Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1.046 Petitionen wurden im vergangenen Jahr beim Hessischen Landtag eingereicht, das ist ein Zuwachs von etwa 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Kein Ausschuss im Landtag macht mehr Eigenwerbung als der Petitionsausschuss durch einen Stand beim Hessentag und beim Tag der offenen Tür des Landtags sowie Bürgersprechstunden. Besonders wichtig ist uns auch die Arbeit an den Schulen. Kurz: Wir wollen keine Blackbox sein. Wir wollen transparent und öffentlich sein. Dieses Bekenntnis haben wir gerade in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Die Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes sind ein extrem wichtiges Instrument demokratischer Beteiligung und damit auch gegen Politikverdrossenheit. Auch im Jahr 2024 konnte bei fast der Hälfte der Petitionen dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden. Ist das ein schlechtes Zeichen? – Mitnichten. Das bedeutet nämlich auch, dass man zum Beispiel die Kritik an einer Behördenentscheidung noch einmal überprüfen lassen Wenn es am Ende heißt: „Es war wirklich rechtens“, das auch, dass es bei uns keine Willkür gibt wie in chen anderen Ländern ohne funktionierenden Rechtsstaat. Aber wir freuen uns natürlich auch, dass wir fast der Petitionen positiv bzw. teilweise positiv bescheiden konnten. Manchmal wünschen wir uns aber auch andere Ergebnisse. In einem Fall ging es um die Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft. Die meisten Eltern hatten die unterschrieben; die Lehrerin war sehr beliebt. Sie sich hochgearbeitet, erst auf Honorarbasis als Betreuerin für den pädagogischen Nachmittag, später als Teilhabeassistentin, dann als Sportlehrerin – sie war früher Leistungssportlerin –, und zuletzt war sie einige Jahre als lehrerin angestellt, als sogenannte TV-H-Kraft. Das tete, dass sie laut gültiger gesetzlicher Regelung nach ben Jahren entfristet werden musste. Entfristet hieß „nicht weiterbeschäftigt“, da sie keinen universitären schluss hatte, über den man ihr den Quereinstieg ermöglichen können. In Zeiten des Lehrermangels an unseren Schulen – Beschulung der betroffenen Kinder lief nach dem Weggang der Lehrkraft auch nicht reibungslos –, und nachdem so lange Zeit an dieser Schule war, hat dieses Recht mir auch einen schalen Beigeschmack hinterlassen. eine andere Entscheidung war rechtlich nicht möglich, werden wir nicht helfen können. Die Anrufung einer tefallkommission, wie wir sie im Ausländerrecht für nannte Gnadenentscheidungen haben, ist hier leider vorgesehen. Aber vielleicht wird auch das einmal geändert. Was die Ausländerrechtspetitionen anbelangt, wird re Arbeit zunehmend anspruchsvoll, auch aufgrund gesetzlicher Neuerungen, bei denen wir am Ball müssen: Migrationspakt, Chancen-Aufenthaltsrecht, kräfteeinwanderungsgesetz. Das spielt auch mit in Bereich hinein, wie auch die allgemeine politische Lage der Welt. Bei den Ländern, aus denen die Petentinnen und kommen, liegt weiterhin die Türkei auf Platz 1. Wenn sich die aktuelle politische Lage betrachtet, ist davon zugehen, dass sich das auch nicht so schnell ändern Auch Marokko, der Irak, Afghanistan und Syrien konstant die vorderen Plätze; dort ist keine gute Heimat die Menschen. Auch wenn die Migrationsfrage zunehmend von scharfen Unterton begleitet wird, ist es unsere Aufgabe, Petitionsausschuss jedes Einzelschicksal ernst zu und vorurteilsfrei zu beleuchten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich komme zum Schluss. Zuletzt will ich mich noch Ulloth mit einem Dank an das tolle Team von Frau hardt anschließen. Sie alle machen wirklich einen Job und unterstützen uns ganz wunderbar bei unserer beit. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) konnte. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: zeigt Die nächste Wortmeldung kommt vom BÜNDNIS 90/DIE manGRÜNEN. Frau Abgeordnete Schleenbecker, Sie haben das Wort. Bitte schön. 30 %