Marcus Resch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Zunächst bedanke ich mich Ausschussvorsitzenden, Herrn Ulloth, für die Vorstellung des Petitionsberichts. Weiterhin möchte ich Frau hardt sowie allen anderen Mitarbeitern des Petitionsreferates für die gute Zusammenarbeit und die tatkräftige stützung in den Ausschussangelegenheiten danken. (Beifall AfD) Sie haben damit den Mitgliedern des Ausschusses licht, die Petitionen zu bearbeiten und erfolgreich schließen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall AfD) Die Politik schwebt, seit es sie gibt, immer in der den Kontakt zu den Menschen zu verlieren, die sie Da bietet sich mit der Einreichung einer Petition Individuen oder gesellschaftliche Gruppen eine gute lichkeit, auf die Sorgen und Nöte der Bürger aufmerksam zu machen, sei es in Verwaltungsverfahren, sei es bei ren Problemen mit hessischen Behörden, konkreten schen oder juristischen Entscheidungen. Schon in der ersten deutschen Demokratie, in der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848, die Grundsteine des Petitionsrechts gelegt, welche 1946 die hessische Landesverfassung und 1949 ins Grundgesetz Einzug hielten. Dieses Grundrecht wurde in den vergangenen Jahren häufig in Hessen von den Bürgern genutzt, dass mehr als 1.000 Petitionen pro Jahr beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingereicht worden sind. Man kann also ganz sicher sagen: Das Instrument der tion hat sich bewährt. (Beifall AfD) Da etwa 10 bis 20 % der Petitionen positiv oder zumindest teilweise positiv beschieden werden und somit dem esse der Bürger ganz oder zumindest teilweise entsprochen wird, ist der Erfolg nicht von der Hand zu weisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ein – anonymes – Beispiel bringen, wie der Ausschuss den gern in einer Angelegenheit direkt vor Ort geholfen hat. einer Stadt haben Biberdämme zu Überflutungen geführt. Die daraus resultierenden Überschwemmungen von etlichen Hauskellern und Gärten haben die zuständige Behörde scheinbar kaltgelassen. Ebenso wie die Bedenken der Er städtischen Wasserwerke, dass das regionale Grundwasser durch Überschwemmungen verschmutzt werden könnte. Die Behörde legte es lieber auf einen langwierigen interIch nen Rechtsstreit mit der Stadt an. Die Sorgen und Ängste späte- der Anwohner um ihr Eigentum und die schwerwiegenden doch Bedenken der Wasserwerke schienen völlig vergessen. Ein die jahrelanger Rechtsstreit auf dem Rücken der Bürger bahnte sich an. Die Petenten sorgten sich völlig zu Recht, zwischen den Mühlsteinen der Verwaltung und dem europäiSPD schen Tierschutzrecht zerrieben zu werden. Anfangs war nicht einmal klar, ob der Biberdamm aktuell von Tieren bewohnt wurde. Nachdem sich der Petitionsausschuss des Streites angenommen hatte, kam endlich Bewegung in die Sache. Ein AfD runder Tisch vor Ort fand statt, und es wurden Lösungen gefunden, die auf einen glücklichen Ausgang für alle Seiten hoffen lassen. (Beifall AfD) und beim Weiterhin möchte ich kurz auf aufenthaltsrechtliche Petitionen eingehen. Hier gab es sowohl Fälle von schweren persönlichen Schicksalen als auch Fälle, bei denen der PeEngeltent den Ausschuss ein wenig an der Nase herumführen Unter- wollte, was die Grundintention dieses Rechts ad absurdum führt. Während der Petitionsausschuss den Anliegen der durch Traumata und Schicksalsschläge beschädigten Personen zumeist entsprechen konnte, wurden die Petitionen, deren Grundlage nicht der Wahrheit entsprach, zum großen ermögTeil abgelehnt. Das zeigt, dass der Gedanke der Petition im abzuAusschuss trotz aller politischen Unterschiede erfolgreich umgesetzt werden kann. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger Gefahr, (fraktionslos)) wählen. durch Zuletzt möchte ich von meinen Erfahrungen auf dem HesMög- sentag in Fritzlar berichten, wo ich am Stand des Petitionsausschusses als Abgeordneter anwesend war. Ich konnte andedirekt mit den Bürgern diskutieren und ihnen die Möglichpoliti- keit zur Abgabe von Petitionen näherbringen. Bemerkenswert positiv fand ich die Begeisterung der Besucher, an dem Stand des Petitionsausschusses direkt ihre Petition abgeben zu dürfen und mit vielen alten Mythen aufzuräuwurden men, dass man soundso viele Hunderte oder Tausende in Unterschriften für eine Petition braucht. Nein – wie eben schon gesagt –, eine einzige reicht. Ich freue mich schon sehr darauf, dies beim nächsten Hessentag wiederholen zu sodürfen. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) PetiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss kommen.