Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter Stirböck. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsbericht für das Jahr 2024 zeigt erneut die ganze Bandbreite der Anliegen hessischer Bürgerinnen und Bürger. Mit 1.046 Petitionen, einer Steigerung von 11,9 % gegenüber dem Vorjahr, verdeutlicht er, wie intensiv das Petitionsrecht genutzt wird. Ich meine, diese Vielfalt macht die Arbeit unseres Ausschusses in der Tat unverzichtbar. Ein Schwerpunkt lag 2024 auf aufenthaltsrechtlichen Petitionen, deren Zahl um sage und schreibe 46,9 % stieg. Bei den neuen gesetzlichen Möglichkeiten wie der Aufenthaltserlaubnis für Berufsausbildung nach § 16g Aufenthaltsgesetz konnten wir vielen Menschen eine Perspektive in Hessen eröffnen. So erhielten etwa ein marokkanischer Auszubildender in der Hotelbranche und eine guineische Fachkraft eine Aufenthaltsgenehmigung – ein Zeichen dafür, wie Integration und auch Fachkräftesicherung Hand in Hand gehen können. Doch die Belastungen bleiben bestehen. Der Personalmangel macht sich auch hier bemerkbar. Hier braucht es dringend mehr Ressourcen, damit Anträge effizient bearbeitet werden können. Petenten kritisieren dabei immer wieder die langen Verfahrensdauern, insbesondere bei Verwaltungsgerichten. Das zeigt vor allem wieder eines: Die Digitalisierung der hessischen Justiz muss jetzt endlich vorankommen. (Beifall Freie Demokraten) Denn es ist tatsächlich so: Nur mit modernen Strukturen lässt sich der Auftrag der Landesregierung klar erfüllen. Um ein paar weitere Beispiele anzuführen: Mit der Einführung der Kanzleisprechstunden hat der Ausschuss 2024 ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, um Unsicherheiten bei der Petitionseinreichung abzubauen. Fünf Termine zeigten: Persönliche Beratung nimmt Ängste und ermutigt Menschen, ihr Anliegen vorzutragen, egal wie klein dieses Anliegen erscheint. Zudem setzen wir auf Jugendbeteiligung. Bei Planspielen in Schulen entstanden Petitionen zu kostenfreien Menstruationsprodukten, besserem ÖPNV und auch lebensnahem Unterricht. Diese jungen Stimmen beweisen: Demokratie lebt vom Mitmachen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Ärgerlich bleiben die Fehlschläge dann, wenn private Unterschriftenportale für Verwirrung sorgen. Eine Petition zum Stopp eines Bauvorhabens scheiterte, weil Initiatoren unnötig auf Quoren warteten. Dabei reicht, wie schon mehrfach angemerkt wurde, eine einzige Unterschrift, um ein Verfahren zu starten. Hier müssen wir weiter aufklären. Unser Ausschuss prüft jedes Anliegen unabhängig von der Anzahl der Unterstützer. Es geht um die Rechte Einzelner. Es geht um das Grundrecht des Einzelnen, nicht um politisches Campaigning. Ich glaube, es ist an dieser Stelle wichtig, dies festzustellen. Aber um konkret auch denen zuzusprechen, die ihre Arbeit vollumfänglich erledigen: Mein besonderer Dank gilt insbesondere dem Ausschussvorsitzenden für die konziliante und kluge Art der Ausschussführung, lieber Oliver Ulloth. Der Dank gilt dem gesamten Team des Petitionsreferats für die extrem fachkundige und sympathische Beratung und natürlich auch meiner Referentin Julia Bayer für die erstklassigen Recherchen. Euer aller Arbeit ist die Grundlage dafür, dass wir komplexe Fälle fair und lösungsorientiert bearbeiten können. Meine Damen und Herren, Petitionen können Leben verändern. Das hat manchmal eine größere Bedeutung als manches, was wir hier unter großer Aufregung im Parlament beschließen. Tatsächlich können sie Leben verändern. Ob Aufenthaltsrecht, Barrierefreiheit oder Alltagsprobleme, jede Eingabe zählt. Besonders beeindruckt hat mich die Bürgersprechstunde, bei der man potenzielle Petenten mit ihren Anliegen persönlich kennenlernte. Statt Aktenlage wird daraus das Menschliche sichtbar, und das gibt ein Stück weit Motivation. Denn auch 2025 bleibt es unsere Aufgabe, Verwaltungshandeln zu überprüfen, Ermessensspielräume auszuloten und damit ein Stück Bürgernähe und Menschlichkeit zu zeigen. Tarek Al-Wazir – er war gerade noch da – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt wieder!) hat unten im Empfang gesagt, dass der Petitionsausschuss am Anfang seines politischen Lebens gewesen sei. glaube, ein solcher Realitätscheck schadet auch im ren politischen Leben nicht. Vielleicht wird es dann etwas in der Bundestagsfraktion. In diesem Sinne: auf gute Arbeit des Petitionsausschusses. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)