Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Als ich den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, hatte ich Déjà-vu; denn in der letzten Legislaturperiode hat Fraktion der SPD faktisch mit dem gleichen Gesetzentwurf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ärgern len. (Stephan Grüger (SPD): Nee, nee, nicht ärgern!) Jetzt soll einfach der Spieß umgedreht werden. Jetzt die GRÜNEN-Fraktion der SPD-Fraktion zeigen, wie lend ein Koalitionszwang sein kann und wie unangenehm es sich anfühlt, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, man kann das amüsant aber originell ist es bestimmt nicht. Immerhin haben dieses Thema vor drei Jahren in drei Lesungen lich abgehandelt, zahlreiche schriftliche Stellungnahmen gelesen und auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Somit könnte man die Plenarbeiträge von vor drei in weiten Teilen einfach erneut vortragen. Nur die von GRÜNEN und SPD müssten ihre Redebeiträge schen. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Es geht um Inhalte!) Meine Damen und Herren, statt das alte Ritual zu holen, sollten wir uns lieber verstärkt den Neuigkeiten der Anhörung vor drei Jahren widmen. Neu ist in Bereich beispielsweise, dass bei der letzten Europawahl erstmals die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme konnten. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Welt ist nicht untergegangen!) Obwohl dies ein Wunsch eher linker Parteien war, ten deutlich mehr junge Wähler als früher für die AfD. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist gut so!) Nach einer Analyse der „hessenschau“ vom 10. Juli 2024 (Stephan Grüger (SPD): Deshalb stimmen Sie dafür!) hat die AfD im Vergleich zu 2019 bei der jüngsten pawahl in Deutschland bei den Jungwählern die Zuwächse erzielt und landete auf Platz 2, ein einziges zent hinter der CDU. (Beifall AfD) Nach einer Mitteilung von Infratest dimap fiel die entscheidung dieser jungen Menschen mehrheitlich Überzeugung und nicht aus Enttäuschung über die teien. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Früher war Taktik, jetzt auf einmal Überzeugung!) Die Analyse der „hessenschau“ ergab auch, dass vor allem die GRÜNEN bei den Jungwählern erhebliche Verluste zu Vohl, verzeichnen hatten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was hat das denn mit dem Wahlrecht ab 16 zu tun?) Möglicherweise besteht angesichts dieser Entwicklung bei Herren den Anhängern der Reform die Hoffnung, dass die bisheFraktion rigen Reformgegner ihre Meinung ändern. Ich versichere ein Ihnen, dass die Veränderung des Wahlalters kein Vorgang die ist, den wir von kurzfristigen Entwicklungen beim Wählerverhalten abhängig machen. wol- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Stephan Grüger (SPD): Die GRÜNEN offensichtlich auch nicht!) will Ausschlaggebend für die Herabsetzung des Wahlalters darf quä- also nicht sein, ob die eine oder andere Partei bei der letzten Wahl bei Jungwählern einen größeren Stimmanteil erhalten hat. Entscheidend darf nur sein, ob eine Änderung zumindest mittelfristig sinnvoll ist. Zur Änderung eines bewährten Grundpfeilers unserer Definden, mokratie bedarf es wirklich stichhaltiger Argumente und wir Gründe. Deshalb wird sich die AfD-Fraktion im Gegensatz ausführzur FDP-Fraktion vor fünf Jahren nicht kurzfristig nach einer erfolgreichen Wahl für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 einsetzen. Jahren Redner (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) austauWir halten es weiterhin für falsch, das Wahlalter auch auf kommunaler Ebene auf 16 herabzusetzen. Denn diese Ebenicht ne ist genauso wichtig wie die Landes- und die Bundesebene. Gewählt werden sollte überall wirklich zu den gleichen wieder- Bedingungen. seit (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssten diesem Sie dafür sein! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste man die anderen Ebenen abgeben ändern!) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang drängt sich doch die Frage auf, warum der Landtag diese Frage nicht ausführlich in der neu eingesetzten Enquetestimm- kommission diskutiert. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch Das ist eine gute Frage!) Diese wurde extra implementiert, um die Beteiligung junger Menschen an unserer Demokratie zu stärken. jetzt (Stephan Grüger (SPD): Sind Sie da eigentlich Mitglied?) Dies wäre doch das richtige Gremium gewesen, um über Euroden Sinn und die Notwendigkeit dieser grundlegenden größten Pro- Wahlrechtsreform auf kommunaler und auf Landesebene eine Klärung herbeizuführen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir, die AfD-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass Wahlder Landtag vor einer Änderung des Kommunalwahlgeaus setzes sein eigenes Wahlrecht reformieren sollte. Dieser Altparkonsequente Schritt wird im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie daes mals in dem der SPD noch nicht einmal angesprochen. Vermutlich hält die GRÜNEN-Fraktion diese Umsetzung für unrealistisch, weil dafür eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung der Bevölkerung notwendig wäre. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Glück ist nächstes Jahr Kommunalwahl!) Umfragen bestätigen übrigens sehr eindeutig, dass die Bevölkerung diese Reform ablehnt. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf greift auf jeden Fall zu kurz. Es wäre sinnvoller, wenn sich die extra zu diesem Zweck geschaffene Enquetekommission intensiv und mit wissenschaftlichen Sachverständigen mit dem Sachverhalt auf kommunaler und natürlich auch auf Landesebene auseinandersetzen würde. Meine Damen und Herren, wichtig wäre dabei auch, zu klären, wie groß denn die Zustimmung der hessischen Bevölkerung zu diesem Vorhaben ist. Das wäre wenigstens ein neuer, ein interessanter Ansatz. Das alte Spiel müssen wir nicht wiederholen. Trotz eines neuen Koalitionspartners ist das Scheitern des Gesetzentwurfs nicht schwer vorherzusagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)