Lisa Kern

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen. Wir beraten heute über die Umsetzung unserer Haushaltsdrucksache zur Jugendbeteiligung. Und vielleicht einmal vorweg: Ich würde sagen, da ist richtig viel, richtig Gutes passiert in den Bezirken bei der Umsetzung oder bei dem Reingehen in das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Zwei Pilotprojekte laufen: einmal in Wandsbek und einmal in Altona. Und die Ergebnisse, die wollen wir uns selbstverständlich auch noch mal sehr viel genauer angucken, als das heute in fünf Minuten Redezeit möglich ist. Und deswegen wollen wir die vorliegende Drucksache dann auch in den Bezirkeausschuss überweisen. Denn wir müssen im Weiteren klären, wie wir dort, wie wir mit dem, was jetzt schon passiert ist, weiterarbeiten. Wir haben Geld bereitgestellt für zwei Jahre, um Bürgerbeteiligung, Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken voranzutreiben. In den letzten anderthalb Jahren ist schon eine ganze Menge passiert, aber wir sind noch nicht am Ende eines doch etwas länger dauernden Prozesses. Vielleicht ganz grundsätzlich: Bürger:innenbeteiligung, egal ob mit mittelalten, besonders alten oder besonders jungen Menschen in Hamburg, ist mittlerweile eine ziemlich gut gelebte Praxis und wird an sehr vielen Stellen in unserer Stadt gemacht. Die Stabsstelle Beteiligung in der Finanz- und Bezirksbehörde arbeitet kontinuierlich dadran, vor allem in den Bezirken neue innovative Formate zu entwickeln und durchzuführen. Die... Ja, genau, danke. Dort werden Bezirksamtsmitarbeiter geschult, qualifiziert und tatsächlich dafür gesorgt, dass auch ein Geist entsteht, der grundsätzlich positiv auf die Impulse aus der Bevölkerung sich einlässt und dadran glaubt, dass diese Impulse unsere Arbeit in der Politik und Verwaltung besser machen. In der BSW gibt es die Stadtwerkstatt, die dort auch ganz große, vor allem digitale Beteiligungsprojekte umsetzt. Und wir hoffen, dass diese beiden Pole in der Stadt weiter voranschreiten in den Fragen, wie wir Bürger:innen in Hamburg an allem Möglichen gut beteiligen können. Aber wir wollen noch mehr. Wir wollen nämlich vor allem den Fokus setzen auf die jungen Menschen in dieser Stadt. Wir wollen, dass diejenigen Menschen, die von den Entscheidungen, die wir heute treffen, die, die noch am längsten davon betroffen sein werden, dass die mitreden können. Wir wollen, dass sie ganz selbstverständlich an allen Themen beteiligt werden, die in unserer Stadt obenauf liegen oder vielleicht auch mal nicht ganz obenauf. Und deswegen war klar, wir wollen dialogische Zufallsbeteiligung mit Kindern und Jugendlichen in allen sieben Bezirken – ob das nun Kinder- und Jugendbeiräte oder ob das Kinder- und Jugendparlamente sind – etablieren. Denn besonders in der Bezirkspolitik müssen Kinder und Jugendliche gehört werden als allererstes, denn häufig ist der Entscheidungs... oder der Raum, in dem sie sich bewegen, ja noch sehr bezirklich geprägt. Und es ist auch für die Bezirkspolitik extrem wichtig, dass sie Kinder und Jugendliche hören. Denn, ob Sie es glauben oder nicht, Kinder machen all unsere Entscheidungen besser. Diese jungen Menschen haben Perspektiven, sie haben Meinungen, sie sind klug, sie sind willensstark und sie können das, was wir als Politikerinnen und Politiker machen, am Ende nur bereichern. Und dabei geht es ausdrücklich nicht darum, sie zu befragen, wie der nächste Spielplatz aussehen soll. Wir wollen sie nicht nur nach den Themen befragen, von denen wir glauben, dass es Kinder- und Jugendthemen sind, sondern wir wollen sie an allem beteiligen: an Stadtentwicklung, Verkehr, Umweltpolitik, Sportanlagen, Olympia vielleicht. Diese Fragen sind für... Diese Entscheidungen sind für Kinder und Jugendliche von heute ja noch viel relevanter, würde ich fast sagen, als für uns, denn sie sind die Erwachsenen von morgen. Wie wollen wir das machen? Wir haben dazu, habe ich vorhin schon gesagt, Geld bereitgestellt, um in den Bezirken loszustarten. Dort sind jetzt nach langer Konzeption aber gerade erst... ist man gerade erst so weit, dass dort in diesem Jahr im Sommer, im Herbst gewählt wird. Und wir müssen uns anschauen, wie wir nach dieser ersten Erprobungsphase dahin kommen, das zu verstetigen. Denn das Ziel bleibt: Wir wollen in allen sieben Bezirken nach Möglichkeit zu Beginn der nächsten Legislatur oder der nächsten Amtszeit der Bezirksversammlung, das ist ja noch ein bisschen hin, da kann man die Perspektive ein bisschen weiten, wollen wir, dass dort funktionierende Gremien etabliert sind. Und was es dafür jetzt alles noch braucht und welche ersten Erfahrungen, vielleicht auch Hindernisse bei Konzeption und bei der Frage, wie finden wir denn diese Jugendlichen, die mit uns Politik machen wollen und beteiligt werden wollen, darüber wollen wir uns im Bezirke- und Verfassungsausschuss austauschen, um dann die Reise gemeinsam weiterzumachen. Vielen Dank.