Frank Lortz

Vielen Dank. – Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Kollegin drei Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2044. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die jetzt AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Sachen „SchatEin-Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) – Drucks. 21/2056 zu Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Michael Reul. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis – Drucks. 21/1594 zu Drucks. 21/1418 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Alexander Hofmann, Wiesbaden. (Unruhe) Vereinbarungsgemäß mit aufgerufen wird der Tagesordnungspunkt 30: (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauensschutz für hessische Schulen: Kein Plündern der Rücklagen aus den Schulbudgets – Drucks. 21/2051 – Ich bitte nun zunächst Herrn Abgeordneten Michael Reul um seine Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 11 und danach Herrn Abgeordneten Hofmann um die Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 32. – Kollege Reul, bitte. Michael Reul, Berichterstatter: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Berichterstattung. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden Änderungen in dritter Lesung anzunehmen. Ich erspare es dem Hohen Haus und trage die Anlage nicht vor, denn diese umfasst 25 Seiten. Ich schließe diese mit ein und ergänze: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die auf den 25 Seiten niedergelegten Beschlüsse zu fassen. Alle Einzelpläne sind mit Mehrheit beschlossen worden. So weit die Berichterstattung dazu. Herr Vorsitzender, ich übernehme die Berichterstattung des Kollegen Hofmann, der sich gerade im Gespräch mit einer Besuchergruppe befindet. Die Beschlussempfehlung zum Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gefasst. So viel zur Berichterstattung zu diesen beiden Punkten. – Herzlichen Dank.