Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Setzpunkts der CDU reden wir heute über die Sicherheit in Hessen. Es ist mir immer wieder wichtig, zu betonen: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland, und Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das zu betonen, ist mir so wichtig, da gerade von Rechtspopulisten gerne einmal das Gegenteil behauptet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Es ist quasi Ihr Geschäftsmodell, unser Land als unsicher darzustellen, den Menschen Angst zu machen und sie somit empfänglich für Ihre menschenverachtende Ideologie zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Weihnachtsmärkte werden abgesagt!) Sie bieten vermeintliche Lösungen an, die jeglichen Bezug zum Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung oder einer Evidenz komplett ausblenden. Stattdessen deuten Sie Fakten um und schieben sie sich so zurecht, damit sie in Ihr eigenes, krudes Weltbild passen. Kurzum: Ihre Lösungen würden Deutschland nicht einmal ansatzweise nur ein My sicherer machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir müssen leider auch feststellen, dass diese Strategie verfängt. Daher sind wir als Demokraten gut beraten, differenziert – gerade auch über Sicherheitspolitik – zu diskutieren. Das bedeutet auf der einen Seite, sich genau diese Zahlen anzuschauen und diese immer wieder einzuordnen, und gleichzeitig auch die Herausforderungen in der Innenpolitik zu sehen und ihnen mit klugen Strategien und Maßnahmen zu begegnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein Beleg für die Sicherheit in unserem Land, sie ist aber ein Indiz für bestimmte Tendenzen im Bereich der Kriminalität. Dass die PKS für 2024 zeigt, dass die Anzahl der angezeigten Straftaten insgesamt gesunken ist, ist eine gute Nachricht. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren täglichen Einsatz danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Ich habe eben gesagt, rechtspopulistisches und vor allem rechtsextremes Gedankengut verfängt, und es nährt die eigenen Feindbilder. Rechtsextreme fühlen sich sicherer, sehen sich bestätigt, glauben, dass sie jetzt auch einmal etwas tun müssen. Dieses gewachsene Selbstbewusstsein der Rechten lässt sich leider auch an Taten ablesen. Im Ergebnis sehen wir einen massiven Anstieg bei den Straftaten im Bereich der PMK-rechts im Jahr 2024 um 865 auf 2.376 Straftaten; das ist eine Steigerung um 57 %. Bei den der PMK-rechts zugeordneten Gewalttaten gibt es eine Zunahme von 22 auf insgesamt 70 Taten; das entspricht einer Steigerung um 46 %. 2024 gab es 120 Angriffe von rechts auf Flüchtlinge und Geflüchtetenunterkünfte. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen sollte für uns alle klar sein, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seinen ideologischen Nährboden wichtiger ist denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Ich bin daher dankbar, dass CDU und SPD in ihrem trag ankündigen, dass das Programm „Hessen – aktiv Demokratie und gegen Extremismus“ in eine weitere derperiode geht – danke dafür. Gleichzeitig werden aber auch nicht müde, zu betonen, dass es eine rechtliche Absicherung dieser so wichtigen Arbeit braucht. noch einmal: Bringen Sie das Demokratiefördergesetz den Weg. Sie wissen, unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht aber auch eine Stärkung des Verfassungsschutzes, vor allem personell. Um neue Menschen für die des LfV zu gewinnen, wäre es zum Beispiel von wenn wir in Hessen zukünftig selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Nachrichtendienste den und dort gleichzeitig die eigene Forschung vorantreiben könnten. Ich glaube, das wäre ein Standortvorteil, den Verfassungsschutz in Hessen nachhaltig stärken te. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.