Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute mit den Stimmen von CDU und SPD die Abkehr von zehn Jahren solider schwarz-grüner Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD und Marius Weiß (SPD)) Das sind keine leeren Worte, sondern die Landesregierung hat schon zu oft gezeigt, wie unzuverlässig sie ist, wie sprunghaft sie Positionen ändert und dass man ihr vertrauen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU: Was? Nicht nett!) Die Argumente haben wir in den ersten beiden Lesungen und in den Ausschusssitzungen schon sehr ausführlich getauscht. Deswegen will ich mich auf die wesentlichen Erkenntnisse konzentrieren, und das ist neben Ihrer zuverlässigkeit die Tatsache, dass Sie die völlig Prioritäten setzen. Und ja, auch in Zeiten knapper Kassen kann man – würde sogar sagen: muss man – Prioritäten setzen. In ten knapper Kassen zeigt sich dann aber auch, was den zelnen Parteien besonders wichtig ist. Diese Landesregierung hat einerseits Geld für teure neue Projekte der wie das Hessengeld. Andererseits kürzt die aufgeblähte Landesregierung bei den Kommunen, bei den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und – das ist die Nachricht des Tages – auch bei der Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sehen Sie offensichtlich nicht, dass wir in einer tenwende leben, in der alle, die politische Verantwortung tragen, Antworten geben müssen auf die Fragen, die Zukunft bestimmen. Wie verbinden wir es in Zukunft, Wohlstand zu leben und gleichzeitig die Klimaziele halten? Wie spielen wir Verteidigungsfähigkeit und le Sicherheit nicht gegeneinander aus, sondern verstehen, dass beides zusammen Sicherheit ausmacht? Und auch: Welche Bildung bieten wir an unseren Schulen Hochschulen als ein Land an, das zwar keine Rohstoffe, aber die besten Köpfe hat? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Hessen braucht es Antworten auf diese Zukunftsfragen, aber wir müssen leider feststellen: Die Landesregierung schafft es nicht, in diesen Zeiten die Zukunft gestalten. Stattdessen bekommt Hessen mit diesem halt schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In seiner letzten Haushaltsrede hatte mein Kollege Kaufmann als Teil einer regierungstragenden Fraktion tisiert, dass die Änderungsanträge der Opposition ambitionslos waren. Die Opposition habe sich meistens darüber aufgeregt, dass Haushaltsmittel zu spät oder wenig gekommen sind. Ich sage Ihnen: Wir GRÜNE das anders gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke (SPD): Das habe ich aber nicht gemerkt!) Schauen wir uns das doch noch einmal genauer an. dem Haushalt streichen CDU und SPD alles, was nur Entferntesten nach Grün aussieht. Sie setzen dabei Zukunft aufs Spiel und nehmen sehenden Auges in dass die Klimaziele wirklich nur noch auf dem Papier tieren. (Marius Weiß (SPD): Meine Güte! Ein bisschen ter!) Sie gehen gar so weit und streichen die Nachhaltigkeitsstrategie von Roland Koch. (Zurufe AfD) nicht Wenn man so vorgeht wie Sie, die Wissenschaft ignoriert, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genderwissenschaft meiZuruf nen Sie! – Weitere Zurufe) Dinge tut gegen jeden sachlichen Verstand, gibt es dafür ein Wort, und dieses Wort heißt Ideologie. aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Un- Alle unsere Änderungsanträge, mit denen wir die falschen schlimmsten Auswirkungen Ihres Rasenmäheransatzes rückgängig machen wollten, haben Sie natürlich abgelehnt. Das ist auch ein Offenbarungseid einer SPD, deren Kandiich dat sich vor wenigen Jahren noch getraut hat, als „KlimaZeikanzler“ Wahlwerbung zu machen. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU Deswegen hören Sie doch einfach auf, uns GRÜNEN Ideologie vorzuwerfen; denn Sie machen wirklich auch nichts anderes, als Ideologie durchzusetzen. Ich will es hier noch einmal ganz klar sagen: Umweltschutz und der Kampf gegen die Klimakrise sind nicht das Privatvergnügen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zei- Die Klimakrise betrifft uns alle. Wir alle sind von Extremwetterereignissen betroffen, auch hier vor Ort. Für Inseln unsere im Pazifik, die durch den steigenden Meeresspiegel ausgein löscht werden, interessieren Sie sich nicht, aber vielleicht einzuinteressiert Sie dann wenigstens, was in Nordhessen passozia- siert. (Klaus Gagel (AfD): Ach ja! Habt ihr nichts andeeben res?) und Deswegen: Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass alle, die Verantwortung tragen, (Unruhe – Glockenzeichen) die Klimaziele nicht nur auf dem Papier anerkennen, sondern dass sie tatsächlich Maßnahmen umsetzen und daran zu arbeiten, dass sich hier wirklich etwas bessert. Haus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wir haben es doch auch schon wieder gesehen bei der Einigung zum Sondervermögen im Bund. Wir GRÜNE haben aus der Opposition mehr für Klimaschutz Frank getan als CDU und SPD in der Regierung. Das können wir kriauf jeden Fall festhalten. immer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen K. nur