ZunahSandra Weegels

der Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen Besitzes und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag von BeCDU und SPD mit dem Titel „Hessen ist ein sicheres Land er – die Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Heser ist sinnen und Hessen zeigt Wirkung“ zeigt vor allem eines: Inhalte Die Rückkehr der Realpolitik wurde zwar angekündigt, leider blieb es in Bezug auf die innere Sicherheit aber bei Arbeit, genau dieser Ankündigung. Tatsächlich handelt es sich um Sie eine Mogelpackung im schwarz-roten Gewand. um (Beifall AfD) dass ist, Vier Seiten Entschließungsantrag, auf denen wir unterstreichen, anerkennen, danken, positiv zur Kenntnis nehmen, dann uns besorgt und bestürzt zeigen oder hervorheben sollen – das soll Realpolitik sein? an Meine Damen und Herren, beginnen wir einmal mit Ihrem ich Mantra, dass Hessen ein sicheres Land ist und bleibt: Liebe –: Koalition, davon, dass man das dauernd wiederholt, wird Vi- es nicht richtiger. Sie stellen heraus, dass 2024 ein Straftagelöscht tenrückgang um 2,3 %, also 9.268 Fälle, zu verzeichnen müssen, war, vergessen dabei aber, dass die Legalisierung von Canvon nabis sich ebenfalls in der Statistik niederschlägt und somit Opfer in diesem Deliktsbereich – na, wie viele sind es? – sage der und schreibe 9.261 Fälle ausmacht. (Zurufe AfD: hört, hört!) und Das zu Ihrem Rückgang. Mit Ihrer Politik hat das nackte Zahlenwerk somit erst einmal gar nichts zu tun. Gewalt (Beifall AfD) letzeinen Das ist der Auftakt in Ihrer schwarz-roten Mogelpackung, Bei von der ich eingangs gesprochen habe. leiich Aber lassen Sie uns noch einmal danach schauen, welche Kriminalitätsfelder es sind, die die größte Verbrechensfurcht bei den Bürgern auslösen und die deshalb ganz maßgeblich für die Bewertung der inneren Sicherheit sind. Wir hatten in Hessen im Jahr 2024 eine Zunahme bei Mord und Totschlag, eine Zunahme bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung, (Zuruf AfD: Hört, hört!) eine Zunahme bei Raubüberfällen in der Öffentlichkeit und eine Zunahme bei Gewaltdelikten zu verzeichnen. – Und dann stellt sich diese Phrasendrescher-Koalition allen Ernstes hierhin und lobt sich, dass die Ladendiebstähle um 5 % zurückgegangen sind? Peinlicher geht es kaum noch. (Beifall AfD) Weiter geht es in Ihrem Entschließungsantrag mit der Verurteilung jeder Form von Extremismus und Antisemitismus. Das ist so selbstverständlich, dass man sich fragen muss, warum Sie es immer wieder betonen, statt endlich danach zu handeln. (Beifall AfD) Sie fokussieren sich einseitig auf den Rechtsextremismus. Hier ist keine Maßnahme zu teuer, sei sie noch so wirkungslos. Ihr Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist doch in Wahrheit nichts weiter als eine Beschäftigungstherapie und Versorgungsstation für links-grüne Vorfeldtruppen. (Beifall AfD) Dass ausgerechnet die Wählerbetrügerpartei CDU nicht einmal zwei Wochen nach ihrem „finanzpolitischen Staatsstreich“ wagt, das Wort „Demokratieförderung“ überhaupt in den Mund zu nehmen, ist nun wirklich der Gipfel. (Beifall AfD)