Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Jahren, könKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, nicht Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Al-Wazir, das war heute in weiten Teilen eine sehr sachliche und versöhnliche Debatte, was zwei Gründe hat. Einerseits geht es um das gab Deutschlandticket. Andererseits ist dies die AbschiedsdeAuseinbatte von und mit Tarek Al-Wazir. Deswegen lassen Sie mich mit dem ersten Teil beginnen. hervorEs ist heute in den vielen Reden deutlich geworden, und es etwas eint uns auch weitestgehend in diesem Haus, dass FlatrateTickets und dass das Deutschlandticket im Besonderen zu auf den größten Revolutionen bei Bus und Bahn und im ÖPNV gehören, und zwar völlig unabhängig davon, ob man in der einigt Stadt zu Hause ist oder in ländlichen Kommunen. Auch für gedie Menschen, die beispielsweise aus dem Landkreis LimWeg burg in der Vergangenheit nach Rheinland-Pfalz gependelt der sind, hat sich vieles verbessert, weil es auch dort Tarifgrenvorhin zen gibt. Deswegen ist es gut, dass es diese Innovation gewisse gibt. Es ist jetzt an uns, dafür zu sorgen, diese Innovation das auch in der Zukunft zu stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Tolles, Das ist ein einfaches Ticket, bei dem die Menschen nicht gelben überlegen müssen, welche Verkehrsmittel sie nutzen könaber nen, wo die Tarifgrenze ist, das einfach und verständlich ist – das ist einmal Bus und Bahn aus der Perspektive der Fahrgäste gedacht. Und an der Stelle kann man sich Symbei allen bedanken, die dazu in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet haben, damit dieses Ticket kommt. In der Wasser Tat: Hätte man vor drei Jahren die Verantwortlichen in den ein Verkehrsverbünden gefragt, ob so etwas eingeführt werden das kann, die hätten alle gesagt, dass wir des Wahnsinns sind. man kann, Manchmal sind es der äußere Druck und die Rahmenbeman dingungen, die dazu führen, dass solche Disruptionen möganderen lich werden und dass sie im Grunde bei allen Schwierigzu- keiten, die es auch mit der Einführung des Deutschlandtickets gegeben hat, von heute auf morgen da sind. Natürlich überlegt man vor so einer Debatte, in welcher zulässigen Form man seine Zuversicht ausdrücken kann, dass das Deutschlandticket auch in Zukunft eine Perspektive haben wird. Manchmal ist es hilfreich, dass die richtigen Dinge zur richtigen Zeit an die Zeitungen geleakt werden. Wer heute einmal bei Google schaut – es wird ja schon von allen geschrieben –: Ich glaube, es ist eine gute Nachricht, dass das Deutschlandticket offensichtlich auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Das entspricht auch dem, wofür sich die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in den letzten Monaten starkgemacht haben – auch ich für das Bundesland Hessen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist es so, dass das Deutschlandticket nicht das Allheilmittel für alles ist. Es ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es eben zwei Dinge braucht, damit mehr Menschen beispielsweise in den Zug einsteigen, nämlich einerseits ein bezahlbares und einfaches Ticket und andererseits Pünktlichkeit. Deswegen – auch das eint uns, glaube ich, Herr Abgeordneter Al-Wazir – haben wir immer dafür geworben, das attraktive Ticket und die Infrastruktur nicht gegeneinander auszuspielen, sondern beides zu tun. Herr Kollege Finanzminister Lorz hat vorhin in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise mit Blick auf die Nordmainische S-Bahn in genau diese Infrastrukturen investieren, die für mehr Verlässlichkeit und mehr Pünktlichkeit sorgen. Auch an dieser Stelle denken wir die Dinge zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich ist es so, dass ein attraktives Ticket auch Geld kostet, auch nicht unerheblich. Knapp 3 Milliarden Euro stellen Bund und Länder zur Verfügung, damit dieses Deutschlandticket in dieser Form bestehen kann. Aber es ist eine richtige Investition dafür, den ÖPNV zu stärken. Bei allen Diskussionen über die Preisentwicklung, die wir miteinander führen – auch da muss ich Herrn Abgeordneten Al-Wazir recht geben –: Man muss bei der Festlegung des Preises immer darauf achten, dass es so attraktiv ist, dass die Menschen es am Ende nutzen; denn nichts wäre gewonnen, wenn die Nutzerzahlen dramatisch nach unten gehen würden und wir die Zuschüsse für die Verkehrsverbünde noch weiter erhöhen müssten. Umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass sich die Verkehrsministerkonferenz zu einer Art Preiskommission entwickelt. Auch deswegen haben wir aus Hessen heraus in den letzten Monaten dafür geworben, dass wir einen nachvollziehbaren, einen transparenten Mechanismus etablieren, nach dem sich dieser Preis fortentwickelt, beispielsweise gekoppelt an Energiekosten, beispielsweise gekoppelt an die Personalkosten im ÖPNV – eben ein Mechanismus, bei dem die Menschen nachvollziehen können, wie es sich objektiv weiterentwickelt. Das schafft die Verlässlichkeit für die Verkehrsunternehmen, die Verlässlichkeit für die Verkehrsverbünde, aber am Ende auch die notwendige Verlässlichkeit für die Menschen, die beispielsweise darüber nachdenken, das zweite Auto abzuschaffen und mit dem Bus oder mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Auch die müssen sich darauf verlassen können, dass es auch nächstes Jahr und übernächstes Jahr und das Jahr danach ein bezahlbares Deutschlandticket gibt. Für diese Verlässlichkeit wollen wir gemeinsam sorgen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In dieser Verlässlichkeit steckt auch genau das Potenzial des Deutschlandtickets, auf das viele heute in der Debatte auch hingewiesen haben; denn, je mehr Menschen wir für das Deutschlandticket gewinnen können, desto eher sinken auch die öffentlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket. Denn am Ende refinanzieren Bund und Länder eben die Ausfälle der Verkehrsverbünde, die sie haben, weil sie an anderer Stelle die Tickets nicht verkaufen. Deswegen führen mehr Tickets am Ende auch dazu, dass wir die öffentlichen Haushalte schonen können. Auch deswegen lohnt es sich, sich klar, deutlich und unmissverständlich zu diesem Deutschlandticket zu bekennen. Je mehr Vertrauen wir bei den Fahrgästen genießen, desto eher besteht auch das Potenzial, dass die Menschen umsteigen. Lassen Sie uns daran arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist es aber auch nicht nur eine Sachdebatte, sondern die Abschiedsdebatte für Tarek Al-Wazir. Üblicherweise verhindern die parlamentarischen Abläufe, dass Minister-Vorgänger und -Nachfolger in so einer Debatte überhaupt aufeinandertreffen können. Ich weiß nicht, ob es das schon einmal in dieser Form gegeben hat. Ich will aber, weil das heute auch eine besondere Debatte ist, die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, Herr Abgeordneter AlWazir, lieber Tarek, persönlich Danke zu sagen für die Arbeit in den letzten Jahren für Hessen, für die Innovationen, die Sie – und du – entwickelt haben und die bleiben. Das eine oder andere Thema setzen wir ja auch in der neuen Konstellation bei allen Meinungsverschiedenheiten fort. Bei guten Ideen sollte man nicht immer danach schauen, wer es erfunden hat, sondern was es für die Menschen im Land bringt. Was die neue Wirkungsstätte in Berlin betrifft: Ich glaube, unser Parlament, der Deutsche Bundestag, kann Menschen, die mit offenem Visier kämpfen, gute Argumente, kluge Ideen und vor allem aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Gesellschaft einstehen, gut gebrauchen. Da ich den Vergleich sehr gut kenne, lieber Tarek: Die Kantine in Wiesbaden ist eindeutig besser. Die wirst du an der Stelle vermissen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh Gott! – Vereinzelte Heiterkeit) Dennoch: alles Gute, viel Erfolg in Berlin und ein herzliches Glückauf. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)