Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Herzli- der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. (Elke Barth (SPD): Jetzt hat er seinen Luftballon nicht mehr dabei!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich kann ihn gerne noch einmal hochhalten, Kollegin Barth. (Zuruf: Ja, bitte!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Eckert, in einem hat der Kollege Wagner doch recht: (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur in einem?) Der Transformationsfonds hat mit dem Hessenfonds nicht mehr viel zu tun. (Elke Barth (SPD): Stimmt doch gar nicht!) Vor einem Jahr haben wir mit Ihrem Vorschlag begonnen: 2 Milliarden Euro. Dann kam der Vorschlag der GRÜNEN im Wahlkampf: 6 Milliarden Euro. Dann kam der DGB: Ich glaube, das waren 10 oder 20 Milliarden Euro. Dazwischen gab es noch einen Vorschlag von der LINKEN: Ich glaube, das waren auch so um die 10 Milliarden Euro. Was wir heute haben, sind Zinsvergünstigungen von 22 Millionen Euro und eine Direktsubvention von 20 Millionen Euro. Das eine hat mit dem anderen nichts mehr zu tun. Da hat sich die CDU durchgesetzt, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das zu Recht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Aus unserer Sicht: zu Recht. – Aber das Problem ist doch, die SPD läuft jetzt herum und sagt: Wir haben das Logo gerettet. Irgendwie hat es doch miteinander zu tun, und wir können jedem in der Wirtschaft erzählen, was für eine tolle, aktive Wirtschaftspolitik wir machen. – Komischerweise hat es Conti nicht interessiert beim Arbeitskräfteabbau. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Ja, aber es hat nicht interessiert. Es war kein Kriterium, sonst hätte er es gestern schon gesagt. – Trotzdem werden Sie damit durch die Lande ziehen. Sie haben dieses kleine rote Fähnchen an dieser Stelle und können immer vom Hessenfonds sprechen. Das ist das Pflaster auf dem Holzbein. Aber es wird am Ende nicht dazu führen, dass es hier wirklich eine nachhaltige andere Wirtschaftssituation gibt. Wir werden mit dem Hessenfonds nicht aus der Krise herauskommen. Wir kommen nur aus der Krise heraus, wenn wir die Standortbedingungen verbessern. Das ist die Aufgabe von hessischer Wirtschaftspolitik. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen: Die SPD hat ihr Symbol, und die CDU hat sich weitgehend durchgesetzt. Ich kann nur sagen: Hätten Sie sich doch insgesamt durchgesetzt; denn wir brauchen diesen Fonds nicht. Was bleibt denn? Es bleiben zwei weitere Förderprodukte in einer Förderlandschaft, die ohnehin schon an Förderprodukten reich ist. Da spreche ich vom Subventionsdschungel. Jetzt haben wir zwei zusätzliche Produkte, wenn der Hessenfonds kommt. Das hätten wir vermeiden können. Es ist ein Bürokratiemonster. Es begünstigt Einzelne. Glückwunsch an die, die es dann geschafft haben, auch durch Hilfe des Wirtschaftsministers und der SPD. Aber die breite Masse, die es am Ende über ihre Steuern mitbezahlen muss, die profitiert davon nicht. Das hat mit fairen Wettbewerbschancen nichts zu tun, und deswegen lehnen wir den Hessenfonds ab. – Danke. (Beifall Freie Demokraten)