Tobias Eckert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vor ein paar Wochen gemeinsam mit dem Kollegen Holschuh im Odenwald bei Pirelli, einem Unternehmen, das klar gesagt hat, der Standort Hessen ist für sie ein zukunftsträchtiger, und sie stehen vor großen Herausforderungen, um diesen Standort bezüglich Digitalisierung, demografischem Wandel und Dekarbonisierung fit zu machen. Neben dem Miteinander von Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern brauchen sie einen aktiven Staat, der unterstützt und dafür Sorge trägt, dass Hessen auch in Zukunft ein starker, ein wirtschaftsstarker Standort bleibt. Genau darauf geben wir mit dem Hessenfonds eine Antwort für Hessen. (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das sind aktuell nicht nur wir, das sind auch die Mitglieder der Landesregierung, der Wirtschaftsminister und viele andere mehr. Wir als hessische SPD – mit meinen beiden Vorgängern Nancy Faeser und Günter Rudolph an der Spitze – haben in den letzten Jahren mit der Tour der Arbeit durch ganz Hessen insgesamt 40 Unternehmen in 16 Landkreisen besucht und immer die Herausforderungen, Sorgen und Nöte von hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern, von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern diskutiert: die Frage des demografischen Wandels, den Mangel an Arbeitskräften, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung, also das Bemühen um Klimaneutralität durch eine massive Senkung des CO -Ausstoßes. Meine Damen und Herren, das sind große Handlungsfelder, in denen sich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hessen im Sinne des Allgemeinwohls unseres Bundeslandes entscheidet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Unternehmen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beschäftigten, die Betriebsräte und die Gewerkschaften sind sich dieser Größe der Herausforderung stets bewusst gewesen. Aus sozialdemokratischer Sicht – lassen Sie mich das sagen – muss eine verantwortungsvolle Politik einen derart grundlegenden Wandel aktiv begleiten, moderieren und, wo erforderlich, mitgestalten, um zu verhindern, dass die erforderlichen Anpassungen der Unternehmen vor allem die Menschen überfordern, die den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Hessens erarbeitet haben und, wenn es nach uns geht, auch in Zukunft erarbeiten sollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen hat die hessische SPD bereits im Jahr 2021 gemeinsam mit dem DGB Instrumentarien für Wirtschaftsförderung mit einem Transformationsfonds und Ähnlichem mehr präsentiert und die politische Debatte mit angestoßen. Im Übrigen haben wir damals einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – das will ich im Vorgriff auf manche nachfolgenden Rednerinnen und Redner erwähnen –, der wortreich vom damaligen grünen Wirtschaftsminister von diesem Pult aus abgelehnt worden ist, da man dieses Instrumentarium nicht bräuchte. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, ich finde, wir waren damals auf einem richtigen Weg. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir haben bei der Landtagswahl deutlich gemacht, dass wir es in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Ich bin sehr dankbar, dass wir nach der Landtagswahl gemeinsam in der Hessen-Koalition das Thema entdeckt haben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ja auch nichts übrig geblieben von eurem Gesetz!) – eben nicht nur zu Wahlen, um es dann wieder liegen zu lassen – und in dieser Hessen-Koalition mit einem Hessenfonds umsetzen, der die beiden Säulen, Transformation auf der einen Seite und Raum für Innovation und Neuansiedlung auf der anderen Seite, klug zusammenfasst und abbildet. Aus dieser Idee, über die wir lange diskutiert haben, schafft diese Hessen-Koalition mit dem Hessenfonds ein Instrument auf der Höhe der Zeit für eine gute, stabile und sichere wirtschaftliche Zukunft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie oft willst du die Rede noch halten? – Volker Richter (AfD): Funktioniert nicht!) Genau dieses Großprojekt ist ein Paradebeispiel, wie man in einer Koalition gemeinsam gute Antworten findet und deutlich macht: Wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln und schieben bereits nach wenigen Monaten Koalition gemeinsam etwas in einem Volumen an, das wirklich sehen lässt. Liebe GRÜNE, wir reden nicht nur darüber, wir Sie haben es vielleicht gewollt, aber wir in der Hessen-Koalition setzen es um. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daher ist es selbstverständlich, dass sich der Fonds in ner jetzigen Darstellung durchaus anders darstellt als den wir seinerzeit im Gesetzentwurf hatten. Aber darin liegt die Stärke, aus unterschiedlichen Blickwinkeln gemeinsam ein Ergebnis hervorzubringen, das den schen, den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und beitnehmern hilft. Das Grundziel ist geblieben und nach 15 Monaten Regierungsverantwortung der SPD Hessen gemeinsam mit der hessischen Union umgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes und ein ges Signal. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir heute in dritter Lesung den Haushalt für Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, heißt das für den Hessenfonds ganz konkret, dass er 1. April an den Start gehen kann. Das ist für uns demokratinnen und Sozialdemokraten eine wirklich Sache; denn, wie ich es eingangs skizziert habe, wir viele Jahre darüber diskutiert, wie wir mit klugen strumenten wirtschaftliche Entwicklungen in diesem unterstützen und Veränderungsprozesse im Sinne von Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starken Wirtschaftsstandort begleiten können. Der fonds ist eine wesentliche Antwort darauf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was bedeutet das nun konkret? Erstmals unterstützt Land gezielt Unternehmen bei deren konkreten Transformationsvorhaben. Das geschieht mit zinsverbilligten diten, aber auch mit Beteiligungen. Insgesamt stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Bis einschließlich werden durch die WIBank zinsverbilligte Kredite reicht, die in der Regel eine Laufzeit von zehn haben. Beteiligungen werden bis 2034 eingegangen. Meine Damen und Herren, für uns gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammen. deswegen gibt es die Zukunftskriterien für den erweiterten Zinsbonus. Da gibt es unzählige Beispiele, wo wir fen und die Initiativen aus Unternehmen, Wirtschaft Organisationen konkret unterstützen können – für ein kes, zukunftsfähiges Hessen und den Wirtschaftsstandort Hessen. Ja, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt über Idee mit dem Hessenfonds, mit diesen zwei Säulen formation und Innovation auf der einen sowie Neuansiedlungen auf der anderen Seite, nur gut reden würde, ich auch Kritik verstehen. Aber ich bin sehr dankbar die sehr positiven Rückmeldungen aus vielen Bereichen unseres Bundeslandes, von Unternehmen, die sagen: nau das hat das Bundesland Hessen gebraucht. – sind auch Stakeholder wie die IHKs, bis hin zum die ausdrücklich sagen: Ja, es funktioniert, es ist ein Instrumentarium, und wir haben darauf gewartet, und schaffen es nachher entsprechend in der Ausgestaltung, dass wir mit diesem Instrument gemeinsam die gestalten können. der (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) sich Gerade weil das Lob von den Praktikerinnen und Praktikern kommt, ist es, wie ich finde, besonders wichtig. handeln. (Beifall SPD und CDU) Weil es diverse Anträge zu diesem Thema gibt – man merkt, es bewegt dieses Haus, und das ist auch gut, weil es ein wichtiges Thema ist –, will ich, wenn die FDP sei- wahlweise von Planwirtschaft oder aber dem Aufwuchs der, von Bürokratie spricht, genau (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Nichts verstanden!) MenArauf etwas hinweisen: Für uns als Hessen-Koalition gehöwird ren auf der einen Seite der Hessenfonds und auf der anin deren Seite Entbürokratisierung zusammen, um Unternehmen Luft zu verschaffen. Sie sagen Entweder-oder, wir wichtisagen, es braucht beide Bereiche, damit wir die hessische Wirtschaft stärken können. Sie sind da eindeutig auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. Der Hessenfonds ist – anders, als Sie es sagen – ein Teil der Lösung. Dafür gibt das es auch andere Beispiele. dann Bezogen auf die GRÜNEN, die sagen, es sei alles ein bisszum chen dünn – Sie erzählen da irgendetwas von der GießkanSozialne, es gebe keine Klimaziele, und Ähnliches mehr –: Das große ist eindeutig falsch. Sie kritisieren, dass die Zukunftskritehaben rien bei kleinen Unternehmen und bei kleinen Darlehen Innicht in Form von Nachweisen kontrolliert werden sollen. Land Genau das ist es nämlich: nicht nur Bürokratie abzubauen, guter sondern auch dafür zu sorgen, dass keine neue mit aufgeeinen baut wird in den Bereichen, in denen wir sagen, diese HessenBürokratieansätze sind nicht notwendig. Ich denke, wenn es für die FDP zu viel Bürokratie und für die GRÜNEN zu wenig ist, dann haben wir mit diesem das Instrument des Hessenfonds offensichtlich ein gutes Verhältnis hinbekommen. Deswegen ist das eine gute Antwort Krefür unser Bundesland. dazu (Beifall SPD und CDU) ausgeAbschließend zusammengefasst: Mit dem Hessenfonds setJahren zen wir ein deutliches und starkes Zeichen. Das schafft Vertrauen, und das schafft Sicherheit für die Wirtschaft und für die Beschäftigten in unserem Bundesland. Ich danke ausdrücklich Wirtschaftsminister Mansoori, dass wir dieses Auch Instrument jetzt auf den Weg bringen können. mithel- (Beifall SPD und CDU) und star- In Hessen wird es ab April mit dem Hessenfonds zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Förderinstrument geben, das ganz ausdrücklich dazu dient, die Transformation in das digitale Zeitalter und in das CO - diese 2 neutrale Wirtschaften zu unterstützen und erfolgreich zu Transbewältigen. Gleichzeitig schaffen wir mit der zweiten Säule des Hessenfonds die Möglichkeit, aktiv Innovationen könnte und Ideenreichtum in unserem Bundesland zu fördern. Das für schafft Sicherheit im Wandel für Unternehmen, Planungssicherheit bei Neuansiedlungen und für Start-ups, und es Gesichert die wirtschaftliche Stärke dieses Bundeslandes. Darunter DGB, Darauf haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemogutes kraten jahrelang hingearbeitet, und gemeinsam setzen wir wir dieses große Projekt nun in der Hessen-Koalition um, zum Wohle der hessischen Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen Zukunft und Arbeitnehmer, weil Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand unmittelbar damit zusammenhängen. Das Land Hessen ist damit ein aktiver Player in der Zukunftsgestaltung unseres Wirtschaftsstandortes. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)