Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, mit Blick auf Ihre Rede und Ihren Antrag will ich Sie ganz ernsthaft fragen: Wie weit ist es eigentlich mittlerweile gekommen? Nur, damit jeder weiß, worüber wir reden, wenn wir Ihren Antrag beraten: Der Hessische Landtag als legislatives Organ soll nach Ihren Vorstellungen universitäre Studiengänge auf die Einhaltung von wissenschaftlichen Standards überprüfen lassen und, sofern diese dann irgendwie verneint werden, dann was? Abschaffen? Auflösen? Ich will Sie ganz sachlich und ruhig fragen: Wissen Sie eigentlich, was Sie damit einfordern? Wissen Sie eigentlich, wofür Sie damit einstehen und welches politische Instrument Sie damit aus dem Werkzeugkasten holen? Das ist nichts anderes als politisch gesteuerte Wissenschaft. Das ist nichts anderes als das Ausnutzen von Wissenschaft als Instrument eigener ideologischer Weltanschauung. Und das ist nichts anderes als das, was in autoritären Regimen auf dieser Welt passiert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist die Wissenschaftsfreiheit nicht durch solche Studiengänge in Gefahr, sondern durch Anträge wie diese von der AfD. (Widerspruch AfD) Das ist das, was die Wissenschaftsfreiheit in Hessen gefährdet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen brauchen wir keine Evaluation von Agendawissenschaft, wofür Sie hier einstehen. (Zuruf AfD: Doch! – Weitere Zurufe) Wir brauchen eine Evaluation von AfD-Anträgen ob Verfassungsmäßigkeit. Das ist es, worum es an dieser le wirklich geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Im Übrigen ist dieser Antrag auch ein Widerspruch sich selbst. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Sicherstellung von senschaftlichen Qualitätskriterien. Sie wollen sicherstellen, dass unsere hohen Standards an den Universitäten bleiben. Deshalb schreiben Sie am Anfang – Sie haben es zitiert –, dass Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Verlässlichkeit und viel Weiteres die grundständigen tätskriterien wissenschaftlicher Arbeit sein sollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind sie!) Aber wenn man den Antrag dann weiterliest, strafen doch genau diese Prinzipien Lügen, wenn Sie deutlich chen, dass es nur darum geht – und es geht ausschließlich darum –, dass Ihre eigene Ideologie zur Messlatte für Wissenschaft wird. Der Wissenschaftsrat, den Sie dann dieser Stelle vorbringen, ist am Ende einfach nur ein geschobenes Feigenblatt. Natürlich kann man auch über den Mehrwert von nen Studiengängen für Gesellschaft und für Wirtschaft diskutieren. Beileibe bin auch ich nicht ein Freund jedem einzelnen Studiengang, den wir an unseren schen Hochschulen haben. Aber wenn wissenschaftliche Standards nicht mehr eingehalten werden, wenn der wert für Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr wird, sorgen doch zurückgehende Studierendenzahlen, rückgehende Professuren und zurückgehende Finanzierung für ein inhärentes Kontrollsystem an dieser Stelle. Wir brauchen also diese legislative Überprüfung von senschaftlichen Standards nicht, wie Sie diese sondern wir sind froh, dass wir diejenigen sind, die Wissenschaftsfreiheit hochhalten und die dafür einstehen. Genau wie Sie es prophezeit haben: Exakt das werden Ihnen an dieser Stelle vorwerfen; denn mit der Wahrheit kann man am Ende niemanden belügen. Dafür stehen hier am Ende ein. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe Wie viele Geschlechter gibt es nach Ihrer lung?) An der Stelle kann man es wirklich nur mit Humor denn Sie fordern hier wissenschaftliche Standards und ten diese selbst nicht ein. Ich habe Ihnen den Antrag AfD-Bundestagsfraktion mitgebracht. Was Sie hier einfordern, das ist ein Vollplagiat von dem, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist aus der Fraktion!) was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen tag schon eingefordert haben. (Zuruf AfD: Dann haben Sie auch schon mal iert!) Ich will Sie an der Stelle nur einmal darauf hinweisen. der Bundestagsdrucksache wird geschrieben – ich zitiere „Die Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens … werden … in zunehmendem Maße von einem ‚Wisihrer senschaftlertyp‘ umgedeutet, der als ‚AgendawissenStelschaftler‘ … charakterisiert werden kann.“ In dem vorliegenden Antrag schreiben Sie: Grobe „… im zunehmenden Maße von einem ‚Wissenschaftlertyp‘ umgedeutet wird, der als ‚Agendawissenschaftler‘ charakterisiert werden kann.“ in haben. Das ist nichts anderes als ein Plagiat. wis- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) erhalten Sie fordern also auf der einen Seite wissenschaftliche Standards ein, können sie aber auf der anderen Seite selbst nicht einhalten. Das ist genau die AfD, nämlich das eine selbst fordern, aber das andere eben nicht einhalten können. Quali- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Antrag reiht sich in eine Kette von Anträgen ein, die überhaupt nichts, Sie aber auch wirklich gar nichts zum Vorankommen des Wismasenschaftsstandortes Hessen beitragen. gute (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): an Sie haben es nicht verstanden!) vorSie machen sich mit diesem Antrag einfach nur lächerlich. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. einzel- (Sandra Weegels (AfD): Damit kennen Sie sich ja aus!) von hessiDeswegen werden wir diesen autoritären Bestrebungen, die Sie hier an jeder Stelle deutlich machen, zu jedem MehrZeitpunkt entgegentreten. – Vielen Dank. erreicht zu- (Beifall CDU und SPD)