Roman Bausch

Herr Präsident! Wir haben tatsächlich andere Vorstellungen Sie von der richtigen Politik für dieses Land. Entsprechend Erwachsehen Sie bei uns weitaus mehr Haushaltsänderungsanträge Freials bei den anderen Oppositionsfraktionen. die einzigen (Beifall AfD) Uns waren zwei Dinge besonders wichtig: erst einmal die Entlastung der Bürger und dann ein Mehr an Finanzautodas nomie für die Kommunen. Hierfür braucht es tatsächlich in finanziellen Spielraum. Wo fängt man da am besten an, zu ja suchen? – Bei dem Punkt, der den Haushalt mit am stärksEr ten belastet, und das sind die Personalaufwendungen. Man ei- muss nur in den Geschäftsbericht schauen, dann sieht man, welches Ausmaß diese Belastungen auch in der Zukunft irgendwann erreichen werden. (Unruhe – Glockenzeichen) Hinsichtlich unserer Kürzungen bei den Stellen haben wir explizit – Herr Reul, Sie hatten das gefragt – die Einzelpläne 04, 05 und 03 ausgeklammert, das heißt, Inneres, Justiz und Bildung, weil wir wissen, dass dort ein besonderer Bedarf ist. Dem wollen wir uns auch nicht in den Weg stellen. Dann möchte ich noch kurz zwei Worte zu unserem Antrag zur Förderung der politischen Bildung sagen. Hier sind 350.000 Euro für die Förderung parteinaher Stiftungen vorgesehen. Wir haben lediglich beantragt, dass der Sockelbetrag entfällt und dass die parteinahe Stiftung der AfD in den Kreis der geförderten Stiftungen aufgenommen wird. Bei einem gleichbleibenden Budget kann dies dann natürlich dazu führen, dass die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien Mittel verlieren. Ich denke einmal, dass das tatsächlich der Punkt ist, der Herrn Weiß so auf die Palme gebracht hat. Da kann ich aber nicht helfen. (Beifall AfD – Zuruf SPD)