Julia Herz

warum Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollefür letztlich gen! Wir GRÜNE legen heute einen Gesetzentwurf vor, sehr der im Umfang sehr überschaubar, in seiner Bedeutung aber riesig ist. Wir wollen das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre absenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aktuell läuft Hessen nämlich abgehängt hinterher. In fast allen anderen Bundesländern ist man schon weiter als hier in Hessen. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, all diese Länder haben das Wahlalter schon auf 16 Jahre abgesenkt. Hessen ist, was demokratische Prozesse und Jugendbeteiligung angeht, ins Hintertreffen geraten. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir aber die Gelegenheit, das zu ändern. Mit diesem Gesetzentwurf können wir wieder zu den anderen Ländern aufschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Einem Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, ist in einer Demokratie ein echt krasser Schritt und muss deshalb immer sehr gut begründet sein. Solche guten Gründe für einen Ausschluss von Wahlen liegen für 16- und 17-Jährige einfach nicht vor (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und konnten daher auch noch nie von der CDU nur ein einziges Mal stichhaltig vorgebracht werden. Meistens werden von den Gegnerinnen und Gegnern des Wahlalters 16 ganz andere Maßstäbe an Jugendliche angesetzt, die an volljährige Menschen nicht mehr angesetzt werden. Oder es wird einfach behauptet, Jugendliche seien noch nicht reif genug, an Wahlen teilzunehmen. Die wissenschaftliche Studienlage aber sagt etwas ganz anderes: 16- und 17-Jährige verfügen meist sehr wohl über ein gutes politisches Verständnis und Urteilsvermögen. Aus der letzten Shell Jugendstudie ist zudem deutlich hervorgegangen, dass das Interesse junger Menschen an Politik enorm gestiegen ist. Immer mehr Jugendliche informieren sich Studien zufolge aktiv über Politik, und auch der Anteil an Jugendlichen, der sich ehrenamtlich politisch engagiert, steigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, 16-Jährigen ist eine reflektierte Wahlentscheidung definitiv zuzutrauen, ob es nun in Ihr Wahlprogramm passt oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Fast alle anderen Bundesländer haben es schon längst verstanden und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Hessen läuft, wie eingangs erwähnt, abgehängt hinterher. Es ist aber noch aus einem anderen Grund genau jetzt an der Zeit, das Wahlalter zu senken: Unsere Demokratie steht unter Druck. In den USA und vielen Ländern der Welt wird versucht, Demokratien zu Fall zu bringen. Auch in Deutschland gibt es Menschen, die meinen, wir wären ohne Demokratie besser dran, und die alles daransetzen, die Demokratie zu beseitigen. Wir sehen das anders. Demokratische Rechte sind die Grundlage unseres Erfolgs, sie sind die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Grundlage eines guten Lebens für alle. Wer die Demokratie stärkt, der hilft allen in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Doch selbst unter Demokratinnen und Demokraten gibt es Menschen, die die Lust an Politik verlieren, die sich nicht mehr mit ihr beschäftigen wollen, sondern abschalten. Auch hier muss das Wahlalter ein Teil der Antwort sein. Wir gehen nach vorne. Wir machen klar: Es lohnt sich, sich schon in jungen Jahren für Politik zu interessieren. Wir wagen mehr Beteiligung, mehr Demokratie – gerade in Zeiten, in denen sie unter Druck steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Bei den Kommunalwahlen lohnt es sich noch aus einem ganz eigenen Grund, das Wahlalter zu senken. Natürlich sind die Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, besonders für die Jugendlichen direkt sichtbar und betreffen teilweise die unmittelbare Lebensumgebung der Jugendlichen. Noch wichtiger ist für mich aber, dass die Kommunalpolitik auf ehrenamtlichen Einsatz aufbaut. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Sie setzen sich in ihrer Freizeit dafür ein, ihre Gemeinde und das Leben vor Ort zu verbessern. Sie streiten nach der Arbeit noch dafür, Schulwege sicherer zu machen. Sie kämpfen ohne nennenswerte Entschädigungen dafür, dass die Bürgerhäuser bei ihnen vor Ort nicht verfallen. Das ist wahres demokratisches Engagement, das unseren Einsatz und unsere Anerkennung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Hartdegen (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Dieses Ehrenamt, diesen Einsatz für die Demokratie, den können wir unterstützen, indem wir ihn auf ein noch stabileres Fundament setzen und indem wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Mehr Menschen, die sich mit kommunalen Themen auseinandersetzen, bedeuten auch mehr Wertschätzung für diejenigen, die das Ganze ehrenamtlich betreiben. Apropos Einsatz: Corona wird zur Kommunalwahl genau sechs Jahre her sein. Diejenigen, um deren Rechte es heute geht, waren damals zehn oder elf Jahre alt. Es geht also um Menschen, denen wir in ihrer Kindheit viel abverlangt und auch viel zugetraut haben, damit wir die Pandemie, so gut es geht, überstehen. Menschen, die für diese Gesellschaft enorme Opfer gebracht haben, die auf viel verzichtet haben und denen wir dafür bis heute, wenn wir ehrlich miteinander sind, nicht wirklich etwas zurückgegeben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit anfangen. Wer mit zehn Jahren eine Pandemie, Isolation oder Fernunterricht meistern kann, der kann mit 16 Jahren doch wohlüberlegt ein Kreuz setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir haben heute ein Gesetz eingebracht, das Jugendlichen wichtige Rechte einräumt, das ehrenamtliches Engagement stärkt, das die Demokratie ausbaut, das empirisch auf einem stabilen Fundament steht und dafür sorgt, dass Hessen endlich nicht mehr hinterherläuft, sondern zum Rest des Landes aufschließt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten doch alle hier ganz deutlich unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten))