Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müger. – Meine Damen und bitte beruhigen Sie sich wieder etwas. – Frau Schardt-Sauer hat das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt wieder ein bisschen Sachlichkeit hinein, ein Vernunft!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es mir gestattet ist, rede ich zum Haushalt des des Hessen für das Jahr 2025. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Was haben wir? Wir gehen mit etwas Wichtigem für ser Bundesland in die Zielkurve: ein Haushalt, den Finanzminister unter das Motto – immer schön, diese sekonferenzen – „Bewusst konsolidieren, gezielt ren“ gestellt hat. Versprochen wurde ein Haushalt, gezielt auf Konsolidierung und Investitionen setzt, Hessen langfristig gut aufzustellen. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen, so der Tenor, bleibe der Kurs auf verantwortungsbewusste Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. Der Finanzminister betonte in seiner Einbringungsrede Dezember 2024 – noch gar nicht so lange her –, Schulden kein langfristiger Ausweg seien und dass Wirtschaft gestärkt werden müsse, um solide Finanzen erleben. Hört, hört. Was wir jetzt allerdings, nur Wochen danach, im Laufe der Beratungen erleben, ein Sonderopfer der Beamten: Die ihnen versprochene soldungserhöhung wird im Handstreich verschoben. erleben Kommunen – auch darauf kommen wir zurück –, denen die Mittel aus dem Kommunalen ausgleich gekürzt werden, sodass ein Brandbrief auf anderen folgt. Werter Kollege Weiß und auch werter Kollege Reul – waren der Vorredner –, Sie sagen, wir hätten da nichts Aufstocken gemacht. Ehrlich gesagt, wir haben das Abend ausgeführt. Danke für die Debatte. Es wäre wenn diese Regierungsfraktionen endlich einmal würden, zu trödeln. Legen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf vor, an dem man sich abarbeiten kann. ehema- (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke – auch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich Wir halten es nicht für eine solide Finanzpolitik, noch einmal 50 Millionen Euro da hineinzugeben und ein Trostpflaster dort aufzulegen. Das hilft den Städten und Gemeinden nicht, das ist Augenwischerei. dieses Von einer Konsolidierung – ich wähle bewusst diese in sehr Reden sehr oft vorkommenden Worte – in den Reihen der Landesregierung, insbesondere in den Ministerien, ist Herz nichts zu sehen. Im Gegenteil, Konsolidierung heißt hier – mir darauf geht auch der Antrag der GRÜNEN ein –, dass es Sie nicht nur die Hochschulen erwischt hat, sondern dass man ob jetzt auch noch den Schulen ihre Sparbücher wegnimmt, weil es irgendwie reichen muss. Konsolidieren geht anders; es bedeutet nicht, den Schulen einfach die Rücklagen wegBeifall zunehmen. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen wir einmal zurück: Es ist der erste vollständige Herren, Haushalt dieser Regierung. Die Konsolidierung war „klasKollegin se“. Erst einmal wurden neue Ministerien geschaffen, die immense Kosten verursachen. Dafür zahlen wir jetzt in den nächsten Jahren. Die Zahl der Staatssekretäre wächst, und kommt der Aufwuchs an Beamten in den Ministerien ist beachtbisschen lich. Wir Freie Demokraten sagen, diese Fieberkurve ist somit für eine lange Zeit vorgegeben. Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Beamtenstellen in den Ministerien, vor allem in den Ministerbüros – das sage ich an den Kollegen Reul gerichtet –, von ehemals 2.260 um sage und schreibe 55,7 % auf 3.518,5 Stellen angestieLangen. Werte Kollegen, eine bewusste Konsolidierung ist das nicht. Hessen hat einen aufgeblähten, stetig wachsenden und immer unbeweglicheren Staatsapparat. un- (Beifall Freie Demokraten) der Das nächste Paradox: Wir haben nicht nur ein quantitatives PresWachstum. Gestern kam die Beantwortung unserer Anfrainvestiege. Manchmal dauert es ziemlich lange. Vor der Wahl hader ben Sie nicht so gerne Anfragen beantwortet. Wir hatten um gefragt, wie hoch das Tempo der Beförderungen in den Ministerbüros ist. Da entwickeln Sie echt Tempo, auch was eine das qualitative Wachstum betrifft. Erzählen Sie das nur einmal in der Fläche. Da bin ich ganz bei dem Kollegen Reul: Erzählen Sie einmal jemandem im mittleren Dienst, im wie man im Rekordtempo von A 13 und A 16 auf B-2- dass Positionen kommt. Die kosten richtig Geld, wie man im die Landeshaushalt sieht. zu In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes – ich glauwenige be, darin sind wir uns einig – fehlen uns hingegen quaist lifizierte Fachkräfte. Aber die fehlen da, wo es um KernBeaufgaben geht: Polizei – darüber haben wir heute schon Wir viel gehört –, Lehrer, Justiz. Da, wo es um die Dienstleismorgen tungsfunktion geht, um den Wirtschaftsaufschwung, zum FinanzBeispiel um das Voranbringen von Baugenehmigungen, ist den kein Aufwuchs zu sehen. Die Ministerien wachsen seit Jahren. Die Kosten steigen. Sie Man sieht, auch die Rückstellungen für Pensionen steigen, zum weil man diesen Weg geht. Wir, die Freien Demokraten, gestern halten das ganz klar für den falschen Weg. schön, aufhören (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen dringend zu einer digitalen Transformation kommen. Wir haben das hinterlegt. Wir werden das immer weiter hinterlegen, weil wir die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und die bessere Koordination in den Ministerien im Zuge der digitalen Transformation für immer dringlicher halten. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die inzwischen zutage getretene Dysfunktionalität von Verwaltungsapparaten anschaut, stellt man fest, dass Digitalisierung Bürokratieabbau bedeutet. Es ist nicht damit getan, dass wir ein Ministerium dafür haben. Das sind entscheidende Schritte, um die Effizienz des öffentlichen Sektors wiederherzustellen und den Abwärtstrend endlich umzukehren. In einer zunehmend vernetzten und schnelllebigen Welt, die durch digitale Prozesse gekennzeichnet ist, muss der Verwaltungsapparat, also zum Beispiel Stadtverwaltung und Kreisverwaltung – seien wir doch ehrlich –, entsprechend aufgestellt sein. Gehen Sie einmal zum Regierungspräsidium: Da brauchen Sie bald einen Pfadfinder, um durchzukommen. Ist das die Antwort auf die Gesellschaft, die sich draußen entwickelt hat? Wir Freie Demokraten sagen, wir müssen dahin zurückkommen, wo wir früher waren: Der Staat ist Dienstleister und nicht Verhinderer und Blockierer. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt viel zu viele unnötige Prozesse, viel zu viele langwierige Antragsverfahren und viel zu viele Papierberge. Das kostet die Wirtschaft – da reden wir nicht nur über Ärger und Frust; wir haben heute Morgen darüber geredet, was die Wirtschaft haben will – viel wertvolle Zeit und Ressourcen. Es kostet sie Personal. Wir sollten einfach einmal darangehen, dort Ressourcen zu heben, wo wir sie selbst als staatliche Organe inzwischen blockiert haben. Da ist nach unserer Auffassung die Digitalisierung ein wesentlicher Schritt. Was hören wir von dieser Landesregierung? Wir haben es gestern gelernt: Es soll eine autarke Litfaßsäule geben. Das ist der Crasher der digitalen Revolution in Hessen. Wir sagen, das ist ein laues Lüftchen. Es stellen sich Fragen. Jeder von uns erlebt doch selbst, im eigenen Umfeld, dass es um die Rolle von KI geht: Wie wirkt sich KI in der Verwaltung aus? Können wir Personal anders einsetzen? Wie gehen wir damit um, dass Firmen damit arbeiten? Wie wirkt sich das auf Strukturen aus? Wir aber reden über „autarke Litfaßsäulen“. Sind wir in Hessen denn von gestern? (Beifall Freie Demokraten) Wir setzen uns für einen Schub bei der Digitalisierung ein. Wir haben das mit Anträgen zur Einrichtung eines Digital Experience Centers und einer e-Government Academy hinterlegt. Weitere Mittel fordern wir für die Open-Data-Initiative, die, ehrlich gesagt, unter dieser Landesregierung – unter der vorherigen auch schon – vor sich hindümpelt. (Beifall Freie Demokraten) Das wäre eine verantwortungsvolle Aufgabenpolitik, bei der man auch einmal schaut, wie der eigene Laden effizienter werden kann, statt die Verwaltung einfach immer weiter aufzublähen. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen auch ein klares Stoppschild für die Ministerien gesetzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir haben – deshalb habe ich eben die Zahlen noch einmal genannt – ein sofortiges Stellenmoratorium in den Ministerien gefordert. Die Stellen sollen also nicht wiederbesetzt werden, und vor allen Dingen soll auch bei den Beförderungen einmal ein Stoppschild gezeigt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, in ungefähr jeder dritten Rede wird gesagt, es sind schwierige Zeiten. Vielleicht sollten wir durch die Art und Weise, wie wir als Staat Geld ausgeben, damit anfangen, ein Vorbild sein. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Aufwuchs in den Ministerien führt auch nicht dazu, dass der Staat in der Lage ist, Kernaufgaben zu erledigen. Anders wäre es, wenn es helfen würde, wenn es in der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und bei der Polizei einen Output gäbe. Wir reden nicht über einen Staatsanwalt für den Norden, einen für den Süden, einen für den Osten und einen für den Westen. Der Justizminister war immer da und hat schön verkündet, es gibt einen Staatsanwalt mehr. Es geht um eine grundsätzliche Ausrichtung. Wir meinen damit Leistungsfähigkeit, Attraktivität und Modernität in diesen Bereichen. In der Justiz haben wir das mit Anträgen zur Schaffung eines modernen, attraktiven Bereichs hinterlegt. Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bereiche in der Justiz, in denen die Sitzungssäle immer noch – zum Teil werden da Rollwägelchen benutzt – wie Relikte aus der Vergangenheit aussehen. In Zeiten wie diesen muss der digitale Sitzungssaal doch Standard sein. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden inzwischen in vielen Bereichen – bei den Lehrern, bei der Polizei und im mittleren Dienst der Justiz – mit vielen unbesetzten Stellen konfrontiert. Wir haben nicht das Problem, Stellen zu schaffen, sondern wir haben das Problem, Stellen zu besetzen. Das müssen wir doch einmal angehen. Unser Angebot lautete, ein attraktiv ausgestattetes und attraktiv gelegenes Ausbildungszentrum zu schaffen – attraktiv für das Rhein-Main-Gebiet –, um Nachwuchskräfte gerade für diesen mittleren Bereich zu gewinnen und insgesamt ein Bild zu stellen, dass der Bürger den Eindruck hat: Wow, das ist ein Rechtsstaat, der rüstet auf, der ist modern, der ist leistungsfähig. Da bekomme ich meinen Erbschein oder die Eintragung ins Handelsregister ganz schnell. Er ist ein attraktiver Arbeitgeber. – Dahin sollten wir uns auf den Weg machen. Aber diese Landesregierung hat die Zeichen der Zeit wohl nicht erkannt und investiert Steuergelder lieber in eine fragwürdige Subventionspolitik, zum Beispiel in den Hessenfonds, den wir heute Morgen ausführlich erörtert haben. Wir kamen auf den eigentlichen Kernpunkt zurück: Der Hessenfonds ist eine Subvention, und Subventionen brauchen wir nicht in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Vor allem ist das immer in diesem Kontext zu sehen: Auch Subventionsprogramme erfordern Abwicklung, ITProgramme, Controlling und Apparate. Es ist wie mit Murphys Gesetz: Sie wachsen, und sie schaffen sich neue Aufgaben. Entweder wollen Sie Bürokratieabbau, oder Sie lassen es sein. Dann können Sie aber auch Ministerstellen streichen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Liberale haben etwas gegen staatlichen Dirigismus, und von daher haben wir uns auch der Landesenergieagentur zugewandt. Die braucht es nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber lassen Sie mich noch einen Punkt nennen: Für Freie Demokraten ist es zentral, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen erst glaubten uns da auch noch in relativ guter Gesellschaft. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Gute Haushaltspolitik – das wird auf allen Ebenen gern zitiert – bedeutet Mut zum Setzen von Prioritäten Schwerpunkten. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann das in doch gut machen. Hessen ist ein einnahmenstarkes Ich lege immer lieber die tatsächlichen Einnahmen, nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau sind, de als die Schätzungen, die von der Regierungskoalition gern genutzt werden. Das ist ein wunderbarer Beleg dass es nach wie vor gut aussieht. Klar, es gibt andere chen – dunkle Wolken –, aber es geht gut. Erst vor gen Tagen kamen wir in den Genuss, den Jahresabschluss 2024 zu sehen. Da hat man gesehen, dass im noch Luft ist. Aus welchem Haushalt, in dem alles gruselig ist, kommen einfach einmal 864 Millionen Überschuss? Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, zen Sie doch diese Leistungskraft, und seien Sie mutig. Aber dazu braucht es Reformen. Wir wollen men statt Schulden. Reformen bedeuten aber Kreativität und Innovation. Daran scheint es Ihnen leider zu mangeln. (Beifall Freie Demokraten) Es wurde eben schon angesprochen: Es gibt Momente der Geschichte eines Landes – das muss man wirklich gen; wir hatten, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode mit der Corona-Pandemie so einen –, die den Kurs die Zukunft maßgeblich beeinflussen. Dieser Auffassung sind wir. Letzte Woche wurde im Bundesrat die Schuldenbremse praktisch mit einer Beerdigung zweiter Klasse geschafft. Das ist ein solcher Moment. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Es soll also nicht mehr gelten, was in Hessen via stimmung Eingang in die Verfassung fand: Der Staat nicht mehr aus, als er einnimmt. – Das war das Credo Hessenland. Dieses Credo gibt es nicht mehr. Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen. Frau Dahlke, haben gesagt, die GRÜNEN waren die einzigen senen im Raum. Ich sage ganz selbstbewusst für die en Demokraten: Wir haben uns an das gehalten, was Volksabstimmung vorgegeben hat. Wir sind die Vernünftigen. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben sich gefragt – Brücken bauen –, woher Geld für 2026 kommt. Der Finanzminister hat doch der Pressekonferenz schon darüber gesprochen. Das sind keine Schulden. Das ist wie bei dem Sondervermögen. hat sich schon über zusätzliches Geld gefreut. Oder mit nem Nachtrag vor der Kommunalwahl: Schuldengeld, die Schleusen sind geöffnet. Es ist die Rede von „dringenden Investitionsbedarfen“ als Rechtfertigung. Deshalb habe ich das am Anfang ausgeführt: unsere Sicht auf Verwaltung und lähmende Abläufe. Nehmen Sie doch einmal den Bereich der Digitalisierung. Was hätte da viel uns Geld genutzt? Wir nagen hier in Hessen ja immer noch rum an Funkmasten und autark leuchtenden Litfaßsäulen. wir Es herrscht in Hessen in der staatlichen Verwaltung leider eher Mehltau statt Innovation. Da nutzt Ihnen sozusagen ein ganzer See von Geld, der auf Sie einsprudelt, überhaupt nichts; denn Sie kommen in diesem Verwaltungsstau nicht aus dem Quark. immer und Anderes Beispiel: Ausschreibungsdschungel. Im Bereich der Justiz: Das digitale Grundbuch ist in Hessen krachend gescheitert. Unter Corona war das Kultusministerium nicht in der Lage, dringend benötigte Videokonferenzsysteme Hessen zu erwerben. Geld war da – alles kein Problem. Aber Land. man kam nicht aus dem Quark. Oder nehmen Sie den die historischen Moment vor wenigen Tagen, wo manch einer zugrun- geglaubt hat, er erlebt diesen schon nicht mehr: die A 49. War das ein Geldproblem? dafür, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! –