Bürgerschaftssitzung vom 22.04.2026

Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch gerne Ihre Plätze ein, dann können wir auch starten in unsere heutige Plenarsitzung. Meine Damen und Herren, damit ist unsere heutige Sitzung eröffnet. Und wir beginnen mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unsere liebe Kollegin Isabella Vértes-Schütter richten. Liebe Frau Vértes-Schütter, alles Gute zum Geburtstag. Wir kommen zur Tagesordnung, beginnen mit der Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Es startet die Fraktion Die Linke: "NEIN zu Olympia. Für Hamburg!" Die Anmeldung der AfD-Fraktion lautet: "Das Murks-Paket der Bundesregierung" "ist ein direkter Angriff auf Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer in Hamburg". Dann die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in NRW und Kiel:" "Auch wir in Hamburg sollten diese große Chance jetzt nutzen" "und die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestatten... gestalten." Verzeihung. Und dann noch die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Wissenschaftssenatorin unter Druck:" "Grünen-Gehaltsaffäre aufklären statt weiter verschleiern!" Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Reden dann drei Minuten.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! In diesen Tagen werden die Briefwahlunterlagen für die Abstimmung zu Olympia verschickt. Viele fragen sich: "Was mache ich denn?" "Ich will gerne die Wettkämpfe sehen, wäre vielleicht sogar gerne dabei, will gerne feiern." "Und gleichzeitig sehe ich, dass Milliardenausgaben auf Hamburg zukommen," "auf den Bund zukommen. Ich sehe Kürzungen, ich sehe Chaos. Was tun?" Deswegen fragen wir und gucken doch mal: Sind eigentlich alle Fakten auf dem Tisch? Was wissen wir beim Thema Kosten? Wir wissen, dass der Senat zwar von 6 Milliarden Euro Ausgaben spricht. Wir wissen aber auch, dass der Senat viele Kosten gar nicht benennt. Sicherheitskosten fehlen, öffentliche Dienstleistungen fehlen. Da kommen noch mal etliche Milliarden drauf. Was wissen wir zum Thema: Der Bund gibt ja ganz viel Geld. Der Bund sagt: Ja, finanzielle Verantwortung, aber nach Haushaltslage. Und wie die Haushaltslage des Bundes aussieht, können wir gerade aktuell besichtigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Kürzungspläne des Bundes veröffentlicht. Über 8 Milliarden Euro bei Kindern und Jugendlichen, bei den Behinderten – genau bei den Gruppen, für die Sie ja Olympische Spiele angeblich machen wollen. Traurig! Klimabilanz? Fehlanzeige. Sie versuchen aber, sich mit dem Begriff "klimapositiv" zu schmücken. Breitensport. Jetzt hat selbst das Bundesinstitut für Sportwissenschaft gesagt, es gibt keine positive Auswirkung von Olympischen Spielen auf den Breitensport. Und... Ja, traurig genug. Und was machen Sie? Von über 1.000 Sportstätten wollen Sie 100 Sportstätten in Hamburg für Olympia modernisieren, weiterentwickeln, nicht neu bauen. Und welcher Fakt fehlt auch? Es fehlt der Fakt, Sie sagen immer: "Das geht um 2040, 2044." Oh nein! Der Deutsche Olympische Sportbund hat hier im Hamburger Rathaus bei der CDU-Veranstaltung gesagt: "2036 ist auch wahrscheinlich aufgrund der Situation im Nahen Osten." Das heißt, in gut neun, knapp zehn Jahren müsste alles fertig sein. Und da sagt selbst der Senat: "Das schaffen wir nicht mit der U5," "und auch die anderen Baumaßnahmen sind schwierig." Und Sie merken, dass das Nein in Hamburg immer stärker wird. Wir merken es an Infoständen, egal in welchen Stadtteilen. Wir merken es daran, dass es mehr Institutionen gibt, die sagen: "Sagt nein!" Nach dem BUND hat der Naturschutzbund gesagt: Nein. Der Zukunftsrat sagt Nein. Und wo ich gerade das Wort Zukunft in den Mund nehme: Sie behaupten jetzt ja, dass die Kritikerinnen und Kritiker Angst vor der Zukunft hätten. Sie können gerne weiter zuhören. Wissen Sie, wer Angst vor der Zukunft hat und hatte? Das waren Sie alle, die letztes Jahr massiv gegen den Zukunftsentscheid geworben haben. Das nenne ich Angst vor der Zukunft. Und Sie, Sie sind jetzt die Befürworter:innen der Olympischen Spiele. Sie sagen jetzt: "Unsere Zukunft liegt im IOC" – in dem korrupten IOC, das zig Milliarden Euro bei jeden Olympischen Spielen einsteckt. Das nenne ich unverantwortlich und dumm. Und wir merken, dass die Angst bei den Befürworterinnen und Befürwortern steigt. Ganz aktuell gestern hat die Handelskammer eine Umfrage herausgegeben. Alle Medien haben es aufgegriffen: Ein Meinungsumschwung! Und was stellte sich heraus? Diese Umfrage wurde gemacht, bevor der Senat, ich sag mal übertragen, die Hosen beim Finanzkonzept runtergelassen hat. Da gab es angeblich über 60 Prozent Zustimmung. Danach hat der NDR eine repräsentative Umfrage gemacht Ende März. Und da hat die Mehrheit gesagt: "Nein, das wollen wir nicht." Also... Und die Handelskammer hat ja gesagt: "Das machen wir jetzt, weil die Stimmung in NRW auch so gut war." Das nenn ich wirklich Täuschung und Manipulation. Dann versuchen Sie mit großartiger Werbung, die ganze Stadt wird zuplakatiert, an allen Turnhallen, überall hängt irgendwie "Ja zu Olympia". Dann haben wir eine Drohnenshow gesehen, jetzt kommt die nächste Drohnenshow. Alles kein Problem. Sie finden das ja sportlich fair. Das ist ungefähr so, als wenn man das Budget von Bayern München hat, das haben Sie, und es geht jetzt um das Budget von Altona 93. So läuft gerade der Wettkampf ab, und das ist definitiv völlig unsportlich und unfair. Deswegen empfehlen wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern: Lassen Sie sich kein X für ein U vormachen! Gucken Sie genau, was passiert in anderen olympischen Städten, was wird Ihnen hier erzählt. Und Sie werden feststellen: Olympische Spiele werden immer wesentlich teurer, als jemals gesagt wurde, durchschnittlich über 140 Prozent. Sie werden feststellen, es gibt keine soziale Entwicklung mit dem IOC und mit Olympia. Und Sie werden feststellen, wenn Sie wirklich für Hamburg was tun wollen, dann können Sie nur Nein sagen. Und das ist auch unsere Empfehlung. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Das war ja mal wieder eine typisch traurige Rede der Linksfraktion. Und das, was Sie völlig vergessen haben, was ja auch ein wenig mit Olympia zu tun hat, ist der Sport. Und wenn man mal den Sport fragt und wenn man mal sieht, welche Aufgabe der Sport hat, dann kann man nur sagen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, nehmen Sie sich ein Beispiel an dem Sport: eine 90-prozentige Zustimmung. Wir brauchen diese Spiele für den Sport und für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Und liebe Kollegin Sudmann, dass Sie das noch nicht mal skeptisch macht, dass andere Städte sich bewerben. Wir haben schon am Wochenende erlebt, dass sich Kiel, aber auch NRW beworben haben, aber was wir vor allen Dingen erlebt haben, dass sich München beworben hat. Und es gab eine riesige Zustimmung in München. Es gab insbesondere eine Zustimmung in München, weil die Münchner Olympia schon mal erlebt haben. Weil sie gemerkt haben, was das bedeutet. Nicht nur diese zwei, drei Wochen, um die es auch geht. Ich weiß, dass Sie noch ein Trauma haben mit 2006, mit dem Sommermärchen, mit den Deutschlandflaggen, mit der Völkerverständigung. Das ist nichts für Die Linke. Friede, Freude, Mut und Zuversicht, das ist nichts für Sie. Wir können das aber, meine Damen und Herren. Aber die Münchner haben erlebt, dass es eben nicht nur um dieses Sportereignis geht, sondern dass es um viel mehr geht. Dass es um die Zeit davor geht und um die Zeit danach. Dass es um diese Impulse geht, die Olympia auslöst. Es geht darum, die Dinge, die wir in Hamburg vorhaben und machen wollen, wo der Bund sagt: "Hamburg war immer Impulsgeber" "in der Mobilität, im sozialen Bereich, auch beim Thema Teilhabe." Dass gerade aber vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen der Bund schon deutlich gemacht hat: Deutschland will sich bewerben für die Olympiade, und Deutschland wird die Ausrichterstadt entsprechend ausstatten. Und das heißt, all das, was wir wollen, wird durch Olympia nicht behindert, sondern es wird vorangetrieben. Olympia ist ein Booster für die soziale Entwicklung, für die Gleichberechtigung, für die Innovation in unserer Stadt, und das muss uns allen gegenwärtig sein, meine Damen und Herren. - Nein, das machen wir nicht. - Herr Kienscherf... - Das können wir nachher noch machen. - Keine Zwischenfrage. Und deswegen ist die Frage eben: Wie entscheiden wir uns? Wollen wir es schaffen, dass wir an diesen Dingen arbeiten gemeinsam? Und das Thema, und das finde ich, was wir ja auch merken, liebe Kollegin Sudmann, wie gehen wir eigentlich in diesen Wochen miteinander um? Und Sie haben hier viel gesprochen über Angst, es geht darum, dass da das ein oder andere an Millionen fehlt. Wenn wir selbst 500 Millionen Überschuss produzieren würden, würden Sie immer noch dagegen sein. Sagen Sie's doch einfach. Aber was ich fatal finde, ist das, was Sie gerade machen. Sie stellen hier in den Raum den Hamburgern gegenüber und sagen: "Diese Spiele kosten euch 6 Milliarden." Diese Spiele kosten die Hamburger nicht 6 Milliarden, sondern diese 6 Milliarden werden erst ermöglicht überhaupt dadurch, dass diese Spiele zustande kommen. Das ist ähnlich wie beim Hanse Marathon. Wenn der Hanse Marathon nicht stattfindet, können Sie diese Gelder nicht anderweitig verwenden. Sie aber machen das. Sie sagen ernsthaft: "6 Milliarden Euro stehen frei zur Verfügung." "Dafür bauen wir in 104 Stadtteilen Schwimmbäder und 560 Sporthallen." "Wir nehmen weitere 6 Milliarden in die Hand, um sechs Jahre lang lau im hvv zu fahren." "Und weil das immer noch nicht reicht," "nehmen wir noch mal 6 Milliarden Euro in die Hand, um Solardächer zu bauen." "Und weil das immer noch nicht reicht, bauen wir 29.717 SAGA-Wohnungen." Da haben Sie ja genau nachgerechnet. Das ist doch alles Blödsinn, es ist Betrug an den Wählern! Sie nehmen diese Menschen einfach nicht ernst. Diese 6 Milliarden, und das hat auch Paris gezeigt, sind enorme Privatinvestitionen. Selbst das IOC bringt ja 1,6 Milliarden nach Los Angeles. Und es geht darum, dass man diese Gelder akquiriert, und es geht eben darum, gerade wenn Anjes Tjarks sagt, dass die U-Bahnhöfe verlängert werden müssen, dass wir das Thema Wilhelmsburg haben, dass wir das Thema Bahrenfeld haben – all das bringen wir weiter voran, aber wir bringen es insbesondere voran, wenn wir Olympia schaffen. Und das ist das, was München, das ist das, was Kiel, das ist das, was alle anderen Städte machen. Und wenn sich eine Stadt bewerben sollte um Olympische Spiele, dann sollte es doch die zweitgrößte Stadt in dieser Republik sein. Dann sollte es die Stadt sein, die dafür steht, weltoffen zu sein. Dann sollte es die Stadt sein, die die Teilhabe voranbringt. Und dann sollte es die Stadt sein, die für Sport steht, die massiv in den Sport investiert hat und die von der Verfassung den Auftrag hat, für Völkerverständigung zu kämpfen. All das wird mit Olympia möglich. Handeln Sie verantwortungsvoll: Ein Ja für Olympia bringt unsere Stadt voran. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Linke hat heute die Aktuelle Stunde unter dem Motto "NEIN zu Olympia" angemeldet. Ein Motto, das so tut, als sei jede Debatte überflüssig und als läge die Wahrheit schon fest auf dem Tisch. Als wären Chancen, Perspektiven und Impulse für unsere Stadt grundsätzlich verdächtig, ganz egal worum es geht. Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren, man kann inzwischen nur noch den Kopf über diese Linke-Fraktion schütteln. Wie rückwärtsgewandt und ewiggestrig Sie heute wieder auftreten, das ist wirklich mehr als peinlich, Frau Sudmann. Denn ausgerechnet diejenigen, die sonst für nahezu jedes gesellschaftliche Anliegen mehr Geld, mehr Programme und mehr staatliche Mittel fordern, völlig unabhängig davon, wie das finanziert werden soll oder am Ende gemacht werden soll, erklären beim größten Sportereignis dieser Welt: "Nein, dabei sein ist nicht drin." Und man fragt sich an dieser Stelle schon sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Was hat Die Linke eigentlich gegen Begeisterung? Was haben Sie gegen Fortschritt? Was haben Sie gegen Innovation? Und was haben sie gegen den Sport, meine Damen und Herren? Und viele Menschen in der Stadt fragen sich, was man gegen ein gemeinsames Projekt, das Menschen verbindet, das Barrieren abbaut, das unsere Stadt international sichtbar macht, was man dagegen haben kann, wenn man demokratische Spiele hier bei uns in Hamburg ausrichtet. Und Deutschland, meine Damen und Herren, und das ist das Gute daran und da können Sie hier noch so viel mosern und meckern, Deutschland wird sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. So viel steht fest, daran kann zum Glück auch Die Linke nichts mehr ändern. Die einzige offene Frage, die hier und heute und am 31. Mai beantwortet wird, mit welcher Stadt wir uns für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. Und da stellt sich die Frage: Gehen die Spiele nach München, gehen sie nach NRW, gehen sie nach Berlin oder landen sie hier bei uns in Hamburg? Und wir sind hier sehr klar in der politischen, demokratischen Mitte, meine Damen und Herren: Diese Spiele sollen hier bei uns in Hamburg ausgetragen werden und nirgendwo anders! Hier bei uns in Hamburg in einer Stadt, die die Chance hat, sich ganz neu zu erfinden, die die Chance hat, auf eine moderne Infrastruktur, auf Barrierefreiheit, auf nachhaltige Mobilität und auf ein ganz neues Selbstbewusstsein. Und genau darüber und über nichts anderes entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger am 31. Mai. Darüber entscheiden zum Glück nicht Sie, sondern die Menschen in unserer Stadt. Und deshalb habe ich das in meiner Rede vor zwei Wochen schon mal zum Ausdruck gebracht. Aber ich wiederhole das heute sehr gerne noch mal in der Hoffnung, dass Sie irgendwann auch verstehen, welch großes Potenzial in diesen Spielen steckt. Wer Hamburg stärken will, meine Damen und Herren, wer Zukunft gestalten will und wer an die Kraft des Sports glaubt, der sagt am 31. Mai mit voller Entschlossenheit und Überzeugung Ja zu Olympia, meine Damen und Herren, Ja zu einer Chance, die nur alle paar Jahrzehnte sich auftut, Ja zu einem Projekt, das weit über zwei Wochen Sport hinausreicht, Ja zu einer Idee, die unsere Stadt zusammenbringen kann. Und Ja zu einer Zukunftsperspektive, die Hamburg für viele Jahrzehnte Bekanntheit, Fortschritt und Wohlstand bringt. Das ist es doch, worum es geht. Und das ist das, wovon die Hamburgerinnen und Hamburger ganz unmittelbar profitieren, und zwar heute, morgen und auch übermorgen, meine Damen und Herren. Und deshalb gehören die Olympischen und Paralympischen Spiele genau hier in unserer Heimatstadt, meine Damen und Herren. Und die Wahrheit ist doch auch, bei allen Versprechungen, die Sie den Menschen immer machen, muss dieses Geld am Ende des Tages ja auch erwirtschaftet werden. Und dafür braucht es Innovation, Investition, dafür braucht es Wachstum und dafür braucht es vor allem auch eine prosperierende Wirtschaft in unserer Stadt, meine Damen und Herren. Aber die bekommen Sie nicht durch Stillstand, Rückschritt und schlechte Laune, so wie Linke und AfD die hier häufig an den Tag legen. Die bekommen Sie durch Fortschritt, die bekommen Sie durch Dynamik, die bekommen Sie durch gute Ideen, und genau dafür steht Olympia. Und deshalb sagen wir auch sehr überzeugt Ja zu Olympia, meine Damen und Herren. Und Hamburg hat auch schon oft bewiesen, dass es Mut hat, große Projekte zu stemmen, und dass es nicht im Nein verharrt, sondern im Ja gestaltet. Und lassen wir uns diese Chance gemeinsam nicht nehmen, nicht von Angst, nicht von Misstrauen und schon gar nicht von einer Haltung, die reflexartig Nein sagt, dort, wo Hamburg ein mutiges Ja verdient hat. Und am 31. Mai haben die Hamburgerinnen und Hamburger das Wort. Und ich bin fest davon überzeugt: Hamburg kann Olympia, Hamburg will Olympia und Hamburg wird Olympia. Und deshalb lassen Sie uns die nächsten Wochen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir hier 2036, 2040 oder 2044 die besten Spiele aller Zeiten ausrichten können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mich heute in unserer Gesellschaft umsehe, dann spüre ich oft eine tiefe Erschöpfung. Krisen, Kriege, Klimawandel prägen unseren Alltag. Von den Menschen, mit denen ich im Austausch bin, höre ich immer wieder die Frage danach, was mich positiv in die Zukunft schauen lässt, worauf man sich eigentlich noch freuen kann. Es ist verständlich, dass in solchen Zeiten viele Debatten von Sorgen und der Abwägung von Risiken geprägt sind. Das ist kein Mangel an Willen, sondern Ausdruck der Belastungen, unter denen unsere Gesellschaft steht. Aber gleichzeitig spüre ich: Es fehlt oft ein überparteiliches Bild davon, wie Zukunft gelingen kann, eine Vorstellung davon, wie gut, wie gerecht, wie lebendig diese Stadt von morgen sein kann. Wir brauchen Visionen, die uns Orientierung geben und die uns einladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Und genau deshalb befürworten wir eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in unserer Stadt. Ich weiß, Olympia und Paralympics, das löst bei einigen Menschen Bedenken, keine Begeisterung und Bedenken aus. Die Skepsis gegenüber dem IOC, gegenüber Kommerz und möglichen Kostenexplosionen ist verständlich. Diese Sorgen sind berechtigt und sie sind wichtig, um ein Projekt dieser Größe verantwortungsvoll zu gestalten. Zu viele Fehler wurden bei früheren Spielen gemacht. Aber ich glaube, es lohnt sich, den Blick einmal zu weiten. Lassen Sie uns diese Spiele nicht nur durch die Brille vergangener Fehler betrachten, sondern als Chance begreifen, sie nach unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe zu gestalten. Denn Olympia ist mehr als ein Sportereignis. Es kann ein politischer Hebel sein, um die Zukunft Hamburgs gemeinsam zu gestalten. Projekte wie der massive Ausbau des ÖPNV, echte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum oder die Klimaneutralität bis 2040 sind hier in der Bürgerschaft, wenn es ums Detail geht, oftmals hart umkämpft. Im Rahmen einer Bewerbung aber werden genau diese Vorhaben zu gemeinsamen Projekten, die über Parteigrenzen hinweg getragen werden. Nicht, weil unsere politischen Unterschiede verschwinden, sondern weil jedes gemeinsame Ziel zusätzliche Verbindlichkeit schafft. In München, Köln, Rhein-Ruhr und auch in Kiel haben sich die Menschen am vergangenen Wochenende in Referenden bereits mit großer Mehrheit für die Spiele ausgesprochen und damit für die Chancen, die die Spiele als Gemeinschaftsprojekt für ihre Städte bieten. Und dass das funktionieren kann, zeigt ein Blick nach Paris. Ich habe es hier vor zwei Wochen bereits einmal berichtet. Die Reinigung der Seine war über Jahrzehnte lang ein erklärtes Ziel, aber die Pläne scheiterten immer wieder an den unterschiedlichsten Dingen. Investitionen in Paris flossen vor allem in ökonomisch schwache Quartiere. Vor allem Kinder und Jugendliche haben von den Investitionen profitiert. Das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ist deutlich gestiegen. Die Spiele in Paris haben gezeigt, was möglich ist, wenn man gemeinsam Kräfte bündelt. Und genau darin liegt auch die Chance für Hamburg. Olympia und Paralympische Spiele können dazu beitragen, dass Projekte, die wir seit Jahrzehnten für notwendig beschreiben, tatsächlich in die Umsetzung kommen. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die soziale Infrastruktur und die Inklusion. Wenn wir davon sprechen, Hamburg zur barriereärmsten Stadt Deutschlands zu machen, dann ist das kein Detail, sondern ein Anspruch an unsere Gesellschaft. Und solche Ansprüche brauchen nicht nur gute Konzepte, sondern auch den politischen und den gesellschaftlichen Willen zur Umsetzung. Es geht mir nicht darum, Zweifel oder Bedenken kleinzureden oder sie zur Seite zu schieben. Es geht darum, sie ernst zu nehmen und gleichzeitig den Blick nach vorne zu richten. Es geht darum, ob wir in dieser angespannten Situation das Zutrauen haben, eine positive Perspektive zu formulieren. Eine Perspektive, die laut und deutlich sagt: Wir können diese Stadt weiterentwickeln. Wir können sie klimaneutraler, gerechter und lebenswerter machen. Und wir können dabei neue Wege gehen. Olympia ist dabei nicht das Ziel. Olympia ist ein Weg, um genau diese nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen und über alle Parteigrenzen hinweg voranzubringen. Und vielleicht ist es auch ein Weg, um der Gesellschaft wieder stärker sichtbar zu machen, dass Zukunft gestaltbar ist, wenn wir sie nur gemeinsam anpacken.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Im Sommer 2025 stiefelt der Senat einfach los und bewirbt sich für die Austragung der Olympiade in Hamburg, ohne daran zu denken, zuvor die Bürger zu fragen. Und das Ganze bei der Dimension, die dieses Projekt mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche aller Hamburger haben würde. Richtig wäre aus Sicht der AfD gewesen, für eines der größten Hamburger Projekte der Nachkriegszeit erst das Votum der Bürger einzuholen, das haben wir immer schon gesagt, auch ohne Bewerbungsplan und Kalkulation. Denn solche Pläne, in denen zum Beispiel von Hyperloops die Rede war, die heute nirgendwo mehr auftauchen, sind doch oft nur bunte Verkaufsprojekte, und Kalkulationen werden bei Großprojekten von der Realität nochmals gnadenlos ausradiert. Schauen Sie sich das letzte politisch gewollte Großprojekt an, den Elbtower. Man kann ihn nicht oft genug erwähnen. Ein Bau, in den der Senat nie einen Euro Steuergeld reinstecken wollte. Jetzt werden rund 600 Millionen reinfließen. So sieht sie aus, die Kluft zwischen politischem Wunschdenken des Senats und der Wirklichkeit. Und am Ende immer dasselbe: Ihre Zeche zahlt der Steuerzahler. Zurück zum Referendum. Die Frage hätte lauten können: Wollen Sie, dass sich die Stadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt? Die unausgesprochene Vertrauensfrage dahinter hätte gelautet: Traue ich dem Senat überhaupt zu, in Zeit, Kosten und bei Gewährleistung der Sicherheit Olympia organisieren zu können? Das ist die eigentliche Abstimmung. Und das war sie auch 2015, wo die Mehrheit der Bürger Hamburgs nicht gegen Olympia oder gegen Hamburg gestimmt haben. Es war eine Abstimmung gegen die Ausrichtung durch den Hamburger Senat, dem man das einfach nicht zutraut, der es einfach nicht kann, wie die leidvolle Erfahrung zeigt. Es war die Angst vor dem Katzenjammer nach der Olympia-Party, verbunden mit der Befürchtung, danach auf einem Schuldenberg zu sitzen, die zur Ablehnung führte. Und Sie befeuern diese Befürchtung auch jetzt mit Ihrer 100-Millionen-Gewinnberechnung. Sie hatten recht, Herr Grote, wenn Sie sagen, dass heute keiner die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen in 14 Jahren, die in Paris bei 1,4 Milliarden lagen, seriös bestimmen kann. Ihre Konsequenz: Sie setzen diese Kosten einfach auf null. Ehrlich wäre, die 1,4 Milliarden Euro aus Paris zu nehmen und eine wohlwollende 2-prozentige Inflation für 14 Jahre dazu zu rechnen. Die... Die rund 1,8 Milliarden wären dann als Platzhalter in die Kalkulation eingeflossen, aber das geht natürlich nicht. Denn abgesehen davon, dass so schnell aus Ihren 100 Millionen plus 1,7 Milliarden minus werden, ist Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger nicht gerade Senatsmode. Gleiches gilt für die 200 Millionen Euro für die Paralympics. Ohne Bundeszusage nehmen Sie die einfach in die Kalkulation auf. Ihre Begründung: "Paris hat es bekommen, dann bekommen wir es auch." Das kann man so machen. Beim Roulette alles auf die 17 setzen, das kann man auch machen. Aber noch viel besser als ein Referendum wäre Folgendes gewesen, was offensichtlich nicht einmal den GRÜNEN Nachhaltigkeitsexperten des Senats einfiel: Zuerst stellen Bund und DOSB bundesweit die Bereitschaft aller Städte und Regionen fest, die sich für Olympia bewerben wollen. Dann erhebt man, welcher dieser Kandidaten den besten Bestand an Sportstätten und sonstigen Bauten bereits hat oder unabhängig von Olympia fest geplant oder bereits errichtet. Mit dem Standort, wo Aufwand in Form von Geld und Material am geringsten ausgefallen wäre, die Nachhaltigkeit also am höchsten gewesen wäre, mit dem hätten wir uns beworben. Ich betone wir: für Deutschland, für Nachhaltigkeit und ohne es den Bewerbungskandidaten zu neiden. Und warum Sie darauf nicht gekommen sind, sage ich Ihnen im zweiten Teil.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Wenn wir uns in Deutschland umsehen, dann ist es mit Händen zu greifen, was sich da gerade für ein Momentum aufbaut für Olympia in Deutschland. Nach München haben sich jetzt auch die Menschen in Kiel und in Nordrhein-Westfalen mit einem sehr, sehr klaren Votum hinter die deutsche Olympia-Bewerbung gestellt, haben gesagt: "Ja, wir wollen diese großartige Chance für uns nutzen." Und auch in Hamburg sehen viele Menschen diese Chance quer durch die gesamte Stadtgesellschaft. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Schulleitungen, Eltern sehen natürlich die Chance für ein besseres Aufwachsen der Kinder in Sport und Bewegung. Viele Vertreterinnen und Vertreter, Institutionen aus dem Inklusionsbereich wie die Evangelische Stiftung Alsterdorf zum Beispiel sehen natürlich, was das bringen kann für Barrierefreiheit, für Teilhabe in unserer Stadt. Praktisch der komplette organisierte Sport, insbesondere der Breitensport, die Vereine sehen ganz deutlich die Riesenchance, zusätzliche Infrastruktur, 170 Millionen alleine zusätzlich für die Trainingsstätten zu all dem, was wir ohnehin machen, aber das kommt eben noch mal obendrauf, Gewinnungen von Ehrenamtlichen, Attraktivität auch von Sportarten, die nicht so im Fokus stehen, und insgesamt der Stellenwert von Sport und Bewegung. Viele kleine, mittlere Betriebe in unserer Stadt und die gesamte Handelskammer und die Handwerkskammer insbesondere sehen die Chance, weil sie auch wissen, wie stark in Paris gerade die lokale Wirtschaft profitiert hat. Viele, die sich für Klimaschutz einsetzen in dieser Stadt, wie Boris Herrmann zum Beispiel, sehen, welche Chancen wir haben, Nachhaltigkeit nach vorne zu bringen und auch eine grünere Stadt zu werden. Wissenschaftscommunity steht sehr deutlich dahinter, weil sie sehen, wie die Science City international ins Schaufenster gestellt wird und was das für uns bringt. Viele Beschäftigte in den Unternehmen wissen, dass es Arbeitsplätze sichern würde. Eine große Mehrheit von jungen Menschen steht dahinter, weil sie wissen, dass es ihre Zukunft ist, um die es geht. Und viele Hamburger freuen sich auch einfach darauf, die Welt hierher einzuladen in ihre Stadt, auf die sie stolz sind. Und zuletzt... Und zuletzt gibt es auch viele, die sagen: "Ja, das wäre mal gut für den Zusammenhalt, für das Miteinander in dieser Stadt," "mal einmal ein großes gemeinsames Projekt voranzutreiben." Und es gibt im Übrigen auch einige, das habe ich jetzt schon mehrfach gehört, die sagen: "Es tut auch einfach mal gut, für etwas zu sein." Und all diese Menschen, die die Zukunft unserer Stadt positiv gestalten wollen, die sich und unserer Stadt das zutrauen, die wollen Sie nicht unterstützen, die wollen Sie nicht unterstützen, aber wir wollen die unterstützen. Und das ist auch kein Wunder, dass gerade diese beiden Fraktionen das nicht unterstützen wollen. Sie... Ja, man kann sich das ja mal anhören, wie ähnlich die Argumente sind. Ja, das wollen Sie nicht hören. Da werden Sie ganz unruhig. Da wollen Sie ganz unruhig an der Stelle. Ja. Ja! Aber es ist doch nicht erstaunlich, dass genau die beiden Fraktionen, die noch nie etwas positiv zur Entwicklung dieser Stadt beigetragen haben, die noch nie für irgendetwas Verantwortung getragen haben in dieser Stadt und die auch keinerlei Ambitionen haben, für die Zukunft Verantwortung positiv zu gestalten, dass Sie dagegen sind. Zu diesem Punkt, Herr Senator, hätte Frau Sudmann eine Nachfrage... Nein, vielen Dank, Frau Sudmann wird sich schon Gehör verschaffen, da bin ich ganz sicher. Nein, die Menschen... Die Menschen... Ja, bleiben Sie ganz ruhig. Die Menschen, die positiv die Stadt gestalten wollen... Also ich glaube, wir haben jetzt fünf oder sechs Sportausschusssitzungen gehabt, wo Sie stundenlang gefragt haben: Es gibt keinen Mangel an Transparenz. Und Sie müssen auch mal akzeptieren, dass wir uns nicht permanent von Ihnen den Diskurs vorgeben lassen. Die Menschen, die positiv das als Chance sehen und die Zukunft der Stadt gestalten wollen, die haben recht mit ihrer Überzeugung. Und das zeigt auch der Blick auf die anderen erfolgreichen Olympia-Städte. Gerade München zeigt uns das, aber auch viele andere, die sich immer wieder bewerben. Und es ist doch nicht so, dass die Landkarte international voll ist von Städten, die ins Elend gefallen sind, riesige Haushaltslöcher haben, denen es schlecht geht, weil sie mal Olympia veranstaltet haben. Das ist eine Desinformation, das sind Fake News, die Sie verbreiten. Es stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht! Und jetzt schauen Sie sich das... schauen Sie sich Paris an. Anne Hidalgo, eine sozialistische Bürgermeisterin, ursprünglich harte Olympia-Gegnerin, hat verstanden, was das für Möglichkeiten für ihre Stadt bringt. Und sie hat diese Chance genutzt. Und Frau Imhof hat es eben gesagt, man kann jetzt in der Seine wieder schwimmen. Die Metro wurde ausgebaut. Sie haben Schwimmbäder gebaut in Stadtteilen, wo vorher fast kein Kind schwimmen konnte, jetzt aber schon. Und all das hat Paris mit finanziellen Mitteln geleistet, die es alleine nie hätte aufbringen können. Sie können diesen Fortschritt in Paris sehen. Was Paris aber übrigens nicht hat, sind Haushaltslöcher, Schulden, Kürzungen, Einsparen. Das können Sie nicht sehen in Paris! Warum... - Und wenn Sie... - Herr Senator, Verzeihung, Herr Stoop würde... - Nein, die Unterbrechungen reichen mir so schon. Vielen Dank. - Gut. Und wenn Sie das alles sehen, wenn Sie das alles sehen, dann müssen Sie sich doch fragen, warum soll ausgerechnet Hamburg das nicht gelingen? Wenn Sie doch jetzt schon sehen, wie allein die bisherige Bewerbung schon zusätzliche Kräfte freigesetzt hat. Fünf Wochenstunden Sport im Ganztag würden wir ohne die Bewerbung nicht diskutieren. Zusätzliche... Können Sie mal aufhören, permanent reinzuschreien? Ganz ehrlich, Sie kommen doch noch genug dran. Dass Sie nicht genug wahrnehmbar sind, da hat hier keiner Sorge, wirklich. Also es wäre schön, wenn ich das einmal hier im Stück ausführen könnte, ohne dass Sie reinschreien. Gerade jemand, der immer um Stil in der Debatte bemüht ist. So. Wir würden über die fünf Wochenstunden Sport im Ganztag, Bewegung im Ganztag doch gar nicht sprechen. Die zusätzlichen Anstrengungen zum Schwimmenlernen, die Schwimmbadgutscheine, die wir an 19.000 Erstklässler jetzt schon verteilt haben, weil Sie fragen: "Wann fängt das an?" Ja, das hat jetzt schon angefangen. Das Ziel, barriereärmste Stadt Deutschlands zu werden, das Olympische Band, ein neuer Grünzug, einmal quer durch die Stadt, das sind alles Themen, die hat doch niemand... Nicht mal Sie haben das vorher gefordert! Das sind zusätzliche Impulse, die entstehen durch Olympia. Und ich verstehe auch gar nicht, ich verstehe gar nicht, warum Sie eigentlich Zweifel daran haben, dass Olympia zusätzliche Kräfte freisetzt. Bei Ihnen funktioniert es doch auch. Ja, und wir wissen, das ist ja richtig, wir wissen natürlich, dass es diejenigen gibt, die Zweifel haben und die sich fragen: "Klappt das mit der Finanzierung? Funktioniert das?" "Und klappt das, ohne dass irgendwo anders Geld fehlt?" Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns damit so intensiv beschäftigt haben wie keine andere Bewerberstadt Und dass wir sehr umfangreich dazu gerechnet haben, das auch vorgelegt haben, dazu auch in endlosen Kleinen und Großen Anfragen auch Fragen beantwortet haben, und dass wir deshalb eben jetzt sagen können: Ja, das geht auf. Übrigens, was Sie machen, Sie belügen die Leute, indem Sie sagen: "6 Milliarden Kosten, davon können doch stattdessen 14 Jahre Schulessen bezahlt werden," "Sporthallen, Schwimmhallen bezahlt werden." Sie verschweigen komplett die Einnahmen durch Olympia und tun so, als würde dieses Geld zur Verfügung stehen, um es irgendwie in der Stadt zu verteilen. Das ist gelogen, und das wissen Sie auch. Abgesehen von der Erinnerung an den parlamentarischen Sprachgebrauch, hätte Frau Sudmann noch mal den Versuch mit der Zwischenfrage. Habe ich wahrgenommen. Vielen Dank. Ich bin sicher, wir bleiben im Austausch, ja? So. Die... Ja, es ist mühsam hier. Die Investitionen gehen im Investitionshaushalt auf. Und den Positionen, die noch unsicher sind auf der Kostenseite, stehen wesentlich höhere, noch nicht bezifferbare Einnahmepositionen gegenüber. Und natürlich, das ist ja richtig, gibt es bei allem, was in der Zukunft liegt, immer auch Risiken. Aber die Chancen überwiegen eben bei Weitem. Und es gibt eben keinen Grund zur Angst. Ich mein, die Essenz Ihrer Argumente ist Angst. Sie machen und Sie machen den Menschen Angst. Das ist Ihr politisches Geschäftsmodell: Sie machen Angst. Und diesen Grund für Angst gibt es nicht. Hamburg war noch nie eine Stadt, die Angst vor der Zukunft hatte. Wenn unsere Vorgänger, Vorgängerinnen Angst vor der Zukunft gehabt hätten, dann wäre Hamburg nicht diese großartige, starke Stadt geworden, die sie heute ist. Zukunft wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst. Und wer sich nichts Großes zutraut, dem wird auch nichts Großes gelingen. Gelsenkirchen traut sich das zu, München schon lange. Kiel traut sich das zu. Köln traut sich das zu. Düsseldorf, Bochum, Duisburg, Leverkusen, Mönchengladbach, Krefeld, Recklinghausen, Wuppertal traut sich das zu. Alle trauen sich das zu mit überwältigenden Mehrheiten. Nur Hamburg soll sich das nicht zutrauen? Wie klein wollen Sie unsere Stadt eigentlich noch machen? Ausgerechnet Hamburg, eine der wirtschaftlich und finanziell stärksten Städte dieses Landes, wo die Infrastruktur, die Sportbegeisterung, die Internationalität zum Teil wesentlich weiter entwickelt sind als in all den Städte, die jetzt zum Teil mit Dreiviertelmehrheit Ja gesagt haben. Die zweitgrößte und die schönste deutsche Stadt – ausgerechnet in Hamburg soll das nicht gelingen? Nein, ich habe großes Zutrauen in unsere Stadt und die Menschen, und darum... Es geht nicht um den Senat. Ich mein, Sie gehen offenbar davon aus, dass dieser Senat auch noch 2040 regiert. Das kann ja sein. Aber in Wahrheit wissen wir, in Wahrheit wissen wir doch nicht, wer für die Durchführung dann am Ende politisch Verantwortung trägt. und auf dem Weg dahin, das weiß kein Mensch. Es geht deshalb um das Vertrauen in die Stadt, in die Menschen. Und wir haben dieses Vertrauen deshalb bis zum 31. Mai. Ja zu Olympia, Ja zur Zukunft, Ja zu Hamburg! Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen, auf der einen Seite wurde in den vergangenen Monaten von Rot-Grün mehrfach behauptet – und auch heute, Frau Imhof –, Zweifel und Bedenken hinsichtlich der Olympia-Bewerbung seien berechtigt, ja. Auf der anderen Seite, wenn wir Linken Fragen stellen, Kritik, Bedenken äußern, ja, dann sind wir... dann ist das eine traurige Rede, Herr Kienscherf, ne. Dann haben wir schlechte Laune, ne, dann sind wir die Spaßbremsen, ja, genau. Unsere Ansicht dazu: ja, gute Laune, ungerecht verteilt. Aber das Niveau, das lässt erahnen, dass Sie... Auch das Niveau von Ihnen, Herr Grote, gerade! Das lässt erahnen, dass die Argumente jetzt langsam ausgehen. Noch ein Beispiel für Doppelstandard. Ja, noch ein Beispiel für Doppelstandard. Wir erinnern uns mal an das vergangene Jahr, die Zeit vor der Abstimmung zum Zukunftsentscheid. Da hieß das von rot-grüner Seite: "Bloß nicht dafür stimmen!" "Wir sollten das nicht auf Zwang umsetzen müssen" – ja? "Wir arbeiten sowieso an der Klimaneutralität." Jetzt heißt es hingegen: "Auf jeden Fall für Olympia stimmen!" "So gibt es Zwang zum Handeln für Barrierefreiheit, für Sportinvestitionen," "für Klimaneutralität." Ja, was denn nun? Wollen Sie zum Handeln gezwungen werden oder nicht? Brauchen Sie den Druck einer anstehenden Sportveranstaltung oder einer so großen Veranstaltung oder sollten nicht gerade ausreichende Maßnahmen für Inklusion, Umwelt und Sport eigentlich sowieso selbstverständlich sein? Herr Kienscherf, Sie haben ja gefragt: "Wollen wir daran arbeiten?" Sie müssen sich die Frage dann vielleicht noch beantworten. Aber Ihre Zukunftsvorstellungen, die entsprechen hier vor allem den Vorgaben des Internationalen Olympischen Komitees, des IOCs, die Vorgaben, die Sie erfüllen wollen, ja. Wir richten uns an die Bedürfnisse der Menschen in der Stadt und nehmen die ernst. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise... Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise eine Multifunktionsarena – wie es im Sportstättenkonzept steht – zu den Olympischen Spielen gebaut wird, für die es bislang noch gar keine Bedarfsanalyse gibt. Ja, die Kosten stehen auch noch nicht fest. Tja, stattdessen sollte doch jetzt erst mal ein Baugutachten für das bestehende Volksparkstadion in Auftrag gegeben werden. Damit könnte eventuell viel Geld gespart werden. Und den HSV-Fans bleibt eventuell auch der Auszug aus ihrem geliebten Volksparkstadion... So, außerdem vertauschen Sie in Ihren Reden und Konzepten und wo auch immer etwas ganz Entscheidendes: Olympische Spiele bilden nur einen Teil von Sport ab und nicht andersherum. Das heißt auch Werte wie Frieden, Freiheit, Fairness und Respekt. Dafür stehen große Teile des Sports, also insbesondere der Breiten- und Freizeitsport, dafür stehen aber nicht mehr – seit Langem nicht mehr – die Olympischen Spiele. Die tatsächlichen Kernwerte des IOC mit seiner Marke "Olympische Spiele" sind und bleiben Geld, Geld und Geld. Und das Geld bekommt das IOC nicht von uns Hamburger:innen! Deshalb: Nein zu Olympia. Für Hamburg! Danke schön.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, ich würde gerne mit ein paar Behauptungen und Märchen der Linken und NOlympia aufräumen. Sie sprachen gerade von Doppelstandards und Täuschung, und nun gucken wir uns das mal an, wie es bei Ihnen aussieht. Erstens: Sie sprechen von: Inklusion darf kein Nebenprodukt sein und gehöre jetzt auf die Agenda. Liebe Linke, für uns gehört Inklusion und Parasport schon lange dazu und nicht erst jetzt! Ein bunter Strauß an Beispielen kann das belegen: über zehn Jahre Barakiel-Halle, inklusive Sporthallen in allen Bezirken, inklusive Bewegungsinseln, barrierefreier Bundesstützpunkt in Allermöhe – gestern eröffnet, "Sporttag inklusiv", Parabasketball WM 2018 und so weiter und so weiter. Wir werden da nicht nachlassen und mit den Paralympischen Spielen noch eine Schippe obendrauf legen. Paralympische Spiele würden zu einem Booster werden und zu mehr Sichtbarkeit und Anerkennung führen. Das hat eine Studie in Paris gezeigt. Wir sagen Ja zu Olympischen Spielen in Hamburg! Zweitens: Wir wollen eine Billion Tickets für Hamburgerinnen und Hamburger bereitstellen. Daraus machen Sie: "Verbilligte Karten gibt es nur für unbeliebte Wettbewerbe." Wo kommen Sie denn auf diese Behauptung? Wer definiert denn überhaupt, welcher Wettbewerb beliebt ist oder nicht? Reine Stimmungsmache. Wir sagen Ja zu Spielen in Hamburg! Drittens... Kommen wir zum Fußball. Herr Wolter, Sie haben's so schön gepostet: Sie wollten die EURO 2024 nicht, und nun beklagen Sie, dass die Olympischen Fußballturniere nicht in Hamburg stattfinden, und sprechen sich deswegen gegen die Spiele aus. Seien Sie doch konsequent in der Ablehnung. Außerdem scheinen Sie fachlich komplett daneben zu sein. Die EM hat 24 Mannschaften, Olympische Turniere haben 28 Mannschaften. Wie soll das denn überhaupt stattfinden? Und dann kommt bei Ihrem Post noch ein Seitenhieb Richtung Rostock. Die Bürgermeisterin Frau Kröger der Linken wird sich sicherlich freuen, denn Sie gönnen denen überhaupt nicht, dass sie partizipieren oder Investitionen durch Olympische und Paralympische Spiele haben. Sie sind mir Sportsmänner und -frauen, die ich mir wünsche! Es ist sowieso eine Besonderheit, dass der Sportausschussvorsitzende sich gegen den Sport stellt, wo 97 Prozent sich dafür ausgesprochen haben beim HSB. Ihre Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Rostock werden sich über Ihr Statement freuen. Viertens: Sie wollen die Probleme des Senats mit dem Geld, wie schon bereits erwähnt worden, lösen. Sie sprechen in dem Kontext von geschlossenen Schwimmbädern, maroden Sportstätten und so weiter. Wahrheit ist, 2022 hatten wir noch 40.000 Quadratmeter Wasserfläche. 2024 sind es knapp 42.000 Quadratmeter. Wir haben in dem Bereich Sportplätze, Hallenzeiten, Nutzungszeiten wie noch nie. Und durch diese Investitionen haben wir den Höchststand an Mitgliedern beim HSB mit über 620 Mitgliedern und über 175.000 unter 18 eine sportliche Heimat geboten. Das ist wahre Sportpolitik und zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger richtig sind mit einem Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, lassen Sie uns die Chance nutzen, sagen Sie Ja!

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren. Eins haben doch die Debattenbeiträge von Frau Sudmann und Herrn Wolter klar gezeigt: Inhaltlich ist Die Linke total blank. Das Einzige, was sie noch kann, ist "Neinhorn". Das ist aber auch alles. Hamburg steht unmittelbar vor einem historischen Moment: Wir haben die Chance für alle Hamburger, die Olympischen und Paralympischen Spiele an die Alster und an die Elbe zu holen. Und wir haben ein klares Signal der Hamburgerinnen und Hamburger in den jüngsten Tagen und auch in der jüngsten Umfrage erfahren. Rund 60 Prozent sagen Ja zur Hamburger Olympia-Bewerbung. Das ist ein wirklich starkes Signal, aber wir dürfen uns darauf eben auch nicht ausruhen. Denn Olympia ist mehr als ein Sportereignis, zwei Drittel erwarten einen positiven Imageschub für Hamburg, und mehr als die Hälfte der Befragten sieht Olympia als Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hamburg zu steigern. Und wir stehen nicht allein. Am vergangenen Wochenende haben die Kieler mit ordentlichen 64 Prozent zugestimmt und damit auch ein wirksames Zeichen gesetzt. In Nordrhein-Westfalen, wir hörten es vorhin schon, liegt in vielen Städten die Zustimmung sogar über 70 Prozent. Wie schön ist das denn bitte? Und das ist auch ein Maßstab, an dem wir uns in Hamburg orientieren müssen. Hamburg darf hier aber nicht zurückfallen, denn Hamburg ist bereit, das Finanz... - Bitte. - Frau Sudmann, wir haben hier drei Minuten Redezeit, und üblicherweise unterbreche ich den Redner nicht in der ersten Minute, wenn hier nicht was ganz Dringendes dran ist. Und jetzt haben Sie für eine Unterbrechung gesorgt, deswegen frage ich jetzt Herr Niedmers, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ja, Frau Sudmann ist ja in einer schwierigen Situation. Und deswegen wird sie gleich die Möglichkeit haben, sich noch mal für drei Minuten zu melden, und uns mit Ihren intellektuellen Ideen bereichern können. Also legen Sie später noch mal los und erzählen Sie uns, was Sie uns dann zu erzählen haben, wenn Sie eine Wortmeldung gemacht haben. Gut, das hätten wir jetzt auch abgefrühstückt, das Thema, denn wir kommen zu einem wesentlichen anderen Punkt. Ich möchte noch mal aufs Finanzkonzept eingehen. Cem, komm, bleib locker! Ich... Das Finanzkonzept ist ja inzwischen vier Mal geprüft worden. Das reicht aber der Linken nicht. Da kann man dann auch sagen, wie im Eingabenausschuss, "nicht abhilfefähig". Es ist solide, realistisch und verantwortungsvoll. Und die Durchführungskosten, wir haben darüber bereits auch gesprochen, liegen ungefähr bei 4,8 Milliarden, die Einnahmen bei 4,9. Und wer rechnen kann, weiß, was am Ende möglicherweise überbleiben wird, also ein leichter Überschuss. Olympia bedeutet aber auch für Hamburg internationale Sichtbarkeit als weltoffene Metropole. Für mich und für die CDU als Verfechter der freien Marktwirtschaft und sozialen Marktwirtschaft besonders wichtig: Impulse für Wirtschaft, Tourismus und viele, viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ein gemeinsames Erlebnis, das unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger näher zusammenbringen wird. Also lasst mehr Herz auf die Bühne! Es ist eine Chance für die Sportinfrastruktur und auch für den bezirklichen Sportstättenbau. Da wird man sich auch noch mal deutlich dynamisieren. Und das nützt am Ende allen Sportlerinnen und Sportlern. Der nächste Schritt ist also klar: Am 22. April, also heute, werden die Wahlunterlagen versandt. Wir müssen nun alle Werbung machen. Jetzt beginnt die sogenannte heiße Phase des Olympia-Wahlkampfes. Ich hatte gar nicht gedacht, dass wir mal wieder einen kleinen Wahlkampf zwischendurch einschieben. Das machen wir jetzt. Und wir machen's mit Begeisterung. Und am 31. Mai liegt dann die Entscheidung bei der Hamburger Stadtgesellschaft, also bei den Hamburgerinnen und Hamburgern. Und ich sag allen Damen und Herren Ü80: Wenn ihr noch nicht ganz so überzeugt seid, dann macht's für eure Enkel. Sie werden euch dankbar sein eines Tages. Und die Hamburger Stadtgesellschaft hat nun die Chance, die Zukunft Hamburgs aktiv mitzugestalten. Und ich kann uns alle nur bitten, nutzen wir diese Chance gemeinsam. Wir können es schaffen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war beim Thema Olympia lange skeptisch. Ich sah Wettkämpfe und Medaillen, ja, aber auch Bauruinen, Prestigeprojekte, Städte, die sich übernommen haben. Deshalb hab ich mir dieses neue Konzept angeguckt mit der einfachen Frage als senior:innenpolitische Sprecherin: Hilft das älteren Menschen im Alltag, denen, die nicht im Sprint unterwegs sind, sondern im normalen Tempo? Und meine Antwort ist: Ja, wenn wir es richtig machen. Der entscheidende Punkt sind die kurzen Wege. 85 Prozent der Wettkampfstätten liegen nah beieinander, vieles ist zu Fuß erreichbar. Das klingt unspektakulär, macht aber einen echten Unterschied. Denn wer auf Aufzüge angewiesen ist oder nicht mehr gut zu Fuß, weiß genau, wovon ich rede. Jeder unnötige Weg ist eine Hürde. Und genau da wird aus einem Sportkonzept gute Stadtpolitik. Und die zeigt sich dann auch im Kleinen: Bänke zum Ausruhen und Klönen, wenn die Wege zu lang werden, oder erreichbare öffentliche Toiletten ohne langes Suchen. Das ist keine Nebensache, das ist Lebensqualität. Das... Das das ist dann "age-friendly city goes Olympia" – gelebte altersfreundliche Stadt. Genauso ist das bei der Barrierefreiheit. Die Paralympischen Spiele werden ernst genommen: gleiche Orte, gleiche Aufmerksamkeit, gleiche Bedingungen. Und das endet ja dann nicht mit dem Schlussfeuerwerk. Denn wenn Bahnhöfe funktionieren, Wege gut zu gehen sind und wir uns sicher durch die Stadt bewegen können, dann hilft uns das jeden Tag, jung und alt. Deshalb ist der Anspruch so richtig, Hamburg zur barriereärmsten Metropole Deutschlands zu machen. Und ein weiterer Punkt ist das Tempo beim Ausbau der Infrastruktur. Wir wissen doch längst, wo es hingehen soll: der Ausbau des Nahverkehrs, die U5 von Bramfeld bis zum Osdorfer Born, die U6, selbstfahrende On-Demand-Angebote und so weiter, ein leistungsfähiger Hauptbahnhof. Was fehlt, sind die Gelder und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Eine Deadline Olympia kann hier genau diesen Druck erzeugen. Und es bringt Bundesmittel in die Stadt. Diesen Impuls wollen wir nutzen für die Menschen hier. Und schließlich: Es geht doch um viel mehr als Infrastruktur. Es geht um das Gefühl, dazuzugehören. Diese Spiele können ein Moment sein, in dem die Menschen sagen: "Ich bin Teil dieser Stadt." "Ich bin hier zu Hause und ich kann dabei sein, egal wo ich herkomme," "welche Geschichte ich mitbringe und wen ich liebe." Dann gewinnen wir alle. Gerade für ältere Menschen ist das wichtiger, als wir denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komm zum Schluss. Ich sehe hier eine echte Chance für Hamburg – nicht für große Bilder, sondern für einen besseren Alltag. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Stehengeblieben war ich beim Thema Nachhaltigkeit und warum Sie nicht auf die Idee gekommen sind, gemeinsam mit Bund und DOSB den geeignetsten Kandidaten für die Olympia-Bewerbung bundesweit auszuwählen. Diesen Kandidaten, welcher auch Hamburg hätte heißen können, hätten wir dann mit vereinten Kräften für die Olympia-Bewerbung unterstützt, als nationale Aufgabe sozusagen. Denn das ist die Ausrichtung der Olympischen Spiele mittlerweile: eine nationale Aufgabe eines Landes und nicht die Aufgabe einer einzelnen Stadt. Auf diese Weise hätte man den Steuerzahlern übrigens Dutzende Millionen Euro an Bewerbungskosten erspart. Für eine Bewerbung hätte es nur einmal Bewerbungskosten gegeben statt, wie ja jetzt, viermal. Aber das wollten Sie alles nicht. Warum nicht? Weil es Ihnen nicht um unser Land, um Deutschland geht. Das hätte ja etwas von Patriotismus – und das geht gar nicht. Weil es Ihnen nicht um die Ausrichtung des größten Friedensfestes der Welt geht. In diesen Zeiten, wo ein Krieg schon auf unserem Kontinent tobt, verliert der Senat nicht ein Wort zum Frieden in der Olympia-Bewerbung. Weil es Ihnen nicht primär um Sport und Sportler geht, die aber im Mittelpunkt stehen sollten. Lieber zuhören als immer dazwischen zu schreien. Sie nutzen sie aber für Ihre Werbetour durch Schulen und Vereine, wo Sie mit steuerfinanziertem Werbematerial einseitig massiv Stimmung machen und kritische Stimmen ausgrenzen. Das stimmt sehr wohl. Kurzum, weil es ihnen einfach ums Geld geht. Und das soll auf keinen Fall der Nachbar kriegen, koste es die Nachhaltigkeit. "Keine Chance für alle, mir das Meiste." Der neue olympische Gedanke frei nach dem IOC, weil es dem Nachhaltigkeitsexperten eben nicht um Nachhaltigkeit geht. Und jetzt müssen Sie ganz tapfer sein, wenn ich Ihnen sage: Es gibt keine klimaneutralen und klimapositiven Olympischen Spiele. Genauso wenig, wie es Schlümpfe in Schlumpfhausen gibt. - Dass der Senat... <i>- Natürlich gibt es Schlümpfe.</i> Ja, das war mir schon klar, dass Sie daran glauben. Dass der Senat Wortschöpfungen wie "klimapositiv" in seiner Olympia-Bewerbung verwendet, dient nur einem Ziel: Die Leute für dumm zu verkaufen. Das Ganze vor dem Hintergrund, dass Hamburg im Zukunftsentscheid dafür gestimmt hat, im geplanten Olympia-Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Das ist maximal absurd. Aber Vorsicht: Senator Grote hat in den letzten Bürgerschaftssitzungen und auch heute gezeigt, wie er mit kritischen Meinungen verfährt. Er diffamiert sie in die Ecke, "die Koalition der schlechten Laune", grenzt aus, spaltet. Die AfD wird diesen Prozess dennoch weiterhin kritisch begleiten, auch wenn die Hamburger am 31. Mai für die Olympia-Bewerbung stimmen. Dann ist das selbstverständlich zu akzeptieren und werden wir entsprechend unterstützen. Davon halten uns auch keine Diffamierungsversuche ab.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir mit dem letzten Wortbeitrag an, denn Senator Grote hat es vorhin ausgeführt und das finde ich ein sehr zentrales Momentum, warum wir uns als Stadt bewerben, weil wir in der Tat in unserer Verfassung, da lohnt sich, gelegentlich mal in die Präambel reinzuschauen, einen Auftrag für Frieden und Völkerverständigung als Auftrag für diese Stadt haben. Und dass Sie jetzt hier sagen, Herr Grote hätte das nicht erwähnt... Genau das ist ein zentrales Leitmotiv, gerade in dieser Zeit für dieses Projekt einzustehen, meine Damen und Herren. Und ich will natürlich etwas zu dem Finanzkonzept und auch zu vielen Fake News, die hier von linker und auch von rechter Seite gesagt worden sind, ausführen. Denn in der Tat: Wir haben uns wie keine andere Stadt mit der Frage einer soliden Finanzierung beschäftigt. München hat im letzten Oktober abgestimmt und hatte überhaupt kein einziges Finanzkonzept. Das heißt: Die Frage, wie gehen wir sorgfältig mit Steuergeldern um, wie können wir das verantworten in dieser Zeit, das ist der rote Faden in dieser Bewerbung. Und ich will das hier auch sehr konkret sagen. Zu den Informationen zum laufenden Budget haben wir schon Ausführungen gemacht und weil immer von dieser Seite kommt, super Satz: "Keine Schlaglöcher mehr oder Olympia?", postet Ihre Initiative NOlympia. Was ist das für eine sozusagen Missachtung von Anstand und Redlichkeit an dieser Stelle? Ich will hier einmal auch für den Senat sagen und auch für die Finanzbehörde: Es wird für Olympia keinerlei Kürzungen woanders geben, jetzt und in Zukunft. Das ist etwas, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor dem 31. Mai zusagen können, meine Damen und Herren! Und dann ist ja das Schöne, dass Sie auch immer konsumtive Ausgaben und Investitionen... Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen. Sie können sich gleich wieder melden. Dass Sie sozusagen... Gerade Herr Stoop müsste ja eigentlich Investitionen und konsumtive Ausgaben auch gut auseinanderhalten können. Wir investieren jetzt schon unglaublich viel in dieser Stadt, haben das Investitionsvolumen pro Kopf jetzt innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. Jetzt kommen in der Tat 1,3 Milliarden Euro Investitionsbudget hinzu. Und wenn wir mal gucken, was wir insgesamt investieren, auch in den 2030er-Jahren, wenn man das mal auf Jahresscheiben umrechnet, ist das etwas, was wir sehr gut im Investitionsbudget für die 2030er-Jahre bis in die 2040er-Jahre umsetzen können. Deswegen ist es auch investiv gut gerechnet, meine Damen und Herren. <i>Und was ist mit den</i> <i>konsumtiven Sicherheitskosten?</i> Ja, können wir alles gleich... Sie können sich a) gleich melden. Und ich werde jetzt erst mal ausführen. Und der entscheidende Punkt – ich bin gerade noch bei den Investitionen, Herr Stoop – weil ich glaube, bei den Verkehrsprojekten... Ich weiß, Sie wollen eigentlich gerne die Straßenbahn, aber jetzt haben wir uns als Stadt für die Schnellbahnprojekte entschieden. So, und die sind, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt für die Infrastrukturinvestitionen, die werden alle, weil wir gut das vorbereitet haben, sie werden förderfähig sein. Entscheidend ist aber nicht, ob sie abstrakt förderfähig sind, sondern ob jedes Jahr in den nächsten Jahren die Millionen nach Hamburg fließen, die wir brauchen, um es pünktlich fertig zu bekommen! Und da ist das eben genau gesagt worden: Der entscheidende Punkt ist, man muss ein fixes Enddatum haben, wann man fertig sein will. Und nichts wird den Bund so motivieren, diese Gelder nach Hamburg zu leiten, pünktlich, damit das zum Olympia-Start fertig ist, wie eine positive Bewerbung, meine Damen und Herren! Deswegen ist das ein entscheidendes Argument. Und was erzählen Sie da alles mit von wegen: "Man könnt ja mal für..." "Man könnt ja auch mal schon vorher in Sportstätten investieren." Ich weiß nicht, wo Sie irgendwie sportlich unterwegs sind in dieser Stadt. Wir haben seit 2011 bis jetzt über 1 Milliarde Euro in Sportinfrastruktur, Hallen, Kunstrasenplätze... Ja, interessant. Das haben wir sogar schon ohne Olympia geschafft. Und wir haben noch 500 Millionen vor. Also, zu glauben, es gibt eine Alternative zwischen Olympia und Investitionen in Sport – wir beweisen, dass das beides geht und dass es der entscheidende Booster sein kann. Auch das ein positives Argument für Olympia, meine Damen und Herren. Und auch das will ich noch mal sagen, weil das Geschrei dann immer von dieser Seite kommt. Herr Thering, da hat mir mal ein Satz vorhin richtig gut gefallen. Ich finde das auch gut, dass wir da in der gesellschaftlichen, politischen Mitte hier zusammen agieren. Die Linke fordert alles und jedes, Sofortkonzepte, Riesenprogramme, legt für nichts eine Finanzierung vor, und dann wurde vorhin noch der Zukunftsentscheid erwähnt. Da haben nämlich... wurde auch aus Ihrer Richtung null Finanzierungskonzept. Und jetzt fangen Sie an, an dieser Stelle mit Fake News dieses Finanzierungskonzept zu zerlegen. Das richtet sich am Schluss gegen Sie und Ihre unfinanzierbaren Konzepte für ganz vieles in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und deshalb kommt es am Schluss in der Tat darauf an, wie wir Chancen und Risiken miteinander bewerten als Stadt und als Stadtgesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Und ich glaube, man muss einmal auch schauen darauf, wie jetzt andere sich entschieden haben. Und da finde ich in der Tat das Argument, dass Städte, die das schon mal gemacht haben, es unbedingt wieder wollen, könnte ja auch für den einen oder anderen Zweifler vielleicht auch noch mal ein Argument sein, was dafür spricht. Oder auch, und das finde ich jetzt aus der finanzpolitischen Perspektive noch mal relevant: Es haben jetzt am Wochenende ganz viele Ruhrgebietsstädte, wo, glaube ich, wenn man in die kommunalen Haushalte von Oberhausen, von Gelsenkirchen, von Wuppertal reinschaut, dass die sich in dieser Zeit... Insgesamt haben 19 Städte abgestimmt, wenn man München und Kiel mitzählt, die glaube ich... Die würden sich in Wuppertal wünschen, unsere Probleme zu haben. Das ist die Realität, und das jetzt zu leugnen zeigt, dass einfach Ihr Koordinatensystem für diese Fragestellung irgendwie völlig out of order ist an der Stelle. Und deswegen, die würden sich wünschen, unsere Probleme zu haben, und dass die sagen, teilweise mit Dreiviertelmehrheit: "Wir wollen die Chancen nach vorne stellen," "miteinander für all die Themen, für Barrierefreiheit," "für Infrastrukturentwicklung und, und, und", das ist doch ein Fingerzeig, den, finde ich, auch alle, die im Moment noch schwanken, sich miteinander noch mal befassen sollten, und dieser Stelle, für diese Stadt, für den Friedens- und Völkerverständigungsauftrag aus unserer Verfassung hier den Chancen den Vorzug zu geben. Deshalb stimmen Sie mit Ja. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburger:innen! Wir müssen über Olympia sprechen. Wenn eine Stadt olympiatauglich gemacht wird, dann wird sie für viele Menschen, die darin wohnen, unzugänglicher. Dann geht es nicht um eine Stadt für alle, sondern um eine, die herausgeputzt und vermarktet werden soll. Erwünscht ist, was repräsentativ ist, aber verdrängt wird, was nicht ins Bild passt. Großereignisse produzieren enormen Druck auf den öffentlichen Raum. Sicherheitszonen, Polizeikontrollen und das politische Bedürfnis, Armut und anderes Unerwünschtes unsichtbar zu machen. Notfalls mithilfe von ungehemmter Staatsgewalt. Und Paris hat genau das gezeigt. Das Bündnis "Le revers de la médaille" spricht von 20.000 verdrängten Personen im Großraum Paris, darunter mehr als 4.500 Minderjährige. Und das können wir nicht zulassen. Wir brauchen keine Stadt, die 30 Tage die Jugend der Welt zu Gast haben möchte, aber es 365 Tage im Jahr nicht schafft, ihre eigenen Kinder und Jugendlichen mit dem zu versorgen, was ihnen gesetzlich zusteht. Kinder und Jugendliche bekommen auch so schon viel zu wenig Raum. Wo sind die Investitionen in geschützte Orte für Kinder und Jugendliche? In frei nutzbare Räume, in denen sie sein können, ohne konsumieren zu müssen? In eine Stadtplanung, die Kinder und Jugendliche nicht als Problem behandelt, sondern als Teil dieser Stadt? In Kinder- und Jugendarbeit, die auffängt, begleitet und Perspektiven schafft? Da gibt es bisher nur Kürzungen. Die hat Herr Dressel ja jetzt gerade zurückgenommen, zum Glück, aber ich glaube da noch nicht so richtig dran. Das Geld ist da für ein protziges Prestigeprojekt, mit dem man als Innensenator bei den Wirtschaftsbuddies glänzen kann. Aber das Geld fehlt, damit die Häuser der offenen Kinder- und Jugendarbeit ihrem Namen gerecht werden können. Denn dafür braucht es jemand, der das Haus tatsächlich öffnet! Hören Sie mal zu, Herr Kienscherf! Wenn in einem Haus nicht mindestens zwei Menschen arbeiten, Herr Kienscherf, bedeutet das bei Krankheit, bei Urlaub, Fortbildung, Demonstrationen vor der Finanzbehörde: Das Haus ist nicht auf, und die Jugendlichen bleiben draußen. Und das ist Realität in Hamburg! 6.000 Millionen Euro wird Olympia mindestens kosten, und Herr Kienscherf fragt mich jetzt: Was würde Die Linke damit anfangen? Und ich kann Ihnen sagen: Was Besseres. Ja. Mit 6.000 Millionen könnte man die Jugendclubs und Häuser der Jugend personell massiv aufstocken, Herr Kienscherf, und 1.000 Fachkräften 100 Jahre lang ein gutes Gehalt zahlen. Ist doch ziemlich sozialdemokratisch, oder? Ist das Finanzsenator Dressel zu konsumtiv? Ja, dann investieren wir auch! Selbst 500 neue Fachkräfte wären eine enorme personelle Verbesserung, und den riesigen Rest investieren wir dann in die Häuser selbst. Dann sollte es doch kein Problem mehr sein, die vorhandenen Häuser der Kinder- und Jugendarbeit endlich barrierefrei zu modernisieren. Und jedem der 104 Hamburger Stadtteile können wir dann noch mindestens ein weiteres Haus hinstellen! Ja, ja, das wäre gut, Herr Kienscherf! Das finden Sie auch super. Was wir nicht wollen: Keine 6.000 Millionen für ein Event, solange bei den Basics gespart wird. Keine Prestigeprojekte, solange Teilhabe auf dem Papier steht, aber leider nicht im Haushalt. Und keine Stadt der schönen Bilder, solange junge Menschen in dieser Stadt nicht das bekommen, was sie brauchen. Für die Jugend, für die Zukunft, für den Sport – Nein zu Olympia.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Sportsfreunde! Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Sportsfreunde! Wenn man in der heutigen Debatte Frau Sudmann und Herrn Wolter und Herrn Libbertz zuhört, könnte man meinen, Olympia sei vor allem eins: ein Bedrohungsszenario. Teuer, ungerecht, überdimensioniert – so beschreibt es Die Linke. Und natürlich muss man ein Projekt dieser Größe kritisch begleiten. Aber was mich wirklich irritiert, ist, dass es offenbar kein einziges Argument gibt, das Die Linke bereit ist, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn abzuwägen. Egal, ob wir über nachhaltige Nutzungskonzepte sprechen, die allen in dieser Stadt zur Verfügung stehen sollen, über verbindliche soziale Leitplanken, über eine transparente Finanzierung und eben Spiele, die sich unserer Stadt anpassen. Es bleibt immer bei demselben reflexhaften Nein. Warum wird bei Ihnen so konsequent ausgeblendet, welche Chancen diese Spiele für unsere Stadt haben? Denn wenn wir über bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann reden wir doch auch konkret über mindestens ein neues Quartier, das dauerhaft für Tausend genutzt werden soll. Wenn wir über ÖPNV-Ausbau sprechen, dann reden wir über Investitionen, die ohne einen solchen Impuls – das wissen wir doch alle – noch Jahre länger dauern würden. Wenn wir über Barrierefreiheit und Inklusion sprechen, dann reden wir über die Paralympischen Spiele, über einen echten Schub für Hamburg, der für alle, wirklich alle zugänglich sein soll. Und das alles sind doch keine Nebeneffekte, das sind konkrete Hebel für auch soziale Politik. Und wer das einfach ausblendet, der macht es sich wirklich zu leicht. Und... Und schauen wir noch einmal über Hamburg hinaus. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In München haben sich die Menschen klar für eine Bewerbung ausgesprochen, in der Rhein-Ruhr-Region ebenso, auch in Schleswig-Holstein. In Kiel gibt es breite Unterstützung. Überall sagen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich: "Ja, wir trauen uns das zu. Ja, wir sehen diese Chance." Und was sagt Die Linke dazu? Das könne man alles nicht vergleichen. Ja, was denn sonst? Wie viele Beispiele braucht es eigentlich noch, bis man anerkennt, dass viele Menschen in diesem Land genau diese Chancen sehen? Und ich will eines klar sagen: Niemand hier behauptet, dass Olympia ein Selbstläufer ist. Dieses Projekt wird nur dann ein Erfolg, wenn wir es transparent, wenn wir es sozial verantwortlich und wenn wir es gemeinsam als Stadt für Hamburg und ihre Menschen, die hier leben, gestalten. Und genau dafür braucht es auch Opposition. Eine Opposition, die nachhakt, die verbessert, die kontrolliert. Aber was wir hier erleben, ist eine Linke und eine NOlympia-Kampagne, die jede Antwort ignoriert, die jede Verbesserung ausblendet und die am Ende immer bei einem Nein aus Prinzip stehenbleibt und mutwillig jede Chance für Hamburg ausblendet. Und ganz ehrlich: Das überzeugt hier niemanden. Wer das Beste für die Stadt will, der sagt Ja. Und der sagt auch Ja zu Olympia.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, zur AfD fällt mir eigentlich nichts ein. Sie rühmen sich immer, bürgerlich zu sein, in der Mitte der Gesellschaft zu sein. Dann gibt man Ihnen immer Argumente, dass es doch nicht so ist, und Sie liefern uns immer wieder Argumente, dass es doch wieder so ist. Sie schlagen sich immer wieder auf die Seite der Linken, und man weiß überhaupt nicht, wo Sie stehen. Eigentlich rechts, aber mal dann doch wieder ganz weit rechts, dann wieder ein bisschen weiter links. Na ja. Die Linke ist eben, wie sie ist, meine Damen und Herren, unverbesserlich. Vor zehn Jahren hat Die Linke sehr stark dagegen gekämpft und hat gesagt: "Wenn die Spiele kommen, dann ist alles im Chaos." "Und wenn sie nicht kommen, dann ist es gut für uns." Na ja, die Spiele kamen nicht, weil Sie dagegen waren. Und am Ende, was haben Sie bekommen? Gar nichts. Und genau das haben Sie wieder vor. Sie suggerieren immer, wenn das Geld nicht kommt, dann kriegt es ein anderer, oder wenn die Spiele kommen, dann ist alles vorbei für uns. Und wenn die Spiele nicht kommen, dann ist es gut für uns. Aber Sie vergessen einfach immer... Sie können halt keine Wirtschaft, Sie verstehen es einfach nicht. Wenn die Spiele nicht kommen, dann kriegen Sie auch nichts. Und wenn die Spiele kommen, dann geht es unserer Stadt deutlich besser. Das will ich noch mal sagen. Sie sind tatsächlich immer schlecht gelaunt, wenn es um bestimmte Themen geht. Und die... Ich weiß nicht, wer das vorhin gesagt hat mit den Schlümpfen, ja. Wissen Sie, da ist ja auch immer so ein Schlumpf dabei. Da sind ja verschiedene Schlümpfe. Da ist aber einer dabei, der hat immer schlechte Laune. Den nennt man, sag ich mal, den nennt man Muffi, ja? Und das ist so... Der hasst ja immer alles. Der hasst wirklich alles. Der ist griesgrämig, schaut immer finster drein. Ja. Und Sie verhalten sich nämlich genau so. Und immer, wenn es um Geburtstage geht: "Ich hasse Geburtstage." Und wenn es darum geht zu schwimmen: "Ich hasse Schwimmen." Und was machen Sie? "Ich hasse Kapitalismus," "ich hasse Tourismus" und jetzt "ich hasse Olympische Spiele". Also Sie sind genau so, und bei Ihnen hört man überhaupt nichts... Hören Sie auf dazwischen zu reden. Bei Ihnen weiß man überhaupt nicht, wo Sie stehen, ja? Wissen Sie, das ist das Problem bei Ihnen. Was wollen Sie eigentlich? Was wollen Sie damit suggerieren? Ich glaube, Sie wollen Ihren Wählern einfach nur suggerieren: Wenn die Spiele kommen, dann bleibt unseren Wählern und unserer Klientel einfach nichts mehr da. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass wir das Geld nicht an die Spiele verlieren. Ich habe einfach mal zwei Punkte, die vielleicht heute noch nicht erwähnt worden sind oder gar nicht. Ihr Verhalten ist ziemlich rechts, auch wenn Sie links sind. Weil was haben Sie dagegen, wenn Menschen in diese Stadt kommen? Das ist Völkerverständigung und der Begriff von Frieden. Olympia muss man doch nicht extra erklären, das steht für Frieden und Völkerverständigung. Und Sie... Aber Sie sind dagegen, und ich verstehe nicht, warum Sie es nicht möchten, dass Menschen in die Stadt kommen. Seien Sie doch froh, dass die Leute nach Hamburg kommen. Sie werden unsere Stadt lieben, werden Geld in die Stadt schwemmen, und am Ende kommt das auch wieder den sozialen Projekten zugute, ja? Und dann komme ich jetzt noch mal gleich zum zweiten Punkt. Wenn nicht wir, eine Industriestadt, solche Spiele austrägt... Ist schon wieder vorbei? - Ja, Herr Erkalp, Sie müssen zum... - Ich habe noch einen... - Nee, Sie müssen zum Schluss kommen, sonst werde ich zum Muffi. - Ich komm zum Schluss. Also wenn nicht eine Industriestadt wie Hamburg das schafft, wer bitte sonst? Soll irgendeine Bananenrepublik, die das nicht richtig machen kann, die gegen Menschenrechte ist, das austragen? Dann kommen Sie wieder und sagen: "Oh, keine Araber, weil die mögen ja das nicht." - Wir müssen das machen! Ich danke Ihnen. - So.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt nun schon einiges zu Olympia gehört, und ich möchte jetzt weniger auf das eingehen, was Die Linke gesagt hat, sondern einen Punkt erwähnen, den ich in den Diskussionen mit den Hamburger:innen teilweise höre. Und zwar: Alles, was wir für die Olympischen und Paralympischen Spiele planen, das kommt doch ohnehin. Und ja, ich verstehe, wie der Eindruck entsteht, weil wir ja hier eben ein Konzept haben, dass nicht alles Mögliche neu gebaut wird, dass die Spiele sich der Stadt anpassen und nicht andersherum. Gleichzeitig möchte ich ganz klar sagen: Ohne Olympia werden viele der geplanten Maßnahmen in dieser Form und Geschwindigkeit nicht umsetzbar sein. Für viele unserer Projekte brauchen wir Bundesmittel. Von der Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten über Infrastrukturmaßnahmen bis zum barrierefreien Ausbau des ÖPNV – für all das gibt es Bundestöpfe und lange Listen an Anforderungen. Jetzt ist es nahezu sicher, dass die Spiele in Deutschland ausgetragen werden. Olympia wird dem Austragungsort einen zeitlichen und finanziellen Booster geben. Und wir wollen, dass es diesmal Hamburg ist. Unsere Projekte hätten Priorität auf Bundesebene und wären somit schneller fertig, Stichwort: S6 vor 2050 in die Science City. Anders als 2015 haben wir ein klares Commitment für die Finanzierung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland von Seiten der Bundesrepublik. Aber nicht nur aus pragmatischen Gründen der nachhaltigen Stadtentwicklung wäre eine Hamburger Bewerbung meiner Meinung nach richtig – auch aus gesellschaftlichen Gründen. "Sport has the power to change the world", sagte Nelson Mandela einst. Wir wissen, wir leben in einer Stadt, einem Land und einer Welt, in der viele Menschen sich immer mehr zurückziehen und Einsamkeit zunimmt. Sport im Allgemeinen, aber auch das olympische Fest kann da Brücken bauen. In Wettkampfstätten und beim Public Viewing in allen Stadtteilen kämen die Menschen mit einem gemeinsamen Interesse zusammen. Über Grenzen hinweg, die uns sonst fälschlicherweise oft trennen – sei es Alter, sei es Nation, sei es unser Einkommen oder unsere politischen Präferenzen. Die Paralympischen Spiele sind weltweit einer der größten Treiber eines unserer Kernanliegen, nämlich der Inklusion und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Lassen Sie uns diese Brücken in unserer Stadt bauen, liebe Hamburger:innen! Heute Morgen habe ich mit dem Kollegen Mithat Çapar und ein paar anderen Kolleg:innen aus unseren beiden Parteien in Altona gestanden, für Olympia geworben, und ich kann Ihnen sagen: Die Resonanz ist durchweg positiv. Wir GRÜNEN wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele gestalten – nachhaltig, barrierefrei und transparent, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, aber vor allem auch liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich hab hier heute so ein paar Mal vernommen – und das, obwohl die Argumente ja vielfach und auch sehr emotional schon ausgetauscht wurden in den letzten Wochen –, dass immer noch bei Teilen der Eindruck entsteht, wir bewerben uns und dann haben wir hinterher: außer Spesen nichts gewesen. Und ich würde mir einfach so sehr wünschen, und da frage ich mich, warum wir oft so verzagt sind, warum wir es nicht mal schaffen, ein bisschen mutiger zu sein, auch über uns hinauszuwachsen, um mal was Großes gemeinsam zu wagen, weil ich eine unglaubliche Chance – neben all den Vorteilen, die wir eben schon gehört haben – darin sehe, dass eine Hamburger Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele noch mal ganz neue Kräfte entfalten kann, ein ganz neues Wir-Gefühl und eine ganz neue Form der Zusammenarbeit, denn wir können alle dabei sein, egal woher wir kommen, wen wir lieben, an wen wir glauben: Das kann ein richtig großes Hamburger Ding werden! Und ich würde mir einfach wünschen, dass das auch aus diesem Haus und aus diesem Parlament jetzt die nächsten Tage und Wochen noch mal in die Stadt geht, meine Damen und Herren! Und ich habe diesen Satz gehört: "Unsere Zukunft, unser Ziel liegt in den Händen des IOC." Man, wovor haben wir denn Angst? Wir haben doch alles, alles, was es braucht, um diesen Weg voranzugehen. Wir haben eine jetzt schon sportbegeisterte Stadt, und ich kann Ihnen sagen, ich war am letzten Wochenende bei der Kinderolympiade. Und all diejenigen, die vielleicht mit kühlem Kopf gerade dabei sind und irgendwelche Tabellen und Zahlen hin- und herschieben und sich wundern, warum die Kosten für ein Sicherheitskonzept 2040 oder 2044 noch nicht vorliegen, sollten mal dahin gehen, wo Sport stattfindet, wo Gemeinschaft stattfindet, wo junge Menschen im Wettbewerb, und zwar im fairen Wettbewerb zueinanderstehen. Da ist gute Laune, da ist richtig viel Lärm am Start und da ist eine Hoffnung darin, dass Hamburg auch diesen Weg geht. Ich weiß nicht, wie viele kleine Kinder, aber auch deren Eltern mich angesprochen haben und gesagt haben: "Mega!" "Das ist genau das, was wir wollen, was wir brauchen," "was uns stark macht in den Quartieren mit einer Sportinfrastruktur." Wir stärken die Spitze, aber wir stärken doch vor allem auch die Breite, den Breitensport, und laden dort alle ein. Das ist eine unglaubliche Chance, meine Damen und Herren, die wir hier haben! Und dann will ich natürlich nicht nur werben, sondern ich will auch... - Frau Fegebank, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Bitte, Herr Stoop! Damit Sie einmal heute am Mikrofon sich noch mal richtig austoben können. Ja, vielen Dank erst mal dafür, dass Sie die Zwischenfrage anders als Ihre etwas hasenfüßigen Kollegen aus dem Senat zulassen an dieser Stelle Das weise ich entscheiden zurück! Sie haben das in Ihrer Rede jetzt gerade ziemlich beiseite gewischt: "Ja, da soll man mal nicht so kleinkariert nachrechnen," "und wir haben halt die Zahlen noch nicht für das Sicherheitskonzept." Ich sage Ihnen: Das waren in Paris über 2 Milliarden! Und haben Sie mal nachgerechnet, was Sie mit diesen Geldern für den Breitensport in Hamburg erreichen könnten? Das wäre doch die Zukunftsfrage, die es zu beantworten gilt. Und dazu nehmen Sie überhaupt gar nicht Stellung, sondern Ihr Senat klebt in dem Kapitel einfach eine Null auf diese Kosten, sagt, "wir wissen es noch nicht," "aber so lange, wie wir es nicht wissen," "so lange tun wir so, als wäre es nix." Und das ist doch unehrlich! Also als ob das, entschuldigen Sie, Herr Stoop, als ob das irgendetwas ändern würde, wenn wir jetzt eine überschlägige Rechnung für Sicherheitskosten machen würden für Spiele, die 2036, 2040 oder 2044 stattfinden, dann würden Sie sagen: "Jetzt sind alle meine Fragen geklärt," "jetzt bin ich dabei, jetzt stimme ich für Ja"? Das können Sie mir doch nicht erzählen, lieber Herr Stoop. Also wirklich. Ach, das ist doch Quatsch! Das ist völliger Quatsch! Das ist alles so an den Haaren herbeigezogen. Also da schwillt mir – wie sagt man? –, der Kamm, wenn ich einen hätte. Also ganz im Ernst, das ist wirklich so an den Haaren herbeigezogen! Ich verstehe es: Ich verstehe es, dass man – und das haben wir getan – nach bestem Wissen und Gewissen, doppelt und dreifach überprüft, mit Stempel drauf, was wir Stand heute wissen bei einem so nachhaltigen Konzept, wie wir es vorgelegt haben, mit kurzen Wegen, mit nachhaltiger Sportstättennutzung, mit exzellenter Stadtentwicklung, ist eben auch schon angesprochen worden, ein völlig neues Quartier, mit einer Deadline! All diejenigen, die mit Deadlines arbeiten müssen, die sich auf Sportwettbewerbe vorbereiten, die Klausuren schreiben und sich darauf vorbereiten, die wissen doch: Mit einer Deadline geht alles besser. Wenn ich heute losgehe zum Joggen, aber nicht weiß, dass ich in einem halben Jahr bei einem Halbmarathon oder am Sonntag bei einem Halbmarathon mitmachen werde, man, dann mach ich doch nichts. Oder wenn es regnet, bleibe ich zu Hause. Oder ich sage, heut esse ich doch noch mal einen Burger mehr. Nein! Ich... Ich sage Ihnen was: Wir haben ein durch und durch solides Konzept vorgelegt. Und das Thema Klimaziele, was hier auch schon ein paar Mal angesprochen wurde – ich will dem Ganzen noch mal eine etwas ernstere Note geben: Wir wussten, dass es ehrgeizig ist, schon mit 2045. Wir haben jetzt die 2040. Alles, was jetzt kommt gerade von bundesgesetzlicher Regelung, Rahmen, die wir gerade bekommen, die machen es alle nicht leichter für uns, die 2040 zu erreichen. Das kann ich hier mal ganz offen sagen. Und zwar in allen Facetten und in allen Sektoren. Ich sehe, und das meine ich total ernst, ich sehe mit der Chance, Olympische und Paralympische Spiele auszurichten – vermutlich ja 2040 oder 2044 –, wirklich einen extremen Schub und einen extremen Beschleuniger, und nicht nur, was es angeht, Hamburg auf die Karte zu packen und vielmehr ins Sichtfeld auch aus Berlin zu rücken und Investitionen zu bekommen, die sonst alle schön mit dem Zug entweder nach NRW oder nach München fahren, und zwar buchstäblich, Infrastrukturausbau et cetera, sondern ich sehe, dass wir auch in unserem Mindset da noch mal ganz anders unterwegs sein werden. Denn wir haben ein Ziel, wir haben eine Deadline, wir haben etwas Gemeinsames, woran wir arbeiten, ein Projekt, das den Zusammenhalt vielleicht wie kein zweites fördern kann. Und da lade ich einfach alle ein, die ohnehin unterwegs sind in der Stadt, jetzt in die Sportvereine auch noch mal zu gehen, sich da auseinanderzusetzen mit den Trainerinnen und Trainern, mit denjenigen, die Sport machen, Kinder, die Jugendlichen. Für die ist das richtiges Ziel, für die ist das teilweise ein Lebenstraum, den sie haben. Und es werden nicht alle dabei sein, natürlich nicht. Aber alleine die Chance, die es vielleicht geben könnte, in der Heimatstadt Spiele zu haben, die lassen bei einigen Flügel wachsen. Und das ist, glaube ich, auch die Emotion und das ist das heiße Herz, das wir brauchen, wenn es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten noch mal darum geht, Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, Ja zu Olympia und damit auch Ja zu Hamburg zu sagen. Ich war am Montag – ich will mich ja auch schlau machen und kundig machen – beim Goalball-Training des 1. FC St. Pauli. Goalball ist eine rein paralympische Sportart, die von sehbeeinträchtigten und blinden Menschen, aber eben auch inklusiv, auch für Menschen ohne Beeinträchtigung gemacht wird. Und das war ganz interessant, wie emotional mir gesagt wurde: "Das wäre so wichtig für uns!" Nicht nur diesen Sport, sondern paralympischen Sport auf die Karte zu packen, in der Stadt noch mal ein ganz neues Bewusstsein, ein ganz neues Selbstverständnis auch tatsächlich zu schaffen dafür. Und ich muss sagen, das hat mich tief berührt. Und das ist ein weiterer Grund, weshalb ich sage: Das ist nicht "außer Spesen nichts gewesen", sondern Olympische und Paralympische Spiele können das Selbstbewusstsein und auch wirklich das Lebensgefühl in einer ganzen Stadt verändern, meine Damen und Herren. Ja, und ich will zum Schluss jetzt nicht noch mal darauf eingehen, weil es jetzt schon einige auch erwähnt haben, aber es ist schon bemerkenswert: Ich meine, 19 Städte haben jetzt abgestimmt, teilweise mit weit über 70 Prozent Zustimmung. Eben schon erwähnt: darunter auch Duisburg und Gelsenkirchen. Die stimmen nicht ab irgendwie, weil sie geistig umnachtet sind und sagen: "Weiß gar nicht, was ich hier mache." Sondern da hat doch jemand noch eine Hoffnung auf ein besseres Morgen, auf eine bessere Zukunft in einer wirklich, also wirklich, wirklich schwierigen, auch sozialpolitisch schwierigen Lage, in denen sich diese Städte bewegen. Und die sind sportbegeistert, aber die sagen auch "Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen bei uns in der Stadt" "und bei uns in der Region, weil es uns voranbringt," "weil es uns noch mal einen anderen Wert, eine andere Sichtbarkeit gibt" "und weil es vor allem die Investitionen in Infrastrukturen," "in Mobilitätswende, in Sportstätten so nach vorne bringen wird," "dass wir doch darauf nicht verzichten wollen, dabei zu sein." Und all diesen sagen Sie jetzt: "Habt Ihr wohl irgendwie die Statuten des IOCs nicht richtig gelesen." Übrigens in München weiß ich gar nicht, ob da überhaupt ein Finanzkonzept vorliegt aktuell. Da weiß man, dass das toll war, dass man die Spiele 1972 hatte. Und ich würde mir einfach wünschen, dass wir zum einen die Kraft des Sports, aber vor allem Olympische und Paralympische Spiele als ein großes Hamburger Ding, also als ein großes Gemeinschaftsprojekt begreifen, das uns voranbringt, das die Stadt voranbringt, das den Zusammenhalt in der Stadt noch mal richtig voranbringt. Und deshalb hoffe ich sehr, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich am 31. Mai auch für Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt entscheiden werden. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen! Der Senat verspricht uns mit Olympia das Blaue vom Himmel: Booster für die Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekte, Barrierefreiheit, Klimaschutz, dies, das. Das erinnert an 2015, als Bürgermeister Olaf Scholz behauptete, dass die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks, wo das Olympische Dorf und das neue Stadion gebaut werden sollte, nur mit Olympia entwickelt werden könne und die Hamburger:innen sich gut überlegen sollen, ob sie dafür oder dagegen stimmen. 2017, nicht mal zwei Jahre, nachdem die Mehrheit der Hamburger:innen sich dagegen ausgesprochen hat, verkündete Olaf Scholz, dass der Grasbrook auch ohne Olympia entwickelt wird. Was sind also die ganzen Versprechen und die Worte des Senats wert? Nichts! So wie beim Elbtower, wo Peter Tschentscher immer wieder versicherte, dass sich die Stadt nicht am Weiterbau beteiligen wird und jetzt fast die Hälfte des Hochhauses kaufen will, damit es weitergebaut werden kann. Gleiches droht auch mit Blick auf das neue Olympiastadion im Volkspark und den Elbdome in Rothenburgsort. Die Kosten dafür hat der Senat unter den Tisch fallen lassen, weil sie von privaten Investoren gebaut werden sollen. Was aber passiert eigentlich, wenn der Senat für das Olympiastadion und für den Elbdome keine Investoren findet? Bezahlt die Stadt dann diese Bauten? Und was ist, wenn sie einen Investor findet, aber der dann aufhört zu bauen? Oder eben nur weiterbaut, wenn sich die Stadt an den Kosten beteiligt, wie beim Elbtower? Das ist neben den fehlenden Kosten für die Sicherheit et cetera ein weiterer Beleg dafür, dass das Finanzkonzept des Senats nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist. Liebe Hamburger:innen, lasst euch keinen Bären aufbinden. Alles, was der Senat verspricht, ist auch ohne Olympia möglich. In der Science City, wo das Olympische Dorf untergebracht werden soll, sogar früher und günstiger. Das sogenannte "Naturquartier" mit vielen Wohnungen soll erst nach Olympia gebaut werden, weil die Flächen während der Spiele für Parkplätze und Logistikflächen gebraucht werden. Die Wohnungen in der Science City können ohne Olympia nicht nur deutlich früher fertiggestellt werden, sondern auch massive öffentliche Kosten eingespart werden. Die temporären Bauten für die Spiele sollen allein dort 234 Millionen Euro kosten. Und für den Rück- und Umbau der Wohnungen in der Science City sollen noch mal 192 Millionen Euro öffentliche Kosten anfallen. Diese Pläne sind auch ein Beleg dafür, dass Olympia sich nicht der Stadt anpasst, wie Grote & Co. es ständig behaupten, sondern die Stadt an die Spiele angepasst wird. Der temporäre Zirkus auf der Binnenalster zeigt das auch. Und dass es eben nicht um eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt geht, sondern um Prestige, Spektakel und Kommerz. Lieber Senat, trösten Sie sich, wenn es mit Olympia wieder nicht klappt. Sie können dann ja versuchen, Schönreden und Schönrechnen als olympische Disziplin anzumelden. Darin sind Sie nämlich jetzt schon Weltmeister und dafür möchte ich Ihnen heute schon eine Goldmedaille verleihen. Und Herr Tschentscher, Sie können ja mal gucken, wo Sie aufs Siegertreppchen steigen. Wir sagen: Nein zu Olympia. Für Hamburg! Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein internationales Sportereignis. Es geht um die Frage, in welcher Stadt wollen wir mit unseren Kindern und Jugendlichen leben? Was für eine Stadt wollen wir sein? Wollen wir eine Stadt sein, die zögert, die zaudert, die sich vor Risiken nur fürchtet? Oder wollen wir eine Stadt sein, die mutig vorangeht? Investitionen sind keine verlorenen Ausgaben. Sie sind eine Entscheidung für die Zukunft. Und die Erfahrungswerte aus Paris zeigen in diesem Zusammenhang doch eindeutig: Wer investiert, bekommt auch etwas zurück – und zwar mehr. Ich muss Herrn... Ich muss Herrn Erkalp da zustimmen: Dass Sie als Linke nichts von Wirtschaftsförderung verstehen, zeigen Sie hier heute nicht zum ersten Mal. Das, was wir hier machen wollen, dabei geht es uns und vor allem mir um die Kinder und Jugendlichen. Olympia kann ein Motor sein, wir hören es immer wieder: mehr Sportangebote im Alltag, in Schulen, im Ganztag, in den Vereinen. Kinder bekommen leichter Zugang zu Bewegung, und das ist heute doch wichtiger denn je. Wir investieren in barrierefreie Infrastruktur, wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, wir schaffen neue Sportanlagen in den Stadtteilen. Das alles ist nicht nur für zwei Wochen, nein, es ist für Jahrzehnte. Und das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Punkt. Der größte Gewinn entsteht nicht während der Spiele, sondern danach. Aber auch während der Spiele. Sport verbindet. Es hat das Potenzial und die einzigartige Chance, eine Gemeinschaft zu binden und Fremde zu Freunden zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie sagen: "Das Geld wird woanders gebraucht." Und ich sage, genau deshalb müssen wir investieren! Denn diese Mittel, diese Geschwindigkeit, die Infrastruktur, all das bekommen wir ohne eine solche Bewerbung nicht. Olympia ist ein Booster. Er kann das sein, was wir ohnehin brauchen und uns dahin bewegen: eine moderne, gerechte und bewegungsfreundliche Stadt. Und noch etwas: Olympia schafft Vorbilder. Es inspiriert, es motiviert Kinder und Jugendliche, sich zu bewegen, Ziele zu haben und an sich zu glauben. Das können wir nicht in Euro berechnen, denn es ist unbezahlbar. Und deshalb geht es hier heute, wie eben schon gesagt, nicht nur um eine Bewerbung. Es geht um die Entscheidung für die nächsten Generationen. Und noch etwas in Richtung AfD: Hamburg ist eine wachsende, starke Stadt mit funktionierender Infrastruktur, guten Schulen und mit einer hohen Lebensqualität. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verantwortungsvoller Politik, und ich weiß, dass Sie davon nichts verstehen. Ihr ständiger Pessimismus und Ihre populistische Angstschürerei ist doch nicht ernst zu nehmen. Während Sie mal wieder nur daran interessiert sind, die Spiele zu spalten, schafft Sport doch genau das Gegenteil. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie am Sonntag zum Marathon und fühlen Sie mal, was da passiert, wenn andere Menschen andere anfeuern. Dieses Gefühl, was Sie da wahrnehmen, das wollen wir für unsere Stadt auch durch Olympia. Und als Grundschullehrerin in einem sozial herausfordernden Stadtteil sage ich auch noch mal: Gerade für Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte und aus schwierigen sozialen Verhältnissen kann Sport eine Brücke sein, eine Brücke, die verbindet, unabhängig von Herkunft, Sprache und sozialem Status. Das ist ein zentraler Wert, für den wir hier stehen. Lassen Sie uns mutig sein, lassen Sie uns vorangehen, lassen Sie uns ein Tor für die Welt sein! Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident Trepoll, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Zunächst möchte ich mich einmal an Die Linke wenden: Ich habe Ihnen bis jetzt... Ich bin fast nie mit Ihnen politisch einer Meinung, aber ich habe eigentlich Ihnen immer zugute gehalten, dass Sie mit viel Engagement, Ehrlichkeit und Enthusiasmus zur Bevölkerung sprechen. Wenn man sich aber die Website Ihrer Initiative anguckt, dann ist dort zu lesen über die Volksabstimmungen in NRW und in Kiel: "Demokratiespektakel für Olympia." Das, finde ich, ist ein starkes Stück, wie Sie die Demokratie und die demokratischen Prozesse hier diskreditieren. Und wenn man dann weiter guckt: Sie nehmen alles auseinander, jede Zeile des Finanzkonzepts. Sie schreiben Anfragen über Anfragen und fragen und fragen. Und auf der Seite der Ihnen nahestehenden Initiative suggerieren Sie, ich zitiere hier: "Es gibt mit Olympia keine Priorität auf nachhaltige Stadtentwicklung." Die Gefährdung der Umsetzung des Klimaentscheides käme mit einem Ja für Olympia. Das ist alles ausgemachter Quatsch! Und ich sage nur, Stichwort "Muffi" und schlechtmachen, lassen Sie uns das umdrehen und gucken, wohin das Geld denn nach Finanzkonzept wirklich fließt. Und wenn Sie alles nicht glauben, was der Senat macht, dann haben wir hier auch die Basis der Zusammenarbeit verloren. Also: 338 Millionen für Legacy-Projekte, 247 Millionen in die Verkehrsinfrastruktur, 167 Millionen in Breitensportstätten, 51 Millionen in Wettkampfstätten und auch knapp 350 Millionen für Unvorhergesehenes. Auch da ist das Konzept solide. - Und ich würde... <i>- Sicherheitskosten?</i> Die Sicherheitskosten: Wenn Sie die Sicherheitskosten anführen, dann hätten Sie auch die fiskalischen Rückflüsse mal mit in Betracht ziehen sollen. Die finde ich da nicht! Also, Hamburg... Wir gewinnen alle mit den Olympischen Spielen. Hamburg kann gewinnen – an Sportinfrastruktur, an Barrierefreiheit, an Mobilität. Und diese Chance, die sollten wir uns geben. Hamburg ist eine Stadt, die eine gute Gastgeberin sein kann für die vielen Menschen, die fünf Milliarden Menschen, die interessiert sind an Olympia. Die haben nämlich mit den Füßen und mit den Augen abgestimmt für Olympia, bevor sie das weiter schlechtmachen. Eine Stadt, die zeigen kann, wie moderne, nachhaltige und wirtschaftlich vernünftig geplante Spiele aussehen könnten – das können wir in Hamburg machen. Und deshalb sage ich Ja zu Olympia, Ja zu den Investitionen, die nachhaltig bleiben. Rückenwind für Hamburg durch Olympia! Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eigentlich nichts anderes als ein wirklich billiger Abklatsch der Debatte, die wir hier an dieser Stelle vor 14 Tagen geführt haben, und bringt uns absolut nicht weiter und schon gar nichts Neues. Ich will nicht alles wiederholen, was ich damals hier gesagt habe. Aber wenn ich so einen Blödsinn oder Unsinn höre – Verzeihung für "Blödsinn" –, dass wir Angst schüren beim olympischen Gedanken, dann wiederhole ich einfach: Diese Stadt, die es nicht einmal fertigbringt, alle ihre Bürger angemessen mit Wohnraum zu versorgen, die sollte sich nicht in das Wolkenkuckucksheim Olympia flüchten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Machen Sie erst hier Ihre Aufgaben für die Bürger dieser Stadt! Und, Kolleginnen und Kollegen, wie blank die Nerven beim Senat liegen, das zeigt allein die Tatsache, dass hier zwei Senatoren in diese Debatte eingreifen mussten. Und wie... Drei? Ich war mal kurz draußen. Das sind... Wissen Sie, die ganzen Argumente da oben, die sind ja austauschbar. Deswegen merkt man doch gar nicht, ob da zwei oder drei Leute von denen reingehen. Was aber für mich interessant ist, in wirklich dreister Art und Weise, in dreister Art und Weise wird hier die Redezeit, die man zur Verfügung hat, seitens der Senatsvertreter überschritten – vorsätzlich! Wenn es hier wenigstens eine vernünftige Debatte gäbe, die lebhaft und lebendig wäre, könnte ich das verstehen. Aber Herr Grote macht schon sein Konzept ausgelegt auf 15 Minuten und unterstreicht damit, wie wenig Achtung und Respekt er vor diesem Parlament hat. Und das geht nicht! - Und wenn ich mir dann auch noch die Sachargumente angucke... - Herr Nockemann, Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ich bin hier nicht der Erste, der heute eine Zwischenfrage zulässt, also lassen Sie es mal! Und dann guckt man sich die Sachargumente von Herrn Grote an: überwältigend, meine Damen und Herren! Was sagt er zu den Kritikern? Die haben alle nur schlechte Laune! Und dann kommt der CDU-Vertreter und erzählt uns Geschichten aus dem Schlumpfbereich. Ja, wo sind wir denn hier? Wo sind wir denn hier? Meine Güte! Meine Güte! Von Muffis und so weiter. Das einzige Argument, was Sie haben, ist Mut. Und wenn Sie alle hier noch mit diesen feuchten Augen von Olympia reden, da klopft die Wirklichkeit hier an, die brutale Wirklichkeit, und die heißt Köhlbrandbrücke. Und da wird es demnächst einen Verkehrsstau sondergleichen geben. Sie kriegen es doch nicht mal fertig! Sie kriegen es doch nicht mal fertig, hier eine Toilette am Gerhard-Hauptmann-Platz vernünftig zu sanieren. Nach 2 Millionen Euro Sanierung haben Sie die Toilette am Gerhard-Hauptmann-Platz zuschütten müssen. Das sind Ihre Fähigkeiten. Und dann laden Sie die Völker dieser Welt nach Hamburg ein – unglaublich!

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Herr Nockemann, ich weiß nicht ganz, was in Ihnen brennt, aber ein olympisches Feuer auf jeden Fall nicht. Und weil Frau Barth-Dworzynski gerade noch mal darauf hingewiesen hat: Am Sonntag ist ja Marathon und Halbmarathon. Also im Unterschied zum Präsidenten traue ich mich nicht an die 42 Kilometer, aber ich werde die 21 laufen mit einigen anderen Kolleg:innen zusammen. Und ich werde da genau das sehen, was Sie angesprochen haben, nämlich große Begeisterung an der Strecke, große Begeisterung auf der Strecke. Was man dann hinterher spürt, ist vielleicht bei denen, die teilnehmen, dann eher Muskelkater am nächsten Tag, aber trotzdem auf jeden Fall auch eine große Euphorie und eine große Freude für den Sport. Und was ich noch mal abschließend feststellen möchte, worüber wir gar nicht so sehr gesprochen haben: Die Olympischen Spiele, wann immer sie stattfinden, bei aller Kritik, die es bei jedem Austragungsort im Vorfeld gibt – diese Debatten mit dem IOC, mit Gigantismus, die sind ja nun nicht neu, die wurden überall in jedem Land der Erde, das sie ausgetragen hat, geführt –, aber wenn sie durchgeführt werden, dann sitzen weltweit Milliarden Menschen und auch hier in Deutschland Millionen Menschen und auch die Menschen, die vorher kritisch waren gegenüber den Spielen, sitzen mit Begeisterung vor den Bildschirmen, sind mit Begeisterung in den Austragungsorten, fiebern mit den Athletinnen und Athleten mit, freuen sich auch über die, die überhaupt dabei sind, und dabei sein ist alles, oder auch freuen sich und entdecken ganz neue Sportarten wie zum Beispiel bei den letzten Spielen 3×3-Basketball, was wahrscheinlich ganz wenige Leute nicht kannten, aber mitgefiebert haben und sich hier wahnsinnig gefreut haben über die Goldmedaille für die deutschen Frauen. Und genau das sind die Momente, das ist der Spirit, den Olympischen Spiele ausmachen. Und das ist genau dieser Spirit, der auch dieser Stadt guttut, wenn es hier 2040 stattfinden kann. Und darum streiten wir und darum ringen wir. Und das wollen wir den Hamburger:innen und Hamburgern ermöglichen. Und was ich in den letzten Wochen erlebe, ist eine ganz interessante Form von Kritik am Konzept. Selina Storm hat das auch gerade vorhin schon angesprochen. Weil, wenn wir erläutern, dass all das, was wir planen, was wir bauen, was wir modernisieren an Sportstätten, an Infrastruktur, an barrierefreiem Ausbau von Fußverbindungen, von Straßen, von Wegen, wenn wir erklären, all das machen wir natürlich auch, wenn wir nicht die Olympischen Spiele ausrichten, dann sagen die Leute interessanterweise so: Ja, was ist jetzt eigentlich... was kommt denn zusätzlich? Aber zusätzlich kommen Olympische Spiele in einer Form ohne Gigantismus. Genau das war doch immer die Kritik, dass die Städte zugeklotzt werden mit neuen Projekten, mit neuen Bauten, die man eigentlich später nicht mehr braucht. Wir haben ein Konzept, in dem alles, was wir machen, unabhängig von den Olympischen Spielen Sinn ergibt. Und deswegen ist genau das, was immer die Kritik an Olympischen Spielen war: Der Gigantismus war immer die Kritik, und die Reaktion darauf ist, Olympische Spiele so zu planen und so zu konzeptionieren, dass sie in die Stadt passen und all das genutzt wird, was auch langfristig Sinn ergibt. Und das ist das Konzept, was wir vorlegen, und deswegen würde mich einmal interessieren, was von all dem, was wir planen, was wir machen, würden Sie eigentlich dann rausstreichen und sagen: "Das machen wir nicht"? Weil das hieße dann ja, wenn wir sagen, wir können Gelder umwidmen, dann... <i>- Klingelingeling!</i> - Ja! Dann... Wenn wir die Gelder umwidmen würden, dann müssten Sie auch sagen, was Sie eben nicht machen wollen: "Keine Barrierefreiheit" zum Beispiel und anderes. Und damit ist die Debatte Schluss und ich auch am Ende. Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg steht vor einer der größten infrastrukturellen Krisen seit Jahrzehnten. Und das ausgerechnet an unserer Lebensader des Hamburger Hafens, der Köhlbrandquerung. Was wir in den vergangenen Tagen erfahren haben, ist nichts weniger als ein Weckruf mit dem Presslufthammer. Ein großer Hamburger Spediteur sagte nach der Behörden-Krisensitzung wortwörtlich: "Die Brücke bröckelt bei jeder Fahrt." Ein anderer berichtete, dass ein statischer Nachweis für die Tragfähigkeit der Brücke nicht mehr möglich ist – gar nicht mehr, meine Damen und Herren. Das ist ein Alarmsignal, das jede Regierung sofort ernst nehmen muss, und zwar sofort, meine Damen und Herren. Und viele in unserer Stadt und vor allem auch im Hamburger Hafen fragen sich: Was macht der Erste Bürgermeister? Wo ist der Erste Bürgermeister? Und wenn wir nach rechts gucken, sehen wir, dass er sich auch für dieses Thema genauso wenig interessiert wie für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Er schweigt erneut, er duckt sich weg, er versteckt sich bei zukunftsweisenden Fragen unserer Stadt. Das ist einem Bürgermeister in Hamburg nicht gerecht, meine Damen und Herren. Und bei einem Eingriff dieser Tragweite, einem Fahrverbot für Schwerlastverkehre ab dem 1. Mai für Transporte über 44 Tonnen, ist das eine Garantie auf einen Megastau. Es wird massive Kostensteigerungen mit sich bringen, und es birgt die reale Gefährdung des Hafenstandortes. Das, meine Damen und Herren, wäre das Mindeste, dass der Bürgermeister sich öffentlich zu dem Thema einmal einlässt, Stellung nimmt und klar erklärt, wo steht der Senat, wie geht es weiter mit der Köhlbrandquerung. Aber sich wieder wegzuducken bei den wichtigsten Themen unserer Stadt, das ist mehr als traurig, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, so führt man keinen Stadtstaat und so führt man vor allem auch nicht einen Milliardenhafen in unserer Stadt. Das ist der größte Hafenstandort Deutschlands, und der Bürgermeister und der gesamte Senat lässt sich dazu schlichtweg nicht ein. Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch, und ganz offensichtlich hat das in diesem Haus und vor allem auf der Senatsseite noch nicht jeder verstanden. Und während die Hafenwirtschaft verzweifelt nach Lösungen sucht, während Unternehmen berichten, dass sie 25, 30 oder 40 Prozent ihres Geschäfts akut gefährdet sehen, weil es schlicht keine geeignete Ausweichroute in Hamburg gibt, und während Spediteure überlegen, Container auf Schuten zu verlagern, weil Ampeln, Mittelinseln und zu niedrige Schilder den Weg versperren, meine Damen und Herren, und während all dieses passiert, verliert der Senat kein Wort, wie es hier weitergehen kann – eine völlige Orientierungslosigkeit! So regiert man keine Welthafenstadt, meine Damen und Herren. Und stattdessen erleben wir gerade das nächste Kapitel einer Geschichte, die seit 2011 unter SPD-Führung geschrieben wird: Pleiten, Pech und Pannen beim Neubau der Köhlbrandquerung. Erst jahrelang ein Tunnel, dann doch kein Tunnel, dann neue Gutachten, neue Varianten, neue Verzögerung – und immer wieder sind die Leidtragenden die Hamburger Wirtschaft. Millionen wurden verbrannt, Millionen Steuergelder, die man hätte anders deutlich besser einsetzen können. Es wurde Zeit verloren. Und heute stehen wir nach wie vor ohne Baurecht und mit einer Brücke da, deren Zustand schlechter ist als bislang von der Wirtschaftsbehörde eingeräumt. Und die Planungsschwierigkeiten, meine Damen und Herren des rot-grünen Senats, halten mit dem Tempo der Hiobsbotschaften zur Brücke schlichtweg nicht Schritt. Und deshalb sehen wir uns auch gezwungen, heute diesen Antrag hier in die Bürgerschaft einzubringen, denn wir verlangen Transparenz. Das hätte eigentlich auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommen können – oder müssen – bei so einem wichtigen Thema. Wir verlangen nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und wir verlangen vor allem auch eine Beschleunigung dieses wichtigen, wichtigen Projektes hier bei dem Neubau, denn dieses, meine Damen und Herren, ist mehr als notwendig. Kein Mensch kann heute sagen, wie lange diese Brücke überhaupt noch hält, und Sie sitzen da seelenruhig, genauso wie der Senat, legen die Hände in den Schoß. Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Und meine Damen und Herren, das ist ja kein Hexenwerk, eine neue Brücke zu bauen. Andere zeigen doch, was möglich ist, wenn der politische Wille, die politische Kraft und klare Verfahren und Prioritätensetzung auch zustande kommen. Und schauen wir uns doch die Morandi-Brücke in Genua an. Die wurde in weniger als zwei Jahren komplett neu gebaut. Aber auch der beschleunigte Neubau der Talbrücke Rahmede an der A45 oder die schnelle Genehmigung von LNG-Terminals zeigen doch, wie es gehen kann, wenn man wirklich den Willen und die Kraft hat, etwas voranzutreiben. Und hier in Hamburg diskutieren wir seit über einem Jahrzehnt über verschiedene Varianten. Meine Damen und Herren, Hamburg kann es besser, Hamburg muss es vor allem auch endlich besser können, denn wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird nicht nur die Brücke bröckeln, dann bröckelt das wirtschaftliche Fundament unseres Wohlstands. Verhindern Sie das! Wir als CDU werden weiterhin Druck machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Thering, nachdem wir Ihnen ja vorhin bei Ihrer staatstragenden Rede zum Thema Olympia zugestimmt haben, haben wir jetzt da schon noch mal ein bisschen geguckt, wo eigentlich der konkrete Punkt bei Ihnen ist. In einem Punkt sind wir uns ja einig, in einem Punkt sind wir uns einig: Die Köhlbrandbrücke ist eine systemkritische Brücke für den Hamburger Hafen. <i>Die einzige Gemeinsamkeit!</i> Und der schleichende Funktionsverlust gefährdet natürlich den Hamburger Hafen. Auch da sind wir uns einig, und deswegen handeln wir an der Stelle auch. Und weil die Köhlbrandbrücke so kritisch ist, treiben wir eben mit voller Kraft den Ersatzbau voran. Und dann gucken wir doch noch mal, was die CDU in der Vergangenheit dazu beigetragen hat. Zum Neubau der Köhlbrandbrücke in der letzten Legislaturperiode hat sich die CDU maximal destruktiv verhalten und am Ende dem Neubau nicht mal zugestimmt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann kommen wir jetzt zu diesem Antrag. Da schreiben Sie: "Jetzt endlich Baurecht schaffen." Ja, gucken wir mal in die Petitumspunkte rein. Nichts von diesem Antrag hat irgendetwas damit zu tun, jetzt konkret Baurecht zu schaffen. Das ist eine reine Nebelkerze, meine Damen und Herren. Sie fordern Berichte statt Entscheidungen, Transparenz statt Handlungsbefugnis und bringen internationale Vergleiche ins Spiel, die hier überhaupt nicht tragen. Sie erzeugen politischen Druck ohne jegliche operative Substanz. Ihre Beschlusspunkte lassen konkrete legislative Handlungen vermissen. Es handelt sich um ein reines Berichts- und Darlegungsersuchen und um nichts, was aktuell mit Baurecht zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist... Das, was Sie hier immer wieder betreiben, ist reine parlamentarische Symbolpolitik, die den Senat mit Berichtspflichten überzieht, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Ihre Forderung nach Transparenz ist eine Forderung nach politischer Kontrolle, ist eine Forderung nach politischer Kontrolle über technische Entscheidungen, Herr Thering. Wir beschließen hier Gesetze, aber doch keine Naturgesetze. Und das ist doch das Problem, was wir hier haben. Und das haben wir in allen Ausschüssen zu diesem Thema auch durchgehabt. Da waren Sie ja nie dabei. Aber die Ingenieure haben uns doch ganz konkret erklärt, was die konkreten Probleme sind. Die strukturelle Herausforderung der Köhlbrandbrücke ist primär ein Problem der Ingenieurssicherheit und nicht der politischen Kontrolle, Herr Thering. Das können Sie hier gar nicht leugnen, würden Sie sich mit der Materie mal befassen. Und jetzt: zusätzliche Berichtspflichten, jede Offenlegung von Berechnungsmodellen, Sicherheitsfaktoren, von parlamentarischen Aussagen erzeugen einen massiven administrativen Overhead bei der HPA und den beteiligten Ingenieuren. Ihre Forderungen beschleunigen überhaupt gar nichts. Sie verlangsamen sie doch sogar noch. Und man muss doch mal sagen, Ihr Vergleich mit der Morandi-Brücke... Herr Thering, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Morandi-Brücke wurde unter Ausnahmebedingungen in 23 Monaten gebaut und es fand darunter statt... Das mach ich die ganze Zeit. Nein, ich rede zu Ihrem Antrag. Nein. Also man kriegt das ja immer nicht von außen mit. Die Herren hier auf rechts sind ja total aufgeregt. Herr Thering, ich rede die ganze Zeit. Wer hat denn jetzt eigentlich das Wort hier? So, meine Damen und Herren. Bisher, Herr Schmidt, haben Sie nicht den Eindruck gemacht, als ob Sie sich besonders gestört gefühlt haben. Aber wenn das jetzt der Fall ist, dann weise ich gerne darauf hin, - dass nur Sie das Wort haben und sonst niemand. - Genau. Also. Ich rede zu dem Antrag der CDU und zu den Inhalten. Sie stellen hier Vergleiche... So. Jetzt können wir mal meine Redezeit stoppen. - Machen wir. - Mit Herrn Thering. - Herr Thering. Kommen Sie doch nach vorne, da reden wir zusammen darüber. Was? Ja, kommen Sie. Was ist denn Ihr Problem? Also, meine Damen und Herren, jetzt... Wir führen jetzt keine... Wir müssen ein bisschen Aggressivität rausnehmen. Wenn wir Sachen hören, die nicht in Ordnung sind, dann schreiten wir ein. Das hab ich jetzt nicht vernommen. Wir achten aber besonders drauf. Jetzt führt Herr Schmidt bitte weiter aus, und es ist Ruhe im... - Und ich würde gerne eine Minute dazu... - Da sorgen wir für. Nee, das verhandeln wir nicht, wie viel Minuten Sie dazu bekommen. So, meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort, und wenn es den Wunsch nach einem Ältestenrat gibt, dann muss das beantragt werden. Das ist doch okay. Also noch mal, Herr Thering, ich rede zu Ihrem Antrag, und Sie fordern etwas unter dem Stichwort "Baurecht schaffen". Und in Ihrem Antrag ist dazu überhaupt gar keine konkrete Forderung. Dass Sie das dann stört, wenn Sie mal wieder ertappt werden hier mit Symbolpolitik, das kann ich verstehen. Dass dann bei Ihnen der Blutdruck hochgeht, das kann ich auch verstehen. Ich bin regelmäßig im Hafen, und mit dieser Symbolpolitik kann in diesem Hafen niemand etwas anfangen, meine Damen und Herren. Das, was hier doch ganz klar gefordert ist, ist eine schnelle Umsetzung der Köhlbrandbrücke. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst mit klar definierten Leitplanken, mit Kontrollfunktionen, aber nicht mit begleitender Mikrosteuerung. Die CDU hat sich schon einmal meckernd an den Straßenrand gestellt, macht das diesmal genauso. Aber diejenigen, die die Arbeit machen, meine Damen und Herren, haben eben keine Zeit, auf Kommentare vom Spielfeldrand zu reagieren, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Meine Damen und Herren, die Köhlbrandbrücke alleine ist doch kein isoliertes Hamburger Problem, das, was wir hier haben. Die KfW beziffert den Investitionsstau bei Brücken in Deutschland auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Und die eigentliche Frage – und da können wir dann in Berlin gemeinsam ja für sorgen – ist nämlich: Wie ist das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch aufrechtzuerhalten, wenn es um kritische Infrastruktur geht? Und deswegen brauchen wir da klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Und die versuchen wir in Berlin doch gerade gemeinsam zu schaffen mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz. Setzen Sie sich an der Stelle doch mal dafür ein, dass Ihre Leute da vernünftig ihre Hausaufgaben machen und kippen Sie nicht immer irgendein Symbol hier in der Stadt aus und regen sich dann künstlich auf, wenn Sie dabei ertappt werden. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann jetzt diese Aufgeregtheit nicht so ganz nachvollziehen, muss ich sagen. Also ich meine, es geht um ein inhaltliches Thema. Und ob und wie wichtig die Köhlbrandbrücke ist, darüber brauchen wir uns ja nicht verständigen, da sind sich alle einig. Sondern die Frage ist doch vielmehr, wie so ein hochbelastetes Bestandsbauwerk im laufenden Betrieb technisch verantwortbar gesteuert wird. Und dazu kann man grundsätzlich mal vorweg sagen: Die Grundlage für diese Steuerung ist ein engmaschiges Prüfregime nach DIN-Norm mit Haupt-, Zwischen- und Sonderprüfungen und externer ingenieurtechnischer Begleitung. Da wird also permanent im Betrieb geguckt, in welchem Zustand ist diese Brücke und was für Folgerungen ergeben sich daraus. Und so ergibt sich aus der letzten Prüfung eine konkrete Veränderung im Bauwerksverhalten, die eine Entlastung technisch erforderlich macht. Und so kommt es bei dieser Bewertung dazu, dass die Sondertransporte über 44 Tonnen ab Mai da nicht mehr fahren dürfen. Das ist gar keinen Grund für Aufregung, sondern wir begleiten das ja deshalb. So. Der CDU-Antrag jetzt setzt an mehreren Stellen so an, als würde es an systematischer Steuerung fehlen oder als würden Maßnahmen nur punktuell und ohne Konzept erfolgen. Das trifft den tatsächlichen Ablauf nicht und verkürzt ihn auch völlig bis hin zur falschen Schlussfolgerung, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Steuerung erfolgt kontinuierlich, aber eben nicht in Form eines einmal festgeschriebenen statischen Maßnahmeplans. Ein solcher Maßnahmenkatalog, wie er in Ihrem Antrag ausdrücklich gefordert wird, ist nicht realistisch abbildbar, weil sich Schadensbilder, Materialverhalten und Belastungsreaktionen ja fortlaufend verändern. Deshalb liegt unser Fokus bewusst auf laufender Bewertung und unmittelbarer Reaktion statt auf einem scheinbar abschließenden Plan. Das eigentliche Missverständnis im Antrag liegt genau darin aus meiner Sicht: Es wird Planungssicherheit mit Planfixierung verwechselt. Dann fordern Sie eine Beschleunigung beim Neubau und verweisen im Antrag auf den Einsturz und Wiederaufbau der Morandi-Brücke in Genua und fordern genau dasselbe Verfahren für die Köhlbrandbrücke. Sie haben es eben noch mal gesagt, Herr Thering. Ja, dann müssen Sie die Köhlbrandbrücke erst mal zum Einsturz bringen. Denn es ist eine völlig unterschiedliche Ausgangslage. Ein akuter Brückeneinsturz mit unmittelbarer Katastrophensituation, daraus folgen dann Sonderrechtsrahmen. Die haben wir hier nicht. Hier bei uns geht... Ja, deswegen geht es bei uns um ein laufend überwachtes Bauwerk im regulären Planungs- und Genehmigungssystem. Und dann vergleichen Sie einfach Äpfel mit Birnen. <i>Wir wissen das doch seit Jahren!</i> Und dieser Unterschied ist auch kein juristisches Geplänkel, sondern bestimmt unmittelbar, welche Verfahren rechtlich möglich sind. <i>- Dann ändern Sie das Recht!</i> - Der Senat hat bereits zwei Jahre gegenüber der ursprünglichen Planung im Gesamtprojekt eingespart. Ich möchte das noch mal besonders betonen, weil es zeigt: Beschleunigung findet ganz unaufgeregt tatsächlich statt, nur eben innerhalb eines realitätsnahen, pragmatischen und rechtlich sauberen Planungsprozesses. Dann fordern Sie Kostentransparenz. Die Kostenplanung liegt Ihnen mit der Drucksache 22/14809 seit 2024 vor. Sie basiert auf dem Verfahren des kostenstabilen Bauens. Das ist eine strukturierte Methodik, die neben Baukosten auch Risiken, Preisentwicklungen und Unsicherheiten in Bandbreiten abbildet. Anders gesagt: Die Kosten verändern sich nicht, weil hier von Anfang an mit der notwendigen fachlichen Sorgfalt geplant wurde und nicht nachträglich nachgesteuert werden muss. Und dann beklagen Sie noch einen Mangel an Transparenz. Dazu kann ich nur feststellen: Der Senat berichtet regelmäßig über Bauwerkszustand, Maßnahmen und Projektfortschritte. Sie sprechen von einem Transparenzproblem, zitieren aber selber aus der ausführlichen Antwort des Senats auf Ihre eigene parlamentarische Anfrage. Das Problem scheint also weniger beim Sender und mehr beim Empfänger der Informationen zu liegen aus meiner Sicht. Man kann halt schwer fehlende Transparenz beklagen und gleichzeitig transparente Informationen des Senats zitieren. Es zeigt sich also ein klarer Unterschied in der Herangehensweise. Der Senat steuert ein komplexes Infrastrukturprojekt schrittweise und auf Basis laufender Befunde. Ihr Antrag hingegen versucht, diese Realität in ein starres Planungsschema zu pressen, das der Dynamik des Bauwerks und den rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht wird. Unser Ziel war, ist und bleibt unverändert: die Funktionsfähigkeit der Haupthafenroute zuverlässig zu sichern. Und das tun wir auch. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, also zwei ganz entscheidende und ganz einfache Fragen sind immer noch nicht beantwortet weder von den Regierungsfraktionen noch vom Senat: Was machen Sie und wann passiert endlich etwas? Der Zustand der maroden Köhlbrandbrücke und das ganze Planungschaos um den Neubau der Brücke ist wirklich bezeichnend. Seit Jahren eiert der Senat herum und gibt nur häppchenweise Informationen raus, während die Brücke immer weiter verfällt und immer mehr Einschränkungen nötig sind und der Verkehr immer mehr zum Erliegen kommt. Man hat den Eindruck, der Senat weiß überhaupt nicht, was er da eigentlich tut. Jede Woche werde ich von meinen Kollegen und Kolleginnen im Hafen gefragt, wie es denn mit der Köhlbrandbrücke nun weitergeht und wann sie wieder gesperrt ist. An den Wochenenden, an denen das der Fall ist, bedeutet das für meine Kollegen und Kolleginnen einen deutlich längeren Weg zur Arbeit, Stau und Stress auf dem Weg nach Hause. Das ist ein absolut unwürdiges Schauspiel für eine Hafenstadt wie Hamburg und zeigt, welche Priorität der Hafen in der Politik des Senats noch hat. Er wird einfach sich selbst überlassen. Dass der Senat diese wichtige Verkehrsader nun wegen Sicherheitsbedenken für Lkw über 44 Tonnen sperrt, macht wieder einmal deutlich, wie kurzsichtig und unverantwortlich mit Blick auf die Köhlbrandbrücke gehandelt wurde. Die alte Brücke hätte schon vor Jahren umfassend saniert werden können. Dann müsste heute auch niemand von einem möglichen Einsturz, weil natürlich... Ich erinnere hier gerne noch mal an das vom Senat unter Verschluss gehaltene Gutachten aus dem Jahr 2008, das eine Sanierungsfähigkeit der alten Brücke bescheinigt hatte. Statt damals sofort zu handeln und auf die schnellste und kostengünstigste Variante zu setzen, hat der Senat nun durch sein Aussitzen Fakten geschaffen. Eine Sanierung der alten Brücke und die Errichtung einer baugleichen Brücke für den Schwerlastverkehr, wie wir es damals schon gefordert hatten, wäre die schnellste und kostengünstigste Variante gewesen. Stattdessen wurde der Planungsprozess über Jahre verschleppt und über nicht realisierbare Tunnellösungen diskutiert. Dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger und die Kollegen und Kolleginnen im Hafen heute fragen müssen, ob es überhaupt noch sicher ist, mit dem Auto über diese Brücke zu fahren, ist das desaströse Ergebnis Ihrer Verschleppungspolitik. Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Sie können sich gern wieder setzen, Herr Schmidt. - Das ist ein Nein, oder? - Genau. Eine neue und sichere Brücke soll frühestens 2040 fertiggestellt sein. Wir können hier alle rechnen. Das sind weitere 14 Jahre Verkehrschaos und weitere 14 Jahre lange Wartezeiten und Umwege für die Kollegen und Kolleginnen, die zur Arbeit müssen oder die ihre Ladung mit den Lkws abliefern. Und all das, damit Hamburg nicht einfach eine neue, sondern eine um 20 Meter höhere Brücke bekommt. Dabei hat der Senat bis heute keine umfassende und transparente Kosten-Nutzen-Analyse für eine höhere Brücke vorgelegt. Angeblich geht es darum... Ist immer alles Quatsch, Herr Schmidt, ne? Dabei geht es... Dabei hat der Senat bis heute noch keine umfassende und transparente Kosten-Nutzen-Analyse für eine höhere Brücke vorgelegt. Angeblich geht es darum, dem Container Terminal Altenwerder Aufträge und Beschäftigung zu sichern, weil zukünftig nur noch Megafrachter den Hamburger Hafen anlaufen. Und die passen unter der alten Brücke nicht durch. Es geht hier nicht um noch größere Schiffe, reden Sie mal mit den Betriebsräten vor Ort, sondern um eine gesicherte Zukunft für die Kollegen und Kolleginnen. Und die ist auch mit kleineren Schiffen, kleiner als 20.000 TEU, möglich. Die Beschäftigung ist dort schon in den letzten 20 Jahren sicher. Und auch hier zeigt sich wieder mal... Und auch hier zeigt sich wieder mal die Kurzsichtigkeit des Senats. Anstatt genau abzuwägen, wem ein solch milliardenschweres Bauprojekt nutzt und welche Folgen es für die Menschen in dieser Stadt hat, lässt man sich wieder von Profitinteressen und dem Gigantismus der Reedereien vor sich hertreiben. Dabei haben Hapag-Lloyd, die am CTA sogar beteiligt sind, das sollten Sie wissen, und Maersk doch schon Anfang 2024 verkündet, dass Hamburg gar nicht zum sogenannten NordHub gehören wird. Also zu einem der zentralen Umschlagsorte, an denen die Megacarrier anlegen sollen. Außerdem steht die Westerweiterung bei EUROGATE an, wo jetzt schon an der aktuellen Anlage die ganz großen Schiffe abgefertigt werden können. Und noch bevor ein weiterer Platz neben der aktuellen Anlage von EUROGATE, dem Burchardkai und Tollerort... Es gibt im Prinzip keine Argumente für eine höhere Brücke, weder für die Hafenwirtschaft noch für die Menschen in dieser Stadt, zumal auch die Umweltbelastung – auf die sind Sie auch noch gar nicht eingegangen – noch weiter zunimmt. Denn eine höhere Brücke lässt sich logischerweise nur mit einem wesentlich höheren Energiebedarf überqueren. Das bedeutet mehr Abgase. Mit dem Klimaneutralitätsziel des Senats lässt sich das sicherlich nicht vereinbaren. Ich fordere den Senat daher auf: Beenden Sie endlich dieses Planungschaos, schaffen Sie eine umfassende Transparenz über die weiteren Planungen und fangen Sie endlich an, für den Hafen in dieser Stadt eine Politik zu machen.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schmidt, Sie schwadronieren hier wieder mal in typischer Art und Weise nonchalant über die katastrophale neue Situation an der Köhlbrandbrücke hinweg, so wie es Ihre Art ist. Frau Botzenhart tritt hier auf und sagt: "Es ist alles im Lot." "Wir machen das alles ganz ruhig im normalen Planungs- und Bauverfahren." Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts ist hier im Lot! Planungschaos ist der zweite Vorname des gesamten Verfahrens um diese Brücke. Und wie soll man es denn bewerten, wenn beispielsweise den Gästen bei der Krisenbesprechung nach Angaben von Teilnehmern, dass also den zuständigen Mitarbeitern der Behörde quasi das Entsetzen ins Gesicht geschrieben war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verfahren läuft jetzt seit 2010, 2011, 2012. Schon 2012 sagte Ihr alter Bürgermeister, Scholz, die Brücke muss weg und es muss etwas Neues dahin kommen. Seit 2012 geht dieses Hin und Her. Genau, 12, 13 Jahre später ist nichts passiert. Rauf und runter, rin und rut aus den Kartoffeln – so läuft das bei Ihnen. Brücke, Tunnel, Brücke, Tunnel, höhere Brücke, kein Tunnel, kein Geld. Tunnel ist die bessere Variante, aber leider kein Geld vorhanden, weil das Geld natürlich in andere irrsinnige Projekte fließt. Der Verkehr in Hamburg steht wieder einmal vor schwerwiegendsten Problemen. Wenn es denn tatsächlich so weit kommen sollte, und alles sieht ja danach aus, dass ab dem 1. Mai keine Schwerlasttransporte ab 44 Tonnen aufwärts mehr über die Brücke fahren dürfen, wenn es dazu kommt, wird es hier riesige Staus geben im Bereich Hamburg Süd, aber nicht nur dort. Überall wird versucht, den Hafen zu erreichen über alle möglichen Ausweichstrecken, und alle wissen, dass das kaum möglich ist. Gucken Sie sich die Straßenverhältnisse dort unten an. Verkehrsinseln in der Mitte, da kommt kein Schwertransporter durch. Ampeln hängen über der Straße, passiert nichts. Was machen Sie eigentlich? Und da hat die CDU völlig recht, von Ihnen kommt hier überhaupt nichts, außer sich an der CDU, an deren Antrag abzuarbeiten. Sie sagen mit keinem Wort, wie das hier wirklich weitergeht. Die Brücke bröckelt und bröselt bei jeder Überfahrt, das hörten wir bereits. Und wenn Sie so weitermachen und sagen, es ist alles im Lot, dann kann ich Ihnen versprechen, bröckelt und bröselt hier bald auch der Senat. Denn dieses Verkehrschaos, was sich dort unten anbahnt, das kommt mit Ansage und das wird auch für den Senat hochgefährlich. Und ich glaub, Herr Tschentscher, auch wenn er sich hier nie zu Worte traut, hat auf jeden Fall einen Sensus dafür, was für ihn gefährlich werden kann. Wenn Sie sich nicht endlich wirklich damit befassen, wie das weitergehen wird, dann wird Ihr schönes Olympia dort ins Wasser fallen. Dann kann ich Ihnen garantieren, werden die Athleten und die Gäste der Olympischen Spiele mit Schuten und Lastenkähnen in die Arenen gefahren werden. Und das wird eine Peinlichkeit für die Stadt, der wir uns liebend gerne entziehen möchten. Und deswegen schwadronieren Sie nicht einfach über Olympia, wie toll alles hier wird, sondern kümmern Sie sich um die echten Zukunftsprobleme dieser Stadt. Und das ist die marode Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich finde, in dieser Situation ist eine Sache wichtig. Wir sind uns endlich einig in diesem Hause: Die Köhlbrandbrücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung, vermutlich die wichtigste im Hamburger Hafen. Und klar ist auch, die erforderliche Sperrung für Großraumtransporte über 44 Tonnen ist ein Einschnitt, ein unausweichlicher Einschnitt, gar keine Frage, auch wenn er einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Teil der im Hafen stattfindenden Transporte betrifft. Das ist überhaupt keine Frage. Und klar ist auch, wir tun alles, um die Planung für die neue Köhlbrandbrücke mit Hochdruck voranzubringen. Wir haben Prozesse parallelisiert. Nicht umsonst hat das Wettbewerbsverfahren für den neuen Brückenentwurf schon im vergangenen Herbst stattfinden können. Wir tun alles unter dem – und das hat Frau Botzenhart ja richtig beschrieben – geltenden Rechtsregime möglichen, um hier eine solide Planung vorzulegen und einen zügigen Neubau zu ermöglichen, wenn es nach uns geht – und ich glaube, da sind wir hier auch einig in diesem Hause weitgehend – auch vor dem vorhergesehenen Datum. Wir tun jedenfalls alles dafür, dass es klappt. Klar ist aber auch... Klar ist aber auch... Und da, finde ich, da müssen sich diejenigen, die sich hier kritisch äußern – und die Situation ist kritisch, das ist überhaupt keine Frage – auch mit in die Verantwortung nehmen lassen. Anders als im Antrag geschildert und anders als hier in einigen Redebeiträgen auch aufgeworfen, haben wir nicht die nationale Notstandsituation, wie sie in Genua stattgefunden hat, sondern wir sind hier im normalen Planrecht unterwegs. Und hier gilt das, was Hansjörg Schmidt gesagt hat. Es hat einen guten Grund, dass SPD und CDU auf Bundesebene sich dazu verständigt haben, gemeinsam das Planrecht zu reformieren, weil wir nämlich vor großen Infrastrukturaufgaben in diesem Land stehen, die übrigens nicht nur Hamburg betreffen, damit wir solche Projekte schneller voranbringen können, damit Gemeinwohlinteressen auch Gewicht haben im Planungsprozess und wir nicht Planfeststellungsverfahren haben, die unter Umständen Jahrzehnte dauern können. Deswegen haben wir ja gemeinschaftlich, übrigens auch nach Rücksprache mit CDU-Bundestagsabgeordneten, diese Brücke in die Prioritätenliste aufgenommen für Ersatzneubauten. Und ich will mal an dieser Stelle sagen, da arbeiten wir ausdrücklich gut zusammen. Und es wäre schön, wenn dieser Zusammenarbeitsgeist auch in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen würde an dieser Stelle. Denn da werden wir im Bund aufeinander angewiesen sein, um die nötigen Rechtsvereinfachungen zu ermöglichen, die hier gebraucht werden. Denn klar ist auch, und das ist eben auch schon erwähnt worden, wenn diese Diskussion mit dem gleichen Nachdruck schon vor zwei Jahren geführt worden wäre, als es darum ging, hier eine Drucksache für einen beschleunigten Neubau einer Brückenlösung zu verabschieden, dann wären wir an manchen Stellen auch gesamtgesellschaftlich, was die Akzeptanz eines Neubaus betrifft, schon weiter. Denn wir haben uns 2023, übrigens auch noch unter Federführung eines CDU-Sprechers, das ist nachzulesen in der "Zeit", darum gestritten, ob diese Brücke überhaupt sanierungsbedürftig ist. Das will ich mal ausdrücklich hier sagen. Und ich finde auch für Die Linke sehr wichtig, dass man sich ehrlich macht in der Debatte. Wir können, was diese Hafenfragen betrifft, nicht so tun, als wäre für die Zukunft schon alles geregelt, wenn wir die gleiche Brücke einfach noch mal neu daneben bauen oder als hätten wir diese gleiche Brücke im Bestand sanieren können. Ihnen ist unter Beiziehung von verschiedenen Ingenieuren im Wirtschaftsausschuss erklärt worden, warum das keine Option ist und nicht geht. Und da war Die Linke dabei. Und dass Sie das immer noch hier erzählen und sich auf eine Brückenprüfung von 2008 beziehen, schon ein Tickie unredlich, finde ich, und das ist nicht in Ordnung. Und gerade für Beschäftigte im Hafen ist es wichtig, dass man diesen Neubau so plant, dass er auch zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Status quo absichern ist immer eine gute Sache, aber wenn es um Beschäftigungssicherung für die Zukunft geht, müssen wir auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigen. Und die durchschnittliche mittlere Schiffsgröße ist schon heute so gewachsen, dass sie über 17.000 TEU liegt, und die passen schon heute unter der Köhlbrandbrücke nicht mehr durch. Und gerade diejenigen, die sagen, man soll sich nicht von Großreedereien abhängig machen, die können ja schlecht anführen, dass Maersk und Hapag-Lloyd Hamburg nicht in ihr Hub-System aufgenommen haben. Das kann sich ja noch mal ändern oder uns können andere Reedereien in ihr Hub-System aufgenommen haben und dann haben wir nicht die passende Infrastruktur, und das wäre sicher nicht richtig. Insofern, wir planen so schnell wir können. Wir sind angewiesen auf Planrechtsänderungen, die der Deutsche Bundestag praktisch in diesen Zeiten berät. Ich bitte Unterstützung von allen Seiten. Ich tue das parteiübergreifend und ich weiß, dass viele aus der CDU das auch tun an dieser Stelle. Und dann gelingt es auch, dieses Bauwerk zügig, vernünftig und ohne falsche Versprechungen in die Zukunft zu führen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hamburg ist eine Wirtschafts- und Logistikstadt. Hamburg verdankt seinen Wohlstand seit Jahrhunderten dem Hamburger Hafen, und der entscheidende oder einer der entscheidenden Wettbewerbsvorteile des Hamburger Hafens ist seine gute verkehrliche Anbindung. Bei der Köhlbrandquerung reden wir über die wichtigste Verkehrsverbindung des wichtigsten Exporthafens der wichtigsten Exportwirtschaft dieses ganzen Kontinents. Und trotzdem führen wir in der Bürgerschaft diese Debatte, ohne dass der Bürgermeister auch nur anwesend ist, geschweige denn, dass er sich an der Debatte beteiligt. Diese Missachtung für dieses Thema, diese Geringschätzung ist symptomatisch und ein Riesenproblem für diese Stadt. Nur um das Problem noch einmal zu beschreiben: Wir reden jetzt ab Anfang Mai über Maßnahmen, die laut eines Presseberichts in einem Bericht des Hamburger Senats beim Bundesverkehrsministerium vorgesehen waren für 2039. Im gleichen Bericht wird in der Abfolge der notwendigen Maßnahmen für Anfang der 2040er-Jahre eine Vollsperrung der Köhlbrandbrücke für den Lkw-Verkehr vorhergesagt. Das heißt, in diesem Zeitrahmen, den der Senat laut einem Pressebericht selbst vorgelegt hat, müssen wir in den nächsten drei bis vier Jahren damit rechnen, dass die Köhlbrandbrücke für Lkw nicht mehr befahrbar ist. Ob das wirklich so ist, wissen wir nicht, weil der Senat sich nicht dazu eingelassen hat. Und deswegen ist diese Transparenz bei diesem Thema so wichtig, weil sie keine Planungssicherheit für die Hamburger Wirtschaft herstellen und das ein Riesenproblem ist, nicht nur für die Hamburger Wirtschaft, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Und... Wir reden darüber, dass wir möglicherweise einen Umweg von bis zu 30 Kilometern haben, um von einem Ende des Hafens zum anderen zu kommen für den Warenverkehr. Wenn wir jetzt noch das Thema mit Maschen haben, dass wir dort Probleme kriegen, dass das nicht mehr so funktioniert wie bisher, und die einzige kurze Alternative, die möglich gewesen wäre, nämlich die A26 Ost, seit vielen Jahren erbittert von den GRÜNEN bekämpft wird und aufgrund eines Planungsfehlers Ihres Senats schon wieder Jahre später kommt, haben wir hier den entscheidenden Wettbewerbsvorteil des Hamburger Hafens, nämlich seine gute verkehrliche Anbindung, womöglich in wenigen Jahren nicht mehr. Das ist eine existenzielle Bedrohung für den Wohlstand unserer Stadt. Und Sie tun hier so auch in Ihren Reden, und der Bürgermeister ist noch nicht mal da, als wäre das kein großes Problem. Sie haben das Problem nicht verstanden! Und ich freue mich ja, dass zumindest mit der Rede der Wirtschaftssenatorin so langsam die Einsicht hier auch beim Senat angekommen zu sein scheint, dass es wirklich ein größeres Problem ist. Aber wir wissen seit 2012, allerspätestens weiß der Senat seit 2012, dass die Köhlbrandquerung sanierungsbedürftig sein wird bis allerspätestens die 2030er-Jahre. Das war vor 14 Jahren. Und jetzt fangen Sie erst an zu planen! Wir hatten 2021 das Thema Tunnel vom Senat, seit 2024, seit zwei Jahren jetzt erst das Thema Brücke. Dass jetzt erst konkret angefangen wird zu planen, entschuldigen Sie bitte... Das alles, was jetzt gesagt wurde von der Senatorin, sind ja schöne Worte, aber Sie müssen doch nach 14 Jahren für diese existenzielle Verbindung für unsere Stadt und unseren Hafen einsehen: Dieser Senat und seine SPD-geführten Vorgängersenate haben jedes Vertrauen verspielt, was dieses Thema angeht. Und deswegen gibt es doch... Und deswegen brauchen wir Transparenz. Und deswegen ist es doch Aufgabe dieses Hauses, parlamentarische Kontrolle durchzuführen, den Senat zu zwingen, für Transparenz zu sorgen. Und dass SPD und GRÜNE noch nicht einmal verstehen, dass es wichtig ist, die herzustellen, diese parlamentarische Kontrollfunktion, die auch Ihre Aufgabe, die vor allem Ihre Aufgabe ist als Mehrheit in diesem Parlament, noch nicht mal das vernünftig in den Ausschüssen diskutieren wollen, das ist ein Riesenproblem für Hamburg. Und es zeigt, es wird höchste Zeit! Die Wirtschaft in Hamburg, die ganze deutsche Wirtschaft wird vor Probleme gestellt, weil SPD und GRÜNE in Hamburg es nicht auf die Reihe kriegen. Und das müssen wir endlich angehen und deswegen dieser Antrag der CDU. Vielen Dank.

Ja, im Gegensatz zu Herrn Thering habe ich die ganze Zeit zum Thema geredet. Herr Heißner, ich find es ja schön, dass allein schon die pure Anwesenheit des Bürgermeisters Verfahren beschleunigt. Das find ich gut, dass Sie das so... Noch mal... <i>Das war nicht unsere Hoffnung,</i> <i>sondern, dass er sich mal dafür interessiert.</i> - Also... - <i>Der braucht einfach nicht das Parlament.</i> Wir haben... Das ist doch totaler Quatsch. Also, ich will doch nur mal einmal hier zur Richtigstellung... Also, meine Damen und Herren, Sie sehen, der Redner fühlt sich gestört, deshalb hören Sie ihm bitte zu. Hören Sie mir jetzt zu? Ah, ist doch gut. Also, ich will nur einmal darstellen, Herr Heißner, weil Sie ja in der letzten Legislaturperiode noch außerparlamentarisch unterwegs waren: Wir haben die Drucksache hier intensiv parlamentarisch beraten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Selbstbefassung zu diesem Thema gemacht. Wir haben dann eine Drucksache hier gehabt, die haben wir sehr intensiv parlamentarisch diskutiert. Und ich hab gesagt: Am Ende haben Sie dieser Drucksache nicht zugestimmt. Und Sie sind der Stadtgesellschaft eine Antwort schuldig, was Sie eigentlich wollen. Sie haben der Drucksache... Und Ihr damaliger... Ich lenk überhaupt nicht ab, sondern ich sorge für Transparenz, so, für das, was es damals war. Ihr hafenpolitischer Sprecher, der Herr Wiese, der hat sich in Streitgesprächen, in Interviews immer wieder sehr diffus ausgelassen. Und am Ende konnte man, und das ist der gleiche Eindruck, den wir bei der Linkspartei hatten, am Ende konnte man den Eindruck gewinnen, dass die CDU für den Erhalt der jetzigen Köhlbrandbrücke steht. Deswegen: Sie haben, wie gesagt, auch nicht dem Neubau zugestimmt. Und jetzt will ich noch mal das sagen, was hier teilweise Kritik von der Linkspartei war. Es geht doch gar nicht nur darum, die Brücke höher zu machen, damit die Schiffe, damit größere Schiffe unter durchfahren können, sondern es geht um den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens, weil wir Terminals an unterschiedlichen Stellen haben und weil wir eine funktionsfähige Querung über den Köhlbrand brauchen. Und Ihre Partei hat noch viel härter dagegen gekämpft als die CDU, wenn es darum geht, einen Neubau... Frau Sudmann ist ja jetzt nicht anwesend, aber Sie und... Also Sie haben sich hier massiv hingestellt. Sie haben die ganze Zeit dem Verfahren Stöcke in die Speichen geworfen und haben ganz klar gesagt, Sie als Linkspartei wollen die jetzige Köhlbrandbrücke erhalten. Und da sage ich, selbst wenn man das hinkriegen würde, wo alle Ingenieure, lesen Sie gerne noch mal die Protokolle... Ich hab überhaupt kein Problem damit, wenn Sie mir nicht glauben. Ich bin nur irgend so ein Politikfuzzi, wie Sie das immer sagen. Wir haben aber Ingenieure, wir haben ja Ingenieure im Ausschuss gehabt, die ihr ganzes Leben lang nichts anderes machen, als sich mit so Brückenbauwerken zu befassen. Und ich finde es einigermaßen vermessen von beiden Seiten dieses Hauses, denen die Redlichkeit und denen die Kompetenz abzusprechen. Insofern, wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Ingenieuren dieser Stadt, die gesagt haben, der Erhalt dieser Brücke wird unermesslich teuer und am Ende wird sie nicht mehr so funktionsfähig sein, dass damit die Funktionsfähigkeit des ganzen Hamburger Hafens gewährleistet ist. Und wenn ich dann diese Krokodilstränen von beiden Seiten des Hauses hier höre, dann muss ich sagen, das ist wirklich unredlich. Sie wollen einfach nur die schnelle Nummer hier generieren. Und deswegen hat sich Herr Thering ja auch so dermaßen aufgeregt, als ich auf die Schwächen in seinem Antrag hingewiesen hab. Vielen Dank.

Warte ich mal, bis alle sich wieder hingesetzt haben. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Bei den Recherchen für meine Rede bin ich über den Attitude-Behaviour-Gap gestolpert. Und da unser Antrag ja auch schon ein bisschen Anglizismen hat als "HamburgPay", meint das, wenn man Menschen nach ihrer Urlaubsplanung fragt, sozusagen den Unterschied zwischen den Ansprüchen und dem Verhalten. Und worum geht es da? Bei konkreten Buchungen ist dann den Menschen doch oft der Preis wichtiger. Aber wenn man Umfragen vertrauen darf, zum Beispiel von 2025 dem Umweltbundesamt, dann sagen doch die meisten Menschen: "Urlaub soll möglichst verträglich," "ressourcenschonend und umweltfreundlich sein." Bei den tatsächlichen Reiseentscheidungen spielt das dann aber leider nur noch für einen kleinen Teil der Menschen eine Rolle. Und, ja, das ist jetzt ein Prüfauftrag. Und der Gedanke und die Idee dahinter ist, wie wir vielleicht den Reisenden, die hier nach Hamburg kommen, ein bisschen Unterstützung dabei geben können, ihren Attitude-Behaviour-Gap zu verringern. Das, denke ich, ist eine gute Idee. Unser Vorbild ist Kopenhagen. Dort gibt es "CopenPay". Das haben wir jetzt einfach mal dreist kopiert und in "HamburgPay" umbenannt. "CopenPay" und Kopenhagen haben tatsächlich sich aber auf den Weg gemacht, andere Städte dafür zu animieren, ebenfalls diesen Weg einzuschlagen. Was ist die Idee? Möglichst niedrigschwellig und unkompliziert Anreize zu geben, sich umweltbewusst zu verhalten, eine umweltbewusste Urlaubsausgestaltung zu machen. Das kann eine umweltbewusste Anreise sein, das können aber auch die Teilnahme an umweltbewussten Aktivitäten sein, zum Beispiel Müll sammeln, Urban Gardening und andere Dinge. Also Hamburg einfach positiv erleben und einen positiven Beitrag leisten. Ja. Dass Sie das nicht ernst nehmen, das wundert mich jetzt ehrlich gesagt nicht. Die Resonanz aus Kopenhagen auf dieses Modell ist tatsächlich sehr positiv. 98 Prozent der Teilnehmenden haben das Programm weiterempfohlen und würden wieder machen. Und nach einer Pilotphase wurde auch schon mal erhoben, dass zum Beispiel das Thema "Radfahren in Kopenhagen" durch Touristinnen und Touristen deutlich gestärkt werden können. Das klingt alles sehr vielversprechend. Und deswegen möchten wir uns auch in Hamburg auf den Weg machen, ein eigenes Anreizmodell für umweltfreundliches Verhalten zu fördern – eben "HamburgPay". Und das ist, glaube ich, eine gute Sache. Ja, von so einem Modell sollen alle profitieren: die Umwelt, die Menschen vor Ort in den Quartieren, aber auch die Tourist:innen selbst. Tourismus – und das ist uns, glaube ich, ganz wichtig in dieser Regierung – als Bereicherung zu verstehen für die Menschen, als Instrument auch Infrastrukturen hier in Hamburg zu schaffen und mitzufinanzieren. Und um da auch auf ein wichtiges mögliches Gegenargument gleich einzugehen, was es natürlich nicht sein darf in Zeiten, in denen wir über Entbürokratisierung sprechen, ist zusätzliche Bürokratie. Also das, was wir denken, ist natürlich ein einfaches Modell, das bürokratiearm ist, dass es den teilnehmenden Unternehmen und Partnern ohne großen Zusatzaufwand macht das abzubilden und das in die bestehende Tourismusinfrastruktur sich nahtlos einfügt als eben positiver Mehrwert, als zweiter, als zusätzlicher Baustein für umweltfreundliches Verhalten – keine zusätzliche Bürokratie. Das auszuarbeiten ist jetzt Auftrag des Senats, wenn wir diesen Antrag heute beschließen. Ich bitte dafür um Ihre und eure Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich umschaut, was andere Städte so im Bereich nachhaltiger Tourismus so machen, dann stößt man auf ganz unterschiedliche Ansätze. In Berlin – haben Sie vielleicht mitbekommen – wird gerade darüber diskutiert, dass Touristinnen und Touristen für Gutscheine Müll sammeln sollen. Da sage ich ganz ehrlich, von meiner Warte aus... Vielleicht ist es in Berlin nötig, mehr als noch bei uns. Aber für mich ist das auch noch ein bisschen kreativ, aber für meinen Urlaub kann ich mir das weniger vorstellen. Sie können sich ja gleich melden. Aber für meinen Urlaub kann ich mir das weniger vorstellen. Und ich glaube, das geht den meisten hier auch so. Und Hamburg kann das ganze Thema größer denken, nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit einem einfachen Gedanken: Wer im Urlaub nachhaltiger unterwegs ist, der sollte davon auch profitieren. Denn wer mit der Bahn anreist statt mit dem Flieger oder vor Ort das Fahrrad nimmt statt des Autos. Wer auch mal ein Museum in Barmbek besucht statt immer nur die Klassiker, der soll etwas zurückbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vielleicht, dass Klimaschutz aus der Mode ist, wird ja gerne und schnell behauptet. Aber ich finde, genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist vielleicht nicht mehr ganz so laut, aber es ist nach wie vor ein Thema für ganz, ganz viele Menschen. Das hat Hamburg gerade selbst gezeigt. Am vergangenen Samstag kamen über 15.000 Menschen zum Jungfernstieg. Erwartet wurde weniger als die Hälfte. Das ist eben kein Nischenthema. Es ist in der Mitte unserer Stadt angekommen. Und vielleicht können wir mit diesem Tourismusantrag auch endlich mal Die Linke überzeugen, dass Tourismus kein Teufel ist, der hier reinkommt, sondern unserer Stadt wirklich nachhaltig hilft. Und ein Blick... Und ein Blick nach Kopenhagen zeigt, es kann eben funktionieren. Im ersten Sommer – das hatte der Kollege Lorenzen schon gesagt – ist die Nutzung von Fahrrädern deutlich gestiegen. Im zweiten Jahr hatte sich die Nutzung der App bereits verdoppelt. Und viele Besucherinnen und Besucher nehmen dieses Verhalten sogar mit nach Hause. Und das ist eben kein Greenwashing, das ist Wirkung. Und die Realität ist, viele Menschen wollen einfach bewusster reisen. Das haben Sie sich vielleicht auch schon öfter gefragt, aber am Ende entscheidet eben leider und gerade in den heutigen Zeiten der Preis. Und genau hier setzen wir an. Das "Hamburger Abendblatt" titelte übrigens: "Günstig speist, wer nachhaltig reist." Ich finde, das bringt die Idee ziemlich gut auf den Punkt. "HamburgPay" ist kein fertiges System, sondern ein Prüfauftrag. Wie können wir Anreize so gestalten, dass nachhaltige Entscheidungen für alle einfacher werden? Und das ist ja ein Auftrag, den wir sowieso in allen Politikfeldern haben. Und für die Gäste, für die Betriebe, für die Stadt wichtig dabei, einfach digital, praxistauglich, kein Bürokratiemonster. Dominik, das hattest du eben schon gesagt. Darum geht es uns auch. Sondern es muss darum gehen, die bessere Entscheidung für die Touristinnen und Touristen ein Stück leichter zu machen. Das ist ein sinnvoller Schritt für Hamburg. Und deswegen bitte ich um eure, um Ihre Zustimmung. Danke.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Erkalp das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick freundlich, modern und auch zukunftsorientiert, aber er setzt hier falsche Prioritäten. Denn Tourismuspolitik sollte vor allem eines sein, Wirtschaftspolitik. Und es geht um Wirtschaftspolitik, Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Hotellerie, der Einzelhandel und auch die Attraktivität Hamburgs als Destination im internationalen und auch im nationalen Wettbewerb. Es geht hier darum, dass Menschen gerne auch nach Hamburg kommen, auch hier gerne länger verweilen, Geld ausgeben und auch unseren Wohlstand sichern. Und genau daran misst sich eben gute Tourismuspolitik und nicht, ob sie möglichst viele grüne Worte in einem Antrag unterbringt. Die Regierungsfraktionen stellen dagegen eben die Nachhaltigkeitslenkung sehr stark hier in den Mittelpunkt. Sie wollen ein Anreizmodell nach dem Vorbild von "DestinationPay" prüfen, um touristisches Verhalten gezielt auch in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Antrag spricht ausdrücklich, ich lese mal vor, von "Mitnahmeeffekte zu minimieren" "und eine tatsächliche Lenkungswirkung hin zu nachhaltigem Verhalten zu erreichen". Und genau das offenbart hier das Grundproblem des Ansatzes, meine Damen und Herren. Hier geht es eben nicht primär um die Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg, sondern um politische Verhaltenssteuerung. Und das ist das, was wir definitiv nicht wollen. Natürlich ist auch nichts dagegen zu sagen, wenn touristische Angebote nachhaltig sind. Es ist auch nicht falsch, wenn Besucher mit der Bahn kommen oder mit dem Bus, ja, oder Quartiere jenseits der Hotspots entdecken und auch länger in der Stadt verweilen. Aber das darf nicht eben zur ideologischen Leitlinie werden, unter die wirtschaftliche Vernunft nur noch nachgeordnet wird, meine Damen und Herren. Denn Tourismus funktioniert eben nicht deshalb, weil der Staat das Verhalten seiner Gäste pädagogisch nachjustiert. Tourismus funktioniert dann, wenn eine Stadt attraktiv ist, gut erreichbar ist, lebendig ist, sicher ist und wirtschaftlich eben halt auch stark. Und Tourismus funktioniert, wenn Menschen Lust auf Hamburg haben und nicht, wenn sie durch ein Bonusmodell, eine politisch gewünschte Richtung einfach angeschoben werden. Und außerdem: Ist es wirklich fair, was Sie hier heute in diesen Antrag geschrieben haben? Reisende, die mit der Bahn kommen und mit dem Bus, werden bevorzugt und bekommen Ermäßigungen, freien Eintritt oder kostenlose Extras. Ja, wo eigentlich? Also bei Museen und Schwimmbädern, botanischen Gärten und Kunsthallen, vielleicht auch in der privaten Wirtschaft, wobei ich da sehr skeptisch bin, ob das überhaupt klappt. Und was ist mit den Autofahrern? Die Autofahrer, die Flugreisenden, diejenigen, die mit Motorrädern in die Stadt kommen, also generell die, die motorisiert in die Stadt kommen, die haben davon überhaupt nichts. Nun, das ist eben die Frage: Geht das? Und ich weiß auch nicht, ob das rechtlich überhaupt standhaft ist, wenn da jemand klagt. Ich will hier mal einige Zahlen nennen. So, wir haben in Hamburg 16,5 Millionen Übernachtungsgäste. Wir haben 108 Millionen Tagesgäste, macht zusammen rund 125 Millionen Gäste, die hier in der Stadt sind jedes Jahr. So, wenn wir jetzt einfach mal sagen, wir dritteln das Ganze mal, ein Drittel kommt hier sehr nachhaltig in die Stadt und zwei Drittel – sind ganz böse – kommen hier motorisiert in die Stadt. Also 40 Millionen. Aber das auch reduziere ich noch mal auf 10 Millionen, rein auf 10 Millionen. Und wenn wir dann sagen, wir beginnen das Ganze jetzt mal und gewinnen dann im Jahr drauf oder zwei Jahre später 3 Prozent dazu, die dann wirklich so nachhaltig da in die Stadt kommen. Das wären so ungefähr 300.000 Besucher. Die sollen es dann kriegen. Aber die 10 Millionen, die heute so oder so schon in der Stadt sind, die kommen, lassen ihr Geld hier und verlangen nichts. Wenn wir bei allen einen Bonus geben, nur 10 Euro... Mal angenommen, wir haben jetzt 10 Millionen und 300.000 durch die Zunahme dieser Menschen, die dazu kommen, und alle kriegen eine Vergünstigung oder Bonus von nur 10 Euro – sie gehen ins Museum, sie gehen sonst wohin und kriegen 10 Euro. Wo liegen wir denn da? Das heißt, die Stadt verliert auf einmal – ja, so muss man's rechnen – 103 Millionen Euro. Einfach mal so, nur weil wir eine Steigerung von 3 Prozent haben und wir quasi alle anderen mitnehmen. Aber der Rest, der motorisiert herkommt und vielleicht gar nicht daran denkt oder auch in der Stadt ist, vielleicht auch nicht die Chance hat und die Möglichkeit hat... Es gibt ja auch Familien, die haben Kinder, die brauchen das Auto. Es gibt Familien, die haben ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder, vier Kinder – Tim hat fünf Kinder. Also da brauchst du immer irgendwie was Großes dabei. Und ich finde, diese Rechnung... Ich finde, es ist ein Prüfauftrag, okay. Aber ich finde, es ist nicht fair denjenigen gegenüber, die tatsächlich keine andere Möglichkeit haben, im Auto hier zu sein oder generell motorisiert. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Und übrigens, wir haben bei der Tourismustaxe insgesamt 34 Millionen im Jahr, die wir sozusagen zusammenkratzen von den Hoteliers, und das seit vielen, vielen Jahren. Und wenn wir dann auf der anderen Seite... Und ich möchte das jetzt nicht wiederholen, was du gesagt hast, aber da wird sicherlich auch verwaltungstechnisch was drauf kommen. Wenn wir das Ganze wieder zunichte machen, indem wir Menschen Geld schenken, nur damit sie in die Stadt kommen, die ohnehin schon in die Stadt kommen, dann finden wir es falsch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Also auf den ersten Blick erscheint dieser Antrag eigentlich gar nicht so verkehrt. Wenn man konkret Infrastruktur und Anreize für nachhaltiges Reisen schafft, sind wir erst mal so dabei, ja. Freuen Sie sich noch nicht zu früh. Bei dem Müllsammeln bin ich da ganz bei Ihnen, Herr Platzbecker. Also, das kann ich mir tatsächlich auch nicht vorstellen, im Urlaub irgendwie irgendwo eine Mülltüte zu besorgen, um dann einfach einen Gratis-Kaffee oder irgendwo so was zu bekommen. Aber es ist vielleicht auch eine Kostenfrage. Und das ist vielleicht dann auch noch mal ein wichtiger Punkt. Also aus linker Perspektive ist Nachhaltigkeit ja auch nicht nur oft eine Bewusstseinsentscheidung, sondern auch eine Kostenfrage, ja. Und wenn letztlich die Anreise mit dem Zug aus Kostengründen nicht möglich ist oder weil man irgendwo wohnt, wo man nicht gut angebunden ist, dann, ja, halten wir es eigentlich nicht für den richtigen Weg, die Menschen, die eben dann das Privileg haben, sich eben solche teuren Bahnreisen oder sonst irgendwas zu leisten, dann auch noch zusätzlich belohnt werden mit Gratis-Leihrädern. Also, wer profitiert jetzt von diesem System – ist halt unsere Frage. Und das ist ja ein Prüfantrag, das werden Sie, ja, jetzt auch, ne, bezüglich verschiedener Punkte prüfen. Das werden wir uns dann auch gerne ansehen. Was wir halt auch kritisch sehen, ist, was kostet das? Auch das soll geprüft werden. Also, was würde es auch der Stadt kosten? Und das werden wir uns halt auch genau ansehen und dann auch schauen, in welchem Verhältnis steht es dann eigentlich auch zu dem Nutzen? Weil das... Ich habe es gesehen, da steht jemand, ich will jetzt nur kurz den Gedanken zu Ende führen. Also: Verhältnis Kosten/Nutzen in Kopenhagen, die Zahlen, die sind verfügbar, hat erstaunlicherweise jetzt keiner von Ihnen in der Rede irgendwie erwähnt. In diesem Pilotjahr 2024 haben 5.000 Personen eben diese App genutzt. 5.000 Personen klingt vielleicht erst mal viel, aber bei 12 Millionen Übernachtungen in dem Jahr... Das steht ja in dem Antrag, das wissen Sie, denke ich auch, aber bei 12 Millionen Übernachtungen insgesamt, glaube ich, ist das doch nur ein kleiner Teil der Menschen, die das dann auch genutzt haben dieses Angebot. Herr Hosemann, bevor Sie jetzt in den Dialog mit Herrn Platzbecker treten, - Nee, wollte ich nicht. - würde ich Sie fragen wollen, ob Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung der Kollegin Barth-Dworzynski gestatten? - Ja. Ich habe es so verstanden, dass Sie sagen, dass gerade Menschen, die beispielsweise Bahnreisen sich leisten können, dass Sie die dann nicht dadurch belohnen wollen, dass sie eben an solchen Projekten teilnehmen. Jetzt frage ich Sie allerdings beispielsweise bei Interrail-Reisenden. Da sprechen wir größtenteils von jungen Menschen, von Jugendlichen, die sich ja auch günstiger diese Tickets leisten können und sich dann eben Europa angucken. Ich würde es super finden, wenn wir für diese Menschen, die ja oftmals nicht allzu viel Geld haben, durch solche Projekte beispielsweise ermöglichen könnten, dass sie sich auch das oft ja auch nicht gerade günstige Leben hier in Hamburg ja für diese Zeit eben leisten können und vielleicht sich direkt nachhaltig engagieren können. Ich frage mich, inwiefern... ob Sie an diesem Punkt vielleicht nicht gedacht haben oder inwiefern das dann konträr zu Ihrer Aussage steht. Also ich habe nicht an diese Fälle gedacht, also das würden wir auch begrüßen. Ich habe es ja konkret benannt, also, wo wir das Problem sehen bei teuren Bahnreisen in Gebieten, wo man nicht gut angebunden ist. Und um das vielleicht noch ein bisschen plastischer für Sie auch noch mal zu beschreiben: Also, ne, wenn man vielleicht jetzt auch nicht ein halbes Jahr vorher sein Bahnticket bucht, aber gerne irgendwie nach Hamburg in den Urlaub fahren möchte... Sie alle haben schon mal Bahnreisen vielleicht auch kurzfristig gebucht. Gerade in der Saison werden da doch sehr horrende Preise teilweise aufgerufen. Und das ist, sage ich mal, dann auch für Menschen, die über nicht viel Einkommen verfügen, eine Kostenfrage. Und wenn man über einen eigenen PKW verfügt, kann man mit dem Auto günstiger dann nach Hamburg reisen als letztlich mit der Bahn. Also da sollten wir vielleicht auch noch mal ein bisschen an den strukturellen Problemen arbeiten, also was letztlich die Kosten von ÖPNV et cetera angeht. Genau, und das ist nämlich auch letztlich der Grund, also an den strukturellen Problemen ändert sich nichts. Also zum Beispiel, um auch das vielleicht jetzt noch mal ein bisschen genauer zu beschreiben, also zu viele Hotels und Attraktionen in schon ohnehin belasteten Quartieren wie der Schanze, St. Pauli et cetera... Also, wenn es da, ne, irgendwelche Neubauvorhaben gibt, dann muss man gar nicht... also sind es oft Hotels statt, sage ich mal, dringend benötigte bezahlbare Wohnungen. Oder wenn es um Attraktionen geht, ja, da muss man natürlich die mit dem Bunker zum Beispiel, mit der Aufstockung da noch eine Attraktion in ein Viertel knallen, was ohnehin schon, sage ich mal, überfordert ist mit den vielen Touristen. Und das sind die strukturellen Probleme. Oder auch Kreuzfahrtdreck, den die Kreuzfahrtindustrie produziert, statt dort eine Landstrompflicht, sage ich mal, einzufordern. Nein, das tun Sie nicht. Nein, im Gegenteil, Sie wollen auch die Kreuzfahrtindustrie mit Flusskreuzfahrtschiffen, sage ich mal, weiter fördern, statt vielleicht Fahrradinfrastruktur zu fördern. Da ist Kopenhagen ja ein wunderbares Beispiel. Wer schon mal in Kopenhagen Urlaub gemacht hat und auch mit dem Fahrrad unterwegs war... Da ist Hamburg meilenweit von entfernt. Und auch das ist für Touristen, sage ich mal, wäre es, sage ich mal, attraktiv. Ja, Herr Platzbecker, entschuldigen Sie, dass ich rhetorisch noch nicht so bewandt bin wie Sie, ja. Und dass Sie sich an solchen ästhetischen Dingen stören, ist ziemlich peinlich. Also, wir sehen lieber Geld in nachhaltige Infrastruktur, in nachhaltigen Tourismus investiert. Wir fordern nach wie vor ein Konzept für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Hamburg und nicht solche, ja, Modelle, wo man ja auch, sage ich mal, den Eindruck gewinnen kann, dass es eher Greenwashing ist, dass es Tourismus in Hamburg ist und nicht wirklich was an den strukturellen Problemen ändert. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger. Sie verkaufen diesen Antrag als Eiskugel, als nette Idee aus Kopenhagen. Der Tourist sammelt Müll und bekommt einen Kaffee. Das erinnert mich an Corona: Würstchen gegen Impfung. Nur... Nur in einer freien Gesellschaft hat der Staat nicht zu definieren, was richtiges Verhalten ist. Der Staat setzt Rahmen. Er schützt Leib und Leben. Er schützt Eigentum und sorgt für Ordnung. Aber er belohnt und bestraft keine Lebensstile. Er bewertet nicht, wie der Bürger reist, was er isst, welches Museum er besucht und wie er seinen Urlaub gestaltet. Das geht den Staat nichts an, und deswegen geht es auch diese Bürgerschaft nichts an. Genau diese Grenze reißt der Antrag ein. Er bittet den Senat, ein Belohnungssystem für nachhaltiges Verhalten zu entwickeln. Belohnung setzt Bewertung voraus, Bewertung setzt eine Norm voraus, und eine staatlich festgelegte Verhaltensnorm für das Privatleben des Bürgers ist mit einem freien Staat einfach nicht vereinbar. Dabei definiert dieser Antrag nicht, was nachhaltig ist. Er benennt nicht, wer die App betreibt, wer die Daten verarbeitet. Er schließt nicht aus, dass das Programm eines Tages von Touristen auf die Einwohner ausgeweitet wird, so wie es in Bologna längst geschehen ist, wie es in Rom geplant ist und wie es der Berliner Senat vorbereitet. Und er sagt kein Wort dazu, was mit Verhaltensdaten geschieht, wer wann wohin mit wem verreist, was man isst, welches Museum man besucht, wie lange man wo schläft. Das sind Bewegungs-, Konsum- und Weltanschauungsprofile. Im Antrag findet man dazu nichts. Allerdings wäre der Antrag auch abzulehnen, wenn er diese Fragen sauber beantworten würde. Denn das eigentliche Problem ist nicht, wie der Staat Verhaltensnormen festlegt. Das eigentliche Problem ist, dass er überhaupt so etwas tut. Wer heute Vorteile für das richtige Reisen verteilt, meine Damen und Herren, der verteilt morgen Nachteile für das falsche Leben. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab. Wir wollen kein Belohnungssystem für staatlich definiertes Verhalten, weder für Touristen noch für Einwohner, keine Kopplung von staatlichen Vorteilen an individuelle Lebensentscheidungen und erst recht keine Verknüpfung solcher Systeme mit eID oder digitalem Euro. Freie Bürger heißt in letzter Konsequenz, der Staat bewertet meinen Lebensstil nicht, nicht die Verwaltung, nicht der Senat und auch nicht dieses Parlament. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Februar dieses Jahres haben US-amerikanische und israelische Streitkräfte den Iran überfallen und massive Bombardierungen gestartet. Diesen Völkerrechtsbruch hat das iranische Regime mit eigenen Luftschlägen, zum Teil auch gegen nicht involvierte Staaten, sowie mit der Schließung der Straße von Hormus beantwortet. Seitdem wurde die wichtige Handelsroute wechselseitig von den USA und dem Iran blockiert. Die Ölpreise sind in der Folge geradezu explodiert. Die Preise für Benzin und Energie und in der Folge auch in vielen anderen Bereichen gehen durch die Decke. Im März lag die Inflationsrate bereits bei 2,7 Prozent, für Diesel und Energie sogar bei 6,7 Prozent und damit so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine ernsthafte Belastung für Hamburgerinnen und Hamburger. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um diesen Preisschock abzumildern, allerdings sind vollkommen unzureichend. Die Regel, dass die Preise an Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen, hat lediglich dazu geführt, dass täglich um 12 Uhr umso kräftiger an den Preisen gedreht wird. Die steuerfreie Pauschale von 1.000 Euro wird voraussichtlich nur eine Minderheit der Beschäftigten überhaupt erreichen,. Und die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent wird wirkungslos bleiben, weil sie nicht mit Preiskontrollen flankiert wird. Es gibt keinen wirkungsvollen Mechanismus, um zu verhindern, dass die Steuersenkungen ganz oder anteilig die Profite der Konzerne stärken, statt Verbraucher:innen zu entlasten. Als kurzfristig auf zwei Monate begrenzte Maßnahme kann sie letztlich sogar zu einem Anstieg der Preise führen. Mitten in der Krise fahren die Energie- und Ölkonzerne wieder einmal fette Renditen ein auf Kosten der arbeitenden Massen... auf Kosten der arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Wir können, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nicht zulassen, dass ein paar Konzerne in einer solchen Krise sich auch noch eine goldene Nase verdienen, während viele Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen. Es müssen deshalb endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Die Übergewinne der Unternehmen sollten vollständig abgeschöpft und in soziale Maßnahmen investiert werden. Die Preise müssen wirksam kontrolliert werden und die Kartellbehörde gegen jede Form von Preisabsprachen vorgehen. Die Bundesregierung sollte sich für internationale Preisdeckel einsetzen, und ein Energiegeld könnte unbürokratische Entlastung bringen. Länder wie Polen, Spanien oder Italien machen es vor. Dort wurden Preisdeckel eingezogen, Entlastungspakete in erheblichem Umfang aufgelegt und Verbrauchssteuern gesenkt. Im Vergleich dazu bleiben die Maßnahmen des Bundes hilflos. Aber auch Hamburg tut zu wenig, man könnte auch sagen, gar nichts. Denn der Senat bleibt weitgehend tatenlos beziehungsweise grätscht in Gestalt des Finanzsenators den eigenen Genossen bei ihren Entlastungsangeboten des Bundes auch noch zwischen die Beine. Dabei wäre auch hier einiges möglich. In der letzten Inflationskrise wurde das 9-Euro-Ticket aufgelegt. Inzwischen ist dieses selbst stark von Preissteigerungen betroffen. Ein Hamburger Krisenticket wäre eine gute Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und gleichzeitig für Entlastung zu sorgen. Möglich wäre auch die Einrichtung eines Hamburger Soforthilfeprogramms. Auch dafür haben wir Beispiele. Die Preise, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen durch Decke und immer mehr Menschen geraten in finanzielle Not. Der Senat bleibt tatenlos und beschäftigt sich lieber damit, Milliarden für seine Olympia-Träume zu verpulvern, anstatt sich mit den echten materiellen Sorgen der Menschen in dieser Stadt auseinanderzusetzen. Damit muss endlich Schluss sein. Ergreifen Sie endlich wirksame Maßnahmen gegen den Energiepreisschock! Vorschläge dazu liegen Ihnen mit unserem Antrag ja reichlich vor. Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Tat, durch die jüngsten außenpolitischen Ereignisse sind die Energiepreise in Deutschland extrem gestiegen. Und das merken alle Menschen, die jeden Tag vor allem mit dem Auto unterwegs sind. Und es ist gut, dass die Bundesregierung an dieser Stelle reagiert hat und ein erstes Zeichen gesetzt hat. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, sind ja Kompromissmaßnahmen, weil es nämlich nicht einfach ist, in einer solchen Situation einfache Maßnahmen zu ergreifen, die sofort wirken. Deswegen ist die Herabsetzung der Mineralölsteuer auch ein vertretbares, weil schnell wirkendes Instrument. Und dass es zunächst auf zwei Monate befristet worden ist, ist eine kluge Entscheidung dieser Regierung. In der Tat ist es ja so, dass nicht alle Menschen von den hohen Energiepreisen betroffen sind, wenn sie zur Arbeit fahren, weil viele fahren ja, insbesondere auch in Hamburg, mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Und da darf ich einmal daran erinnern, dass die Politik dieses Senates gewesen ist, dass es einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Stadt gibt in Höhe von 20 Euro. Das ist also etwas, was direkt entlastend wirkt an dieser Stelle. Und natürlich ist das Deutschlandticket sowieso eine wunderbare Einführung der alten Bundesregierung und auch dieses Senates an der Stelle, mit dem die Menschen entlastet werden. Und das wirkt jetzt auch. Und das nimmt auch ein bisschen den Druck von den neuesten Entwicklungen. Und, meine Damen und Herren... Wenn es um die Frage der Entlastungsprämie geht, dann ist das ja kein Konzept gewesen, von dem man gesagt hat, das werden nun alle erbringen, weil es ja zumal auch gar nicht die Regierung selber erbringen muss, sondern in erster Linie mal ja die Unternehmen, die es bezahlen. Und dann in zweiter Linie der Staat, indem er ja darauf dann keine Steuern erhebt. Aber das ist ein Angebot gewesen, ein Angebot für diejenigen Unternehmen, die zum Beispiel in Gehaltsverhandlungen sich befinden, die zum Beispiel in Tarifverhandlungen sich befinden, um an der Stelle etwas möglich machen zu können. Und das bedeutet aber nicht, dass das die Lösung für alle Probleme ist, insbesondere halte ich es für eine ganz falsche Forderung, und die ist ja hier in Ihrem Antrag aufgemacht worden, dass Hamburg nun für seine ungefähr 96.000 Beschäftigten, wenn wir alle zusammenzählen, an dieser Stelle eine solche Entlastungsprämie auf den Weg bringt. Warum? Weil die Tarifverhandlungen gerade abgeschlossen worden sind für den TV-L, werden für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Dort haben wir bereits eine Lösung auch mit einem Mindestbetrag, der Erhöhung von 100 Euro pro Monat, und ansonsten auch vernünftigen Erhöhungen in den Bezügen. Und wir haben eben auch diesen Zuschuss zum Deutschlandticket vereinbart. Das ist ja, glaube ich, erst mal eine Entlastung, die auch erst mal wirken kann an der Stelle. Und ich darf Ihnen nur eins sagen: 96.000 Beschäftigte, 1.000 Euro Entlastungsprämie, das sind mal eben 96 Millionen, die Sie mal so ganz nonchalant ausgeben wollen. Und jetzt sagen Sie gleich, Sie wollen das ja gedeckelt machen, also dass, sage ich jetzt mal, Staatsräte die dann nicht bekommen. Gut, dann ziehe ich die Hälfte ab, dann sind wir bei 48 Millionen, die Sie mal eben so auf den Weg bringen wollen, einfach mal so rausgehauen, und dann, wenn in zwei Monaten die Situation immer noch so ist, dann bringen Sie noch mal 48 Millionen auf den Weg? Und dann noch mal? Und wann, wie schnell haben Sie dann eigentlich die imaginären Milliarden ausgegeben, die Sie angeblich durch NOlympia wieder reinholen? Das ist doch keine vernünftige Politik an der Stelle, und das nimmt Ihnen auch keiner ab, Herr Stoop. Und wissen Sie, warum Ihnen das auch niemand abnimmt? Weil wenn Sie sich einmal angucken, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den gibt es ja in zwei Versionen, einer Ursprungsversion und einer zweiten Version. Und in der zweiten Version haben Sie – ich habe an der Stelle wenigstens aufgepasst – haben Sie Ihre Forderungen nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf das niedrigste Niveau, das es in der Europäischen Union gibt, die haben Sie weggestrichen, die Forderung. Und ich frage mich, warum eigentlich? War es eine schlechte Forderung oder hat Ihnen irgendjemand gesagt, dass man dasselbe Argument, dass man gegen eine Herabsetzung der Kraftstoffsteuer auch dagegen anbringen kann? Weil wer sagt Ihnen überhaupt, dass die Konzerne diese Senkung weitergeben? Das ist ja überhaupt nicht gesagt, weil das zeigt einfach nur, Sie bringen einen Antrag ein mit einer Forderung und streichen die dann weg, und das bedeutet, Sie wissen selber überhaupt nicht, was Sie fordern wollen. Hauptsache, Sie fordern und versprechen den Menschen da draußen irgendetwas, von dem Sie wissen, dass Sie es nicht finanzieren müssen. Und das ist keine gute Politik. Und selbstverständlich wird auch diese Bundesregierung, das hat sie schon entschieden, daran mitwirken, dass es auf europäischer Ebene einen Mechanismus oder eine Besteuerung geben kann, um Übergewinne – über den Begriff kann man lange, lange streiten, aber ich glaube, wir wissen alle, was wir gemeinsam darunter verstehen – abzuschöpfen, und zwar in einem rechtlich zulässigen Maße. Und selbstverständlich wird es auch eine Politik dieser Bundesregierung sein – das hat der Kanzler gesagt – zu sehen, ob man im Bereich des Kartellrechts tätig werden muss, um das Ausnutzen von solchen Situationen durch Konzerne zulasten der Menschen zu verhindern. Das ist richtig, und welche Wege dort eingeschlagen werden, wird die Zukunft zeigen. Was Sie hier vorgeschlagen haben, sind auf jeden Fall untaugliche Instrumente. Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Durch die hohen Energiepreise sind in der Tat sehr viele derzeit belastet, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die lange Strecken zur Arbeit fahren, aber auch viele Unternehmen, kleine Betriebe im Transportgewerbe, Handwerker et cetera, die müssen entlastet werden. Und deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung hier erste Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren. Es ist im Übrigen auch gut und richtig, dass die Pendlerpauschale, die Entfernungspauschale ja ab 2026 schon erhöht wurde. Das war auch eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierungskoalition. Ich weiß noch: gegen den erbitterten Widerstand des Hamburger Senates, ,meine Damen und Herren. Aber es zeigt doch jetzt in der Tat, es war richtig und weise, hier auch bei der Entfernungspauschale dieses Jahr diese Erhöhung zu machen, meine Damen und Herren. Das, was der Linken-Antrag allerdings hier so in seinem Sammelsurium auflistet, da gebe ich Herrn Pein recht, ist in weiten Teilen untauglich. Und wenn man sich das durchliest, dann wollen Sie eine komplette staatliche Preisregulierung für den Ölmarkt, meine Damen und Herren. Dass staatliche Preisregulierung dazu führt, dass für Konsumenten die Preise günstiger werden und dass wir mehr Wettbewerb haben, das halte ich für illusorisch, meine Damen und Herren. Und... Ich betone auch ausdrücklich, auch bei dem Instrument einer sogenannten Übergewinnsteuer sind und bleiben wir skeptisch, meine Damen und Herren. Alleine schon diese Begrifflichkeit! Und das setzt ja auch voraus, dass die Politik entscheidet, welche Gewinne zulässig sind und welche Gewinne zu hoch sind. Das ist doch auch ein bisschen übergriffig, meine Damen und Herren, das ist doch systemwidrig. Insofern sind wir dort auch skeptisch, meine Damen und Herren. Da ist der Weg des Kartellamtes – und Sie haben ja auch das Kartellrecht erwähnt, wenn Sie sagen, da gibt es sozusagen welche, die jetzt diese Situation ausnutzen –, der Weg des Kartellrechtes deutlich besser, meine Damen und Herren. Dass im Übrigen höhere Steuern dazu führen, dass für Konsumenten die Preise niedriger werden, das halte ich auch für relativ waghalsig, diese These, meine Damen und Herren. Die hat sich in der Vergangenheit auch nicht bewährt. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die diskutiert werden, die ergriffen werden, die müssen aber auch zielgerichtet sein. Und da müssen wir auch so ehrlich sein zu sagen: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung für alles und alle in dieser Situation. Und meine Damen und Herren, Herr Stoop, die Menschen sind ja auch nicht blöde. Wenn Sie jetzt sagen: "Dann machen wir das Deutschlandticket wieder günstiger", dann wissen die Menschen doch genauso, dann bezahlen sie das nicht beim hvv, sondern dann bezahlen sie das über ihre hohen Steuern an den Staat. Das ist doch wirklich dann auch eine Milchmädchenrechnung, meine Damen und Herren. Es wäre doch... Machen Sie doch stattdessen mal die Überlegung: Wir entlasten jeden Arbeitnehmerhaushalt in Deutschland bei der Einkommensteuer um mindestens 50 Euro im Monat. Dann können die Menschen selber frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Das ist Eigenverantwortung. Aber das ist ja für die linke Seite dieses Hauses wirklich etwas, was wahrscheinlich zu Schockzuständen führt. Und ich glaube, das ist ja insgesamt auch ein bisschen das Thema: Wir reden viel über kurzfristige Krisenbearbeitung. Aber wir brauchen auch, und da sind auch die Erwartungen vieler Menschen zu Recht hoch an die Bundesregierung, wir brauchen auch strukturelle Reformen. Es muss doch übergeordnet darum gehen, dass wir die Volkswirtschaft, gerade auch diese Industrie in diesem Land, strukturell wettbewerbsfähig halten, meine Damen und Herren. Das ist die Grundlage für alles, was wir hier verteilen können, für unseren Wohlstand, für den Sozialstaat. Wenn das wegbricht, dann haben wir ganz andere Probleme. Insofern sollte doch auch eine hohe Priorität darauf liegen: wirklich strukturelle Reformen. Dazu zählen die sozialen Sicherungssystemen, dazu zählen aber auch steuerliche Reformen, meine Damen und Herren. Hier ist auch das ein oder andere eingeleitet worden. Und hier muss deutlich der Fokus drauf gelegt werden, meine Damen und Herren. Und bei dem, was wir in der Krise tun, auch um geopolitische Schwankungen, die kurzfristig unberechenbar sind, auszugleichen, muss es wirklich darum sein, zielgerichtet denjenigen zu helfen, die diese Hilfe brauchen, meine Damen und Herren. Dafür setzen wir uns ein gemeinsam in der Bundesregierung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen gerade durch den Krieg im Iran, wie die Preise an den Tankstellen, die Preise für Öl und Gas massiv in die Höhe steigen. Wenn es doch bloß eine Möglichkeit gäbe, Energie im eigenen Land zu erzeugen und damit unsere Autos und Heizungen zu betreiben, sodass wir nicht von diesen problematischen Lieferländern abhängig sind. Gibt es ja: Strom aus erneuerbaren Energien für Elektroautos und Wärmepumpen. Die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeigt uns das, was uns auch schon die letzte Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt hat. Nämlich, dass es für unser Land und für die Menschen in unserem Land und vor allem für deren Portemonnaie miserabel ist, von problematischen Lieferländern für fossile Rohstoffe abhängig zu sein. Liebe Linke, ich denke, wir sind uns einig, dass die wirksamste Maßnahme, die wir gegen diese und zukünftige Energiepreis-Schocks ergreifen können, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Mit erneuerbaren Energien können wir Strom und Wärme im eigenen Land erzeugen zu langfristig planbaren niedrigen Kosten. Das stärkt uns als Land. Das macht uns unabhängig und weniger verwundbar. Deutschland zahlt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Importe. Stellen Sie sich mal vor, wir könnten dieses viele Geld in Deutschland halten und damit unsere Wertschöpfung und unsere Wirtschaft stärken. Mit erneuerbaren Energien können wir das. Deshalb bauen wir hier in Hamburg die erneuerbaren Energien konsequent aus. Wir weisen unsere Windgebiete schon bis 2027 – und damit fünf Jahre früher als gefordert – aus. Wir steigen bis 2030 aus der Kohle aus. Wir stellen unsere Fernwärme mit erneuerbaren Energien und Abwärme um und noch vieles mehr. Ich komme jetzt aber zur Bundesebene: Wir als GRÜNE Partei unterstützen die Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Die Einnahmen daraus müssen aber sinnvoll verteilt werden, damit wir die Menschen wirklich entlasten und beim Umstieg auf planbare, unabhängige erneuerbare Energien unterstützen. Zum Beispiel, das wurde schon genannt, könnte man die Einnahmen nutzen, um das Deutschlandticket wieder günstiger zu machen. Darüber diskutieren wir dann gerne mit Ihnen im Haushaltsausschuss, wo wir Ihren Antrag hin überweisen. Was wir als GRÜNE allerdings entschieden ablehnen – und das haben Sie, liebe Linke, ja gerade rechtzeitig gestern noch aus Ihrem Antrag wieder rausgestrichen –, ist das Thema Steuersenkung auf fossile Kraftstoffe, wie es die Bundesregierung gerade plant. Selbst der Internationale Währungsfonds, der nun wirklich nicht für seine links-grünen Ansichten bekannt ist, rät davon ab. Warum? Drei Gründe: Erstens: Das kostet extrem viel Steuergeld und ist sozial überhaupt nicht treffsicher. Es wäre viel sinnvoller, ärmeren Haushalten direkt zu helfen, anstatt mit der Gießkanne den Sprit für alle 44 Millionen Verbrennerautos in Deutschland billiger zu machen. Zweitens: Das hilft überproportional reicheren Haushalten, weil die im Schnitt mehr Energie verbrauchen. Dieses immer wieder bediente Narrativ der armen Verbrennerfahrer ist einfach falsch, gerade in einer Stadt wie Hamburg. Ich gebe Ihnen mal ein praktisches Beispiel: Meine Nachbarin ist Krankenschwester. Die fährt mit dem Fahrrad oder mit der U-Bahn zur Arbeit. Die zahlt also jetzt durch Ihre Steuern schön mit, dass der Betreiber des Wettstudios bei mir gegenüber seinen dicken SUV-Verbrenner billiger betanken kann. Das ist Umverteilung von unten nach oben und das ist falsch! Drittens: Pauschale Spritsteuersenkungen verfälschen komplett das Preissignal des freien Marktes. Wenn man den freien Markt denn ließe – eigentlich CDU-Credo –, dann wäre das Preissignal jetzt ein starker Anreiz, um Verbrauch zu reduzieren und auf günstigere erneuerbare Energien umzusteigen. Stattdessen – und das ist besonders perfide – zahlt jetzt der Elektroautofahrer durch seine Steuern den Tankrabatt 2.0 mit, während die Stromsteuer unverändert hoch bleibt. Das ist ungerecht, falsch und das absolute Gegenteil von Klimaschutz. Was viel besser wäre als ein Tankrabatt 2.0, und das bringe ich als GRÜNE sehr gerne ein, wäre ein Tempolimit auf den Autobahnen. Jetzt habe ich Ihre Aufmerksamkeit. Das mache ich häufiger: Tempolimit! Das reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft damit die Preise und hilft solidarisch allen, die auf das Auto angewiesen sind und noch kein Elektroauto haben. Also – letzter Satz – lassen Sie uns Hamburg und Deutschland stark und unabhängig machen. Ja zur Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Ja zum Tempolimit. Ja zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Nein zu pauschalen Spritsteuersenkungen. Und Nein zu fossilen Abhängigkeiten. Danke!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger und Steuerzahler! Der Preisschock an den Zapfsäulen und die Stromrechnung trifft uns hart. Und ich sage Ihnen, wir stehen am Abgrund eines neuen Albtraums. Hamburgs Pendler, Familien, Unternehmen leiden. Der Weg zur Arbeit muss sich lohnen. Insolvenzen müssen verhindert werden. Öl und Gas werden knapp. Preise explodieren. Der Brennölpreis schießt knapp auf die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Analysten warnen vor 150 Dollar oder mehr. Das ist eine sehr große Bedrohung für die Weltwirtschaft. Und wir? Wir spüren es: Inflation in Deutschland auf 2,7 Prozent im März 2026 gestiegen; Haushaltsenergie und Sprit um 7,2 Prozent teurer monatlich; Reallöhne schrumpfen dahin. Hamburg trifft es am härtesten. Als Pendlerstadt nutzen unsere fleißigen Arbeitnehmer ihr Auto zur Arbeit. Unsere Industrie schluckt Energie wie nichts und unsere Mittelstandsfamilien, Rentner und fleißigen Arbeitnehmer sowie KMUs können das nicht mehr stemmen – existenzbedrohend! Warum sind unsere Spritpreise höher als in den Nachbarländern? Weil die Unternehmen auf die Krise reagieren müssen. Ökonom Achim Truger warnt, ohne Gegensteuer kommt die ganz große Krise. Das sollten wir kennen! Bei Angebotsschock mit Marktmacht steigen Konzerne ihre Profite hoch. Preise bleiben oben, auch wenn Rohstoffe fallen – dauerhafter Wohlstandsverlust für uns alle. Aber die Linken fordern wieder sozialistische Maßnahmen. Die AfD gibt Lösungen für unser Land und Hamburg vor: Senkung von Energiesteuern. Wir setzen uns für eine dauerhafte Senkung der Steuer auf Strom, Benzin und Diesel ein, da der Staat etwa die Hälfte des Preises an der Zapfsäule über Steuern und Abgaben einnimmt. Hamburg kann nicht warten. Der Senat muss jetzt Entlastung bringen: Sofortprogramm für Geringverdiener, die Mehrkosten abfedern direkt ins Portemonnaie, Abbau der kalten Progression, damit die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden müssen, damit Lohnsteigerungen – oft als Inflationsausgleich gedacht – nicht durch höhere Steuersätze aufgefressen werden. Im Bundesrat dranbleiben mit allen Mitteln für unsere Bürger und Steuerzahler. Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle hat niemandem geholfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch nach oben treiben. Europaweit Preisdeckel für Öl und Sprit fordern, gegen globale Spekulanten. Alles, was die Regierung und der Senat heute auf den Weg bringt, bringt keine Entlastung. Liebe Bürger, die Politik hat monatelang gezögert und wir haben teuer bezahlt – nicht normal! Unsere Hamburger Bürger und Steuerzahler brauchen Hilfe und Unterstützung – für unsere Familien, unsere Jobs, unsere Stadt. Ich fordere: Der Senat muss handeln, sofort, lokal, stark und bundesweit laut. Entlasten statt belasten für volle Tanks, starke Wirtschaft – Hamburg zuerst! Stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu und unseren Lösungen. Vielen Dank!

Ja, das ist auch gut so, das bleibt auch so. Das bleibt auch so. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Uhr steht noch. Okay. Was wir derzeit erleben, ist kein gewöhnlicher Preisanstieg, es ist ein erneuter Angriff auf den letzten vorhandenen Wohlstand der Bürger in diesem Land. Die Energiepreise explodieren, und wieder einmal sollen die Hamburger Bürger die Zeche zahlen, diejenigen, die Tag für Tag arbeiten gehen und letztlich das Geld erwirtschaften, was der rot-grüne Senat mit vollen Händen aus dem Fenster hinauswirft. Aus Berlin kommt dann noch das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, welches bisher keinen Entlastungseffekt entfaltet hat. Kurios: Beim Verstoß gegen das Verbot, die Preise für Kraftstoff an Tankstellen nur einmal am Tag zu erhöhen, sind die Bezirksämter für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig. Diese sind personell ohnehin jahrelang ausgeplündert. Noch verrückter ist die Idee der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die sich Schwarz-Rot in Berlin ausgedacht hat. Die Betriebe, die selbst unter den hohen Energiekosten leiden, sollen sich 1.000 Euro pro Angestellten aus den Rippen schneiden und diese an ihre Angestellten auszahlen. Der Staat gibt sich großzügig, weil er dann ausnahmsweise nichts für seine Verschwendungssucht abzweigen will. Dabei hat der Staat durch die hohen Energiepreise sogar Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Wenn der Staat etwas Sinnvolles machen wollte, dann könnte er die CO2-Abgabe komplett und dauerhaft streichen. Dies würde nicht nur die Bürger direkt entlasten, sondern auch zusätzlich viele Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie retten. Das ist ein Wirtschaftszweig, der Wohlstand schafft. Und was macht der Senat? Er reagiert gar nicht oder zu spät. Schon beim letzten Preisschock hat sich gezeigt, wohin das führt: sinkende Reallöhne, steigende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Belastung für die breite Bevölkerung. Und heute? Heute stehen wir wieder genau an diesem Punkt. Es kann doch nicht sein, dass internationale Krisen sofort zu massiven Preissteigerungen bei uns führen, aber sinkende Rohstoffpreise nie bei den Bürgern ankommen. Hier stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer profitiert eigentlich davon? Während die Bürger jeden Euro umdrehen müssen und Rentner Flaschen sammeln, machen Energiekonzerne weiterhin Milliardengewinne. Aber leider ist es nicht möglich, die zusätzlichen Gewinne korrekt festzustellen. Damit kann man sie leider auch nicht besteuern. Den Antrag der Linken kann man im Punkt des Hamburger Energiekrisen-Sofortprogramms unterstützen. Aber auch nur dann, wenn Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen davon profitieren. Hamburg ist besonders betroffen: hohe Mieten und hohe Lebenshaltungskosten. Für viele Hamburger geht es längst nicht mehr um Komfort, es geht um ihre Existenz, die bedroht ist. Deshalb brauchen wir jetzt klare Maßnahmen der Entlastung für die Hamburger wie zum Beispiel die temporäre Reduzierung des Deutschlandticket-Preises. Mehr für Hamburg wahren! Danke.

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Das Leben muss bezahlbar bleiben. Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands. Alle, die wir hier sitzen, wissen das. Zu spüren bekommen das aber wohl die wenigsten, die hier sitzen, sondern vor allem die Menschen da draußen. Die drohende Inflation frisst Löhne, Renten und Transferleistungen einfach so auf. Gleichzeitig wird von Bundesregierung und Senat fleißig gekürzt. Und das betrifft vor allem die, die es sowieso am schwersten haben. Die Preissteigerungen in den letzten fünf Jahren liegen bei gut 22 Prozent. Die Einkommen haben sich im gleichen Zeitraum aber nur um die Hälfte entwickelt. Jetzt sind allein im März die Energiepreise schon um mehr als 7 Prozent gestiegen. Die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, die Angst vor der nächsten Fahrt zur Tankstelle: Vor allem trifft das Familien und Menschen, die strukturell immer noch auf das Auto angewiesen sind, Menschen, die pendeln müssen, Menschen, die zu Schichtzeiten arbeiten, zu denen Busse und Bahnen einfach nicht in ihren Betrieb fahren. Nicht jeder Mensch, der hier arbeitet, lebt in Altona-Mitte. Und schon jetzt warnen Ökonom:innen der Bundesbank, dass diese Situation erst der Anfang sei. Die Inflationsrate wird in den kommenden Monaten deutlich anziehen. Der Senat... Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schulz? - Natürlich nicht. - Dann fahren Sie bitte fort. Der Senat ist nicht nur die Regierung, er ist auch Arbeitgeber für Tausende Beschäftigte in den Landesbetrieben und den öffentlichen Unternehmen. Und Herr Pein, der Zuschuss zum Deutschlandticket, das ist Bestandteil der Tarifverhandlungen gewesen und des Tarifergebnisses. Das bedeutet nicht... Das war kein Geschenk des Senats. Das ist keine Entlastungsprämie. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben schon unter krisenhaften Zuständen stattgefunden. Das hier ist eine völlig neue Krise. Das können Sie nicht hier ins Feld führen. Das ist unanständig! Wer wenig Geld bekommt und im unteren Tarifbereich arbeitet, hat keinerlei Reserven, um solche Schocks aufzufangen. Es müssen jetzt Maßnahmen her, um noch weitere Lohnverluste, die das Leben in den letzten Jahren immer schwieriger gemacht haben, aufzufangen. Wenn Finanzsenator Dressel sich dann in die Presse stellt und sagt, dass die Kollegen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst und die Beschäftigten in den öffentlichen Unternehmen keine Entlastungsprämie bekommen, dann muss man das ganz klar benennen: Die Menschen nicht zu entlasten, sie in diesen schweren Zeiten allein im Regen stehen zu lassen, ist die politische Entscheidung, die der Sozialdemokrat Andreas Dressel trifft! Dahinter stehen keine Sachzwänge, keine tiefere Logik. Das ist die Politik der SPD in Hamburg. Eine Entscheidung mit Konsequenzen, die weit über den öffentlichen Dienst oder die öffentlichen Unternehmen hinausreichen. Wenn die öffentliche Hand als Arbeitgeber hier nicht mit der Zahlung einer Entlastungsprämie vorangeht, warum sollte es dann ein privates Unternehmen tun? Der Staat setzt hier keinen Impuls. Stattdessen setzt er ein fatales Signal der Verantwortungslosigkeit und mangelnder Wertschätzung denen gegenüber, die diese Stadt am Laufen halten und sowieso schon jeden Tag am Rande der Überlastungsgrenze arbeiten. Ein Signal der kompletten Entfremdung von der Realität der großen Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Es gibt Handlungsspielräume und konkrete Maßnahmen – und das zeigt unser Antrag: Soforthilfe, Entlastungsprämie, Krisenticket, Übergewinnsteuer. Voraussetzung: ein Senat, der handeln will – mehr nicht! Das Leben muss bezahlbar bleiben. Dafür steht Die Linke. Die Frage ist: Wofür steht dieser rot-grüne Senat? Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Unterschied zwischen uns und den Linken, das wird heute wunderbar deutlich, jedenfalls bei dem hier vorliegenden Problem in Sachen Energiekosten, lässt sich mit einem ganz einfachen Satz zusammenfassen: Die Linke fordert neue Steuern, wir allerdings fordern niedrigere Preise. Und beides steht nun mal, das scheint manch einer hier nicht zu verstehen, in einem nicht aufzulösenden Widerspruch zueinander. Wir werden Ihnen das noch erklären. Herr Jäger, schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben. Ich wollte Teile Ihrer Rede sogar loben und fragen, ob Sie aber zur richtigen Drucksache sprechen. Denn Sie haben komplett korrekterweise darauf hingewiesen, dass es hier nun mal strukturell Menschen gibt, die aufgrund von Anbindungsproblemen beispielsweise auf das Auto angewiesen sind. Und da stellt sich halt die Frage: Wie löst ein Krisenticket, ja, auch wenn wir es 0-Euro-Ticket nennen, das Problem dieser Leute? Auch ein 0-Euro-Ticket baut halt keine neuen Busverbindungen. Die sogenannte Benzinpreisbremse der Bundesregierung, darüber spricht ja auch keiner mehr wirklich, das hat sich ja schon nach einer Woche als offensichtliche Totgeburt herausgestellt. Es folgte dann die temporäre Entlastung um ganze 17 Cent pro Liter als der große Wurf. 17 Cent, ich erinnere, das ist in Deutschland nicht mal der Wert einer durchschnittlichen Pfandflasche. Und schließlich ist ja dann auch noch die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro ins... ja, in die Mogelpackung mit reingebracht worden. Wenn Unternehmen allerdings diese finanzieren sollen, obwohl sie selbst ja unter den gleichen steigenden Energiepreisen leiden, dann ist das halt keine Entlastungs-, sondern eine Belastungsprämie. Als vorläufiges Finale der Debatte um die skurrilsten Ideen sind wir also jetzt bei der Übergewinnsteuer angelangt. Und so unscharf, unwissenschaftlich und populistisch, wie dieser Begriff auch ist, für die Debatte lasse ich mich da geistig mal darauf ein und stelle die Frage: Wer macht denn gerade Übergewinne? Es wird ja suggeriert, das sind ja die bösen Mineralölunternehmen und Energieproduzenten. Ich habe bis heute noch keinen fundierten Beweis gesehen, aber ist okay, wir jagen die Sau mal durchs Dorf. Für so was haben wir Gott sei Dank ein Kartellrecht. Und wenn da etwas aufploppen wird, dann werden die entsprechend Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen. Aber derzeit gibt es keine Fakten. Wo wir Fakten haben, das ist in der Zusammensetzung des Spritpreises: Im März nämlich... Es wurde schon häufig gesagt, um wie viel Prozent der stieg. Ja, herzlichen Glückwunsch! Die eine Zahl ist viel relevanter: Im März gingen beim durchschnittlichen Benzinpreis 55 Prozent direkt an den Staat – mehr als jeder zweite Euro sozusagen. Darunter fallen Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer. Also, werte Kollegen, wenn hier einer Übergewinne macht, dann ist das dieser Staat und niemand sonst. Bürger, Pendler, Handwerker, de facto alle gucken preislich in die Röhre, und der Staat verdient sich mit jedem Liter dumm und dämlich. Das bedeutet: Steigende Energiepreise führen ja anscheinend nicht automatisch zu, ja, besseren Bedingungen für den Endverbraucher. Und was erhalten diese nämlich im Gegenzug? Wir haben weiterhin eine marode Infrastruktur, überlastete Verkehrswege und in gewissen Städten eine zunehmend unsichere Lage im öffentlichen Raum. Immer höhere Einnahmen schaffen also nicht bessere Leistungen des Staates. Wer also wirklich entlasten will, muss bei diesen staatlichen Preisbestandteilen ansetzen. Genau das tun wir mit unserem Antrag: Wir fordern, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abzusenken – nicht befristet, nicht symbolisch, sondern dauerhaft und spürbar. Wir fordern, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 17 Prozent zu senken. Und die Besteuerung der Luft – oder, wie Sie es nennen, CO2-Steuer – entsprechend abzuschaffen. Und zu der Kollegin der GRÜNEN sei auch noch gesagt: Eine fahrradfahrende Pflegekraft finanziert nicht den Sprit des Autofahrers, weil dieser nicht subventioniert ist. Das heißt ja sozusagen, wir machen ihn künstlich günstiger, ja. Der zahlt das schon selbst. Und ich verspreche Ihnen, mit der auch einkommenstechnischen Haushaltspolitik der AfD wird diese fahrradfahrende Pflegekraft sich sehr bald ein eigenes Auto leisten können. Vielen Dank!

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben gerade ging es hier hoch her, aber ich glaube, jetzt haben wir ein Thema, hinter dem wir uns alle vereinen können. Denn alle Menschen wünschen sich, in den eigenen vier Wänden, in der gewohnten Umgebung, im Stadtteil, im eigenen Quartier alt werden zu können, gerade auch bei Pflegebedürftigkeit. Die eigene Nachbarschaft, die steht für Vertrauen, Sicherheit, sei es die Hausärztin, im eigenen Quartier den Plausch mit den Nachbarn führen zu können, den täglichen Gang um die Ecke, um die alltäglichen Besorgungen erledigen zu können. Dieser Wunsch ist nicht nur emotional verständlich, sondern auch gesundheitlich vernünftig. Gut organisierte Unterstützung zu Hause erhöht nachweislich die Lebenserwartung und die Gesundheit. Und dazu spart es auch eine ganze Menge Geld dem Einzelnen und der Solidargemeinschaft, denn Pflege zu Hause ist günstiger als im Pflegeheim. Und genau deshalb ist wohnen bleiben im Quartier, in der Nachbarschaft, in den eigenen vier Wänden ein zentraler Grundpfeiler unseres Aktionsplans Age-friendly City. Denn wir werden alle älter, die Zahl der Hochaltrigen und Pflegebedürftigen nimmt deutlich zu. Und dazu kommt: Wir haben weniger Kinder, beide arbeiten, beide Paare arbeiten und es gibt immer größere Entfernungen. Das heißt, die klassische Familienpflege funktioniert immer seltener allein. Und gleichzeitig ist es bei der Pflege, Hausärzte, Sozialdienste, Wohnungsbau, Ehrenamt – alle arbeiten mit eigenen Logiken, Budgets, Zuständigkeiten. Die Forschung spricht hier von einem komplexen, oft unzureichend aufeinander abgestimmten Hilfemix. Und das hat die Folge, dass suboptimale Versorgungslücken entstehen und Doppelstrukturen vorhanden sind. Und die Betroffenen müssen sich dann im Bedarfsfall, im Pflegefall das alles mühsam selber zusammenpuzzlen. Und genau hier setzt die caring community, die sorgende Gemeinschaft ein. Wir brauchen deshalb im Quartier Strukturen, die die Fäden zusammenhalten, Netzwerke im Quartier, in denen Nachbarschaft, Vereine, Kirchen, Wohnungswirtschaft, professionelle Dienste und die Kommunen vor Ort Verantwortung teilen können, damit die Menschen mit Hilfs- und Pflegebedürftigkeit gut leben können. Also eine sorgende Gemeinschaft im Stadtteil, in der klar ist: Wenn Frau Yilmaz stürzt oder Herr Petersen plötzlich vergisst, wo er genau wohnt, dann gibt es nicht nur den Notruf, es gibt Menschen und Strukturen, die hinsehen und handeln können. Dabei sind sorgende Gemeinschaften kein Patentrezept. Sie müssen in jedem Quartier, in jeder Nachbarschaft, in jedem Stadtteil individuell etabliert und gepflegt werden. Und genau hier setzen wir an. In Hamburg gibt es diesen Ansatz bereits über die Ziele der Ausschreibung für die Modellprojekte "Wohnen bleiben im Quartier" mit den Quartierskoordinatoren, ein Akteursnetzwerk aus Pflege, sozialer Arbeit und Ehrenamt. Und das wollen wir mit diesem Antrag weiter vertiefen. Das heißt, wir wollen diese Strukturen künftig im Rahmen einer digitalen Planung besser abbilden. Wir wollen über das sogenannte Cockpit soziale Infrastruktur die Möglichkeiten so weiterentwickeln, dass wir die Angebote auch auf Quartiersebene in der unmittelbaren Nachbarschaft abbilden können. Und mit diesem Cockpit können wir dann sehen: Wo gibt es ambulante Dienste, wo gibt es Tagespflege, wo gibt es Wohnpflegegemeinschaften, wo gibt es Servicewohnen, wo gibt es aber auch einfach nur Nachbarschaftstreffs, die sich also gegen die Einsamkeit im Alter einsetzen? Und wo leben auch viele Hochaltrige mit relativ wenigen Angeboten, sodass wir da jeweils nachbessern können. Denn, so ist der Gang der Dinge, wir alle werden älter. Ganz viele von uns werden einmal auf Unterstützung angewiesen sein oder geben bereits heute Unterstützung, gewährleisten das bereits heute. Und deshalb ist es genau das, was wir heute beschließen, entscheidet morgen darüber, ob wir im Pflegefall in unserer vertrauten Umgebung, in den eigenen vier Wänden bleiben können. Und deshalb wollen wir mit diesem Antrag die sorgenden Gemeinschaften, die caring communities in Hamburg stärken. Wir wollen das Bundesmodell nach dem SGB XI klug ausbauen, unsere digitale Planung schärfen, damit die Pflege eben dort ankommt, wo Menschen leben: im Quartier, in der Nachbarschaft, im eigenen Stadtteil. Und genau darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Das stimmt. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! "Wohnen bleiben im Quartier" – das klingt gut. Und selbstverständlich wollen die meisten Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung, in ihrem Stadtteil, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Genau darum geht es, um Selbstbestimmung, um Sicherheit, um Würde im Alter. Das Problem ist nur: Der Senat redet seit Jahren drum herum, aber er liefert bis heute wenig. Doch, sehr genau. Und das ist genau das Problem, zu dem ich gleich noch komme, Herr Kienscherf. Statt tragfähiger Strukturen erleben wir immer neue Modellprojekte. Das ist nämlich genau das Thema, das auch gestern auf der Landespressekonferenz wieder ein großes Thema war. Immer neue Ankündigungen, immer neue Evaluationen, viel PR, wenig Dauerlösung. Wir reden nicht erst seit gestern über dieses Thema. Seit Jahren werden Pilotvorhaben vorgestellt, angekündigt und neue Ansätze präsentiert. Trotzdem fehlt bis heute der Schritt in die Fläche. Bereits mit unseren schriftlichen Kleinen Anfragen im vergangenen Jahr haben wir konkret nachgefragt: Welche Projekte gibt es tatsächlich? Welche Bezirke profitieren? Wer setzt sie um? Wie wird finanziert? Wie geht es nach Projektende weiter? Die Antworten waren ernüchternd. Viele Ansätze sind sinnvoll. Viele Beteiligte arbeiten engagiert. Aber zu oft bleibt es bei befristeten Projekten, punktuellen Angeboten und unklaren Perspektiven. Und genau dieses Muster setzt sich nun fort. Jetzt werden erneut sechs Modellprojekte vorgestellt, wieder mit mehrjähriger Laufzeit, wieder mit anschließender Auswertung, wieder mit der Aussicht, irgendwann vielleicht später über Verstetigung zu sprechen. Man muss es deutlich sagen: Ältere Menschen brauchen keine Projektlogik. Sie brauchen auch keine wohlklingenden Begriffe wie Age-friendly City oder – was war das jetzt hier? – "Cockpit soziale Infrastruktur". Sie brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Das ist das Thema. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen... Ach so, das hatte ich schon. Dann machen wir gleich weiter. Nach bisheriger Auswertung hat nämlich bei den geförderten Projekten vor allem die SAGA teilgenommen. Wenn Förderrichtlinien aber zu bürokratisch sind und zu hohe Nachweispflichten mit sich bringen, dann gewinnt man keine Partner für die Fläche. Sämtliche Wohnungsbaugesellschaften haben wir im letzten Jahr angeschrieben. Viele haben geantwortet, haben Interesse gezeigt an Projekten. Wo sind diese Baugesellschaften jetzt heute? Wo sind sie eingebunden? Keine Antwort. Stattdessen wird erneut von Innovation und Vorreiterrolle gesprochen. Wenn Hamburg tatsächlich weiter ist als andere Bundesländer, dann stellt sich doch umso mehr die Frage: Wo ist der systematische Austausch mit anderen Ländern? Wo werden erfolgreiche Modelle übernommen? Wo werden funktionierende Ansätze schnell in die Regelversorgung gebracht? Vorreiter ist man durch Ergebnisse. Und die Bilanz fällt bislang überschaubar aus. Wir wissen doch längst, was funktioniert: gute Beratung, Lotsenstruktur, nachbarschaftliche Unterstützung, digitale Hilfen und verlässliche Koordination im Quartier. Was fehlt, ist nicht die Erkenntnis. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Was fehlt, ist eine regelhafte Finanzierung. Die heute vorgestellten Projekte zeigen zudem: Noch immer profitieren nicht alle Quartiere gleichermaßen. "Die ganze Stadt im Blick" war mal so ein toller Wahlkampfslogan der SPD. Pustekuchen! Immer noch gibt es viele weiße Flecken. Wir nehmen nur als Beispiel jetzt das Modellprojekt gestern, da wird mal locker der gesamte Bezirk Altona ausgespart. Aber Prävention darf nicht als Ausrede dienen, aktuelle Versorgungslücken zu kaschieren. Denn viele Menschen brauchen nicht erst in fünf Jahren unsere Unterstützung, sondern heute. Das Ziel ist richtig, der Weg des Senates ist es nicht. Hamburg braucht keine nächste Modellphase. Hamburg braucht endlich den Schritt vom Feigenblatt in die Substanz. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, was es bedeutet, alt zu werden – nicht abstrakt, sondern ganz konkret. In meiner eigenen Wohnung, im vertrauten Stadtviertel, mit den Menschen, die mich kennen. Mit dem Bäcker an der Ecke, der weiß, welche Brötchen ich kaufe. Mit Nachbarinnen und Nachbarn, die grüßen, die helfen und da sind. Mit der Bank im Park, wo ich so oft sitze, dem Bellen des Nachbarhundes und einer vertrauten Stimme im Treppenhaus. Genau darum geht es heute. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal. Alt werden in Würde heißt, im eigenen Quartier bleiben zu können, auch bei Pflegebedürftigkeit. Denn das eigene Quartier ist mehr als nur ein Ort auf der Landkarte. Es ist Zuhause, Beziehung und Sicherheit. Es sind die kleinen Routinen, die durch den Tag tragen. Ein kurzer Schnack vor der Haustür, ein bekanntes Gesicht auf dem Gehweg. Und gerade dann, wenn das Leben fragiler wird, wenn Unterstützung gebraucht wird, dann darf diese Unterstützung nicht verloren gehen. Wir wissen: Die meisten Menschen wünschen sich genau das. Nicht irgendwo neu anfangen müssen, sondern bleiben zu können, wo das eigene Leben stattgefunden hat. Und unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Wunsch möglich zu machen. Deshalb stärken wir mit diesem Antrag sogenannte sorgende Nachbarschaften, also Gemeinschaften, in denen Menschen füreinander einstehen, und zwar unterstützt durch professionelle Strukturen. Das ist unsere konkrete zukunftsweisende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: einer älter werdenden Gesellschaft, einem steigenden Pflegebedarf und einem spürbaren Fachkräftemangel. Wichtig ist dabei: Nachbarschaft ersetzt keine Fachkräfte, aber sie ergänzt sie, menschlich und nah. Manchmal ist es doch genau dieser Blick, das kurze "ich schau mal nach", was den Unterschied macht. Und sie stärkt etwas, was wir als Gesellschaft dringend brauchen: den Zusammenhalt. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir diese neuen Wege, weil klar ist: Die Herausforderungen in der Pflege werden größer. Mit den Hamburger Modellprojekten nach Paragraf 123 SGB XI gehen wir diesen Weg dann ganz konkret. Wir erproben neue Ansätze, lernen aus der Praxis vor Ort und legen so den Grundstein für eine moderne, verlässliche und ortsnahe Versorgung. Der Anspruch ist politisch klar verankert. Im Aktionsplan Age-friendly City für ein altersfreundliches Hamburg bekennt sich unsere Stadt eindeutig dazu. Auch Menschen mit Pflegebedarf sollen entsprechend ihrem Wunsch so lange wie möglich in vertrauten vier Wänden leben können, mindestens aber im vertrauten Wohnumfeld. Dabei geht es um mehr als nur Pflege und Versorgung. Es geht um Lebensqualität, Selbstbestimmung und Würde. Und dafür sind passgenaue Strukturen notwendig: pflegerische und unterstützende Angebote, die sich am Alltag der Menschen orientieren, Quartiere, die Nachbarschaft, Engagement und Selbsthilfe stärken. Eines dürfen wir dabei nicht zulassen: dass es vom Wohnort, von der Postleitzahl abhängt, wie gut jemand im Alter unterstützt wird. Gerade die Stadtteile, die strukturell benachteiligt sind und über geringere finanzielle Spielräume verfügen, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag steht für eine klare Haltung. Wir wollen keine Stadt, in der die Menschen entwurzelt werden, wenn sie Unterstützung brauchen, sondern eine Stadt, in der eine Tür nicht einfach zufällt, sondern in der jemand bei den Menschen anklopft, eine Stadt, in der man nicht nur gut leben kann, sondern auch gut zu Hause alt werden. Lassen Sie uns das gemeinsam möglich machen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin! Wohnen bleiben in der eigenen Nachbarschaft, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit – das ist ein richtiges und wichtiges Ziel, welches wir ausdrücklich unterstützen. Denn wer in seiner vertrauten Umgebung bleiben kann, bleibt oft länger selbstständig. Teil der Gemeinschaft zu sein, die sich umeinander kümmert, das wünschen sich die meisten Menschen. Und deshalb ist es auch gut, dass es diese sechs Modellprojekte gibt. Wobei Herr Grutzeck hat ja auch recht. Man muss dann auch darum sich sorgen, dass diese Modellprojekte auch sich verstetigen und nicht nach ein paar Jahren wieder verschwinden. Das ist ein großes Problem. Aber sie sind ja bereits beschlossen, und die starten in Kürze. Darüber entscheiden wir heute nicht. Heute geht es um etwas anderes. Sie wollen sogenannte sorgende Gemeinschaften in die pflegerische Rahmenplanung aufnehmen. Gemeint ist neben professioneller pflegerischer Unterstützung vor allem informelle Sorgearbeit – durch Angehörige, durch Menschen aus der Nachbarschaft, durch Ehrenamtliche. Mit anderen Worten unbezahlte Arbeit. Und genau hier beginnt unser Widerspruch. In den feministischen Debatten, um Beispiel bei der Care Revolution oder bei Frigga Haug, geht es auch um sorgende Gemeinschaften. Der Kern aber dabei ist, dass die Bedingung immer weniger Erwerbsarbeit, mehr soziale Sicherheit und dafür auch mehr Zeit für Sorgearbeit geschaffen wird. Und genau diese Voraussetzungen blenden Sie in Ihrer Politik vollkommen aus, und das ist nicht richtig. Ich frage Sie: Wann soll denn die ehrenamtliche Care Arbeit stattfinden, wenn alle Menschen mehr arbeiten sollen und müssen? Wenn es, ja, nach SPD und CDU geht, ja, wir alle mehr arbeiten sollen, bis wir mit einem Bein im Grab sind oder der 8-Stunden-Tag jetzt auch zur Disposition steht? Wie sollen Menschen im Quartier bleiben können, wenn es zu wenige bezahlbare, barrierefreie Wohnungen gibt? Wie sollen denn Menschen einen Pflegeplatz im Quartier finden, wenn reihenweise Pflegeheime schließen? Dann nimmt man doch den Platz, den man kriegt, auch wenn dieser Platz am anderen Ende der Stadt ist. Und... Und vor allem: Wie soll denn die professionelle pflegerische Unterstützung im Quartier funktionieren, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch die schwarz-rote Bundesregierung gerade wieder massiv verschlechtert werden sollen? Auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten. Und das muss sich ändern! Wer will, dass Menschen länger zu Hause und im Quartier leben können, muss Hilfen früh, verlässlich und bezahlbar organisieren. Aber wir erleben doch genau das Gegenteil. Gerade auf der Bundesebene erleben wir Kürzungen und Verschlechterung bei der sozialen Sicherung. Die SPD als Teil der Bundesregierung trägt hier auch eine Mitverantwortung. Betroffen sind jetzt mit den geplanten Reformen vor allem arme, kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen. Die kleinen Verbesserungen, die in den letzten Jahren erkämpft worden sind für Pflegekräfte, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung sollen einfach mal so abgeräumt werden. Entlastungen sollen später greifen und der Zugang zu Unterstützung soll erschwert werden. Wer unter solchen Bedingungen von sorgenden Gemeinschaften spricht, ohne die materiellen und professionellen Grundlagen zu sichern, der beschreibt kein soziales Zukunftsmodell, sondern wälzt die staatliche Verantwortung auf Familien, Nachbarschaft und Ehrenamt ab. Das ist weder nachhaltig noch fortschrittlich, das ist eine Mogelpackung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alte Bäume verpflanzt man nicht, sagt das Sprichwort. Ja, ältere Leute möchten in ihrer Wohnung bleiben, in der sie jahrelang gelebt haben. In der Umgebung, in der sie sich auskennen. In der Regel haben sie dort auch ihre Freunde und ihre Bekannte. Dieser Wunsch bleibt bestehen, wenn die Menschen sich nicht mehr alleine versorgen können und sie Pflege benötigen. Dann möchten sie, dass sie vor Ort die erforderliche Hilfe erhalten. Da ist ambulante Pflege in verschiedenen Formen unerlässlich, jedoch auch wirksam organisierte private Helfer sind wichtig. Die Unterstützungs- und Pflegeangebote sollten dabei leicht und unkompliziert erreichbar sein. Das alles findet unsere Zukunft und das ist auch sicher förderungswürdig. Allerdings enthält der Antrag kaum konkrete Maßnahmen und keinen konkreten Plan. Das ist sehr bedauerlich. Er sagt auch nichts über die Kosten und er sagt nichts darüber, wer das bezahlen soll. Das ist sehr schade. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich wollte gerne einmal ganz kurz auf einige genannte Aspekte eingehen, insbesondere den von Ihnen, Herr Grutzeck. Sie hatten die Beteiligung von privaten Wohnungsunternehmen angesprochen. Und ich würde gerne noch mal einordnen, dass wir über zwei unterschiedliche Dinge sprechen. Also, im Moment geht es um diese Modellprojekte, da komme ich gleich drauf. Wir haben aber natürlich auch eine grundlegende Strategie über LeNa, und wir haben eine gesamtstädtische Analyse in den letzten zwei Jahren erarbeitet, wo wir geguckt haben: Wo wohnen die älteren Menschen? Wo haben wir welche Pflegeangebote? Wo können wir tatsächlich solche Clusterquartiere erstellen? Wir haben fünf LeNa-Projekte der SAGA und wir haben bereits 15 analoge Projekte, die über Private laufen. Also private Wohnungsanbieter mit barrierefreiem Wohnraum, im Kontext, im Verbund mit Pflegeangeboten, die man sich dazu buchen kann. Das heißt, es gibt schon 15 solcher privater Akteure. Und wir haben 17 Fokusräume über die gesamte Stadt eruiert, in denen wir jetzt – das macht das Forum Quartiere unter der Federführung des Bezirksamts Nord – sukzessive durchgehen, wie wir diese Fokusräume so aufstellen können, dass dort eine Pflege im eigenen Zuhause möglich ist. Das ist ein, finde ich, sehr konzentrierter struktureller Ansatz. Der Anspruch, vollflächig über die gesamte Stadt zu agieren, der läuft fehl, weil wir gar nicht die notwendigen... Man braucht eine bestimmte Dichte oder Anzahl auch an Personen, die diese Pflegeleistungen abnehmen, damit das überhaupt in sich wirtschaftlich ein tragfähiges System sein kann. Das ist der grundlegende Ansatz. Und jetzt gibt es unterschiedliche Modellprojekte, mit denen auch Dinge ausprobiert werden. Und das Besondere an diesen Modellprojekten ist, dass es jetzt gelungen ist, über den Paragrafen 123 Sozialgesetzbuch XI auch die Pflegekassen in die Finanzierung reinzuholen. Und gemeinsam in diesen Modellprojekten wird jetzt geguckt, wo ist der beste Ansatz, um dieses Geld möglichst wirksam anzuwenden? Und ein Ansatz ist zum Beispiel: Wir wissen, dass in diesen Quartieren, wo wir den Wohnraum für diese älteren Menschen haben und auch die Anbieter von Pflege, dass das größte Problem ist, eine 24-Stunden-Rufbereitschaft zu haben. Und jetzt haben wir zum Beispiel... finanzieren wir jetzt in einem Modellprojekt einen Koordinator, der versucht, die Pflegeanbieter so zu koordinieren, dass es möglich wird, dass die sich abwechseln, und dadurch eine 24/7-Pflege auch möglich wird. Das ist zum Beispiel ein Ansatz. Ob sich das dann verstetigt oder ob man das nur einmal braucht, bis diese Quartiere, bis diese Dienstleister sich so organisiert haben, das werden wir dann sehen. Das wollte ich noch einmal dazu beitragen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist ein, ja, Relikt aus einer Zeit, in der der Staat meinte oder es vielleicht auch nötig war, wirtschaftliche Interessen zentral zu organisieren und zwangsweise zu bündeln. Dieses Denken passt nicht mehr ganz in eine moderne, freiheitliche Wirtschaftsordnung. Wer ein Unternehmen gründet, trägt Verantwortung, investiert Kapital und geht Risiken ein. Gerade diesen Menschen schreibt der Staat jedoch bis heute vor, Mitglied in einer Körperschaft zu sein, unabhängig davon, ob deren Leistungen überhaupt in Anspruch genommen werden. Die Zwangsmitgliedschaft greift daher in grundlegende Freiheitsrechte ein. Sie berührt die allgemeine Handlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und auch die negative Verneinungsfreiheit. Der Staat zwingt Unternehmen faktisch dazu, Teil einer Organisation zu sein und Beiträge zu zahlen, selbst wenn sie deren Positionen oder Aktivitäten nicht unterstützen möchten. Freiheit bedeutet aber auch die Freiheit, sich nicht zu organisieren. Hinzu kommt ein jahrelanges Legitimationsproblem, denn die Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen ist und bleibt traditionell sehr gering. Viele kleine und mittlere Betriebe empfinden die Pflichtbeiträge als Belastung, ohne einen erkennbaren Nutzen daraus ziehen zu können. Gleichzeitig beansprucht die Kammer, die Gesamtinteressen der Wirtschaft zu vertreten, doch die Interessen eines Großkonzerns, sagen wir jetzt mal, unterscheiden sich natürlich grundsätzlich von denen eines Kleinstunternehmers. Ein einheitliches Gesamtinteresse existiert in dieser Form schlicht nicht. Selbstverständlich übernehmen die Kammern wichtige Aufgaben, etwa im Bereich der beruflichen Bildung, bei Prüfung oder bei Sachverständigenbestellungen. Diese Aufgaben können jedoch auch ohne Zwangsmitgliedschaft verlässlich erfüllt werden. Denkbar wären hier kostendeckende Gebühren für konkrete Leistungen, freiwillige Mitgliedsbeiträge oder gezielte, staatliche Zuschüsse für Aufgaben im öffentlichen Interesse. Entscheidend ist, dass Qualität und Rechtssicherheit erhalten bleiben, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Eine freiwillige Mitgliedschaft stärkt die Akzeptanz der Kammern, erhöht die Legitimation und zwingt sie zugleich, ihre Leistungen stärker am tatsächlichen Bedarf der Unternehmen auszurichten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier uns vorliegende Antrag möchte uns eins verkaufen: Freiheit für Unternehmen. Doch tatsächlich gefährdet er bewährte Strukturen für unseren Wirtschaftsstandort. Die Industrie- und Handelskammer ist natürlich ein Interessensvertreter gegenüber der Politik, aber vor allem ist er in erster Linie Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung bei Unternehmensgründung. Und gerade in Zeiten von Fachkräftemangel leistet die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. So koordiniert sie gemeinsam mit den Berufsschulen die duale Ausbildung und sorgt allein in Hamburg mit 4.000 ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern für zuverlässige und hohe Standards in der Ausbildungsqualität. Diese Aufgaben und viele mehr funktionieren gerade nur, weil die Finanzierung breit und solidarisch getragen wird. Eine rein freiwillige Mitgliedschaft würde diese Verlässlichkeit schwächen und am Ende vor allem kleine Unternehmen und mittelständische Unternehmen belasten, die auf stabile Strukturen angewiesen sind. Durch eine Abschaffung der Pflichtgemeinschaft werden sich die Kosten nicht verringern oder verschwinden. Sie werden verlagert auf höhere Einzelbeiträge und weniger Leistungen. Darunter werden vor allem kleinere Betriebe leiden, Familienunternehmen, Ausbildungsstätten und Start-ups, während größere Konzerne eigene Netzwerke aufbauen können. Hamburg steht für Verlässlichkeit, starke Ausbildung und eine funktionierende Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft, nicht für ideologische Experimente. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als vielfaches Mitglied der Industrie- und Handelskammer hier in Hamburg erreicht mich der Brief auch jedes Jahr mit einem Beitrag in unterschiedlicher Höhe, und im ersten Moment denkt man: "Oh, mh, wieder was zu bezahlen." Aber die Debatte um die gesetzliche Mitgliedschaft in unseren Kammern berührt meines Erachtens – und dafür steht auch die CDU-Fraktion – den Kern unserer wirtschaftlichen Ordnung, denn für die CDU ist klar: Sie bildet das wirtschaftliche Fundament unserer Selbstverwaltung. Würden wir dieses Modell opfern, riskierten wir eine Fragmentierung, denn dann würden nur noch finanzstarke Akteure Gehör finden, und der breite Mittelstand und kleine Unternehmer, kleine Selbstständige fallen dann unter den Tisch. Darüber hinaus – haben wir schon gehört – nimmt die Kammer wichtige Ausbildungsfunktionen wahr. Würden wir dieses System abschaffen, müsste der Staat einspringen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Freiheit, sondern mehr staatliche Bürokratie, mehr Verwaltung und am Ende höhere Kosten. Und das Bundesverwaltungsgericht hat ja schon klare Grenzen bei der Rücklagenbildung ins Feld geführt. Das heißt, diese sind strikt einzuhalten. Und daher abschließend: Wir als CDU setzen auf eine kontinuierliche Reform, wo erforderlich, halten aber an dieser Mitgliedschaft fest. Und auch 80 Prozent der Hamburger Unternehmen bewerten die Handelskammer als wichtige Stimme gegenüber der Politik. Und diesem klaren Votum der Wirtschaft folgen auch wir und lehnen daher diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Das ist wieder eine dieser Debatten, die unter dem Motto laufen: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass die Industrie- und Handelskammer eine wichtige Rolle in der Stadt einnimmt. Sie organisiert Ausbildungsprüfungen – wir haben es schon gehört – nach dem Berufsbildungsgesetz und sorgt dabei für einheitliche Standards. Sie stellt unter anderem Ursprungszeugnisse aus und bringt die wirtschaftliche Perspektive in Genehmigungs- und Planungsverfahren ein, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Antrag will die Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige umwandeln. Das klingt nach mehr Freiheit, verändert aber die Grundlage der Kammern deutlich. Denn die IHK ist gesetzlich darauf angelegt, die gesamte Wirtschaft Hamburgs zu vertreten. Die Pflichtmitgliedschaft ist – so kann man das lesen – dann kein Zwang, sondern eine organisierte Solidargemeinschaft. Nur so kann sie diesen Anspruch als gemeinsame Interessensvertretung überhaupt erfüllen. Bei Freiwilligkeit würde diese breite Einbindung wegfallen und die Kammer würde eher als Interessensverband einzelner Unternehmen wahrgenommen werden, als Lobbyist sozusagen. Damit sinkt ihr politisches Gewicht und ihre Legitimation. Gleichzeitig würde die wirtschaftliche Basis der Kammer geschwächt, weil weniger Beiträge eingehen und damit die Finanzierung unsicherer wird. Prüfungen und Ausbildungsorganisation brauchen aber eine stabile Grundlage, nicht schwankende Strukturen. Wenn die Basis wegbricht, geraten auch andere Leistungen schnell unter Druck. Das würde die praktische Arbeit der Kammer spürbar einschränken. Das trifft besonders dann kleine und mittlere Unternehmen, die auf einfache und verlässliche Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Der Antrag führt damit zu weniger Stabilität und schwächt ein bewährtes System, deshalb ist er klar abzulehnen. Vielen Dank.

Ja, ich jetzt auch noch mal. Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen verlässliche Strukturen, faire Ausbildungsstandards und Institutionen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Ja, es gibt berechtigte Kritik an den Industrie- und Handelskammern. Die IHK orientieren sich zu sehr am Bedarf der Großunternehmen, obwohl gerade diese die Mittel hätten, um ihre Probleme selbst zu lösen. Das wurde ja vergessen zu erwähnen. Viele kleine Betriebe fühlen sich nicht vertreten, wenn Großunternehmen überproportionalen Einfluss ausüben. Studien und parlamentarische Initiativen, unter anderem aus unserer Bundestagsfraktion, zeigen, dass diese Beitragsstruktur kleinere Unternehmen relativ stärker belastet und die Interessensvertretung oft einseitig ausfällt. Die Kritik ist real und wir teilen sie. Aber: Wer daraus schlussfolgert, dass man die Pflichtmitgliedschaft einfach abschaffen müsste, löst kein Problem, sondern schafft neue. Wenn man sich genauer diesen Antrag anschaut, wird deutlich: Es geht der AfD nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um eine bessere Vertretung kleinerer Betriebe. Es geht hier um den Abbau solidarischer und demokratisch gestaltbarer Wirtschaftsstrukturen. Die IHK ist kein Dienstleister für Einzelinteressen, sondern soll das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft vertreten. Eine Umstellung auf Freiwilligkeit würde dazu führen, dass große Konzerne sich ihre Einflussnahme einkaufen, während kleine Betriebe oder Mittelstand auf der Strecke bleiben. Wer diese Pflicht einfach abschafft, ohne ein tragfähiges Alternativsystem zu schaffen, riskiert genau das, was die AfD vorgibt zu bekämpfen: Mehr Ungleichheit, weniger Verlässlichkeit und eine stärkere Dominanz derjenigen, die ohnehin schon wirtschaftlich stark sind. Der Ansatz muss ein anderer sein, das heißt konkret: Gerechtere Beiträge, echte Mitbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmende, eine stärker progressiv ausgerichtete Beitragsbemessung, klare Begrenzung politischer Aktivitäten, mehr Transparenz und Kontrolle. Die Probleme sind real, aber die Lösung der AfD ist schlicht falsch. Wir stehen für Reform statt Zerschlagung, für mehr demokratische Kontrolle und Mitbestimmung statt Marktlogik und für eine Wirtschaft, die auch die kleinen Betriebe wirklich einbezieht. Diesen Antrag lehnen wir deshalb entschieden ab. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mittelalter durfte ja niemand ein Handwerk ausüben, ohne Mitglied einer Zunft zu sein. Und ich muss mich doch sehr wundern, dass wir jetzt von sozialistisch über grün bis sozialdemokratisch und christdemokratisch jetzt hier eine Anlobung, ja, feudaler Strukturen sozusagen hier anhören müssen. Da sollten Sie sich noch mal gründlich überlegen, wie rückwärtsgewandt eigentlich Ihre Vorstellung von Wirtschaft heutzutage ist. Halten wir fest, halten wir nur mal fest, weil hier wurde ja ganz viel darüber geredet, wie viel Akzeptanz das ja auch erfährt: 6,43 Prozent. 6,43 Prozent, das war die Wahlbeteiligung bei der Handelskammerwahl 2024 hier in Hamburg. Mehr als 93 Prozent der Hamburger Unternehmen haben dieser Kammer schlicht die kalte Schulter gezeigt. Jede Schülervertretung in Hamburg hat eine höhere demokratische Legitimation. Und so zu tun, als ob diese Kammern die Gesamtinteressen der Hamburger Wirtschaft vertreten, ist doch vor diesem Hintergrund ein völliger Witz, meine Damen und Herren. Das einzige Interesse, was hier zuverlässig vertreten wird – und ich rede nicht über die Leute, die sich ehrenamtlich engagieren, die könnten sich auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft ehrenamtlich engagieren – nein, das einzige Interesse, was hier zuverlässig vertreten wird, ist das Interesse exorbitant hochbezahlter Kammerfunktionäre. Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz erhielt zu Hochzeiten fast eine halbe Million Euro Jahresgehalt, der amtierende Geschäftsführer der Handelskammer gab im "Hamburger Abendblatt"-Interview 2020 ein Gehalt von immerhin immer noch circa 200.000 Euro an. Wofür eigentlich? Unternehmerisches Risiko trägt die Kammeraristokratie ja keines. Im Gegenteil: Die Kammern sind faktisch Teil der Staatsverwaltung. Wir haben es gehört: So mancher Kammerfunktionär verdient aber trotzdem mehr als beispielsweise die Wirtschaftssenatorin. Finanziert wird das alles aus Zwangsbeiträgen, von der Änderungsschneiderin in Barmbek, vom Kiosk in Wilhelmsburg, vom Onlinehändler in Bergedorf. Und damit, meine Damen und Herren, sollte doch endlich im 21. Jahrhundert Schluss sein. Wir brauchen nicht einen wiederauferstandenen Zunftzwang, verkleidet als Kammerzwang. Wir brauchen Freiheit. Der Kammerzwang gehört ins Museum.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Krzysztof Walczak sagte es eben ganz richtig: Das Prinzip der Handels- und Industriekammern stammt aus einer alten Ära, einer analogen Ära, in der zentrale Körperschaften allzu alternativlos galten. Heute leben wir in einer Wirtschaft, in der künstliche Intelligenz viele klassische Kammerleistungen schneller, günstiger und standardisiert erbringen kann. Von Informationen über Gründungsfragen bis zu Exportpapieren. Zugleich können die Kammern auch selbst KI nutzen und ihre Aufgaben effizienter, fehlerärmer und ressourcenschonender erfüllen. Genau das verschärft aber die Gerechtigkeitsfrage. Wenn KI Wissensvermittlung, Formularerstellung, Standardberatung und Dokumentenprüfung automatisierbar macht, sowohl bei privaten Anbietern als auch in den Kammern, sinkt der Aufwand pro Fall deutlich. Dann ist es umso wichtiger zu vermitteln, dass alle Gewerbetreibende zwangsweise Beiträge zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie diese Leistung überhaupt abrufen. Effizienzgewinne durch Digitalisierung und KI müssen bei den Beitragszahlern ankommen, nicht in verfestigten Pflichtstrukturen versickern. Unser Antrag zieht daraus die logische Konsequenz: Die Kammern behalten ihre hoheitlichen Aufgaben, können und sollen dafür digitale Werkzeuge nutzen, werden aber über transparente Gebühren für konkrete Leistungen sowie über freiwillige Beiträge und gegebenenfalls Zuschüsse finanziert. Unternehmen zahlen dann nur noch für das, was sie tatsächlich in Anspruch nehmen, und entscheiden frei, ob sie die Kammer oder andere KI-gestützte Angebote nutzen. In einer KI-geprägten Wirtschaft ist das der einzig faire und zeitgemäße Weg. Effizienz ohne Zwang, Service ohne Pflichtmitgliedschaft. Danke.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen 2020 und Mitte 2025 kehrten in Hamburg insgesamt 56 Insassen im Bereich des offenen Vollzugs nicht in die Haftanstalt zurück. Das ist deutlich zu viel. Darunter waren sieben Nicht-Rückkehrer während eines genehmigten Freigangs. Daneben gibt es weitere Probleme. Es gibt nämlich erhebliche Rückkehrverzögerungen. Einige kehrten erst nach mehreren Tagen oder Wochen zurück. Das darf so nicht sein. Das aktuelle Hamburger Strafvollzugsgesetz normiert den offenen Vollzug als Regel, sofern die Gefangenen hierfür geeignet sind. Das entspricht derzeit der Vollzugssystematik des Bundesrechts, wurde jedoch bereits in mehreren Bundesländern in den vergangenen Jahren grundlegend neu bewertet. Insbesondere Bayern hat mit Artikel 17... Entschuldigung, Artikel 12 Bayerisches Strafvollzugsgesetz den geschlossenen Vollzug wieder zum Regelfall gemacht und den offenen Vollzug zur begründungspflichtigen Ausnahme umgestaltet. Das wollen wir auch für Hamburg. Denn diese Struktur stärkt den Schutz der Allgemeinheit, schafft Klarheit in den Vollzugsentscheidungen und verhindert eine missbräuchliche Nutzung des offenen Vollzugs. Und diese ist ja dringend angezeigt, wie die Zahlen, die ich eingangs benannt habe, verdeutlichen. Zu beachten ist auch, dass es in Hamburg eine steigende Zahl von Gefangenen mit hohem Risikopotenzial gibt. Und auch aus diesem Grund braucht Hamburg eine Neuordnung des Vollzugssystems. Die ersten zwei Minuten sind jetzt rum, weitere Begründung wird sogleich erfolgen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Spannend, dass die AfD heute hier einen Antrag zum offenen Vollzug vorlegt. Bei der letzten Vollzugsgesetzreform kam ja von Ihnen nicht so viel, weder im Ausschuss noch sonst wo. Und zweitens haben Sie im Juli doch selber erklärt, Herr Nockemann, dass Sie dem offenen Vollzug durchaus positiv gegenüberstehen. Und heute soll das plötzlich alles ganz anders sein, wenn man sich Ihren Antrag so durchliest. Sie sagen, Bayern sei Ihr Vorbild. Dann lesen wir doch mal gemeinsam im Bayerischen Strafvollzugsgesetz. Dort heißt es in Artikel 12 Absatz 2: "Gefangene sollen im offenen Vollzug untergebracht werden," "wenn sie den besonderen Anforderungen genügen und insbesondere nicht zu befürchten ist," "dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen" "oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbraucht werden." Und jetzt im Vergleich, hören Sie gerne zu, Paragraf 12 in Hamburg: "Die Gefangenen sollen im offenen Vollzug untergebracht werden," "wenn sie hierfür geeignet sind." "Geeignet sind Gefangene, wenn sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen," "insbesondere wenn nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen" "oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges" "zur Begehung von Straftaten oder auf andere Weise missbrauchen." Sie merken, nahezu wortgleich, Herr Nockemann. Nur Bayern macht es in Absatz 1 so, dass Sie eben den geschlossenen Vollzug als Regelfall normieren. Aber, und das ist doch das Wichtige an dieser Geschichte, die Voraussetzungen für den offenen Vollzug, die bleiben doch dieselben, Herr Nockemann. So, Sie loben also Bayern... Sie loben also Bayern und legen uns hier einen Gesetzesentwurf vor, der nicht nur mit Bayern absolut gar nix mehr zu tun hat, sondern on top viel weiter von Bayern entfernt ist als Hamburg von Bayern selbst. Das muss man erst mal hinbekommen. Und noch... Und noch einen Absatz oder noch einen Satz zu Ihrem vorgeschlagenen Absatz 2. Dort verlangen Sie, dass jemand nur in den offenen Vollzug darf, wenn keine Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Also de facto null Risiko. Noch geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass Sie hier mal einen gut recherchierten Antrag auf den Weg bringen. Strafvollzug arbeitet zu Recht mit Prognosen, nicht mit Garantien. Was Sie hier verlangen, macht den offenen Vollzug unmöglich. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, Frau Kollegin, unstreitig ist das so gewesen, dass ich mich hier durchaus auch mal positiv geäußert habe hinsichtlich des Grundgedankens des offenen Vollzugs. Und das verlangt ja auch das Bundesverfassungsgericht, verlangt ja so etwas, dass es so etwas gibt, der Bundesgerichtshof, wie einen offenen Vollzug. Aber was Sie hier verkennen, ist doch, dass es ein Regelausnahmesystem gibt. Hamburg hat den offenen Vollzug als Regel. Und es gibt auch Ausnahme... ja? Es gibt auch den... genau. Bayern hat den offenen Vollzug als Ausnahme. Und das bedeutet schlicht und ergreifend, ich muss, wenn ich den Antrag auf offenen Vollzug genehmige, ganz besonders prüfen. Und Sie haben völlig recht, insoweit muss es ausgeschlossen sein, dass eine Straftat während dieses offenen Vollzugs begangen wird. Und das verlangen natürlich auch obergerichtliche Gerichte, denn es ist doch so, dass die Bevölkerung geschützt werden muss vor Kriminalität. Das ist doch wohl hoffentlich unstrittig. Und wenn Sie sagen, es soll die Regel sein, Sie sehen doch selber, wie die Zahlen sind, die Leute kommen einfach nicht zurück. Wie wollen Sie denn dann den Schutz der Bevölkerung gewährleisten? Ist ja dann kaum möglich. Der Landesgesetzgeber hat eben bei der Ausgestaltung des Vollzugssystems einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Und im Ergebnis darf der Gesetzgeber den geschlossenen Vollzug durchaus als Grundform definieren und den offenen Vollzug eng, sehr eng begrenzen. Der Bundesgerichtshof hat zur Gewährung von Lockerungen und offenem Vollzug festgestellt, dass die Möglichkeit missbräuchlicher Nutzung des offenen Vollzugs ausgeschlossen sein muss, und zwar zuverlässig ausgeschlossen sein muss. Und nur dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis gewährleistet das. Vielen Dank.

So, Herr Nockemann, Sie sagen uns hier allen, wenn wir den offenen Vollzug so weitermachen wie bisher, dann laufen die ganzen Menschen da draußen rum, wir kriegen sie nicht mehr eingefangen und dann haben wir hier schon wieder ganz viel Kriminalität hier. Dann kriegen wir wieder ganz viel Kriminalität in dieser Stadt, und das ist einfach unwahr. In Hamburg macht der offene Vollzug von all den Plätzen, die wir im Vollzug haben, lediglich 12 Prozent aus. Lediglich 12 Prozent. Machen Sie hier keine Schwarzmalerei. So. Den Absatz 3, jetzt haben Sie mir ja die Gelegenheit gegeben, durchaus noch mal auf Ihren Antrag einzugehen, den Absatz 3, da die genannten Kriterien werden bereits jetzt bei der Eignungsprüfung berücksichtigt. Das heißt, das ist komplett obsolet. Dann der Absatz 4 – ist jetzt schon geltende Rechtslage in Hamburg. Gucken Sie gern mal in die Allgemeinverfügung Nummer 01 2026, da werden nämlich die Eignungsprüfungskriterien geregelt. Dann der Absatz 5 mit dem Erfordernis der Zustimmung der Aufsichtsbehörden. Da ist schon ein zusätzlicher Kontrollmechanismus in Hamburg eingeführt. Das heißt, das ergibt auch absolut keinen Sinn, was Sie hier fordern. Dann der Absatz 6, da haben wir eben auch die Allgemeinverfügung. Gucken Sie da bitte noch einmal rein, bevor Sie so etwas hier schreiben. Dann der Absatz 7, hier wird das Ganze schon aktenkundig gemacht. Gucken Sie sich doch mal die geltende Lage an. Und auch hinsichtlich Ihres Absatzes 8 entspricht das schon der geltenden Rechtslage. Von daher ist das, was Sie hier eigentlich fordern, Sie fordern hier eigentlich, dass der offene Vollzug unmöglich gemacht wird, durch Ihren Absatz 2. Doch, und das irritiert mich, weil Sie ja letztes Mal hier im Juli noch gesagt haben, dass Sie durchaus in puncto Resozialisierung und so weiter das nachvollziehen können. Von daher, entweder lügen Sie hier uns im Parlament an oder Sie verfolgen andere Ideen.

Also jetzt noch einmal, damit Sie es auch verstehen. Natürlich gibt es positive Grundgedanken im Bereich von Resozialisierung und offenem Strafvollzug. Das bestreite ich überhaupt nicht. Aber die Zahl von 12 Prozent, die ist entschieden zu hoch. Und was hier in Hamburg dazukommt, was hier in Hamburg final dazukommt, ist, dass Sie hier nicht genügend Haftplätze haben in Hamburg und dass deswegen dieser offene Vollzug in Hamburg amtlich dazu genutzt wird, Strafgefangene in den offenen Vollzug zu geben, damit es nicht so auffällt, dass Sie hier viel zu wenig Haftplätze haben. Und das lehnen wir ab. Das ist gesetzeswidrig, das ist systemwidrig und das ist mit uns nicht zu machen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein Gerät geht kaputt. Und viele stellen sich nicht mehr die Frage, ob man es reparieren kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll möglich ist. Und genau da setzt unsere politische Verantwortung an. Reparaturen sind oft zu teuer, Ersatzteile fehlen oder sind schwer verfügbar. Und viele Produkte sind so gestaltet, dass sie nicht auf Langlebigkeit ausgelegt sind. Das betrifft nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Produktkategorien von Smartphones bis hin zu Haushaltsgeräten. Und deshalb sprechen wir hier nicht über Einzelfälle, sondern über Strukturen, Strukturen, die wir verändern müssen und die wir jetzt auch angehen. Die Bürgerschaft hat 2024 einen klaren Auftrag formuliert: einen Reparatur-Score, der sichtbar macht, wie reparierbar ein Produkt ist. Eine einfache, verständliche Information genau dort, wo Kaufentscheidungen getroffen werden. Denn bisher fehlt diese Transparenz weitgehend, auch wenn es dafür mittlerweile europäische Vorgaben gibt, die erste Fortschritte verzeichnen lassen für einzelne Produktgruppen. Verbraucher:innen sehen Preise, sie sehen Funktionen und sie vergleichen Ausstattung. Aber sie sehen nicht, ob ein Produkt überhaupt darauf ausgelegt ist, länger genutzt zu werden. Und genau das ist ein zentrales Problem aus Sicht des Verbraucherschutzes. Das ist nichts Abstraktes, das passiert jeden Tag, wenn ein Gerät plötzlich nicht mehr funktioniert und man vor der Entscheidung steht: reparieren oder ersetzen. Die Folgen dieser Entwicklung sind längst sichtbar: Hohe Mengen an Elektroschrott, wertvolle Rohstoffe gehen verloren und gleichzeitig gibt es eine problematische Abhängigkeit von Importen wie etwa bei Seltenen Erden, die durch globale Entwicklungen zunehmend schwerer zu beschaffen sind. Das ist nicht nachhaltig und es ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Und deshalb ist klar, Langlebigkeit und Reparierbarkeit sind nicht nur Umweltfragen, sie sind auch Fragen wirtschaftlicher Stabilität und Versorgungssicherheit und sind ganz konkret eine Frage von Alltag und Geldbeutel. Denn für viele Menschen ist entscheidend: "Kann ich mir eine Reparatur überhaupt leisten oder eben nicht?" Wenn ein Gerät kaputtgeht, dann entscheidet sich oft innerhalb von Minuten, ob repariert wird oder neu gekauft wird. Wenn Wegwerfen günstiger ist als Reparieren, dann stimmt etwas Grundlegendes in unserem System nicht. Und das bedeutet aber auch, diejenigen, die weniger finanzielle Spielräume haben, sind besonders betroffen. Sie haben am wenigsten Einfluss auf die Strukturen, tragen aber die größten Folgen davon. Deshalb gehört zur Wahrheit auch: Reparierbarkeit ist nicht nur eine Frage von Nachhaltigkeit. Sie ist auch eine Frage von sozialer Fairness. Und dazu gehört ebenso, dass Geräte durch verlässliche und längere Softwareupdates nutzbar bleiben, gerade für diejenigen, die sich nicht regelmäßig neue Produkte leisten können. Auf europäischer Ebene wurde das Recht auf Reparatur gestärkt mit klaren Vorgaben für Hersteller. Auf Bundesebene wird das jetzt umgesetzt, und das ist auch richtig so. Gleichzeitig gibt es seit dem 20. Juni 2025 erstmals einen verpflichtenden Reparierbarkeitsindex auf dem EU-Energielabel für Smartphones und Tablets – sichtbar im Laden und auch online. Das heißt, Verbraucher:innen können heute bereits erkennen, wie gut ein Gerät reparierbar ist. Aber es gilt eben nur für einzelne Produktgruppen und noch nicht flächendeckend. Und genau hier setzen wir an. Der Reparatur-Score schafft Orientierung. Er macht Unterschiede sichtbar und er gibt Verbraucher:innen die Möglichkeit, bewusste und informierte Entscheidungen zu treffen. Die Bereitschaft dazu ist da. Was fehlt, sind klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Und dazu gehört auch: Reparieren darf nicht die schlechtere Entscheidung sein. Wenn es günstiger ist, neu zu kaufen als zu reparieren, dann läuft etwas Grundlegendes falsch. Und genau das dürfen wir politisch nicht einfach hinnehmen, denn dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. Und genau dann ist es eben Aufgabe von Politik, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Der Reparatur-Score ist ein konkreter Schritt. Er sorgt für Transparenz, er schafft Vergleichbarkeit und er setzt einen klaren Ansatz für Hersteller, Produkte künftig anders zu entwickeln. Denn am Ende geht es nicht nur um Information, es geht auch um Wirkung. Es geht darum, dass Produkte wieder so gestaltet werden, dass sie länger genutzt werden können. Hamburg... Hamburg hat hier früh eine klare Linie vorgegeben, und wir werden diesen Weg weitergehen auf Landesebene, im Bund und in Europa. Mit dem Ziel, dass Reparierbarkeit nicht die Ausnahme bleibt, sondern verlässlicher Standard wird. Denn guter Verbraucherschutz bedeutet, dass nachhaltige Entscheidungen im Alltag nicht die schwerwiegendsten sind, sondern die naheliegendsten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist zunächst einmal etwas bemerkenswert, um nicht zu sagen auch etwas verwunderlich, dass dieses Thema Reparatur-Score heute auf der Tagesordnung steht. Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auch den Reparatur-Score hätte ausweiten können, es aber gerade nicht getan hat, liegt seit einigen Wochen vor. Nun aber erstmal zum eigentlichen Thema: Es ist grundsätzlich positiv, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Klarheit beim Kauf von Produkten zu geben. Transparenz über Reparierbarkeit kann helfen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Es ist richtig und wichtig, dass es den Menschen erleichtert wird, in langlebige Produkte zu investieren und nachhaltige Produkte zu erwerben, statt kurzfristige Wegwerfentscheidungen treffen zu müssen. Leider gilt der Reparierbarkeitsindex nach wie vor nur für Tablets und Smartphones. Eine Ausweitung im Zuge dieses neuen Gesetzes wäre daher wünschenswert gewesen. Es ist gut, dass Hamburg sich im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2025 für einen erweiterten Reparatur-Score starkgemacht hat. Die Forderung einer Ausweitung und Erarbeitung eines klaren Reparaturindex mit verständlichen Kennzeichnungen sowie einer stärkeren Unterstützung von Reparaturinitiativen ist wichtig. Es sind sinnvolle und auch notwendige Schritte, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern und Abfall zu vermeiden. Umso kritischer ist es jedoch, dass genau diese Ziele im neuen Gesetzesentwurf um Recht auf Reparatur nicht verankert wurden. Statt konsequent Transparenz, Verbindlichkeit und echte Anreize zu schaffen, bleibt das Gesetz hinter diesen wichtigen Anforderungen zurück und verpasst damit eine entscheidende Chance für schnelle Umsetzung von nachhaltigem Verbraucherschutz. Die entscheidenden Herausforderungen... Die entscheidenden Herausforderungen liegen eben nicht im Ziel, sondern in der Umsetzung. Denn allein das neue Gesetz, das sich mit den Grundregelungen zur Reparierbarkeit beschäftigt, birgt bereits Probleme. Gerade für den Mittelstand kann das neue Gesetz schwierig sein. Reparatur ist hier zumeist schon gelebte Praxis. Gleichzeitig stehen viele Betriebe wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Steigende Kosten, zunehmende Regulierungen und starker Wettbewerb verschärfen die Lage zusätzlich. So bleiben insbesondere in rechtlicher Hinsicht wichtige Fragen offen, etwa beim Begriff der Reparierbarkeit, der im Gesetz nicht eindeutig definiert wird, und bei komplexen Verweisstrukturen, die das Gesetz für Verbraucher und auch Unternehmen schwer verständlich machen. Die geplante Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach einer Reparatur wirft in der Praxis ebenfalls Fragen auf, etwa wann diese Frist genau beginnt und wie mit möglichen Lücken umgegangen werden kann. Auch die Informationspflichten sind bislang nicht klar genug geregelt. Das führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, zu Mehraufwand und im Zweifel auch zu einer zusätzlichen Belastung von Gerichten durch mehr Rechtsstreitigkeiten. Ein weiterer Punkt ist die praktische Umsetzbarkeit. Reparaturen dauern in der Realität einfach lange, Wochen oder Monate. Nicht, weil Unternehmen das so wollen, sondern weil Ersatzteile fehlen oder Lieferketten stocken. Besonders kritisch ist auch die Frage der Wirtschaftlichkeit. Das sogenannte angemessene Reparaturentgelt orientiert sich stark an der Zahlungsbereitschaft der Verbraucher, aber nicht zwingend an den tatsächlichen Kosten der Unternehmen. Wenn Reparaturen nicht kostendeckend durchgeführt werden können, wird das System in der Praxis nicht funktionieren. Warum nicht zumindest die schnellere Ausweitung des Reparaturindex auf Produkten im Gesetz mitgedacht wurde, ist nicht nachvollziehbar. Der bloße Verweis der Senatorin Gallina auf die EU-Regelung führt uns in der schnelleren Umsetzung absolut nicht weiter. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine echte, funktionierende Reparaturkultur im Ganzen. Dazu gehören wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, faire Wettbewerbsbedingungen und, das ist mir ganz besonders wichtig, auch das Engagement vor Ort. Ehrenamtliche Reparaturcafés leisten schon seit geraumer Zeit einen wichtigen Beitrag. Sie fördern Nachhaltigkeit, vermitteln Wissen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir eine Reparaturkultur ernst meinen, dann müssen wir auch diese Initiativen stärken, durch Räume, Unterstützung und Anerkennung. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit entsteht nicht nur durch Symbolpolitik, sondern durch Lösungen, die auch in der Praxis funktionieren. Ein umfassender Reparatur-Score wäre ein Baustein dafür. Entscheidend ist, dass wir das Ganze im Blick behalten.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Worauf achten Sie, wenn Sie einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine kaufen? Seit es die Energieeffizienzklassen A bis G gibt, von grün bis rot, ist der Energieverbrauch für die allermeisten Menschen das wichtigste Kriterium geworden. Es liegt auf der Hand, dass diese Information für Verbraucher:innen schon immer relevant war. Aber erst seit die Produkte klar gekennzeichnet werden, können wir uns bei unserer Kaufentscheidung auch nach dem Energieverbrauch richten. Aber es gibt ja noch andere Kriterien. Wissen Sie, was "geplante Obsoleszenz" ist? Geplante Obsoleszenz bezeichnet die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten durch Hersteller, um den Absatz neuer Waren anzukurbeln. Und dies geschieht durch bewussten Verschleiß, minderwertige Materialien, erschwerte Reparaturen oder technisches Veralten, wodurch Produkte schneller defekt oder nutzlos werden als technisch notwendig, oder beziehungsweise Software-Updates, die ältere Geräte sogar verlangsamen. Dem soll der Reparatur-Score entgegenwirken. Was ist, wenn das teure Smartphone runterfällt und auf Stein aufprallt oder ins Wasser fällt? Die Reparierbarkeit spielt eine wichtige Rolle neben der Lebensdauer, der Wiederverwendbarkeit oder dem CO2-Fußabdruck. Diese Informationen werden in den kommenden Jahren für immer mehr Produkte im digitalen Produktpass zusammengeführt. Er umfasst Informationen über Materialzusammensetzung, Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit und Recycling-Fähigkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus. Zusätzlich gibt es den schnell und einfach lesbaren Reparaturindex. Genau wie die Energieeffizienzklassen soll der Reparaturindex gut sichtbar auf den Produkten zu finden sein. So erhalten wir als Verbraucher:innen ohne Mühe und zusätzliche Klicks die relevante Information, wie gut ein Produkt sich reparieren lässt, bevor wir es kaufen. Für Smartphones und Tablets wurde diese Idee bereits umgesetzt, wie eben schon gesagt wurde. Hier werden seit Juni 2025 Reparierbarkeitsklassen von A bis E auf dem EU-Energielabel ausgewiesen. Es fällt auf: Teure Geräte schneiden nicht unbedingt gut ab. Apple ist sowohl in der Kategorie Smartphones als auch bei den Laptops offenbar die Marke mit den am schlechtesten reparierbaren Geräten. Aber auch Samsung ist bei den Smartphones nicht viel besser. Reparierbarkeit muss bei jedem Produkt unterschiedlich definiert werden, und hier steckt viel Arbeit im Detail. Bei Smartphones und Tablets gilt: Wie ist die Zerlegungstiefe des Produkts? Wie ist das Material im und am Produkt befestigt? Welches Werkzeug wird bei einer Reparatur benötigt? Sind Ersatzteile verfügbar? Wie lange stehen Updates zur Verfügung? Das neue EU-Label für Smartphones und Tablets enthält außerdem noch einen Score zur Haltbarkeit nach einem Aufprall sowie Informationen zur Batterielaufzeit und zur Beständigkeit gegen Feuchtigkeit und Schmutzpartikel. Über das EU-Label werden also viele relevante Informationen für die Kaufentscheidung auf einen Blick transparent gemacht. Die Energieeffizienz bleibt das optisch am stärksten hervorgehobene Kriterium. Es gibt allerdings auch Kritik am Reparaturindex der EU. Beispielsweise werden die Reparaturkosten und Kosten für Ersatzteile nicht in die Bewertung einbezogen. Und die Kosten sind im Fall einer möglichen Reparatur natürlich der entscheidende Faktor. Neben der Verbraucherinformation geht es aber auch um den Anreiz für Unternehmen, die Reparierbarkeit ihrer Produkte überhaupt in den Blick zu nehmen. Denn der schnelle Neukauf ist ja oft gerade Teil des Geschäftsmodells und damit auch Verschleuderung wertvoller Ressourcen. Mit dem Reparaturindex erhalten wir als Verbraucher:innen die Chance, dem Geschäftsmodell des schnellen Wegwerfens schon beim Kauf der Produkte etwas entgegenzusetzen. Und deswegen danke ich unserer Senatorin Gallina, dass sie das Thema auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister:innen platziert hat und sich für den EU-weiten Reparaturindex weiter einsetzt. Und Frau Blaschka, ich fordere Sie auf, dass die schwarz-rote Bundesregierung das genauso tut. Das wäre im Sinne der Verbraucher:innnen. Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Angesichts der Berichtsdrucksache kann man jetzt sagen: Wozu braucht es da eine Langdebatte? Der inhaltliche Charakter dieser Berichtsdrucksache gibt es ja eigentlich nicht her, und deswegen lassen Sie mich etwas Grundsätzlicheres angehen. Sorry, Kollege Gladiator. Es ist eine gute Idee, die aus dem Bundesrat humpelnd herausgekommen ist. Schön ist es, dass Rheinland-Pfalz genau das in die Drucksache des Bundesrates hineingebracht hat, was Die Linke hier schon gefordert hat: den Reparaturbonus. Und letztendlich ist es aber eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Behördliche Kriterien für einen solchen Reparatur-Score sind in Ordnung, sind gut und wichtig. Aber wer dann auf den Bund verweist, müsste aber auch auf das normale Handlungstempo des Bundes verweisen. Und wichtige Fragen wie zum Beispiel "Wer prüft die Firmen?", "Gibt es einen Realitätscheck?", sind nicht beantwortet. Das Zaudern und Zögern Hamburgs hat zumindest für Hamburg dazu geführt, dass wir Zeit verloren haben. Der Reparaturbonus wäre, wenn Sie unserem Antrag gefolgt wären, schon lange in Hamburg in der Praxis eingesetzt. Und ein Score an sich ist nicht sozial gerecht. Die Gründe für die Reparatur werden dadurch nicht behoben, die Gründe auch, warum nicht repariert wird. Es wird nur indexiert. Und in der Praxis können Reparaturen immer noch teuer, riskant und unpraktisch sein. Das sind Regelungen, an die man ran muss. Hier ist staatliches Handeln gefragt. Der Standard muss sein: eine hohe Reparaturfähigkeit und eine hohe Ressourcenschonung. Verbindlichkeiten müssen geschaffen werden, reparieren muss sich wieder lohnen. Und letztendlich gehört dazu auch die Frage der Ersatzteilvorhaltung und günstige Ersatzteile. Die berühmte eine Schraube, die den halben Neupreis kostet, darf es hier nicht geben. Das würde das Ganze auch wieder entwerten. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ganze entspricht dem Hamburg-Standard spät und zögerlich. Der Index alleine reicht nicht. Wir brauchen einen Reparaturbonus. Und für die Herstellerinnen und Hersteller muss der verbindliche Score her. Es müssen staatliche Kontrollen eingeführt werden, und es muss Vorgaben geben für Ersatzteile und Reparaturanleitungen. Wenn das... Wenn das alles gewährleistet ist, dann ist das ein rundes Teil, das in Richtung Nachhaltigkeit tatsächlich wirken wird. So ist es im Moment von dem, was wir hier sehen, nur, ich sage mal, halbe Arbeit – aber das kennt man ja aus Regierungsebenen nicht anders. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist sehr zu begrüßen, wenn Geräte bei kleinen Schäden repariert werden können, insbesondere wenn sich die Reparatur lohnt. Das reduziert den Materialverbrauch und ist schonend für die Umwelt. Selbst der Geldbeutel profitiert. Insofern ist es richtig, wenn die Produkte mit einem Reparatur-Score ausgestattet werden, sodass jeder Käufer leicht erkennen kann: Ist das Gerät haltbar und kann es leicht repariert werden? Wahrscheinlich hat sich jeder schon mal darüber geärgert, dass es nicht mal gelingt, ein Gerät aufzuschrauben, um zu gucken, was los ist, wenn es sich als defekt erweist. Viele von uns wollen nicht nur intellektuell tätig sein, sondern auch hin und wieder mal seine handwerklichen Fähigkeiten nutzen. Es macht einfach Spaß, etwas zu reparieren. Zum Beispiel dabei den Lötkolben mal wieder zum Einsatz zu bringen. Die Initiative bei Geräten, die Reparaturfähigkeit auszuweiten, halten wir für sinnvoll und wollen wir unterstützen. Die Kennzeichnung sollte einfach sein. Nur so kann diese breite Akzeptanz finden und Unternehmen zu einer ökologischen Produktion veranlassen. Die Senatorin verweist in ihrem Schreiben auch auf eine EU-Drucksache zur Ökodesign-Verordnung. Diese besteht aus 89 Seiten. Das ist auch etwas zu viel Bürokratie. Das erscheint doch eher als eine Karikatur des Anliegens. Die ebenfalls erwähnte Verordnung für Smartphones und Tablets ist auch sehr lang. Sie umfasst 46 Seiten und bietet sieben Stufen der Bewertungen. Da wiehert der Amtschimmel. Vielen Dank.

Die höhere Unterstützung der Bereitschaftspflegeeltern, die quasi als Feuerwehr des Systems Kinder kurzfristig aufnehmen sollen, löst nicht das Problem der teuren Unterbringung in Unterkünften wie dem KJND. Was wir brauchen, ist eine Hamburger Pflegekinderstrategie. Konkret fordern wir, den Fachkräftemangel im Jugendhilfesystem anzugehen. Pflegeeltern brauchen stabile Ansprechpartner und weniger Bürokratie. Der Senat spart derzeit an der falschen Stelle. Kurz gesagt: Hamburg braucht einen Paradigmenwechsel. Nur so können wir die Krise im Bereich der Pflegeeltern dauerhaft bewältigen. Geben Sie allen Pflegekindern eine Stimme und lassen Sie uns das Thema gemeinsam im Familienausschuss weiterentwickeln. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn wir von Pflegefamilien sprechen, reden wir von Kindern, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können. Hinter jedem dieser Kinder steht eine Geschichte, oft geprägt von Unsicherheit, Verlust und schwierigen Lebensumständen. Und genau hier beginnt die wichtige Aufgabe von Pflegefamilien. Sie geben diesen Kindern nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem Stabilität, Geborgenheit und eine neue Perspektive. In einer Stadt wie Hamburg, die für Vielfalt, Offenheit und Zusammenhalt steht, spielen Pflegefamilien eine unverzichtbare Rolle. Sie sind ein lebendiger Ausdruck sozialer Verantwortung. Sie zeigen, dass Familie mehr ist als biologische Verwandtschaft. Pflegeeltern leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Sie begleiten Kinder durch schwierige emotionale Prozesse, bauen Vertrauen auf, wo oft Misstrauen herrscht, und geben Halt in unsicheren Zeiten. Diese Aufgabe verlangt Geduld, Empathie und Stärke. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Pflegefamilien in Hamburg die Wertschätzung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Das tun wir allerdings nicht durch – wie hier von der CDU gefordert – neue Strategiepapiere und mehr Berichte. Ihr Antrag ist eine Forderung nach Dingen, die wir in Hamburg zum großen Teil bereits umsetzen. Schauen wir uns die Zahlen an. Ende 2025 zählt Hamburg 905 Pflegefamilien. Das ist ein Zuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir haben den vorherigen Abwärtstrend damit gestoppt. Sie kritisieren den Kostenanstieg. Ich sage Ihnen, dieser Anstieg ist kein Steuerungsdefizit, sondern die Folge davon, dass wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Familien gezielt verbessert haben. Ein konkretes Beispiel: Der Erziehungskostenanteil in der Vollzeitpflege ist seit 2023 um rund 60 Prozent gestiegen. In der Bereitschaftspflege haben wir ihn im gleichen Zeitraum sogar um 128 Prozent gesteigert. Damit folgen wir konsequent den Empfehlungen, um die steigenden Lebenshaltungskosten systematisch auszugleichen. Mit der PKD-Statistik erfassen wir bereits alle relevanten Daten. Ihr Antrag greift wichtige Punkte des Themas auf, ist aus unserer Sicht aber etwas zu kurz gefasst. Lassen Sie uns das Thema gerne im Familienausschuss debattieren. Wir überweisen Ihren Antrag allerdings nicht, da wir glauben, dass er in dieser Form die gesamte Bandbreite nicht abdeckt. Wir wollen das Thema, wie wir das bereits geplant hatten, als Selbstbefassung gerne mit Ihnen debattieren und den Pflegefamilien hier einen Raum geben, dass wir sie anhören. Danke.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Pflegeelternschaft ist eines der besten Angebote, die wir Kindern in Not machen können. Denn wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass das Aufwachsen in einer Familie, sei die nun begründet auf Blut oder auf anderen Dingen, stabile Bindungen schafft, Kindern Sicherheit gibt und echte Entwicklungschancen ermöglicht. Pflegeelternschaft ist damit pädagogisch besonders wertvoll, und sie ist gesellschaftlich absolut das Richtige, was wir für Kinder tun können. Genau deshalb stärken wir schon, stärken wir dieses System bereits. Die Kollegin hat konkrete Beispiele gebracht, wo es um bessere finanzielle Leistungen geht, den Ausbau von Qualifizierungs- und Unterstützungsangeboten und auch durch die gezielte Ansprache neuer Pflegefamilien. Und trotzdem sind die Zahlen noch nicht zufriedenstellend. Da ist Luft nach oben. Wir können noch mehr machen. Und wir müssen weiter dadran arbeiten, Pflegeelternschaft attraktiver zu machen, also bestmöglich diese Familien zu unterstützen. Attraktiver zu machen, hört sich so ein bisschen falsch an an dieser Stelle. Die erwachsenen Menschen, die bereit sind, diese große Aufgabe auf sich zu nehmen, nicht noch mit großen Lasten, sozusagen mit dem Thema alleinzulassen. Aber, und das ist ganz wichtig an dieser Stelle, wir führen ja auch Gespräche, zum Beispiel mit dem Pflegeelternrat hier in Hamburg. Und wenn wir uns diesem Thema widmen, dann wollen wir nicht nur eine Stimme am Ende in unseren Maßnahmen wiederfinden, sondern viele Stimmen. Und das ist der Grund, liebe Silke Seif, warum wir es genau so machen werden, mit einer Selbstbefassung, wo wir nicht nur diese eine Stimme hinterher in Antragsform gießen, sondern auch andere Stimmen, aus der Hamburger Verwaltung zum Beispiel, wo wir uns unseren Koalitionsvertrag noch mal angucken und schauen, dass es zum Beispiel auch darum geht, noch mal Familien mit Migrationshintergrund explizit anzusprechen. Denn diese Kinder brauchen in Hamburg Pflegefamilien, und denen fällt's vielleicht leichter, in Familien, die ähnliche Erfahrungen schon gemacht haben, unterzukommen. Alle diese Themen haben Sie in Ihrem Antrag nicht. - Frau Kern, kommen Sie bitte zum Schluss. - Und deswegen lehnen wir ihn ab. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Danke.

Alles klar. Herr Präsident, liebe Hamburger:innen, wir stimmen diesem Antrag zu. Das wird niemanden überraschen, der ihn gelesen hat. Man könnte ja meinen, die Brandmauer zur Linken wäre gebrochen und wir hätten intensiv mitgeschrieben – zwinki, zwoinki. Eine Pflegekinderstrategie mit langfristiger Bedarfs-, Angebots- und Finanzplanung? Ja bitte! Die gesamte Jugendhilfe in Hamburg braucht genau das. Die Dauerpflege strukturell und finanziell stärken? Ja, her damit! Eine transparente und nachvollziehbare Anpassung der Sach- und Erziehungskosten? Unbedingt! Pflegefamilien sollen sich drauf verlassen können, dass die Realität auch im Pflegegeld ankommt. Bestehende Pflegeverhältnisse nicht schlechter behandeln als neue? Sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. Für den Hamburger Senat gibt es aktuell Pflegeeltern erster und zweiter Klasse. So wird die 2025 eingeführte elterngeldähnliche Leistung in Höhe von 1.000 Euro im Monat nur für neu aufgenommene Pflegeverhältnisse gewährt. Finden wir nicht so gut. Die Wirkung von Entlastungsangeboten wissenschaftlich evaluieren? Ja klar! Evidenzbasierungen lieben wir, außer wenn sie für Kürzungspolitik zurechtgebogen wird. Und genau hier muss ich dann doch die Harmonie zwischen uns ein bisschen stören, liebe CDU. Sie schlagen für eine Hamburger Pflegekinderstrategie vor, dass die Begleitung junger Menschen beim Übergang in die Volljährigkeit systematisch in den Blick genommen werden müsse. Und dann enthüllt der Paritätische ein skandalöses Arbeitspapier von Ländern, Kommunen und dem CDU-geführten Familienministerium. Und das enthält als Kürzungsvorschlag auch die unverschämte Idee, das Recht auf Nachbetreuung zu streichen und das Recht auf Hilfe für junge Volljährige einzuschränken. Genau diese Hilfen ermöglichen unter anderem Pflegekindern, nach dem 18. Geburtstag weiter in der Familie zu bleiben oder eine andere geeignete Hilfe zu bekommen. Es ist also auch absolut in Ihrem Sinne, wenn Sie Ihre Bundespartei davon abhalten, diese Pläne so durchzuziehen. Wir stimmen hier heute zu, und Sie machen das dann. Alles klar? Deal! Super!

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Niemand in diesem Haus stellt infrage, wie wichtig Pflegefamilien für unsere Gesellschaft sind. Sie leisten Enormes, oft im Stillen, oft unter großen persönlichen Herausforderungen. Genau deshalb verdienen sie unsere volle Unterstützung. Aber dieser Antrag hilft ihnen nicht. Im Gegenteil, was hier vorgeschlagen wird, ist vor allem eins: mehr Planung, mehr Überprüfung, mehr Bürokratie. Wir verfügen bereits über funktionierende Strukturen: Den Pflegekinderdienst in den Bezirken, das Jugendamt, den Pflegeelternrat der starken Interessenvertretung und das Bildungszentrum für Pflegeeltern. Sie alle arbeiten täglich daran, Pflegeverhältnisse zu stabilisieren, Familien zu begleiten und Kinder zu schützen. Statt diese bestehenden Strukturen gezielt zu stärken, will die CDU eine zusätzliche Strategie etablieren. Das klingt gut, ist aber in der Praxis eine Doppelstruktur. Noch ein Konzept bedeutet nicht automatisch bessere Unterstützung. Auch die Forderung nach immer neuen Datenerhebungen wirkt wenig zielführend. Alle Daten, die wir brauchen, liegen uns bereits vor. Die Pflegefamilien brauchen vor allem verlässliche Ansprechpartner, finanzielle Entlastungen und schnelle Entscheidungen. Und eben das steht nicht im Petitum drin, das wurde vorhin von CDU etwas angesprochen. Dieser Antrag schafft keinen Mehrwert, sondern vor allem mehr Verwaltungsaufwand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Hörst du auf damit? So. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg war schon immer ein Tor zur Welt. Und heute entscheidet sich, wird Hamburg auch ein Tor zur digitalen Welt? Denn wir wissen alle, Rechenzentren sind die Häfen des 21. Jahrhunderts. Hier werden nicht mehr nur Container verladen, hier sind Daten das Ziel der Begehrnis. Es geht darum, diese Rohstoffe für die Wirtschaft und die Verwaltung und die Sicherheit von uns allen zu nutzen. Doch während andere Standorte längst handeln, fehlt uns hier in Hamburg genau das eine, nämlich eine klare und verlässliche Linie. Und während wir hier noch diskutieren, ist die nächste Realität längst gesetzt. Der Bund will hier die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 verdoppeln und für KI-Anwendungen sogar vervierfachen. Das ist der Anspruch. Und in Hamburg? Hamburg hat nicht einmal eine vollständige Übersicht über die eigenen Standorte, keine klare Strategie, keine abgestimmte Entwicklung und kein Tempo. Das ist nicht nur unambitioniert, das ist ein echtes Standortproblem. Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen. Dort investiert Microsoft aktuell 3,2 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrums-Cluster. Dort wird entschieden, hier wird gezögert. Und wir reden hier nicht über irgendeinen Nischenbereich, wir reden hier über die Grundlagen für künstliche Intelligenz, Cloud, Verwaltung und die Wirtschaft, kurz: für die digitale Zukunft unserer Stadt. Denn wir wissen alle, die einfache Wahrheit ist: ohne Rechenzentrum keine Rechenleistung, ohne Rechenleistung auch keine moderne KI-Anwendung. Und ohne diese Anwendungen entstehen zukünftig Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze eben nicht hier in Deutschland, sondern anderswo. Das heißt also konkret: Die Anwendungen von morgen in der Industrie, in der Medizin und in der Verwaltung werden dort entwickelt und betrieben, wo auch die Rechenleistung steht. Wenn wir das also wollen, dass Hamburg hier weiter vorne ist, dann müssen wir dafür die Grundlagen schaffen. Und das ist die Kernbotschaft unseres Antrages. Wer Rechenzentren stärkt, sichert Innovation, Arbeitsplätze und digitale Souveränität hier in Deutschland... äh, hier in Hamburg. Und deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Und... Gestatten Sie mir noch einen Satz, Herr Präsident? - Letzter Satz, ganz kurz. - Einen Satz noch, Herr Präsident. Letzter Satz. - Ja, ganz kurz, bitte. - Ganz kurz. Ich musste so schmunzeln, liebe rot-grüne Fraktion oder liebe rot-grüne Parteien. Kaum war unser Antrag da, war die Kopie auch da mit einem schönen grünen Anstrich. Ich freue mich aber sehr darüber, Opposition wirkt also scheinbar. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Sascha Greshake, dass, wenn auf nationaler Ebene eine Rechenzentrumsstrategie diskutiert wird, dass man dann auch nach Hamburg guckt, ist doch selbstverständlich. Und dass, wenn die CDU dann das Thema aufruft, dass wir uns dann da auch ernsthaft mit auseinandernehmen... auseinandersetzen, und zwar in konstruktiver Art und Weise, ist doch selbstverständlich, weil das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja auch nicht verkehrt. Also, es ist ein wichtiges Thema, da sind wir uns einig. Es geht darum, dass wir hier in Hamburg etwas machen, auch da sind wir uns einig. Man muss dann nur eben genau einmal hinschauen, wo auch die tatsächlichen Probleme sind und die Herausforderungen bei dem Thema. Wir haben hier mehrere Zielkonflikte. Wir reden über durchaus flächenintensive Themen. Wir reden insbesondere über das Thema Strom. Man rechnet ja nicht ohne Grund Rechenzentrumskapazitäten in Megawatt und nicht in Anzahl der CPUs oder RAM oder sonst was, was man zu Hause mit seinem Computer macht, sondern man redet eben in Megawatt oder teilweise in Gigawatt. Das heißt, man sieht schon von vornherein, die Leistung wird in Strom gerechnet. Und da haben wir natürlich in einem sehr verdichteten Bereich wie Hamburg natürlich Themen, was die Stromkapazitäten betrifft. Es geht nicht um Wind und Sonne, sondern es geht schlichtweg um die Steckdose, lieber Herr Nockemann, auch bei Ihnen zu Hause kommt der Strom aus der Steckdose, und im Rechenzentrum ist die Steckdose halt ein bisschen größer. Vielleicht sollten Sie Ihren Hauptrechner auch öfter mal anschließen, das würde nämlich dem Nachdenken helfen, Herr Nockemann. Also, am Ende des Tages ist es ein Thema, das man auf nationaler Ebene sich anschauen muss. Deswegen gibt es die nationale Rechenzentrumsstrategie. Und wir sind der Meinung, es muss nämlich eben auch in der Metropolregion angucken, weil das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Meinen Kunden ist es am Ende des Tages egal, ob das in Hamburg, in Lübeck oder in Mecklenburg oder sonst wo steht. Denen ist es wichtig, dass das in Deutschland gehostet ist. So. Und da geht dann das mit dem Lokalpatriotismus nicht so weit, dass die unbedingt Wert darauf legen, dass das in Hamburg ist. Und wir haben hier in Hamburg Rechenzentren, da ist auch das Thema Colocation eher etwas als Cloud Services. Auch da muss man aufpassen, dass man nicht die Ebenen miteinander verschiebt. Ich glaube, wir haben hier mit unserem Zusatzantrag die wichtigen Punkte auch noch mal angeschrieben. Wir greifen das auf, was Sie auch sagen. Und ich glaube, dass wir dann gemeinsam hier auch eine gute Initiative auf den Weg bringen, um eben dieses wichtige Thema auch angemessen zu behandeln. Vielen Dank.

Gut. Dann weiß ich jetzt halt nicht, was ich nicht sagen darf. Also gut. Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, auch das ist wieder ein Beitrag an dritter Stelle, sodass, genau, kann nur zum Teil wiederholen, was mein Kollege Herr Schmidt schon gesagt hat. Es ist klar, Rechenzentren sind ein zentraler Baustein der Digitalisierung, und ihr Bedarf wird weiter wachsen, das ist unstrittig, gerade eben durch KI-Anwendungen. Gleichzeitig sind sie Grundlage für digitale Dienste in Wirtschaft und Verwaltung, auch das ist unstrittig. Was daraus aber nicht automatisch folgt, dass wir hier vor Ort unbegrenzten Ausbau wollen. Wir stoßen in Hamburg nämlich an klare Grenzen, das hat mein Kollege auch schon gesagt. Wir haben eine Flächenkonkurrenz und wir stehen in Konkurrenz zu anderen Nutzungen wie Wohnraum oder Gewerbeflächen. Und gerade große zusammenhängende Flächen sind eben nur begrenzt verfügbar. Zum anderen benötigen große Rechenzentren enorme Energiemengen, das haben wir auch schon gehört. Wir sprechen hier ja über Anlagen, die teilweise den Strombedarf ganzer Städte haben. Das stellt unser Netz vor erhebliche Herausforderungen sowohl beim Ausbau als auch bei der langfristigen Versorgungssicherheit. Und genau an diesem Punkt greift der Antrag der CDU zu kurz. Er setzt stark auf Ausbau und Positionierung als führender Standort, ohne die realen Begrenzungen bei Flächen und Energien zu berücksichtigen. Deshalb braucht es einen realistischeren Ansatz, bei dem unser Zusatzantrag greift. Wir stellen die Frage, wo Rechenzentren überhaupt sinnvoll integrierbar sind unter Berücksichtigung von Netzkapazitäten und Flächen und orientieren uns damit an den tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Gleichzeitig schaffen wir Transparenz über bestehende Standorte und denken die Energie- und Infrastrukturfragen von Anfang an mit. Und unser Antrag geht noch weiter, zum Beispiel bei der Nutzung von Abwärme für die Wärmeversorgung als konkreten Beitrag für eine effizientere und klimafreundlichere Stadtentwicklung und zum Beispiel bei der Erweiterung des Blicks über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus. Hier bei diesem Thema müssen wir deutlich größer denken, nämlich indem wir ganz Norddeutschland in die Analysen und Strategien miteinbeziehen. Lokalpatriotismus ist an dieser Stelle völlig fehl am Platze. - Letzter Satz: Wirtschaftliche Entwicklung - Kommen Sie bitte zum Schluss. und Klimaschutz gehen bei uns Hand in Hand. So sorgen wir dafür, dass Wachstum nicht zulasten anderer zentraler Ziele stattfindet. Vielen Dank.

Ja, liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, also wir haben schon viel gehört, die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine Rechenzentrumsstrategie zur Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030 und zur Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Aber die entscheidende Frage fehlt. Wofür eigentlich? Hamburg ist kein natürlicher Rechenzentrumsstandort. Die Fläche ist knapp, Energie- und Trinkwasser sind keine Überschussprodukte. Mit geschätzt 50 bis 70 Rechenzentren verfügt Hamburg über circa 5 Prozent der deutschen Kapazitäten. Trotz Rechenzentrumsregister... Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Natürlich nicht. Trotz Rechenzentrumsregister wissen wir de facto nicht, was in Hamburg steht, was es verbraucht oder wohin die Abwärme geht. Eine Bestandsaufnahme aller angesiedelten Rechenzentren ist also dringend notwendig. Und sprechen wir auch über den Klimaschutz und den Referentenentwurf zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes vom 9. April. Der macht nämlich aus der Pflicht zur Nutzung von Abwärme nur noch eine freiwillige Kosten-Nutzen-Abwägung. Mehr als 7.500 Unternehmen sollen aus der Transparenzpflicht rausfallen. Und auch die Vorgaben zur Energieeffizienz von Rechenzentren sollen gelockert werden. Das muss man leider als gezielten Abbau klimapolitischer Mindeststandards bezeichnen und nicht als Modernisierung. Hier muss Hamburg auf Bundesebene entschieden widersprechen. Den Zusatzantrag der GRÜNEN begrüßen wir. Netzkapazitäten prüfen, Abwärmenutzung verankern, die Metropolregion einbeziehen und Klimaschutzziele ernst nehmen – das geht in die richtige Richtung. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müssten wir an dieser Stelle eine Debatte über die Zweckbindung neuer Hochleistungsrechenzentren führen. Wofür werden die Kapazitäten genutzt? Ist es politisch verantwortbar, in Hamburg eine KI-Industrie anzusiedeln, die bisher keinen überzeugenden Nachweis solider und tragfähiger Geschäftsmodelle erbracht hat und die gleichzeitig die Basis ist für Deepfakes, Urheberrechtsverletzungen, Social-Scoring-Systeme, Kriegssimulationen, Profilbildung und Massenüberwachung. Darüber sollten wir sprechen und nicht aus Angst, abgehängt zu werden, ohne ausreichende Bedarfsanalyse voranstürmen, so wie die CDU es hier vorschlägt. Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Deswegen lehnen wir den Antrag hier ab, aber wir freuen uns auf die Weiterbehandlung dieser Sache im Ausschuss. Vielen Dank.

Das Wort erhält Frau Heitmann für die AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium. Ja, wir werden abgehängt. Da haben Sie vollkommen recht. Rechenzentren sind Stromgroßverbraucher. Sie laufen rund die Uhr, brauchen Grundlast und gesicherte Leistung. Ein modernes Hyperscale-Rechenzentrum zieht durchgehend zwischen 50 und 100 Megawatt aus dem Netz mit Lastfaktoren nahe 1. Wir müssten daher über Energie sprechen. Ihr Antrag listet hingegen Flächencluster und Abwärmenutzung auf. Und ja, fachlich ist vieles sinnvoll. Die Anbindung an die Hamburger Fernwärme ist richtig, das tragen wir mit. Wir müssten allerdings gerne... Wir wüssten allerdings gerne, wo der Strom herkommen soll. An dieser Stelle müssten wir über Ihre Bundespartei sprechen. Die CDU war es, die den Atomausstieg zu verantworten hat und den Kohleausstieg politisch festgezurrt hat. Sie haben den Rückbau gesicherter konventioneller Leistung vorangetrieben, die wir jetzt für die Rechenzentren ganz, ganz dringend brauchen, ohne eine robuste Ersatzinfrastruktur aus neuen Kraftwerken, Netzausbau oder Reservekapazitäten sicherzustellen. Ihr Bundeskanzler lehnt nach wie vor moderne Kernenergie ab. Innovative Technik ist nicht Ihr Lieblingsthema. Während Amazon Atomstrom langfristig kontrahiert, während Frankreich, Schweden und Niederlande neue Reaktoren planen, hält die Unionsspitze an unberechenbaren Stromquellen fest. Hamburg braucht dringend Rechenzentren. Aber sagen wir uns bitte auch, woher der Strom kommen soll. McKinsey warnte sogar, warnt sogar bis 2030 vor einer Kapazitätslücke von 30 Gigawatt, wenn keine zusätzlichen steuerbaren Kraftwerke hinzukommen. Übrigens, die Abschaffung der CO2-Bepreisung würde dem Bau von Rechenzentren auch nützen. Wir stimmen heute trotzdem noch mal für Ihren Antrag, weil Rechenzentren für Hamburgs Zukunft essenziell wichtig sind. Den SPD/GRÜNEN-Antrag lehnen wir ab, da er den Bau von Rechenzentren durch Prüfungen und Bürokratisierung eher verhindert und gar nicht befördern will. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen. Wir beraten heute über die Umsetzung unserer Haushaltsdrucksache zur Jugendbeteiligung. Und vielleicht einmal vorweg: Ich würde sagen, da ist richtig viel, richtig Gutes passiert in den Bezirken bei der Umsetzung oder bei dem Reingehen in das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Zwei Pilotprojekte laufen: einmal in Wandsbek und einmal in Altona. Und die Ergebnisse, die wollen wir uns selbstverständlich auch noch mal sehr viel genauer angucken, als das heute in fünf Minuten Redezeit möglich ist. Und deswegen wollen wir die vorliegende Drucksache dann auch in den Bezirkeausschuss überweisen. Denn wir müssen im Weiteren klären, wie wir dort, wie wir mit dem, was jetzt schon passiert ist, weiterarbeiten. Wir haben Geld bereitgestellt für zwei Jahre, um Bürgerbeteiligung, Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken voranzutreiben. In den letzten anderthalb Jahren ist schon eine ganze Menge passiert, aber wir sind noch nicht am Ende eines doch etwas länger dauernden Prozesses. Vielleicht ganz grundsätzlich: Bürger:innenbeteiligung, egal ob mit mittelalten, besonders alten oder besonders jungen Menschen in Hamburg, ist mittlerweile eine ziemlich gut gelebte Praxis und wird an sehr vielen Stellen in unserer Stadt gemacht. Die Stabsstelle Beteiligung in der Finanz- und Bezirksbehörde arbeitet kontinuierlich dadran, vor allem in den Bezirken neue innovative Formate zu entwickeln und durchzuführen. Die... Ja, genau, danke. Dort werden Bezirksamtsmitarbeiter geschult, qualifiziert und tatsächlich dafür gesorgt, dass auch ein Geist entsteht, der grundsätzlich positiv auf die Impulse aus der Bevölkerung sich einlässt und dadran glaubt, dass diese Impulse unsere Arbeit in der Politik und Verwaltung besser machen. In der BSW gibt es die Stadtwerkstatt, die dort auch ganz große, vor allem digitale Beteiligungsprojekte umsetzt. Und wir hoffen, dass diese beiden Pole in der Stadt weiter voranschreiten in den Fragen, wie wir Bürger:innen in Hamburg an allem Möglichen gut beteiligen können. Aber wir wollen noch mehr. Wir wollen nämlich vor allem den Fokus setzen auf die jungen Menschen in dieser Stadt. Wir wollen, dass diejenigen Menschen, die von den Entscheidungen, die wir heute treffen, die, die noch am längsten davon betroffen sein werden, dass die mitreden können. Wir wollen, dass sie ganz selbstverständlich an allen Themen beteiligt werden, die in unserer Stadt obenauf liegen oder vielleicht auch mal nicht ganz obenauf. Und deswegen war klar, wir wollen dialogische Zufallsbeteiligung mit Kindern und Jugendlichen in allen sieben Bezirken – ob das nun Kinder- und Jugendbeiräte oder ob das Kinder- und Jugendparlamente sind – etablieren. Denn besonders in der Bezirkspolitik müssen Kinder und Jugendliche gehört werden als allererstes, denn häufig ist der Entscheidungs... oder der Raum, in dem sie sich bewegen, ja noch sehr bezirklich geprägt. Und es ist auch für die Bezirkspolitik extrem wichtig, dass sie Kinder und Jugendliche hören. Denn, ob Sie es glauben oder nicht, Kinder machen all unsere Entscheidungen besser. Diese jungen Menschen haben Perspektiven, sie haben Meinungen, sie sind klug, sie sind willensstark und sie können das, was wir als Politikerinnen und Politiker machen, am Ende nur bereichern. Und dabei geht es ausdrücklich nicht darum, sie zu befragen, wie der nächste Spielplatz aussehen soll. Wir wollen sie nicht nur nach den Themen befragen, von denen wir glauben, dass es Kinder- und Jugendthemen sind, sondern wir wollen sie an allem beteiligen: an Stadtentwicklung, Verkehr, Umweltpolitik, Sportanlagen, Olympia vielleicht. Diese Fragen sind für... Diese Entscheidungen sind für Kinder und Jugendliche von heute ja noch viel relevanter, würde ich fast sagen, als für uns, denn sie sind die Erwachsenen von morgen. Wie wollen wir das machen? Wir haben dazu, habe ich vorhin schon gesagt, Geld bereitgestellt, um in den Bezirken loszustarten. Dort sind jetzt nach langer Konzeption aber gerade erst... ist man gerade erst so weit, dass dort in diesem Jahr im Sommer, im Herbst gewählt wird. Und wir müssen uns anschauen, wie wir nach dieser ersten Erprobungsphase dahin kommen, das zu verstetigen. Denn das Ziel bleibt: Wir wollen in allen sieben Bezirken nach Möglichkeit zu Beginn der nächsten Legislatur oder der nächsten Amtszeit der Bezirksversammlung, das ist ja noch ein bisschen hin, da kann man die Perspektive ein bisschen weiten, wollen wir, dass dort funktionierende Gremien etabliert sind. Und was es dafür jetzt alles noch braucht und welche ersten Erfahrungen, vielleicht auch Hindernisse bei Konzeption und bei der Frage, wie finden wir denn diese Jugendlichen, die mit uns Politik machen wollen und beteiligt werden wollen, darüber wollen wir uns im Bezirke- und Verfassungsausschuss austauschen, um dann die Reise gemeinsam weiterzumachen. Vielen Dank.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zauberwort heißt Selbstwirksamkeit. Denn jemand, der selber merkt, dass sein Handeln und das, was er so versucht zu tun, auch etwas bringt, der hat weniger schlechte Laune. Der hat sicherlich auch mehr Spaß am Leben und der hat sicherlich auch weniger Neigung, rechtsextremistischen Tendenzen hinterherzulaufen. Und von daher ist das Allerwichtigste, was wir tun können zum Erhalt und zur Stärkung und zur Stabilisierung unserer Demokratie, dass wir junge Menschen dazu befähigen und dazu animieren, sich zu engagieren, sich einzubringen und sich auch politisch Gehör zu verschaffen. Und darum war unser Haushaltsantrag, über den Bericht wir heute ja hier sprechen, wie er umgesetzt wurde, genau richtig. Ich sage, dass ich am Anfang nicht unbedingt begeistert war über die Frage, dass wir zwei Piloten zuerst machen, dass wir damit starten. Ich hatte mir irgendwie vorgestellt, wir machen gleich das gesamte Großkonzept. Am besten fangen wir mit dem Gesamt... Ja, ich sehe schon Nicken bei der Linken und ich weiß auch, dass es das sein wird, was Sie gleich hier einbringen werden. Am besten fangen wir mit dem Jugendmitwirkungsgesetz an und dann rollen wir das über die Bezirke aus. Aber gerade jetzt dieser Bericht zeigt uns, wie richtig es war, mit diesen beiden Piloten zu starten. Denn wir merken, es ist ganz viel schon auf dem Weg. Die beiden Bezirke Altona und Wandsbek sind schon ganz weit, sind jetzt nahe davor, alle einzuladen. Und genau zeigen sich an dieser Stelle dann die ersten Hindernisse. Die sind jetzt datenschutzrechtlicher Natur – wen wundert's? Und das sind alles Dinge, die wir jetzt... Erfahrungen, die wir sammeln können und die wir dann in einem Jugendmitwirkungsgesetz regeln können. Das heißt, wir sehen, was geregelt werden muss. Und deshalb bin ich froh, dass wir diese Erfahrungen jetzt sammeln können in den nächsten ein, zwei Jahren und dann in einem Jugendmitwirkungsgesetz für ganz Hamburg so regeln können, dass es überall gut umsetzbar ist. Insofern sind wir auf einem super Weg. Frau Kern hat vieles schon gesagt. Und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Und ich freue mich auch darauf, was es alles für tolle Anregungen geben wird von den Jugendbeiräten in den beiden Bezirken, die starten. Und dann werden wir gemeinsam auch irgendwann das Gesetz auf den Weg bringen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Und ich möchte gleich zu Beginn einmal deutlich sagen, wir als CDU haben dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt. Denn es ist richtig, junge Menschen stärker einzubinden in Entscheidungen, die ihre Lebenswelt unmittelbar betreffen. Nun ist es ja ein bisschen, ich sage mal, putzig, liebe Frau Kollegin Kern, dass Sie diese Berichterstattung anmelden. Und ich höre ja zarte Kritik heraus bei Ihnen. Frau Quast sagt es einfach direkt heraus: Wir hätten es alles lieber viel schneller gehabt. Und ich sage Ihnen, wir auch. Meine Damen und Herren, ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN zeigt, dort ist klar vereinbart, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, verbindliche Strukturen in den Bezirken aufzubauen und Beteiligung frühzeitig, kontinuierlich und wirksam zu gestalten. Und dieser Anspruch gilt ausdrücklich für die gesamte Stadt, für alle Bezirke. Wenn wir uns nun die Senatsunterrichtung anschauen, dann sehen wir: Es gibt zarte Fortschritte. Es gibt Pilotprojekte, insbesondere Altona und Wandsbek. Es gibt Engagement in Verwaltung und Zivilgesellschaft. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wir sehen eben auch, die Umsetzung kommt viel zu langsam voran. Viele Schritte befinden sich noch in der Vorbereitung. Und von einer flächendeckenden, wirksamen Beteiligung sind wir noch ein riesengroßes Stück entfernt. Die Drucksache zeigt, die operative Umsetzung der Pilotprojekte begann erst im August 2025. Die ersten Wahlen sind frühestens für das zweite Quartal 2026 vorgesehen. Und zugleich wird bereits eine Verlängerung der Pilotphase über 2026 hinaus in Betracht gezogen – kein Wunder, wenn schon die Berichterstattung selbst vier Monate Verzögerung hat. Meine Damen und Herren, das bedeutet im Ergebnis: Zwischen politischem Anspruch und tatsächlicher Beteiligung liegen mal wieder lange Zeiträume. Und genau hier liegt das Problem, denn Beteiligung ist mehr als ein Prozess. Beteiligung muss Wirkung entfalten. Ich will das konkret machen: Viele Kinder und Jugendliche bringen sich heute bereits ein – Sie kennen das – bei Stadtteilprojekten, bei Planung, Spielplätzen. Auch das ist Teil der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Kinder und Jugendlichen investieren Zeit, entwickeln Ideen, übernehmen Verantwortung. Und dann erleben sie häufig: Es passiert erst mal lange nichts. Bauprojekte ziehen sich endlos, Entscheidungen dauern ewig, Umsetzungen verzögern sich. Im Zeitgefühl eines jungen Menschen gehen da Jahrzehnte vorbei. Und im schlimmsten Fall entsteht der Eindruck: "Mein Engagement hatte keinen Effekt." Oder noch deutlicher: "Der Spielplatz kommt vielleicht irgendwann," "aber dann bin ich längst zu alt dafür." Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein organisatorisches Problem. Das kann sich zu einem Vertrauensproblem ausweiten. Denn Beteiligung, die keine sichtbaren Ergebnisse bringt, führt nicht zu mehr Engagement, sondern zu Frustration. Und genau darin liegt hier die Gefahr. Deshalb bleibt festzuhalten: Der Anspruch des Koalitionsvertrages ist richtig, aber die Umsetzung, wie sie die Drucksache beschreibt, bleibt bislang hinter diesem Anspruch weit zurück. Was jetzt notwendig ist: Erstens, wir brauchen mehr Ressourcen. Wenn wir Jugendbeteiligung ernst meinen, dann müssen wir auch entsprechend ausstatten, personell wie finanziell. Zweitens, wir brauchen verlässliche Rückmeldungen. Kinder und Jugendliche müssen regelmäßig und zeitnah erfahren, was aus ihren Ideen geworden ist und wo Projekte aktuell stehen. Mindestens halbjährige Sachstandsberichte wären hier ein wichtiger Schritt nach vorn. Drittens, wir brauchen Tempo bei der Ausweitung – ja, schnell, in alle sieben Bezirke! Warum denn nicht? Jugendbeteiligung darf kein dauerhaftes Pilotprojekt bleiben. Sie muss zügig in allen Bezirken verankert werden. Es geht hier nämlich um mehr als um einzelne Projekte. Es geht heute, in diesen Tagen ganz konkret darum, wie wir junge Menschen für unsere Demokratie gewinnen können, wiedergewinnen können – heute, morgen, übermorgen, aber nicht erst in drei, fünf oder sieben Jahren. Wer junge Menschen... Wer Beteiligung verspricht, muss Ergebnisse liefern. Und wer junge Menschen einbindet, muss sie ernst nehmen, nicht nur im Prozess, sondern auch im Ergebnis. Unser Ziel ist klar: Wir wollen keine Beteiligung auf dem Papier, sondern Beteiligung, die bei den jungen Menschen tatsächlich ankommt, die Lust auf Demokratie macht. Danke.

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburger:innen, liebe Kolleg:innen. Für viele ist Kinder- und Jugendbeteiligung ein Nebenthema. Für mich ist sie aber das Herzensthema, weil sich an ihr entscheidet, ob Demokratie für junge Menschen etwas ist, das irgendwo in Verfassungen steht, oder etwas, das sie in ihrem Alltag wirklich erleben. Und weil sich an ihr am Ende entscheidet, ob unsere Demokratie wieder im Faschismus endet oder ob wir diesmal demokratisch die Kurve kriegen. Das Grundproblem kann man etwas akademisch formulieren und sagen: Demokratie ist eben nicht nur Regierungsform, sie muss auch Lebensform sein. Aber ich beschreibe es viel lieber so: Es reicht nicht, Kinder und Jugendliche ab und zu mal irgendwo mitreden zu lassen. Sie müssen erleben, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden und dass aus ihrer Beteiligung auch tatsächlich und materiell etwas folgt. Genau da liegt der Unterschied zwischen Teilnahme und Teilhabe. Partizipation heißt erst mal teilnehmen: "pars" – Teil, "capere" – nehmen, klar. Zum Beispiel darf ein Kind bei der Planung eines Spielplatzes sagen, ob es lieber eine Sandkiste oder eine Schaukeln möchte. So weit, so gut. Aber hier wird's jetzt erst interessant. Es wäre gut, wenn Sie zuhören. Denn Partizipation bedeutet nicht nur Teilnahme, sondern auch Teilhabe. Nur wer an Entscheidungen teilnimmt und dann auch noch Anteil an den Ergebnissen dieser Entscheidung hat, der erlebt Demokratie als etwas Ganzes. Wenn ein Kind bei der Planung eines Spielplatzes mitreden darf, der Spielplatz dann aber erst fünf Jahre später gebaut wird und das Kind inzwischen längst zu alt für die Schaukel ist, ja, dann ist das schon blöd genug. Aber noch schlimmer ist es, wenn am Ende kein Spielplatz, sondern ein Hotel dasteht oder gar nichts passiert, und niemand erklärt ihnen dann, warum. Dann wundern wir uns über Politikverdrossenheit. Ja, was soll Demokratie denn für junge Menschen bedeuten, wenn sie erst mit großen Worten zum Mitentscheiden gezerrt werden, dann aber scheinbar doch alles irgendwie anders gemacht wird? Und... Und genau an diesem Punkt zeigt sich auch heute das Problem. Die Bürgerschaft wollte in ihrem Beschluss vom Dezember 2024 strukturell verankerte Jugendbeteiligung, personelle Unterstützung und Verbindlichkeit. Ja, und wir sehen dann aber leider, wie überschaubar die Zahl der Jugendlichen ist, die bislang überhaupt den Weg in diese Beteiligungsstrukturen gefunden haben. Das ist schade. Und ausdrücklich nehme ich es allen demokratischen Fraktionen hier ab, dass sie das gerne ändern möchten. Beteiligung entsteht aber nicht dadurch, dass man sie sich wünscht oder einen Antrag schreibt, denn Kinder beteiligen sich nicht abstrakt. Sie beteiligen sich dort, wo sie ohnehin sind: im Viertel, im Sportverein, bei den Pfadfindern oder bei der Schreberjugend. Also an Orten, die zu ihrer Lebenswelt passen. An Orten, die sie kennen und die sie ohne Hürden erreichen. Genau das war übrigens auch der Anspruch des Antrags. Wer Beteiligung in Räume verlagert, die mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen wenig zu tun haben, darf sich am Ende auch nicht wundern, wenn die jungen Menschen dort gar nicht erst auftauchen. Ich mein: Jugendbeteiligung im Bezirksamt, Leute? Kommt schon! Und nun muss Hamburg diese Orte erst mühsam erschaffen oder hat Hamburg genau solche Orte bereits? Was hat vier Buchstaben und reimt sich auf Ja? Wir haben Glück, die Orte sind schon da: OKJA. Die Häuser der offenen Kinder- Jugendarbeit sind die natürlichen Orte demokratischer Bildung. Hier wird Demokratie nicht verordnet, hier wird sie ausprobiert. Hier entscheiden Kinder und Jugendliche jeden Tag, worauf sie Lust haben und was sie dafür brauchen. Hier erfahren sie: "Meine Argumente setzen was in Bewegung." Und wenn wir das mit der Demokratie ernst meinen, wenn wir Demokratie nicht nur zu Tode verwalten, sondern ermöglichen wollen, Senator Dressel – ah, ist schon Feierabend –, dann hat das eine ganz einfache Konsequenz: Dann muss man dafür auch Geld ausgeben, nicht nur für Modellprojekte mit Workshops, die aussehen wie berufliche Fortbildungen. Kinder versuchen, sich ständig zu beteiligen. Viele Erwachsene erkennen diese Versuche nur nicht. Wenn zum Beispiel ein Skatepark gebaut wird und wenige Tage später liegen dort Scherben und Müll, dann ist der erwachsene Reflex oft: "Diese undankbaren Jugendlichen!" Vielleicht heißt das aber auch: "Danke für den Skatepark, aber wir haben gar keine Skateboards," "die sind nämlich derbe teuer und unsere Eltern haben gar kein Geld." "Oder es fehlt jemand, der uns das Skaten beibringt." "Das nervt! Blöder Skatepark!" Und genau da braucht es gute Fachkräfte. Menschen, die nicht auf Lärm und Störung reagieren, sondern auf Beteiligungspotenziale, die übersetzen können, was Kinder und Jugendliche ausdrücken wollen, auch dann, wenn das erst mal nicht wie eine Bürgerschaftsrede sich anhört. Es ist gut, dass im Antrag erkannt wurde, dass Beteiligung ein Budget braucht. Dieses Geld ist in den Häusern der offenen Kinder- und Jugendarbeit aber besser aufgehoben. Dort sind die Kinder und Jugendlichen. Dort findet Demokratiebildung nicht als Projekt statt, sondern als Lebensform. Die gute Nachricht heute ist, Piloten können den Kurs korrigieren, Pilotprojekte können das aber auch. Wer Jugendbeteiligung ernst meint, investiert in die offene Kinder- und Jugendarbeit, in ihre Orte, in ihre Fachkräfte, in ihre Verankerung im Sozialraum und gibt ihnen Geld für echte Kinder- und Jugendbeteiligung, bei der nicht nur geredet wird, sondern auch reale materielle Ergebnisse entstehen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ja, jeder betrachtet das Thema irgendwie aus einer anderen Perspektive. Dass wir von Jugendbeteiligung zu Faschismus kommen, habe ich jetzt zum Anfang der Debatte auch nicht erwartet. Aber versuchen wir das mal gemeinsam noch mal aufzuarbeiten. Alle reden von Jugend und Kindern. Ich bin ein Freund von Daten, Zahlen, Fakten. Was heißt denn das? Ja? Jugend bedeutet, ist jetzt keine neue Erfindung: In diesem Land dürfen Jugendliche in vielen Wahlen – Gott sei Dank, muss man schon sagen, gerade im Osten – ab 16 wählen. Das ist bei manch einem 16-Jährigen auch vernünftig, bei manch einem vielleicht noch nicht. Parteien lassen die politische Arbeit ab 14 zu. Ist alles schön, ist alles gut. Hier reden wir aber über einen Beirat, der laut Ihrer Gesetzesvorlage eine Beteiligung ab zehn Jahren vorsieht. Ab zehn Jahren! Also die gleiche Gruppe, der Sie in anderen Debatten unterstellen, sie wüssten noch nicht mit zehn Jahren, ob sie Männchen oder Weibchen wären. Dieser Zehnjährige beispielsweise soll dann am politischen Prozess partizipieren. Und passend dazu auch ein anderes Thema vielleicht, womit man Sie vielleicht wachrüttelt. Es war, glaube ich, ja diese Woche, wo unser Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt hat. Da ist ein Nebenstrang auch wieder temporär aufgeploppt, nämlich das Thema Strafmündigkeit auf zwölf zu senken. Das fordert die AfD ja schon länger. Die CDU ist in Teilen auch erwacht. Und auch die Bundespolizeigewerkschaft hat sich diesem Wunsch mittlerweile angeschlossen. Und warum mache ich jetzt diesen Exkurs? Um Ihnen das mal vor Augen zu führen, dass Sie auf der einen Seite sagen, ein Zwölfjähriger ist nicht in der Form mündig, als dass er für seine Strafen belangt werden kann und darf. Aber auf der anderen Seite sagen Sie, ein Zwölfjähriger ist sehr wohl mündig, um am politischen Prozess teilzunehmen. Das ist von vorne bis hinten widersprüchlich und unlogisch, werte Kollegen. Und das ist auch alles nicht so einfach und harmonisch, sage ich jetzt mal, wie das einige Redner jetzt hier gerade dargestellt haben. Auch Frau Kern, Sie sagen es ja richtig, also vor allem Altona und Wandsbek wurden mit der Umsetzung betreut. Ich gebe zu, ich hab Altona nicht so konkret verfolgt, aber aus Wandsbek kann ich berichten. Und da stellen sich schon einige Probleme. Dass das zügig vorangeht, würde ich jetzt auch nicht sagen. Gerade mal vor zwei Wochen wurde die Geschäftsordnung verabschiedet – ist jetzt nicht meine Definition von zügig. Aber auch da ploppten plötzlich Fragen auf wie: "Na ja, Moment mal:" "Wenn wir die sozusagen auf gleicher Ebene bei uns hier in der Bezirksarbeit beteiligen," "dann müssen wir ja gewisse Prinzipien des Bezirksverwaltungsgesetzes auch spiegeln, ja," "sei es Verschwiegenheit." So. Wie verpflichte ich einen Zehnjährigen, einen Zwölfjährigen zur Verschwiegenheit? Sind dann... Greift dann das alte Prinzip, Eltern haften für ihre Kinder? Das sind Fragen, die wurden immer noch nicht beantwortet. Und sollte es im Übrigen so kommen, da bin ich mal sehr gespannt, welche Eltern so naiv sind, einen solchen Zettel entsprechend zu zeichnen. Ich persönlich bezweifle, dass es allzu viele sein werden. Das ganze Konzept ist noch nicht durchdacht. Auch die Aussage gerade von wegen, ja, "die sollen nicht nur zu Fragen des Spielplatzes befragt werden", auch das gestaltet sich in der Realität gerade anders. Da gern auch Rücksprache mit Ihren eigenen Parteikollegen halten. Das ist ja schon eine Debatte bei anderen Beiräten, beispielsweise beim Seniorenbeirat. Ja, wo dürfen die sich denn wirklich überhaupt während einer Sitzung beispielsweise zu Wort melden? Insofern, wir sind nicht glücklich über... nicht nur über die Umsetzung, sondern über das Konzept an sich. Das Einzige, worüber man sich freuen kann, ist tatsächlich die Überweisung. Weil dann können Sie ja sozusagen Ihren Phrasen mal ein bisschen mehr Inhalt beiwohnen lassen und diese vor allem rechtlichen Fragen hier aufklären, wie bitte die Integration dieses Beirats vor allem rechtlich mit Blick auf Verpflichtungen, mit Verschwiegenheiten et cetera pp. Sie bitte hier umsetzen wollen. Vielen Dank.

Also diese putzige Debattenanmeldung tut vor allem eins, nämlich dass wir uns mal wieder mit dem Thema beschäftigen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Minute verschwendete Zeit ist, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir junge Menschen in unseren Prozessen beteiligen können und wie wir sie hören können. Das vielleicht mal vorweg. Und dass der Prozess jetzt zu lange dauert, liegt im Übrigen auch daran, dass wir schon jetzt junge Menschen beteiligen und das professionell machen und nicht glauben, dass wir als Erwachsene jetzt schon wissen, wo das am besten aufgehoben ist und wie wir das am besten machen. Und dafür nehmen wir uns die Zeit, weil – wie die Kollegin schon sagte – es kommen Themen hoch, an die haben wir nicht gedacht, als wir diesen Haushaltsantrag geschrieben haben. Mit denen werden wir uns jetzt beschäftigen. Und dass es eine gewisse Diskrepanz gibt zwischen den Zeiträumen, in denen sich junge Menschen entwickeln und der Schnelligkeit, mit der Verwaltung arbeitet, das wissen wir, glaube ich, alle. Und ob wir das auflösen können, da habe ich meine Zweifel. Es ist aber kein Grund, deswegen nicht darüber nachzudenken, wie wir Kinder und Jugendliche anständig beteiligen können in diesen Prozessen und wie wir diese verschiedenen Geschwindigkeiten irgendwie sinnvoll so zueinanderbringen: dass vielleicht die einen ein bisschen lernen, mit den langsamen Realitäten von Verwaltungen umzugehen, das könnte ja durchaus auch irgendwie eines der Learnings sein, die die da mit rausnehmen, und Verwaltung vielleicht an den Punkt kommt, an der einen oder anderen Stelle mal ein bisschen einen Zahn zuzulegen. Und die Frage nach den sehr konkreten Ergebnissen. In Altona, das müssten Sie ja eigentlich auch wissen, hat die BV, wenn ich richtig informiert bin, 5.000 Euro bereitgestellt als sogenanntes participatory budgeting, also Geld, was dann dieser Kinder- und Jugendbeirat tatsächlich selber ausgeben kann. Das ist doch genau eine von diesen Ideen, die wir uns angucken müssen. Das schreit doch förmlich danach, dass das Selbstwirksamkeit par excellence ist, wenn diese Kinder gemeinschaftlich in einem demokratischen Prozess Geld in die Hand nehmen können, um vor der Haustür bei sich in Altona etwas echt auf die Straße zu bringen. Genau deswegen machen wir solche Dinge. Und genau deswegen gehört es auch angeschlossen an die Bezirksverwaltung in diesem Konzept und nicht in die OKJA. Ich weiß, in der OKJA passieren ganz viele tolle Dinge. Da wird viel beteiligt. Da sind die Kinder. Und es spricht viel dafür, das zu verzahnen und zu vernetzen, weil wir sehen die Schwierigkeiten, wie wir mit den Jugendlichen in Kontakt treten als Verwaltung. Aber ich bin immer noch davon überzeugt, dass das der richtige Ort ist. Und Herr Schulz, also Ihre Haltung, der ganze Habitus, mit dem Sie hier über Kinder reden, der macht mich wirklich ein bisschen fassungslos, ja? Es ist ein wirklich eklatanter Unterschied, ob man gefragt wird nach der eigenen Meinung, ob man gesehen wird, ob man mitgestalten kann, was in der eigenen Umwelt passiert, oder ob man in der Lage ist, strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein riesiger Unterschied. Und es kann nicht sein, dass wir die Rechtfertigung dafür, ob ich mich beteiligen kann an der Gestaltung meiner Demokratie, derartig davon abhängig mache, ob ich strafrechtlich belangt werden kann. Das ist eine Haltung gegenüber jungen Menschen, die ist so unterirdisch. Dazu fällt mir wirklich überhaupt nichts mehr ein. Ich persönlich... - Ich persönlich, dass es diejenigen... - Frau Kern, Verzeihung, Frau Dr. Steffens bittet schon seit geraumer Zeit um eine Zwischenfrage. Nein, danke. Könnte helfen, ja, hilft jetzt gerade nicht. - Mir persönlich... - Alternativ Herr Mennerich? - Oh nein! Da da sage ich Nein ohne danke. - Gut, dann fahren Sie fort. Ich persönlich, weil hier auch das Thema angesprochen wurde: schon mit zehn Jahren. Diejenigen, die mich ein bisschen kennen in dieser Debatte, ich gehöre zu denjenigen, die sagen: erst mit zehn Jahren. Zehn Jahre ist eine sinnvolle Altersbegrenzung, wenn man in einen solchen Beirats- und Parlamentsbetrieb reingeht, wo man vermutlich die Kulturtechnik von Lesen und Schreiben schon können kann, um da sinnvoll Gremienarbeit zu machen. Wenn Sie mich fragen, können Sie locker Kinder ab dem Grundschulalter daran beteiligen. Die haben eine Vorstellung davon, wie ihre Umwelt aussehen könnte. Die haben kluge Ideen. Das sind alles... Also so wie Sie sich geäußert haben, es macht mich tatsächlich wütend, wie man, glaube ich, gerade merkt, auch ein bisschen sprachlos, weil ich dachte, wir sind in dieser Gesellschaft schon ein Stück weiter voran. Die Hamburger Verwaltung ist es zum Glück mittlerweile, denn ich glaube, da besteht tatsächlich eine andere Haltung in der Frage, wie sie ihre Hamburger Kinder und Jugendlichen in Zukunft beteiligen wollen. Danke.

Ja, ich möchte nur auf zwei Wortbeiträge eingehen. Einmal natürlich auf Herrn Schulz. Herr Schulz, ich glaube, Sie haben die ganze UN-Kinderrechtskonvention nicht verstanden. Und tatsächlich fangen wir in Hamburg nicht erst im Alter von zehn Jahren an, sondern tatsächlich ist der Kinderperspektivenansatz auch in Kita, ab Eintritt des Kindes in die Kita fest verankert. Da geht es um Beteiligung und da geht es darum, das Kind und seine Bedarfe zu sehen. Und das ist auch richtig so. Und es wäre schön, wenn Sie sich versuchen, dem ein bisschen anzunehmen, indem Sie vielleicht sich mit der UN-Kinderrechtskonvention einmal auseinandersetzen. Das andere Thema, was mich wirklich ein bisschen betroffen macht, Herr Libbertz, ist, dass Sie hier tatsächlich einen Gegensatz zwischen dem Thema Jugendbeteiligung und der Frage, brauchen wir ein Jugendparlament, brauchen wir ein Jugendmitwirkungsgesetz, und der offenen Kinder- und Jugendarbeit aufmachen. Das finde ich sehr, sehr schade, weil... Doch, genau das haben Sie gemacht. Sie haben am Ende gesagt, wir sollten das Geld, was wir hier investieren wollen, lieber in die offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, dann bräuchten wir diese Beteiligung nicht. So ist es angekommen. Und wenn Sie vielleicht, wenn Sie vielleicht... Lassen Sie mich diesen Gedanken noch ausführen, bevor Sie eine Zwischenfrage stellen können. Wenn Sie sich die Konzepte mal ansehen, zum Beispiel in Wandsbek ist es angedacht, dass dann die Benennung der einzelnen Mitglieder dieser Beiräte selbstverständlich auch über die offene Kinder- und Jugendarbeit geht. Da muss es eine Verzahnung geben. Dort werden die Kinder abgeholt und hier werden sie am Ende hingebracht in die bezirklichen Gremien, damit sie die auch kennenlernen. Denn so wachsen sie in die Demokratie hinein. Aber gern stellen Sie Ihre Zwischenfrage. - Ist das Mikrophon überhaupt an? - Bitte. - Ja, jetzt. Also in meinem fachlichen Verständnis aus der sozialen Arbeit und Sozialpädagogik und der Demokratiebildung entstehen Jugendparlamente im Jugendbereich aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit heraus. So geschehen zum Beispiel in Horn vor jetzt leider vielen Jahren. Und das ist für mich überhaupt gar kein Gegensatz. Ich habe das nie als Gegensatz dargestellt. Nur jetzt macht es eine private Firma, ich glaube, die heißt PLING Kollektiv, gar nichts gegen die, aber die gehen los, machen Workshops, und dann wird daraus ein Jugendparlament gemacht. Das ist von Erwachsenen von oben aufoktroyiert. Und der Unterschied wäre, wenn in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dort, wo die Kinder tatsächlich sind, wenn dort ein Jugendparlament entsteht, weil die Kinder sehen, "alles klar, hier gibt es jetzt Geld," "das Geld, das gilt es zu verwalten, da können wir was machen", das wäre das Modell, wie ich mir das vorgestellt hab. Da hab ich nie einen Gegensatz aufgemacht. Und ich würde Sie wirklich bitten, mir noch mal darzustellen, wo genau da jetzt der Gegensatz war in meiner Rede. Ich glaub, das wollten Sie einfach nur als rhetorische Figur aufbauen. - Stimmt das? - Nein, bei mir ist das genau so angekommen. Sie haben das vorhin – das müsste ich jetzt nachlesen dann im Protokoll – so gesagt, dass es das nahegelegt hat. Aber wir geben hier keine Organisationsform vor. Und ob wir das am Ende im Rahmen eines Jugendmitwirkungsgesetzes machen, das ist eine Frage, die wird sich jetzt in den nächsten Jahren zeigen in dieser Pilotphase. Wir haben diese Piloten nach Wandsbek und nach Altona gegeben, weil es dort bestehende Konzepte gab, die durch die Bezirksversammlung beschlossen waren. Denn das ist der Ort, wo entschieden werden muss, da gibt es auch Jugendhilfeausschüsse, Sie wissen, die werden nach dem SGB VIII besetzt, die werden nicht durch Politik mehrheitlich besetzt, sondern durch erfahrene Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesem Bereich auskennen, also das hat schon Hand und Fuß, wie es organisiert wird. Und da sammeln wir jetzt Erfahrungen. Und wenn wir dann am Ende finden, es gibt eine Organisationsform, die möchten wir für ganz Hamburg festschreiben, dann machen wir das. Ich hab Zweifel, weil unsere Bezirke sehr unterschiedlich sind, weil ich mir vorstellen kann, dass Eimsbüttel was anderes braucht als Bergedorf mit dieser komplett anderen Struktur. Aber das sind Dinge, die wir jetzt gemeinsam ansehen, und dafür lassen Sie uns doch diese Piloten erst mal starten. Die haben ja noch nicht mal gestartet. Deshalb wundert mich auch, warum Sie so viel Negatives schon hier verbreiten können. Die werden jetzt starten, und dann werden wir Erfahrungen sammeln. Und am Ende wird das in ein gemeinsames Jugendmitwirkungsgesetz einfließen. Vielen Dank.

Also zum einen, Herr Libbertz, Sie arbeiten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit – habe ich jedenfalls mitbekommen – oder so ähnlich. Und Sie vermuten, dort sind alle Kinder dieser Stadt. Dem ist nicht so. Alle Kinder dieser Stadt sind in den Schulen dieser Stadt. Und wenn man mit den Kindern ins "Demokratie leben!" eintreten will, dann muss man auch über die Schulen gehen. Das nützt ja nun alles nix. Wir wollen ja die ganze Breite ansprechen. Das andere, liebe Frau Kern, Sie machen mir Mut, weil Sie so hoffnungsfroh dadrauf blicken, dass der Etat von 5.000 Euro da irgendwie jetzt so einen Zug reinbringt. Ich wünsche mir das von Herzen auch. Leider hab ich sehr schlechte Erfahrungen mit solchen Fonds in Altona gemacht. Wir hatten über viele Jahre im Kulturhaushalt 1.000 Euro vorgesehen speziell für junge Menschen, die was beantragen, für Kultur. Es ist leider fast nie was abgerufen worden. Wir mussten es am Schluss einstellen. Aber genau darum ist ja jetzt vielleicht dieses neue Projekt gut, um Zugänge zu finden, wie man tatsächlich dann die jungen Menschen davon überzeugen kann, auch ihre Anträge und Projekte vorzustellen. Danke.

Ja, ich kann verstehen, dass Sie schlechte Laune bekommen, wenn ein Linken-Politiker mehr Ahnung von Sozialpädagogik hat als Ihre ganze Fraktion. Die erste Aufgabe sozialer Arbeit ist stets, so zu handeln, dass Auschwitz nie wieder sei. Das nur einmal zum Einstieg. Und liebe Frau Kollegin, Schule ist ein Zwangskontext. Demokratie für Kinder basiert auf Freiwilligkeit. Das funktioniert leider nicht. Also die Kinder sollen Demokratiebildung machen, und dafür soll jetzt ein Gesetz gemacht werden. Sie verstehen mich völlig falsch, Frau Quast. Ich bin da überhaupt nicht dagegen. Ich find das super. Ich find das auch klasse, was hier gemacht worden ist. Ich will – da –, ich will einfach nur dabei mitsprechen und versuchen, aus diesem Piloten, der gerade so ein bisschen in den Sinkflug geht und dann vielleicht landet und dann passiert überhaupt gar nichts, aus dem vielleicht noch was machen, was dann auch in Richtung Demokratiebildung gehen kann. Ja, genau. Alles klar. Dann gehen wir doch dahin, wo Demokratiebildung tatsächlich stattfindet, wenn die Kinder da Bock drauf haben. Und dann sind wir im HDJ. Gutes Beispiel ist der Jugendclub in Schnelsen in der Spanischen Furt. Das ist sehr gutes Beispiel für Beteiligung, für Demokratiebildung. Ich weiß nicht, ob Sie da schon mal waren, Frau Quast, aber da wird Partizipation mit Kindern wirklich ernst genommen. Die Kinder, das ist super süß, die haben dort eine eigene Kasse, da ist superwenig Geld drin, aber die treffen sich, ich glaube, einmal in der Woche, einmal im Monat, und als Erstes zählen die erst mal ihre kleine süße Kasse, jedes Mal, ganz am Anfang. Und dann überlegen die sich miteinander natürlich unter Anleitung von professionellen Fachkräften: "Wie können wir das jetzt gestalten?" "Was machen wir damit? Wo haben wir Bock drauf?" Oft wird gekocht, oft werden andere Sachen gemacht – und das ist Demokratiebildung. Da findet das tatsächlich statt. Aber die Kasse ist so leer, und da würde das Geld aus solchen Pilotprojekten, das würde für diese Kinder die Welt bedeuten. Können wir da vielleicht mal hinfahren zusammen, vielleicht im Familienausschuss? Vielleicht kommen Sie dann auch, Frau Quast? Nee, Sie wollen nicht in die Spanische Furt. Das kann ich mir vorstellen, dass Sie da nicht hinwollen. Ja, ganz genau. Ja, ah ja. Dann kommen Sie doch mal mit in den Jugendklub. Das wäre doch super. Ich frag mal, ob Sie da bekannt sind. Ich glaub nämlich nicht. Also... - Ich krieg jetzt eine Frage, ne? - Bevor Sie, Herr Libbertz, Ihren nächsten... Was denn? - Wie bitte? Das ist ja, also das ist ja unerhört! - Herr Schmidt, Sie können sich... Herr Schmidt kann sich gerne noch melden. Die SPD-Fraktion hat noch ausreichend Redezeit. Und jetzt hat eine Zwischen... gibt's eine Zwischenfrage, bitte schön. - Hallo Herr Libbertz. - Hallo. Vielleicht ein kurzes Vorwort: Ich hab das Beteiligungskonzept in Wandsbek geschrieben, ich war da noch in der Bezirksversammlung, bin sehr verwundert über Ihre Ausführungen. Vielleicht als Erstes, Sie lehnen ja... sagen, die einzige Jugendbeteiligung aus Ihrer Sicht kann in einer Einrichtung stattfinden. Sind Ihnen denn noch andere Formen bekannt? Sind Ihnen Projekte institutioneller Jugendbeteiligung bekannt? Vielleicht kennen Sie das, in Charlottenburg zum Beispiel gibt es ein wunderbares Projekt, das institutionell gefördert wird. Sie stellen so dar, dass Jugendbeteiligung nur auf der Einrichtungsebene stattfinden kann. Können Sie das empirisch hinterlegen, - dass es sozusagen die einzige effektive Form ist? - Ja, das kann ich. Das kann ich tatsächlich, Herr Hinzmann, das können wir gerne bilateral machen oder auch im Ausschuss. Das kann ich gerne... Ja, ich kann... Ich bin gerne bereit, das im Ausschuss auch auch zu belegen, ja. Ich hab das nämlich tatsächlich studiert und kenn mich da ganz gut aus. Aber danke für die Frage. Ja, ja. Danke für die Frage. Also, wir waren bei der Spanischen Furt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich angenommen hab, Sie wären da noch nie gewesen. Das war blöd von mir. Aber ich hatte ja dazu eingeladen, dass wir vielleicht als Familienausschuss mal in diesen Jugendclub gehen und uns mal angucken, wie da auf institutioneller Ebene Jugendbeteiligung stattfindet. Mir ist gar nicht so wichtig, dass es die Institution ist, dieses Haus der Jugend. Das ist gar nicht das Wichtige. Wichtig ist mir, dass es lebensweltorientiert ist und dass es sozialraumorientiert ist. Und das findet nämlich genau dort statt, wo die Kinder und Jugendlichen bereits sind. Dafür müssen wir die nicht erst ins Bezirksamt schleppen. Das ist das, worum es mir geht. Ja. - Herr Libbertz, auch Frau Barth-Dworzynski hätte eine Zwischenfrage. - Natürlich. - Bitte schön. - Ja. - Ja, vielen Dank. Das ist schön, dass Sie das studiert haben. Ich habe Lehramt studiert, habe tatsächlich meine Masterarbeit zu Kinder- und Jugendpartizipation geschrieben, habe an meiner alten Grundschule ein groß aufgesetztes Partizipationsprojekt im Schanzenpark durchgeführt, hatte damals einige Kolleginnen und Kollegen übrigens von allen Fraktionen aus der Bezirksversammlung eingeladen. - Einige aus Ihrer Fraktion waren auch anwesend. - Ja. Wir haben von der Bezirksfraktion damals Mittel zur Verfügung gestellt und haben ein wirklich sehr, sehr gutes, groß angelegtes Projekt gehabt, was am Ende auch wirklich Erfolge erzielt hat. Solche Projekte sind in unterschiedlichsten Stellen, übrigens auch in Schulen umgesetzt. Das, was Sie hier deklarieren, dass solche Projekte nur in offenen Jugendeinrichtungen stattfinden können, redet all das schlecht, was an vielen Orten schon stattfindet. Das hat Herr Hinzmann eben gerade sehr gut dargeführt. Und ich möchte das klar zurückweisen im Namen meiner Fraktion, weil Sie das eindeutig hier an dieser Stelle schlechtreden und nur hervorheben, was in offener Kinder- und Jugendarbeit stattfindet. Das sind sicherlich gute Sachen, aber es gibt auch noch andere gute Sachen. Danke. Habe die Frage jetzt nicht verstanden. Aber ich versuch trotzdem, inhaltlich drauf einzugehen. Also ich hab ja gesagt, Schule ist ein Zwangskontext, offene Kinder- Jugendarbeit ist eben offen, sie ist freiwillig, sie ist lebensweltorientiert. Und deswegen funktioniert das sehr gut. Und das stimmt, es sind mehr Kinder in der Schule. Und das liegt an der Schulpflicht. Da ist der Beweis für den Zwangskontext. Danke schön. Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Partizipation an der Schule per se nicht funktionieren kann. Tolles Projekt, das ist super. Mir war das nicht bewusst. Ich kenn die Ergebnisse dieses Projekts nicht. Vielleicht erzählen Sie mir die mal, wo ich das bewundern kann im Schanzenpark. Super! Superklasse! Ich glaub, Sie wollen mich einfach auch nicht so richtig verstehen. Ich hab nie gesagt, dass das nur in der OKJA stattfindet. Was ich sage, ist, das braucht Geld, und das Geld ist in der OKJA besser angelegt, weil dort sind die Kinder, das wäre lebensweltorientiert. Das wäre tatsächliche Partizipation, an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt orientiert. Nur weil Sie das dann nicht als Gesetz geschrieben haben und dann hier nicht so einen schönen Antrag schreiben können, wollen Sie mir jetzt in die Schuhe schieben, dass ich sagen würde, das ginge nur in der OKJA. Das habe ich aber an keiner Stelle gesagt. Danke schön. Und jetzt reicht das auch für heute.

Guten Tag. Wir haben in einem wirklich langen Prozess in Altona im Jugendhilfeausschuss, besser gesagt im Unterausschuss für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lange an dem Konzept gearbeitet. Wir haben viele Jugendliche miteinbezogen und sind sehr froh drüber, dass er da ist. Und ich möchte an Sie, Herr Libbertz, einfach nur ein Wort sagen. Ich bin so froh, in einem Land mit Schulpflicht zu leben. Und das sollten Sie bitte anerkennen. Und das in einen Zwangskontext zu rücken, finde ich unerhört.