euro private Investitionen 3 Euro Verwaltungskosten verursacht haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee! Ach nee!) Es müsste andersherum sein. Wir wollen staatliche Anreize setzen, um private Investitionen auszulösen, und nicht private Investitionen mit einer staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kombinieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so wird ein Schuh draus. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist in den Ausführungen von Herrn Eckert deutlich geworden: Wir haben gerade in die kleinen und mittleren Unternehmen großes Vertrauen. Handwerksbetriebe sind an diesem Standort verwurzelt, sie bilden überdurchschnittlich aus. Gerade von diesen kleinen Betrieben müssen bestimmte Nachweise nicht erbracht werden, weil wir wissen, dass die meisten Unternehmen sie erbringen. Deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch, zu sagen: Wir wollen bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen. Aber wir wissen auch, dass kleine Unternehmen nicht mit dieser Bürokratie überfordert werden sollten. Wir bringen beides zusammen: klare Kriterien für die Investitionen, aber Bürokratieabbau an anderer Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) An anderer Stelle, gerade wenn es um die großen Darlehen geht, werden wir natürlich auch darauf achten, dass Garantien für den Standort abgegeben werden. Das ist doch nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaften, die heute anwesend sind, das ist auch ein Anliegen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese Maßnahmen finanzieren müssen. Deswegen machen wir auch an dieser Stelle Politik mit gesundem Menschenverstand. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer sich fragt, warum der Hessenfonds noch nicht beantragt werden kann – die Antwort ist relativ einfach: weil wir in dieser Woche über den Haushalt beschließen werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) An Reformtempo haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf. Leerstandsgesetz – vorgelegt; Hessenfonds – gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorgestellt; Baupaket – auf den Tisch gelegt. Sie dürfen dem allen zustimmen, Herr Naas, wenn Sie das wollen. Lassen Sie uns gemeinsam Politik für das Land und für die Menschen in Hessen machen. (Beifall CDU und SPD) An manchen Stellen in der Debatte habe ich mich schon gefragt, ob Sie eigentlich mit den gleichen Unternehmen sprechen wie wir. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das richtet sich vor allem an Frau Feldmayer. Ich glaube nicht, dass wir in einer Satzung regeln müssen, wofür die Unternehmen das Geld ausgeben, wenn wir doch alle miteinander feststellen, dass die großen Herausforderungen für unsere Unternehmen beispielsweise in der Dekarbonisierung bestehen, oder in der Herausforderung, die Energiekosten zu senken. Sie werden doch jetzt nicht in Webstühle und Koksöfen investieren, sondern sie werden in neue Technologien investieren, in Technologien, die Energiekosten senken. (Zurufe Martina Feldmayer und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch da haben wir großes Vertrauen in die Entscheidungen unserer Unternehmen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist das ein gutes Instrument. Es ist ein Instrument, das sich einfügt in alle Bestrebungen zum Bürokratieabbau – wenn ich zum Kollegen Pentz schaue, wenn ich auf die Maßnahmen schaue, die wir aus dem Wirtschaftsministerium heraus nach vorne bringen. Wir haben in dieser Woche wieder ein Paket vorgelegt, um Bürokratie im Wohnungsbau zu senken. Wir werden dabei unterstützt von den Architekten, wir werden dabei unterstützt von der Bauwirtschaft, wir werden dabei unterstützt von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Sie sehen, unternehmerische Entscheidungen und die Politik dieser Landesregierung stehen überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Wir machen das alles gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das sind die Aufbruchsgeschichten, die Hessen braucht. Das sind die Aufbruchsgeschichten, nach denen sich die Menschen in dieser Gesellschaft sehnen: eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, ein Abbau von Bürokratie, eine Fachkräftestrategie. Damit legen wir die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Innovation und für Wachstum in Hessen. All das braucht dieses An alldem arbeitet diese Regierung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)