Dennis Thering

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg steht vor einer der größten infrastrukturellen Krisen seit Jahrzehnten. Und das ausgerechnet an unserer Lebensader des Hamburger Hafens, der Köhlbrandquerung. Was wir in den vergangenen Tagen erfahren haben, ist nichts weniger als ein Weckruf mit dem Presslufthammer. Ein großer Hamburger Spediteur sagte nach der Behörden-Krisensitzung wortwörtlich: "Die Brücke bröckelt bei jeder Fahrt." Ein anderer berichtete, dass ein statischer Nachweis für die Tragfähigkeit der Brücke nicht mehr möglich ist – gar nicht mehr, meine Damen und Herren. Das ist ein Alarmsignal, das jede Regierung sofort ernst nehmen muss, und zwar sofort, meine Damen und Herren. Und viele in unserer Stadt und vor allem auch im Hamburger Hafen fragen sich: Was macht der Erste Bürgermeister? Wo ist der Erste Bürgermeister? Und wenn wir nach rechts gucken, sehen wir, dass er sich auch für dieses Thema genauso wenig interessiert wie für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Er schweigt erneut, er duckt sich weg, er versteckt sich bei zukunftsweisenden Fragen unserer Stadt. Das ist einem Bürgermeister in Hamburg nicht gerecht, meine Damen und Herren. Und bei einem Eingriff dieser Tragweite, einem Fahrverbot für Schwerlastverkehre ab dem 1. Mai für Transporte über 44 Tonnen, ist das eine Garantie auf einen Megastau. Es wird massive Kostensteigerungen mit sich bringen, und es birgt die reale Gefährdung des Hafenstandortes. Das, meine Damen und Herren, wäre das Mindeste, dass der Bürgermeister sich öffentlich zu dem Thema einmal einlässt, Stellung nimmt und klar erklärt, wo steht der Senat, wie geht es weiter mit der Köhlbrandquerung. Aber sich wieder wegzuducken bei den wichtigsten Themen unserer Stadt, das ist mehr als traurig, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, so führt man keinen Stadtstaat und so führt man vor allem auch nicht einen Milliardenhafen in unserer Stadt. Das ist der größte Hafenstandort Deutschlands, und der Bürgermeister und der gesamte Senat lässt sich dazu schlichtweg nicht ein. Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch, und ganz offensichtlich hat das in diesem Haus und vor allem auf der Senatsseite noch nicht jeder verstanden. Und während die Hafenwirtschaft verzweifelt nach Lösungen sucht, während Unternehmen berichten, dass sie 25, 30 oder 40 Prozent ihres Geschäfts akut gefährdet sehen, weil es schlicht keine geeignete Ausweichroute in Hamburg gibt, und während Spediteure überlegen, Container auf Schuten zu verlagern, weil Ampeln, Mittelinseln und zu niedrige Schilder den Weg versperren, meine Damen und Herren, und während all dieses passiert, verliert der Senat kein Wort, wie es hier weitergehen kann – eine völlige Orientierungslosigkeit! So regiert man keine Welthafenstadt, meine Damen und Herren. Und stattdessen erleben wir gerade das nächste Kapitel einer Geschichte, die seit 2011 unter SPD-Führung geschrieben wird: Pleiten, Pech und Pannen beim Neubau der Köhlbrandquerung. Erst jahrelang ein Tunnel, dann doch kein Tunnel, dann neue Gutachten, neue Varianten, neue Verzögerung – und immer wieder sind die Leidtragenden die Hamburger Wirtschaft. Millionen wurden verbrannt, Millionen Steuergelder, die man hätte anders deutlich besser einsetzen können. Es wurde Zeit verloren. Und heute stehen wir nach wie vor ohne Baurecht und mit einer Brücke da, deren Zustand schlechter ist als bislang von der Wirtschaftsbehörde eingeräumt. Und die Planungsschwierigkeiten, meine Damen und Herren des rot-grünen Senats, halten mit dem Tempo der Hiobsbotschaften zur Brücke schlichtweg nicht Schritt. Und deshalb sehen wir uns auch gezwungen, heute diesen Antrag hier in die Bürgerschaft einzubringen, denn wir verlangen Transparenz. Das hätte eigentlich auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommen können – oder müssen – bei so einem wichtigen Thema. Wir verlangen nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und wir verlangen vor allem auch eine Beschleunigung dieses wichtigen, wichtigen Projektes hier bei dem Neubau, denn dieses, meine Damen und Herren, ist mehr als notwendig. Kein Mensch kann heute sagen, wie lange diese Brücke überhaupt noch hält, und Sie sitzen da seelenruhig, genauso wie der Senat, legen die Hände in den Schoß. Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Und meine Damen und Herren, das ist ja kein Hexenwerk, eine neue Brücke zu bauen. Andere zeigen doch, was möglich ist, wenn der politische Wille, die politische Kraft und klare Verfahren und Prioritätensetzung auch zustande kommen. Und schauen wir uns doch die Morandi-Brücke in Genua an. Die wurde in weniger als zwei Jahren komplett neu gebaut. Aber auch der beschleunigte Neubau der Talbrücke Rahmede an der A45 oder die schnelle Genehmigung von LNG-Terminals zeigen doch, wie es gehen kann, wenn man wirklich den Willen und die Kraft hat, etwas voranzutreiben. Und hier in Hamburg diskutieren wir seit über einem Jahrzehnt über verschiedene Varianten. Meine Damen und Herren, Hamburg kann es besser, Hamburg muss es vor allem auch endlich besser können, denn wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird nicht nur die Brücke bröckeln, dann bröckelt das wirtschaftliche Fundament unseres Wohlstands. Verhindern Sie das! Wir als CDU werden weiterhin Druck machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.