Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vor zwei Jahren wurde das Deutschlandticket mit großen Versprechen eingeführt: Der Nahverkehr sollte attraktiver werden, die Menschen sollten vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, die Bürger sollten entlastet und der Tarifdschungel sollte gelichtet werden. Große Ziele, doch was ist geblieben? Eines muss man anerkennen – das wurde eben auch schon gesagt –: Das Deutschlandticket hat die Tarifstruktur vereinfacht. Die Vielzahl regionaler Angebote, Preisstufen, Verbundgrenzen wurde durch ein bundesweit gültiges Ticket ersetzt. In diesem Punkt stimmen wir als AfD zu: Diese Vereinfachung war ein richtiger Schritt. (Beifall AfD) Aber ein einfacher Zugang allein macht noch keinen guten Nahverkehr, meine Damen und Herren. Die grundlegenden Probleme – ausfallende Züge, ständige Verspätungen, marode Bahnhöfe, Personalmängel – bestehen weiterhin. Sie wurden durch das Ticket nicht gelöst, sondern vielerorts noch verschärft. Nur 8 % der Ticketinhaber sind echte Neukunden. Das Deutschlandticket belohnt vor allen Dingen diejenigen, die ohnehin regelmäßig Bus und Bahn nutzen, mit einem Rabatt auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall AfD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist Klimaschutz!) Es ist so gesehen eine massive Subvention für Bestandskunden. Die breite Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, zahlt mit für ein Angebot, dass sie kaum nutzen kann. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir zahlen auch Ihre Autobahn!) Das ist keine gerechte Verkehrspolitik, sondern eine Umverteilung von der Fläche in die Städte. (Beifall AfD) Was heißt das konkret? In Ballungsräumen wie Frankfurt fahren Busse und Bahnen im Zehnminuten- oder gar Fünfminutentakt. Auf dem Land kommt der Bus, wenn überhaupt, im Stunden- oder Zweistundentakt. Manche Orte haben gar keinen Anschluss mehr. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch! – Gegenruf AfD: Das ist wahr!) Wenn doch, dann ist der nächste Bahnhof oft 15 oder 20 Kilometer entfernt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Wer dort lebt, ist auf das Auto angewiesen. Das Deutschlandticket bringt hier nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, das ist keine gerechte Verkehrsmobilität. Das ist eine Subvention städtischer Mobilität auf dem Rücken des ländlichen Raums. Gerade hier wäre es dringend erforderlich, den ÖPNV mit flexiblen Konzepten wie Rufbussen und Lösungen, die vor Ort helfen, auszubauen. Stattdessen fließt das Geld in ein pauschales Ticket, das vor allem eines leistet: Es verstärkt die Spaltung zwischen Stadt und Land.