Heiko Kasseckert

Nein, keine Zwischenfragen. Sie können nachher selbst ans Rednerpult treten. – Das sind die Kriterien der sozialen Marktwirtschaft: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Wettbewerb, Technologieoffenheit, Freiheit, Verantwortung, Eigentum und Haftung. Das ist das, was Deutschland ausgezeichnet hat, was den Markt in Deutschland ausgemacht hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich weiß gar nicht, was ich noch sagen soll!) Dahin wollen wir zurückkehren. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten) Wir wollen weg – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir stellen in diesem Land eine Überregulierung fest. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Überregulierung bremst nachhaltige Investitionen. Überregulierung hemmt Wachstum. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Wir müssen raus aus diesen ineffizienten Interventionsspiralen und raus aus der Vollkaskomentalität. (Vereinzelter Beifall CDU – Lebhafter Beifall AfD und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weitermachen! Unbedingt weitermachen!) Wir müssen raus aus der Vollkaskomentalität, und ich sehe die ersten positiven Anzeichen auch auf europäischer Ebene. (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Nach dem Jahrzehnt der Klimapolitik sehen wir, dass nun das Jahrzehnt der Industriepolitik begonnen hat. Erste Anzeichen wie die Nachbesserung oder Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder des Nachhaltigkeitsberichtes zeigen, dass der neue Weg hin zu mehr Industriepolitik geht. Das ist etwas, was die Union ausdrücklich begrüßt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dennoch stehen die Unternehmen nicht nur durch Regulierung, sondern auch durch eine Veränderung der Märkte in der Welt vor großen Herausforderungen – Kollege Eckert hat darauf hingewiesen –, ob es die Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz oder Energieeffizienz ist. Bei aller Diskussion über die Energiepolitik in Deutschland muss es uns gelingen, effizienter und kostengünstiger zu wirtschaften. Auch die Digitalisierung ist eine Herausforderung. Das sind alles Anforderungen, die nicht von der Politik vorgegebenen sind, sondern die sich in einer veränderten Welt herauskristallisiert haben. Wenn ich Ihre Ausführungen höre, stelle ich fest, wir reden über zwei völlig unterschiedliche Dinge. Der Hessenfonds hat zwei Säulen, zum einen die Förderung und Unterstützung des Strukturwandels oder der Transformation, und zum anderen wollen wir Innovation, Start-ups sowie Ideen fördern und unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Vor allem aber wollen wir – im Gegensatz zur Vergangenheit – das nicht mit Dirigismus machen, indem wir Ziele vorgeben und sagen, was das bessere Modell für die Zukunft ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! Macht ihr doch!) Wir wollen es auch nicht mit einer Subventionsspirale chen, sondern wir wollen die Unternehmen begleiten unterstützen mit den beiden Instrumenten des Hessenfonds. (Klaus Gagel (AfD): Leider widersprechen Sie jetzt!) Die Kriterien, die hier genannt wurden, sind keine ven Kriterien. Es ist nicht so, dass wir sagen: Nur ge, der alle diese Kriterien erfüllt, hat die Chance, aus dem Hessenfonds zu bekommen. – Ganz im Gegenteil, das sind beispielhafte Nennungen, von denen Mindestanforderungen zu erreichen sind. Die genannten Anforderungen sind sicherlich solche, die wir für Hessen und Standort Deutschland alle teilen können. Das sind sozialdemokratischen oder christdemokratischen Kriterien, sondern es sind vernünftige, menschengemachte Beispiele und Kriterien, von denen wir glauben, dass sie in verantwortungsvollen Finanzpolitik notwendig sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie die Instrumente des Hessenfonds sehen, Sie, dass wir weg von diesem Dirigismus und der tion gehen. Die Instrumente sind Kleindarlehen, und es sind Großdarlehen. Je höher Darlehen oder gungen sind, umso mehr steigen natürlich auch die derungen und Sicherheiten, die die Unternehmen zu gen haben. Am Ende sind es Finanzierungsinstrumente, an Bedarf und Größe ausgerichtet sind, die für Start-ups, für innovative Themen Risikokapital zur Verfügung – Risikokapital, das so am Markt möglicherweise zur Verfügung steht. Deshalb sehen wir im Beitrag Hessenfonds keine Subvention, sondern einen Beitrag mehr Wachstum, Wohlstand und Wettbewerb in Land. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)