Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Justizminister. – Wir sind am der Aussprache. Zunächst haben wir den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD abzustimmen, Drucks. 21/2046. dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege der Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. gar Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD ab, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, in der Fassung der Beschlussempfehlung, jetzt geändert durch die Annahherzlime des Änderungsantrags. Wer dem zustimmt, den bitte zügigen ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Die breit AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Gesetzaufentwurf in zweiter Lesung beschlossen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des und Dirk Gaw (fraktionslos)) begrüße. Ich rufe den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Abetwas stimmung auf. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimdass mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die März FDP. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege ausGaw. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: erst Antrag Fraktion der AfD auch Hessen benötigt umgehend eine Evaluation der sogeaus- nannten Agendawissenschaften – Drucks. 21/1629 – erneut Es beginnt der Kollege Dr. Grobe. Bitte sehr. gehören