Frank Lortz

Herr Finanzminister, herzlichen Dank. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zur Schlussabstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2025 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/2056 zu Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN, AfD, FDP und der Kollege Müger. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/2056 zu den Drucks. 21/1715 und 21/1378, in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) – Moment, wir sind noch nicht fertig. – Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 32, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis 2028, Drucks. 21/1594 zu Drucks. 21/1418, abstimmen. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP und der Kollege Müger. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen noch über Tagesordnungspunkt 30 ab, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Vertrauensschutz für hessische Schulen: Kein Plündern der Rücklagen aus den Schulbudgets“, Drucks. 21/2051. Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 ist damit verabschiedet. Ich darf auch von dieser Stelle aus allen Beteiligten aus dem Landtag und den Ministerien für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Die Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass es eine verkürzte Mittagspause gibt, und zwar wird die Sitzung 15:15 Uhr fortgesetzt – also heute. (Heiterkeit) Ich unterbreche die Sitzung und wünsche alles Gute. (Unterbrechung: 13:42 bis 15:16 Uhr)