Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss, den die SPD-Fraktion beim Schließen des Koalitionsvertrags gemacht hat, war, das Wahlrecht ab 16 nicht einzuführen. Deswegen werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie kennen das aus der Vergangenheit, zum Beispiel als Sie im Jahr 2022 unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 abgelehnt haben. Weil mir und meiner Fraktion das Thema Jugendbeteiligung dennoch Herzenssache ist, haben wir mit der Koalition die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ auf den Weg gebracht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei der Einsetzung hat meine Kollegin Nadine Gersberg klargemacht, worum es uns dabei geht: junge Menschen für Demokratie und Politik zu begeistern als ein zentraler Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und zugleich als die beste Prävention gegen Bedrohungen und Gefahren für unser friedliches, demokratisches und freiheitliches Zusammenleben. In dem vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN steht: „Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde in Zeiten des voranschreitenden demografischen Wandels nicht nur den politischen Willen der Jugend besser anerkennen, sondern auch dazu beitragen, unsere Demokratie langfristig zu stärken.“ Das ist ein gutes Ziel. Ich glaube heute aber nicht mehr, dass wir unsere Demokratie allein dadurch langfristig stärken können, wenn wir das Wahlalter absenken. Das wird kein Selbstläufer werden. Das kann ich aufgrund erster Anhörungsergebnisse in der Enquetekommission, aufgrund zahlreicher Gespräche, die ich führen durfte, zum Beispiel mit Ehrenamtlichen aus dem Bereich der Jugendarbeit, die meine Eindrücke teilen, oder aber aus Gesprächen mit den Jugendlichen selbst, berichten. Wenn man mit Jugendlichen aus der Altersgruppe spricht, erlebt man, dass die Jugendlichen sich selbst und anderen Jugendlichen eine solche wichtige, weitreichende Entscheidung gar nicht zutrauen. Man spürt eine große Verunsicherung. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Nach den Gesprächen mit den jungen Menschen glaube ich deswegen, dass wir genau überlegen müssen, wie wir das Ziel erreichen können, für Politik und Demokratie zu begeistern und sie zur Teilhabe zu ermutigen, auch weil ich bei Jugendlichen, insbesondere bei denen, die kritisch auf das Wahlalter 16 geblickt haben, ein großes Interesse an Politik erlebt habe, am Austausch teilzunehmen, darin ernst genommen, verstanden und mitgenommen zu werden. Herr Vohl, Ihr Redebeitrag hat einmal mehr offenbart, wie sehr Sie mit dieser Augenhöhe überfordert sind. Damit es gelingen kann, junge Menschen für Politik und Demokratie zu begeistern, braucht es geschützte Räume und eine Begleitung, eine Unterstützung, die Möglichkeiten aufzeigt und die mitnimmt, die positiv bestärkt, die schützt vor der Übervorteilung durch Erfahrenere. Wer von den Jüngeren in diesem Raum hat ihn noch nie gehört, den Satz: „Das haben wir noch nie so gemacht“? Schon jetzt ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen möglich. Die ersten Anhörungen der Kommission, sei es mit den Jugendlichen, sei es mit den Experten zur Rechtslage, haben das ganz deutlich gezeigt. Wir haben ein großes Umsetzungsdefizit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viele Möglichkeiten bestehen bereits sowohl in den Kommunen als auch in der Schule. Sie sind nur nicht bekannt, oder sie werden nicht mit Leben gefüllt. Wenn Kinder und Jugendliche nicht eingeladen und dabei unterstützt und begleitet werden, ihre Möglichkeiten zur Beteiligung zu nutzen, werden sie diese nicht nutzen; es sei denn, es ist jemand ganz eifrig vor Ort, der auch noch ein paar Mitstreiterinnen und Mitstreiter findet. Es ist also zunächst unsere Aufgabe, vor Ort Räume zu schaffen für Kinder und Jugendliche und ihnen eine Begleitung zur Seite zu stellen, damit sie Demokratie leben und erleben können. Ich danke allen, die das bereits jetzt tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Schon jetzt können Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wenn Planungen oder Vorhaben die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Mit der Kommunalrechtsnovelle, die wir in dieser Woche beschließen wollen, öffnen wir einen weiteren Raum für Kinder und Jugendliche. Wenn es vor Ort ein geeignetes Verfahren für die Beteiligung gibt, kann ihnen in den Organen der Gemeinde, ihren Ausschüssen sowie in den Ortsbeiräten Antrags-, Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeit eingeräumt werden. Diese Möglichkeit zu schaffen, war der SPD-Fraktion besonders wichtig. (Beifall SPD) Wichtig ist ein geeignetes Verfahren, am besten sam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt; denn was für Erwachsene gute und gelernte Praxis ist, darf Kinder und Jugendliche nicht anders sein. Wie Erfahrung und Begleitung dabei sind, das wurde in Anhörungen sehr deutlich. Gut, dass wir diesen Weg schlagen haben. Ich sehe uns mit unserem Vorgehen tigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe in den vergangenen Wochen viele junge schen erlebt, die verunsichert sind, die erlebt haben, Debatten spalten, die in einer Zeit aufwachsen, in der Krisen überlagern und in der es keine einfachen Antworten mehr gibt, nach denen sich alle sehnen. Eine Generation, die nicht mehr so stark wahrnimmt, dass die muntere batte etwas Gutes ist, weil am Ende ein guter Kompromiss stehen wird. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Kinder und liche zu ermutigen, sich einzubringen, ihnen die Angst der Last der Verantwortung zu nehmen, stattdessen auf die Chance zu machen, ihr Umfeld mitzugestalten. wird nach den ersten Erkenntnissen aus der Enquetekommission und vielen Gesprächen ein langer Weg Dafür müssen wir junge Menschen einladen und uns sie einlassen. Ich hoffe, dass das Thema Kinder- und gendbeteiligung mehr Aufmerksamkeit bekommt, dass uns gelingt, die Räume zu schaffen, von denen ich chen habe, und die Unterstützung zu geben, damit Kinder und Jugendliche einbringen wollen. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. So können gemeinsam Demokratie stärken. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)