Dr. Daniela Sommer

Lieber Kollege Tarek Al-Wazir, Sie haben mir vorweggenommen, dass es Ihre letzte Rede war. Mit der Mandatsniederlegung sind Sie 30 Jahre in diesem Parlament gewesen, davon ein paar Jahre auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Wir – das ganze Haus, Kolleginnen und Kollegen – wünschen Ihnen alles Teil lich Gute. Sie haben eben schon gesagt, dass Sie auch mit einem weinenden Auge gehen würden. Wir hoffen naEuro türlich, dass Sie Hessen auch im Bund immer im Herzen 2024 behalten. Alles Gute. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich darf nun auf der Besuchertribüne noch ganz herzlich Da unseren ehemaligen Kollegen Dr. Jürgens begrüßen, und we- auch unseren ehemaligen Kollegen Herrn Burghardt. Seien auf Sie uns herzlich willkommen. es (Beifall) verkommen Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): der Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute das Deutschlandticket zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darüber freuen wir uns, weil wir Dinge wieder einmal über das Deutschlandticket reden können. geweIch sage es gleich vorweg: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Es war eine Revolution im ÖPNV, und es Reden muss erhalten bleiben. Darüber sind wir uns einig. ich (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Da GRÜNEN und vereinzelt SPD) Keine Tarifgrenzen mehr, keine Verbundgrenzen, keine haben Landesgrenzen, Mobilität ohne Limit. 13 Millionen Kundinnen und Kunden können nicht irren: Das Deutschlandtider cket ist ein großer Erfolg. Aber wir Freie Demokraten sehen dieses Deutschlandticket vor allem als verkehrspolitische Maßnahme und nicht ein als sozialpolitische Maßnahme. Für uns heißt das, das Sache, Deutschlandticket muss einen angemessenen Preis haben, und dieser angemessene Preis muss auch steigen, weil IhQualität Geld kostet und weil es am Ende nicht um Umverteilung geht, und auch nicht um Subventionen oder zusätzich liche Subventionen, sondern es geht um Qualität und Erfreue reichbarkeit im ÖPNV. Deswegen muss das Deutschlandtipolitisch cket auch in Zukunft einen höheren Preis haben. dieses etwas Wir glauben, dass der ÖPNV ausgebaut werden muss, und dafür brauchen wir zusätzliches Geld im System. Deswegen ist es – Sie haben es gesagt – mit 9 Euro, mit 49 Euro oder mit 58 Euro nicht getan. Es wird weitere Preissteigewichtig rungen geben; das gehört zur Wahrheit dazu. diesem Wir wollen ein attraktives Angebot, wir wollen das Deutschlandticket erhalten. Ich glaube, da sind wir uns weitgehend einig. Es gibt das eine oder andere RückzugsAfD gefecht bei der CDU, so interpretiere ich das einmal. GRÜKollege Al-Wazir, ich glaube, dass das Deutschlandticket – erhalten bleibt – zumindest wünsche ich mir das. Aber darum geht es heute nicht. Eigentlich geht es darum, dass Tarek Al-Wazir seine letzte Rede gehalten hat. Das ist etwas ganz Besonderes; denn, wer 30 Jahre im Hessischen Landtag gesessen hat, ist eine der bedeutenden und tragenden Persönlichkeiten in diesem Parlament. Wir haben uns hier ja nur sechs Jahre gegenseitig genossen – ich glaube, das kann man sagen –, alle (Heiterkeit Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE erdenk- GRÜNEN)) aber ich habe mich kundig gemacht: 30 Jahre im Landtag, 14 Jahre Fraktionsvorsitzender, zweimal Spitzenkandidat, zehn Jahre Minister, Politiker des Jahres 2014 und – unten haben wir es noch einmal gehört – beliebtester Politiker in Hessen. Also eigentlich alles erreicht, alle Pokale im Schrank, mehr kann man nicht erreichen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er kommt ja auch direkt aus dem Deutschen Bundestag. Ich wusste gar nicht, dass man sozusagen beides sein kann, aber es geht wohl: gestern in Berlin, heute in Wiesbaden. Wer sozusagen all das erklommen und erreicht hat, der ist eine besondere Persönlichkeit. Lieber Tarek Al-Wazir, ich hätte nie gedacht, dass ich Sie einmal vermisse. Das hätte ich nie gedacht, aber so ein bisschen tue ich es schon jetzt. Aber das gehört heute nicht hierher. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Stephan Grüger (SPD) – Heiterkeit Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich kann mich noch an den allerersten Abend erinnern, es war ein parlamentarischer Abend, und ich habe damals gesagt, ich werde Sie kritisieren müssen. Ich habe es dann auch gelegentlich getan. Ich glaube, ich habe Sie immer geschont, deswegen darf ich das heute auch sagen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dann auch drei Tage später den ersten gemeinsamen Antrag gehabt. Was war es? Es war die Salzbachtalbrücke. Ich glaube, dafür konnte keiner etwas, und trotzdem haben wir ordentlich nachgebohrt. Es war eigentlich ein unangenehmer Termin; ein bisschen leidgetan haben Sie mir an dieser Stelle, weil Sie wirklich nichts dafür konnten, dass die Brücke eingebrochen ist. Aber politisch haben wir es anders dargestellt, das ist klar. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Entschuldigung angenommen!) Sie haben einen schönen Antrag zum Deutschlandticket vorgelegt. Inhalt dieses Antrages ist auch, wer es eigentlich erfunden hat. Ja, Sie waren verantwortlich für das Schülerticket in Hessen. Wir haben gelegentlich auch schon darüber diskutiert, aber so richtig erfunden haben Sie es nicht: Es war ein Schüler im Hochtaunuskreis, nämlich der Kreisschulsprecher Kevin Bettin, er hat es erfunden. Er hat es Ihnen mehrfach angetragen, aber es kam dann über die CleverCard des Hochtaunuskreises. Man muss eines sagen: Sie haben es dann weiter befördert, Sie haben es zum Schülerticket Hessens gemacht, und aus dem Schülerticket ist irgendwann das Flatrate-Ticket geworden. Insofern waren Sie beteiligt, und insofern war das auch richtig. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, ich will nur auf die Wurzel hinweisen. Die liegt im Hochtaunuskreis, und das ist etwas Gutes. – Am Ende hat es sich durchgesetzt, und deswegen sagen wir als Freie Demokraten auch, das Deutschlandticket ist gut, wir brauchen keine weiteren sozialen Vergünstigungen. Aber ich will nicht noch einmal in die politische Diskussion einsteigen. Ich will sagen, dass ich Tarek Al-Wazir immer auf den Punkt informiert erlebt habe. Er ist jemand, der um keinen flotten Spruch verlegen war und der immer viel mehr wusste als sein Sachbearbeiter. Ich hatte auch immer den Eindruck, er hat die Akte nicht nur gelesen, sondern mehr als die Akte – er war immer perfekt vorbereitet. Man musste also sehr früh aufstehen, um da mithalten zu können. Ich finde, das hat uns immer geholfen, weil man weiß, man muss früher aufstehen und mehr tun, um da irgendwie Paroli bieten zu können. Daran wächst man ja auch. Das sind am Ende preußische Tugenden, wenn ich das so sagen darf: Fleiß und Beharrlichkeit. Vielleicht hätten Sie auch ein guter Lehrer werden können; denn manchmal hatte man auch das Gefühl, ein bisschen belehrt zu werden. (Tobias Eckert (SPD): Das ist mir nie aufgefallen! – Weitere Zurufe) Das war nicht immer eine Diskussion auf Augenhöhe, sondern man war schon manchmal in der Schülersituation. Aber das ist sehr herausfordernd für Liberale, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es am Ende deutlich sagen: Ich habe einen wesentlichen Spruch von Ihnen gelernt, nämlich nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit zu verlieren. Das war immer dann der Fall, wenn wir uns hier abgekämpft haben und am Ende doch die Abstimmung verloren haben, weil es ja so ist: Wir sind in der Opposition, und da verliert man die meisten Abstimmungen. Ein bisschen habe ich mich auch gefreut, dass Tarek AlWazir im Deutschen Bundestag jetzt auch wieder in der Opposition ist; denn es ist das Wesen der Demokratie, dass sich Regierung und Opposition abwechseln. Das ist auch etwas ganz Besonderes. Deswegen: nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit verlieren – auch in Berlin nicht. Alles, alles Gute, Tarek Al-Wazir, und weiterhin viel Erfolg. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)