Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beenden die zungsunterbrechung und fahren in unserer Tagesordnung fort. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD fend „Wolfspopulation wächst unkontrolliert weiter braucht endlich Taten statt leerer Worte“, Drucks. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von und SPD, aufgerufen werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend „Wolfsmanagement in Hessen nach vor unzureichend – aktives Bestandsmanagement ist terhin notwendig“, Drucks. 21/2088. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hier der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Punkt 55 und kann, wenn niemand derspricht, ebenfalls mit Punkt 27 aufgerufen werden. Dann verfahren wir so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. Der Änderungsantrag ist für die 38. Plenarsitzung sehen und wird mit dem Antrag der Fraktion der betreffend „Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, historisch beispiellose Neuverschuldung des abwenden“ aufgerufen. – Ich sehe Zustimmung. Dann chen wir auch dies so. Ich möchte auf der Besuchertribüne – mir ist es zugerufen worden; ich sehe sie gerade aber nicht – unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin und Vizepräsidentin Karin Müller jetzt sehe ich sie – recht herzlich bei uns begrüßen. dass du da bist. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit Tagesordnungspunkt 21: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine wende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen läutet – Das Deutschlandticket muss dauerhaft bleiben! – Drucks. 21/2038 – Das ist der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diesen Setzpunkt beraten wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 48: etwas Dringlicher Antrag um Fraktion der AfD Deutschlandticket: Teuer, ungerecht, ineffizient – Nahverkehr in Hessen braucht Qualität statt Subventionen – Drucks. 21/2072 – und mit Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Deutschlandticket fair finanzieren – Mobilität in Hessen realistisch weiterentwickeln – Drucks. 21/2085 – SitDie vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Erster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir. Bitte schön, Herr Kollege. ist betrefTarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Es 21/2087. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann Politik ist nach Max Weber das „Bohren von harten Bretund tern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Punkt CDU (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach einmal still sein! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat das verteilt jetzt zur Sache beigetragen?) Demo– Herr Grobe, er hat übrigens im selben Vortrag, nämlich wie „Politik als Beruf“ von 1919, auch den Unterschied zwiweischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erklärt. Das sollten Sie einmal nachlesen. dieser wi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD – und Freie Demokraten) Das „Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und ein Augenmaß zugleich“: Manchmal arbeitet man jahrelang, 21/2089. teilweise jahrzehntelang an einem Thema, und es geht vorge- nicht wirklich voran. Ein Beispiel war das Tarifsystem bei AfD Bussen und Bahnen: Tarifgrenzen, Verbundgrenzen, Preissprünge. Ich kann es Ihnen als Offenbacher sagen. Seit Bundes der S-Bahn-Eröffnung 1995 waren in der Stadt die fürchma- terlichen Preissprünge ein Thema, wenn man eine Station weiter nach Frankfurt fährt. Dann geschehen auf einmal Dinge in einer Geschwindigkeit, die vorher für unmöglich gehalten wurden, paradoxerweise oft eher fast nebenbei. Die Bundesregierung, die – – manchmal zu Recht, in dem Fall zu Unrecht – viel Schön, geschmähte Ampel, wollte 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Bürgerinnen und Bürger wegen der Energiepreisexplosion von Kosten entlasten. Christian Lindner hatte sich auf drei Monate Tankrabatt versteift. Die GRÜNEN hielten das für Unsinn – das war es am zu Ende auch –, aber er war nicht davon abzubringen. Also musste als Kompromiss etwas anderes her. Das war morgens um 3 Uhr die Geburtsstunde des 9-Euro-Tickets. Zeiten- Das hat in diesen drei Monaten eine solche Wucht entwieinge- ckelt, weil auf einmal alles ganz einfach war: keine Taerhalten rifgrenzen, keine Verbundgrenzen, keine Ländergrenzen. Ticket kaufen, einsteigen, losfahren in ganz Deutschland in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Natürlich waren 9 Euro auf Dauer zu billig. Aber die Erfahrung, dass man in Busse und Bahnen nur noch einsteigen muss und losfahren kann, hat eine Wirkung erzeugt. Es war eine solche Revolution, die eine Entwicklung losgelöst hat, aus der am Ende das Deutschlandticket wurde. Das Deutschlandticket war der größte Fortschritt bei Bussen und Bahnen, den es in 30 Jahren gegeben hat – und das war gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Hessen war das Vorbild, und auch das ist gut so. Wir haben in Hessen von 2017 bis 2020 vorgemacht, dass Flatrate-Tickets funktionieren: 2017 das Schülerticket, 2018 das Landesticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten, 2020 das Seniorenticket für alle über 65. Das hatte Vorbildwirkung, weil wir gezeigt haben, dass es funktioniert und dass es auch dazu führt, dass man zusätzliche Kundinnen und Kunden gewinnen kann. Darauf können wir stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das Deutschlandticket ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. 13,5 Millionen Menschen besitzen und nutzen es, und es wirkt. Obwohl weiterhin ein Viertel der Beschäftigten regelmäßig im Homeoffice ist und deswegen nicht mehr pendelt – jedenfalls nicht mehr so oft wie früher –, werden Busse und Bahnen mehr genutzt als vor der Corona-Pandemie. Das wäre ohne Deutschlandticket garantiert nicht so. Das ist gut für die Umwelt, das ist gut fürs Klima, und es sorgt auch – für diejenigen, die sich niemals vorstellen können, in einen Bus oder eine Bahn einzusteigen – für weniger Stau auf den Straßen; denn wenn alle mit dem Auto unterwegs wären, kämen auch die anderen schlechter voran. Das Deutschlandticket bedeutet mehr Mobilität und damit mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Jetzt kommen wir zum Grund unseres Antrags. Das Deutschlandticket geht jetzt in sein drittes Jahr, aber es ist immer noch nicht dauerhaft gesichert. Ob Parteitagsbeschlüsse der Hessen-CDU aus dem letzten Jahr, die anfängliche Weigerung der Unionsfraktion im letzten November, die Mittel noch ins neue Jahr zu übertragen: Ständig wird das Deutschlandticket infrage gestellt, und oft wird das mit den Kosten begründet, die das Ticket verursacht. Ja – ich will das ausdrücklich sagen –, das Deutschlandticket war eine große und gewollte Preissenkung, und die muss auch finanziert werden. Im Übrigen war es entgegen dem, was immer erzählt wird, vor allem eine große Preissenkung für die Nutzerinnen und Nutzer, die eher längere Strecken unterwegs sind. Das ist kein Ticket nur für die Großstädte, sondern das ist ein Ticket für ganz Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, paradoxerweise führt die ständige Diskussion über die Kosten zu erheblichen zusätzlichen Kosten. Wenn endlich klar wäre, dass das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot erhalten bleibt, dann würden massenhaft zusätzliche Kundinnen und Kunden gewonnen werden können – vor allem Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Deutschlandticket als Jobticket anbieten würden. Aber wenn immer erst im Dezember klar ist, dass es auch im Januar noch ein Ticket gibt: Genau da liegt das Problem, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn deshalb keine langfristigen Kundenbeziehungen entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eigentlich eine einfache Rechnung. Am Anfang rechnete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen damit, dass man 15 Millionen Kundinnen und Kunden hat. – Jetzt hat man 13,5 Millionen. Die eineinhalb Millionen sind genau die Jobtickets, die wir erreichen könnten, wenn völlig klar ist, dass es ein dauerhaftes Angebot ist. Übrigens, wenn man das einmal umrechnet: Bei eineinhalb Millionen zusätzlichen Kundinnen und Kunden – 58 Euro mal zwölf Monate – sind Sie ungefähr bei der Milliarde, über die wir jedes Jahr neu diskutieren. Wer das Deutschlandticket dauerhaft sichert und klarmacht, dass es bleibt, der wird am Ende auch das Finanzproblem nicht größer, sondern kleiner machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir eine gewisse Sorge. Wir haben das Sondierungspapier von Schwarz-Rot im Bund gesehen. Wir haben auch gesehen, dass heute ein neues Papier kam. Wir sind gespannt, was darauf steht. Im Sondierungspapier stand, die Zukunft des Deutschlandtickets wird beraten. Gleichzeitig stand darin, die Pendlerpauschale wird gesenkt. Das war schon eine sehr unterschiedliche Stärke bei dem, was aufgeschrieben war. Jetzt sind wir gespannt, ob es SchwarzRot schafft, dafür zu sorgen, dass dieses Ticket dauerhaft gesichert wird. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin ein optimistischer Mensch, und ich glaube daran. Ich will Ihnen auch begründen, warum ich daran glaube. Wie sagte Wolfgang Schäuble immer: Regieren ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. – Auch Friedrich Merz hat in den letzten Wochen viele Rendezvous mit der Wirklichkeit gehabt. Friedrich Merz hat im letzten November gemerkt, dass es bei 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nicht so klug ist, denen zu sagen: Das gibt es nicht mehr, aber ich würde gerne von euch gewählt werden. – Deswegen bin ich optimistisch, dass es dieses Angebot weiter geben wird. Ich sage ausdrücklich: Machen Sie es bitte so, dass völlig klar ist, dass es nicht mehr infrage gestellt wird. Sorgen wir dafür, dass das ein dauerhaftes Angebot bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich – das sage ich jetzt, weil wir auch parteiintern öfter darüber diskutieren – kann auch der Preis ab und zu einmal angepasst werden; das ist klar. Wir haben momentan ungefähr ein Drittel Nutzerfinanzierung im ÖPNV. Dieses Drittel muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Aber wenn es dann so weit angepasst wird, dass es wirklich massenhafte Kündigungen gibt, hat man am Ende mit den sprichwörtlichen Zitronen gehandelt. Das sollte nicht passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Punkt. Natürlich wird der Betrieb von Bussen und Bahnen weiterhin ein sogenanntes Zuschussgeschäft sein. Das ist Daseinsvorsorge. Man kann die vollen Kosten nicht auf die Ticketpreise umlegen – das wird man nicht machen –, aber man muss einen Anteil haben. Es ist sozusagen ein Zuschussgeschäft, aber eben kein Verlustgeschäft. Mobilität für alle ist gut für die Umwelt, gut für das Klima, gut für die Freiheit und gut für die Freiheit der Mobilität. Dazu gehört auch, dass das Land Hessen weiter seinen beiträgt. Wir haben 2014 0 Euro originäre Landesmittel gehabt. Kollege Eckert weiß, was jetzt kommt. 0 waren 0 %. Im schon beschlossenen Landeshaushalt hatten wir 264 Millionen Euro, das waren 18 % originäre Landesmittel. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Das hat sich jetzt nicht erhöht, das ist so geblieben. weiß man natürlich, dass das unter dem Strich immer niger wird. Auch da wünsche ich mir, dass wir wieder einen Pfad kommen, der am Ende dazu beiträgt, dass gut wird. Deswegen kann ich nur hoffen, meine sehr ehrten Damen und Herren, dass es dann auch so wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, ich habe noch fünf Sekunden Redezeit, also Punktlandung. Auch das lernt man als Abgeordneter und verlernt es auch nicht auf Dauer, wenn man auf Regierungsbank sitzt; Sie können das sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Lage der wird das meine letzte Rede im Hessischen Landtag sen sein. Ich habe einmal im Landtagsinformationssystem nachgeschaut und in allen Legislaturperioden nach Tarek Al-Wazir gesucht. Da kam eine Antwort von, glaube, 1.464 heraus, die ich jetzt nicht alle nachgelesen habe. Ich habe mir aber die erste Rede angeschaut. habe ich mich mit einem jungen Oppositionsabgeordneten namens Volker Bouffier über das Wahlrecht für EU-Ausländer gestritten. Das haben wir inzwischen, wir sogar noch viel mehr – auch da ein Rendezvous mit Wirklichkeit. Ich will ausdrücklich Danke sagen, mich verabschieden und Ihnen noch mitgeben, dass der Hessische Landtag ganz besonderes Parlament ist – mal sehr hart in der aber doch immer wieder auch familiär. Genau das werde ich auf jeden Fall vermissen. Ich kann nen sagen, ich folge gerne den Einladungen für Ehemalige. Ich bin auch gespannt, ob ich den Brief bekomme, dass der Vereinigung der Ehemaligen beitreten kann. Ich mich und bin nicht aus der Welt, ich bin weiterhin aktiv. Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie an Land, denken Sie daran, dass wir alle hier sind, um zu erreichen – nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger –, und dass das immer nur auf Zeit ist. Ein kleiner Tipp: Wer sich selbst nicht allzu nimmt, der erreicht am Ende mehr als andere. – In Sinne: Es war mir eine Ehre. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt – Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE NEN erheben sich zum Beifall von ihren Plätzen. Der Redner erhält einen Blumenstrauß.)