Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs hatten wir bereits über die unsichtbaren Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung gesprochen. Die Landesregierung hofft lieber auf Ausgabenreste, anstatt eine Priorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Letzteres haben wir umfänglich getan. Ginge es nach der AfD, würde das Land weit mehr als die 580 Millionen Euro der globalen Minderausgabe einsparen. In Summe betreffen unsere Haushaltsänderungsanträge rund 3 Milliarden Euro oder 6 % des gesamten Haushaltsvolumens. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Produkte, deren Leistungen nicht durch öffentliche Aufgaben im engeren Sinne gedeckt sind, streichen wir genauso wie alle Positionen, bei denen es nicht für notwendig erachtet wurde, zu erklären, was mit den Steuern – die im Übrigen kaum noch jemand freiwillig zahlt – überhaupt gemacht wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die hat noch nie jemand freiwillig gezahlt!) – Das würde ich nicht sagen. – Es gibt tatsächlich sehr viele Produkte, bei denen die Mittelverwendung unklar bleibt. Sodann fassen wir eines der größten Probleme an, und zwar das der steigenden Personalaufwendungen. Wir sorgen für zweierlei: Erstens sorgen wir dafür, dass der Personalaufwand sinkt, indem Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, entfallen. Zweitens sorgen wir dafür, dass an anderer Stelle kein zusätzlicher Personalaufwand hinzukommt. Hierfür beantragen wir, in Summe 3.250 unbesetzte Stellen zu streichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unter Ausnahme der Bereiche Inneres, Justiz und Bildung würden die beiden Maßnahmen das Ausgabevolumen bereits um mehr als 260 Millionen Euro reduzieren. Wer nun befürchtet, dass dadurch die Landesverwaltung gefährlich ausgedünnt würde, dem sei gesagt, dass diese allein in den letzten zehn Jahren um 26.500 Stellen, das heißt um rund 20 %, gewachsen ist. (Robert Lambrou (AfD): Wow!) Etwaigem Personalbedarf künftig in erster Linie durch Umschichtung im Bestand zu begegnen sollte somit durchaus möglich sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Insgesamt wäre mit den Anträgen der AfD so viel sparen, dass das Land unterm Strich sogar tilgen Obwohl wir auf neue Schulden verzichten, wäre eine weit umfänglichere Erstattung der Grunderwerbsteuer ohne Stundung und ohne Beschränkung auf den Ersterwerb möglich. Sodann müssten auch keine Finanzplanungserlasse an die Kommunen versendet werden, die sich wie die zenz zum Schuldenmachen“ lesen. Hierfür setzen wir insgesamt drei Stellen an: Erstens stärken wir die Finanzausgleichsmasse des munalen Finanzausgleichs – wie gestern angesprochen bei der Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen und bei der Kinderbetreuung um 33 Millionen Euro. Zweitens beantragen wir, Zuweisungen im Umfang 146 Millionen Euro im KFA von ihrer Zweckbindung befreien und in die allgemeinen Finanzzuweisungen verschieben. Dieses Mehr an Finanzautonomie dürfte Kommunen sehr willkommen sein. Drittens wagen wir uns an die von der Landesregierung „Heimatumlage“ verklärte erhöhte Gewerbesteuerumlage, die ursprünglich einmal als kommunaler Soli die den an der Finanzierung des Fonds „Deutsche beteiligte und die nach Auslaufen der bundesweiten lung 2019 vom Land Hessen vereinnahmt wurde. „Heimatumlage“ wollen wir zur Jahresmitte entfallen sen. Die Einnahmen aus der sogenannten Heimatumlage ersetzen wir durch Mittel, die wir an anderer Stelle Haushalt einsparen und der Finanzausgleichsmasse ren – alles möglich, würde man denn wollen. Aber man will nicht, und so wird der Haushalt in Struktur praktisch nicht angefasst, sondern von Jahr Jahr fortgeschrieben. So ist es auch kein Wunder, dass Landesregierung zusätzliche 670 Millionen Euro Schulden aufnimmt und sich weitere 475 Millionen Euro bei Universitäten leihen muss. Aber es werden nicht nur historisch hohe Verbindlichkeiten aufgehäuft, auch die Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen sind mit 741 Millionen Euro historisch Wie vor ein paar Tagen bekannt wurde, nimmt sich Landesregierung zudem 20 Millionen Euro – auf Nimmerwiedersehen – aus den Rücklagen des Schulbudgets, wir noch an anderer Stelle aufgreifen werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Allein diese Zahlen stehen zusammen für einen kameralen Fehlbetrag von mehr als 1,9 Milliarden Euro, und obgleich das Land finanziell mit dem Rücken zur steht und sich die letzten Reserven treffend als „Peanuts“ beschreiben lassen. Somit drängt sich der Eindruck dass die Landesregierung schon bei der Haushaltsaufstellung wusste, dass sich nach dem 23. Februar 2025 ein ins Schlaraffenland auftut. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) Es gibt in diesem Sonnensystem keinen Abschnitt Wahlprogramms, der schlechter gealtert ist als der de: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die erhöhungen von morgen.“ einzu- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – würde. Robert Lambrou (AfD): Wer hat das wohl gesagt?) trotzdem Aber es geht hier nicht nur um das Geschwätz von gestern oder ein einfaches Wahlversprechen, es geht um den Markenkern der CDU. (Robert Lambrou (AfD): Richtig! – Dirk Bamberger mehr (CDU): Darüber müssen Sie sich keine Sorgen ma„Lichen!) an Da unterschiedliche Zahlen kursieren, möchte ich kurz festhalten, was uns die Kanzlerschaft von Friedrich Merz Komkosten wird. Zunächst bekommen die GRÜNEN 100 Milli– arden Euro für Wahlgeschenke, damit die SPD weitere 400 Euro Milliarden Euro verteilen kann. Sodann wäre da noch die Verteidigung: Bei Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 % von des Bruttoinlandsprodukts wären das 2 % außerhalb der Schuldenbremse, was über einen Zeitraum von zehn Jahren zu mehr als 880 Milliarden Euro Schulden ergibt. zu den (Turgut Yüksel (SPD): Erzählen Sie, was Sie wollen! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD) – Unruhe) als Hinzu kommt die Möglichkeit der Länder zur strukturellen GemeinVerschuldung in Höhe von 0,35 % des BruttoinlandsproEinheit“ dukts oder von rund 155 Milliarden Euro in zehn Jahren. RegeDiese (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) lasHinzuzurechnen sind ebenfalls die dafür anfallenden Zinsausgaben, die über zehn Jahre in Abhängigkeit vom Zinsim satz laut Schätzung wohl mit 250 Milliarden Euro oder zufühmehr zu taxieren sind. Damit opfert die CDU nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch den letzten Standortvorteil seiner Deutschlands: die vergleichsweise soliden Staatsfinanzen. zu (Beifall AfD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) die Womit und durch wen in Zukunft für die CDU noch Wahlden kampf gemacht werden soll, bleibt spannend. Laut dem ZDF-Politbarometer fühlen sich 44 % der CDU-Anhänger beim Thema Schulden getäuscht. (Im Plenarsaal ertönt Feueralarm.) hoch. die