Dr. Daniela Sommer

Für die SPD hat sich Herr Abgeordneter Ziegler zu Wort gemeldet. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute auch etwas bei Herrn Al-Wazir abgeschaut und habe auch ein Zitat für Sie: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Dieses Zitat von Kurt Schumacher mahnt uns, politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten und nicht auf der Basis von Wunschdenken zu treffen. Genau das ist unser Anspruch an Verkehrspolitik: eine sachliche, realitätsnahe Betrachtung der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die eine Wahrheit ist – das haben wir eben schon gehört –: Das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte. Seit seiner Einführung sind die Fahrgastzahlen beispielsweise im RMV-Gebiet deutlich gestiegen. Anfang 2025 gab es laut Knut Ringat über 600.000 aktive Deutschlandticket-Abonnements im RMV. Das zeigt, dass das Deutschlandticket den ÖPNV ver gemacht hat. Auch in Nordhessen sehen wir einen klaren Effekt. aktuelle Studie der Universität Kassel zeigt, dass die zung der Linienbusse dort seit Einführung des Tickets mehr als 10 % gestiegen ist; dieser Wert liegt über Bundesdurchschnitt. Dieser Erfolg verdeutlicht, dass einfaches und bezahlbares Ticket Wirkung entfalten wenn das Angebot stimmt. Doch eine andere Wirklichkeit ist, dass der Erfolg Tickets allein nicht ausreicht. Der öffentliche Verkehr nicht nur günstig, er muss auch zuverlässig sein. ist es so wichtig, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig gesichert wird, und zwar nicht nur dieses Jahr, sondern für die kommenden Jahre. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Es kann und sollte auch nicht sein, dass wir jedes Jahr Neue um den Fortbestand streiten und die Menschen wissen, wie viel das Ticket denn nun kosten wird und weiter existiert. Genau hieran wird auch der Unterschied zwischen tischer Verkehrspolitik und Symbolpolitik ein Stück deutlich. Der Antrag der GRÜNEN stellt das Deutschlandticket als eine Art Allheilmittel für die Verkehrswende ohne am Ende eine konkrete Antwort darauf zu geben, es langfristig finanziert werden soll. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er doch eben erzählt!) Gleichzeitig wird die CDU als Blockierer dargestellt, wohl Hessen mit der CDU und der SPD gemeinsam arbeitet, das Ticket zu sichern. Was man dazu aus hört, klingt nicht schlecht. Im GRÜNEN-Antrag fehlt ebenfalls die Wirklichkeit ländlichen Raums, übrigens nicht zum ersten Mal, und glaube – da kann man sich auf Sie verlassen –, auch zum letzten Mal. Während wir anerkennen, dass das Deutschlandticket viele Menschen eine finanzielle Entlastung ist, bleibt Auto für viele im ländlichen Raum unverzichtbar. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Selbstverständlich, insbesondere bei Langstrecken in sen, nutzen viele Menschen aus ländlichen Regionen Deutschlandticket und profitieren somit auch finanziell von, zum Beispiel, wenn man aus Bad Hersfeld oder nach Frankfurt fährt oder von Zwischenstationen aus Gießen oder Wetzlar. Der öffentliche Verkehr kann und wird dennoch auf nicht jede Mobilitätslücke auf dem Land schließen. nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet daher, ÖPNV und dividualverkehr gemeinsam zu denken, anstatt das gegen das andere auszuspielen. Deshalb bleibt die pauschale für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Bestandteil einer gerechten Mobilitätspolitik. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein weiteres Problem, das wir nicht ignorieren dürfen, die Einnahmenverteilung zwischen Verkehrsunternehmen und Bundesländern. Der RMV fordert zu Recht eine attrakti- desweit einheitliche Steuerung, um Bürokratie abzubauen und die finanzielle Sicherheit der Verkehrsunternehmen zu gewährleisten. Eine Nut- Es darf nicht sein, dass jedes Bundesland seinen eigenen um Weg geht und am Ende das Deutschlandticket in Hamburg dem etwas anderes bedeutet als in Hessen. Wer ein Ticket kauft, ein muss sich darauf verlassen können, dass es überall in kann, Deutschland zum gleichen Preis und unter den gleichen Bedingungen gilt. Das Ticket muss also einfach gehalten werden, um seine volle Wirkung zu entfalten. eines muss (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb Gleichzeitig müssen wir auch in die Infrastruktur investieren. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Sondervermöfür gen des Bundes – auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. 90/ (Beifall SPD) Diese Mittel müssen genutzt werden, um den öffentlichen aufs nicht Verkehr leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen; denn das beste Ticket bringt nichts, wenn die Infrastruktur ob es nicht mitwächst. pragma- Dafür müssen wir aber neben mehr Geld auch unsere weit Vertragsmodelle auf Bundesebene für den Bau von Infrastrukturen verbessern. Wir brauchen eine langfristige Absidar, cherung von Konditionen und Anreizen, insbesondere für wie unsere Mittelständler, mehr Großgeräte anzuschaffen und in die eigene Produktivität zu investieren. Wir können uns da auch an anderen Ländern orientieren, die mit Partnerschaftsverträgen und Anreizen anstelle von Vertragsstrafen arbeiten. obGleichzeitig brauchen wir im Verkehrsbereich in Deutschdaran land mehr Struktur- und Kooperationsentwicklung, um Berlin auch darüber sprechen zu können, wo im System Geld eingespart werden kann. des Die Hessische Landesregierung hat trotz angespannter ich Haushaltslage keine Kürzungen im ÖPNV vorgenommen. nicht Im Gegenteil, die Verkehrsverbünde erhalten mit der neuen Finanzierungsvereinbarung 2025 bis 2027 insgesamt 3,75 für Milliarden Euro. Herr Weiß hat es heute Morgen ausgedas führt: Das sind knapp 13 % mehr. Das ist der richtige Weg. (Beifall SPD und CDU) Ein gutes Mobilitätsangebot braucht zweierlei: eine funkHes- tionierende Infrastruktur und eine verlässliche Tarifgestaldas tung. Die Weichen müssen deshalb klar gestellt werden. da- Ich nenne jetzt vier Punkte: Fulda Erstens. Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss wie langfristig gesichert sein. Zweitens. Die Infrastruktur muss dringend ertüchtigt und Sicht ausgebaut werden. Eine InDrittens. Das Kassen-Clearing und die Einnahmenverteieine lung müssen fair und transparent geregelt werden. PendlerViertens. Eine bundesweit einheitliche Tarifstruktur muss erhalten bleiben, damit die Kundinnen und Kunden Verlässlichkeit haben. Walther (Beifall Stephan Grüger (SPD)) ist Das Deutschlandticket hat das Potenzial, eine dauerhafte Erfolgsgeschichte zu werden, aber nur, wenn es eine stabun- bile Finanzierung, eine verlässliche Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur und eine bundesweite Lösung ohne jährliches Hickhack gibt. (Beifall SPD und CDU) Die Hessische Landesregierung wird sich genau dafür weiterhin mit Nachdruck einsetzen; denn Mobilität ist eine Frage der Daseinsvorsorge, und die Menschen in Hessen haben ein Recht auf Verlässlichkeit. Herr Kollege Al-Wazir, ich habe leider keine gleiche Anzahl wie Herr Naas an bedeutenden Anekdoten mit Ihnen gemeinsam. Aber Sie haben die hessische Verkehrspolitik über sehr viele Jahre mitgeprägt. Sie waren und sind ein engagierter Verfechter des ÖPNV und haben viele Impulse gesetzt, die bis heute nachwirken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uwe Serke (CDU)) Auch wenn ich erwartbar bei einigen Fragen anderer Meinung bin, verdient Ihre Arbeit Anerkennung. Sie wechseln nun in den Bundestag, und ich bin mir sicher, dass Sie dort zum Wohle Hessens arbeiten werden. Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen dabei alles erdenklich Gute. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Und uns wünsche ich eine Verkehrspolitik, die den Menschen ein verlässliches Angebot macht – mit klaren Finanzierungsstrukturen, einer funktionierenden Infrastruktur und einer langfristigen Strategie für die Mobilität der Zukunft. Die Landesregierung arbeitet jeden Tag dafür. – Vielen lieben Dank. (Beifall SPD und CDU)