Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich ausdrücklich den Fraktionen der CDU, SPD und FDP für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Rechtspolitischen Ausschuss danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir als demokratische Fraktionen auch zusammenarbeiten können und gemeinsam Entscheidungen vor allem für die jungen Menschen in Hessen beschließen. Seit einem Jahr diskutieren wir jetzt darüber, sei es im Plenum, im Ausschuss oder bei der Anhörung, wie so eine Änderung im Jurastudium in Hessen aussehen könnte. Wir sind uns alle einig, auch die Expertinnen und Experten begrüßen die Änderung, und nun ist es endlich so weit: Der Bachelor in der Rechtswissenschaft wird kommen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Was genau bedeutet diese entscheidende Veränderung? Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten jahrelang ihr Wunschstudium absolviert, wären ein Jahr lang in das Repetitorium gegangen und hätten Ihre gesamte Zeit ausschließlich mit Gesetzesbüchern verbracht. Stellen Sie sich auch vor, Sie stünden jetzt vor dem Staatsexamen und wüssten, dass Sie beim Nichtbestehen mit leeren Händen dastünden. Nun stellen Sie sich vor, es gäbe jetzt endlich für diese Studierenden ein Sicherheitsnetz. – Genau dieses Netz wird mit dem integrierten Bachelor geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, CDU und Freie Demokraten) Der Druck wird abgemildert und die Ungerechtigkeit beendet; denn die bisher erbrachten Leistungen werden dann bereits vor dem ersten Staatsexamen anerkannt. Mit diesem Gesetz zeigen wir aber auch heute vor allem eines: Wir nehmen die Sorgen und vor allem die psychischen Belastungen der Studierenden wirklich ernst. Kein junger Mensch hat es verdient, nach all der anspruchsvollen Zeit im Studium, den erbrachten Leistungen und zahlreichen Prüfungen am Ende nichts in der Tasche zu haben. Für mich waren es ehrlicherweise genau die Gründe, dass ich mich gegen ein Jurastudium entschieden habe: die Angst, nach all der Anstrengung mit leeren Händen und ohne Perspektive dazustehen. Hinzu kommt ehrlicherweise, dass nicht alle jungen Menschen ein Elternhaus hinter sich haben, das sie jahrelang während der vollen Studienzeit finanziell und emotional unterstützen kann. Niemand soll wegen Examensängsten oder finanziellen Sorgen auf sein Wunschstudium der Rechte verzichten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Außerdem frage ich mich: Muss man Studierende, die eine wichtige Prüfung nicht bestanden haben, wirklich als Verlierer ansprechen? Ist das wirklich eine Art und Weise, wie wir in der Politik und in der Gesellschaft über junge Menschen diskutieren wollen? Ich würde klar und deutlich sagen: Nein. Vielleicht hören wir einfach einmal auf, junge Menschen als „Loser“ oder „Faulenzer“ zu bezeichnen. Fangen wir endlich an, die Sorgen dieser und der kommenden Generation ernst zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht sollten wir einfach einmal im 21. Jahrhundert ankommen und Veränderungen auch als wirkliche Chancen begreifen. Um es auch noch einmal klar und deutlich zu betonen – weil der Anschein erweckt werden soll, das haben auch meine Vorrednerinnen schon gesagt –: Das Jurastudium wird dadurch nicht leichter. Der integrierte Bachelor soll das Staatsexamen nicht ersetzen, er soll keine Abkürzung sein. Vielmehr handelt es sich dabei um einen zusätzlichen akademischen Abschluss, der als Zwischenschritt für weitere berufliche Karriere in das klassische Jurastudium integriert wird. Das juristische Examen ist hart, und das soll auch bleiben. Trotzdem ist es nicht fair, Studierende, die Examen nicht bestanden haben, mit leeren Händen zu lassen. Wer zum ersten Staatsexamen zugelassen wird, zuvor über Jahre hinweg Leistungen erbracht, die in fang und Tiefe einem vollwertigen Bachelorabschluss anderen Fachbereichen entsprechen. Genau diese gen verdienen endlich Anerkennung, nicht nur aus gegenüber den Studierenden, sondern auch im Sinne Wertschätzung der universitären Ressourcen, die über re hinweg investiert wurden. Deswegen braucht es den integrierten Bachelor im dium; denn alle werden gebraucht, sowohl die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen als auch die, das Staatsexamen nicht geschafft haben. Denn Fakt Nicht jede Tätigkeit im juristischen Bereich erfordert ein Staatsexamen. Auch beim endgültigen Nichtbestehen des Staatsexamens haben die Studierenden dann den chelorabschluss und die Möglichkeit, ihren juristischen oder wissenschaftlichen Werdegang in einem anderen men fortzusetzen. Juristisches Grundwissen wird auch Zukunft in vielen Bereichen mehr als erforderlich sein gebraucht werden. Dadurch wird das Jurastudium nicht attraktiver und moderner, sondern wirkt auch dem kräftemangel entgegen, gerade im Justizbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es gibt noch weitere Gründe für die Einführung integrierten Bachelors; darüber haben wir schon in letzten Monaten diskutiert. Wir als Demokraten sind alle einig, das ist ein gutes Zeichen – ich glaube, Redezeit ist um –, und aus diesem Grund stimmen wir GRÜNE dem Gesetzentwurf von CDU und SPD zu sind gespannt, wann er denn endgültig umgesetzt wird. Mir ist es wichtig, zum Schluss zu betonen: Heute ist wirklich guter Tag für alle heutigen Jurastudierenden alle Jurastierenden der kommenden Generation. Denn jetzt heißt es: integrierter Bachelor statt alles oder nichts und das ist sehr gut. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fer Gießler (CDU) und Dirk Gaw (fraktionslos))