Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 36. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Bevor wir zum Sitzungsablauf kommen, möchte ich auf die Taschen hinweisen, die Sie auf Ihren Plätzen funden haben. Darin finden Sie bereits eine Einstimmung zum Abend der Kultur. Wir werden heute um 19 Uhr Plenargebäude eine Ausstellung mit Werken der bekannten Frankfurter Fotografin Barbara Klemm sowie mit fien der Preisträger des Wettbewerbs „Pressefoto des Deutschen Journalistenverbandes eröffnen. Der tende Katalog zur Ausstellung von Barbara Klemm Postkarten mit Motiven aus dem Landtag geben Ihnen nen ersten Eindruck von dem, was Sie heute Abend tet. (Allgemeiner Beifall) Nun kommen wir aber zum weiteren Sitzungsablauf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend senfonds ist überflüssig – Marktwirtschaft statt Subventionspolitik“, Drucks. 21/2071. Wird die Dringlichkeit jaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 25, dem Setzpunkt der Fraktion SPD, aufgerufen werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Deutschlandticket: Teuer, ungerecht, ineffizient – verkehr in Hessen braucht Qualität statt Subventionen“, Drucks. 21/2072. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag 48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Punkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte Wählerbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteren unseres Landes!“, Drucks. 21/2073. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Punkt 45, der Aktuellen Stunde der Fraktion der aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Freien Demokraten betreffend „Gegen Gewalt und in Glaubensfragen: Hessen verteidigt seine freiheitliche Religionskultur!“, Drucks. 21/2083. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 50 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Punkt 29, dem Setzpunkt Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“, Drucks. 21/2084. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Punkt 42, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. die die Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Deutschlandticket fair finanzieSie ren – Mobilität in Hessen realistisch weiterentwickeln“, vorgeDrucks. 21/2085. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsim antrag Punkt 52 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 21, dem Setzpunkt der Fraktion der FotograBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Hessen“ begleiZu guter Letzt ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen sowie verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS ei90/DIE GRÜNEN betreffend „Für den Schutz der Weideerwartierhaltung und ein zukunftsfähiges Wolfsmanagement“, Drucks. 21/2086. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe Zustimmung. ein Dann verfahren wir so. „HesDer Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung be- eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat der die Drucksachennummer 21/2081. Die dritte Lesung wird vereinbarungsgemäß am morgigen Tag mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. ist Außerdem hat der Innenausschuss in seiner gestrigen SitNah- zung eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen VertreDas tungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtliPunkt cher Vorschriften abgegeben. Die Beschlussempfehlung mit hat die Drucksachennummer 21/2075. Die dritte Lesung 90/DIE wird ebenfalls vereinbarungsgemäß morgen mit fünf Minuten Redezeit aufgerufen. ist Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis ca. 18:30 Uhr. CDUIch komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute seitens der Fraktion der CDU die AbgeordneAbstieg ten Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Axel Wintermeyer. Vonseiten der AfD sind entschuldigt der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou ab 16 Uhr, die Abgeordneten Volker Richter, ab 16 Uhr, Andreas Lichert, AfD, Christian Rohde und Gerhard Schenk. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entschuldigt die Vizeverteilt präsidentin Angela Dorn, die Abgeordneten Frau Eisender hardt, Herr Frömmrich, Frau Kinkel und Herr Sippel. der Seitens der Landesregierung sind entschuldigt Herr StaatsHetze minister Timon Gremmels, ganztägig, Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz ab 17 Uhr sowie Staatsminister Manfred Pentz ab 12.30 Uhr. niemand Ich darf fragen: Gibt es Ihrerseits weitere Entschuldigunder gen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angeein kommen. CDU Ich darf auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Ludwig Schick, den ehemaligen Erzbischof des Bistums Bamberg, der heute den Hessischen Landtag besucht und heute Morgen auch die Andacht vor der Plenarsitzung gehalten hat, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe den Setzpunkt der Fraktion der SPD, Tagesordnungspunkt 25, auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen-Fonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern – Drucks. 21/2043 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 46: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN H essens Wirtschaft braucht einen echten Transformatio nsfonds – Drucks. 21/2069 – Ebenso mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Hessenfonds ist überflüssig – Marktwirtschaft statt Subventionspolitik – Drucks. 21/2071 – Die vereinbarte Redezeit sind wie immer zehn Minuten. Als Erstem darf ich für die SPD-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Tobias Eckert, das Wort erteilen. (Vereinzelter Beifall SPD)