David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Februar dieses Jahres haben US-amerikanische und israelische Streitkräfte den Iran überfallen und massive Bombardierungen gestartet. Diesen Völkerrechtsbruch hat das iranische Regime mit eigenen Luftschlägen, zum Teil auch gegen nicht involvierte Staaten, sowie mit der Schließung der Straße von Hormus beantwortet. Seitdem wurde die wichtige Handelsroute wechselseitig von den USA und dem Iran blockiert. Die Ölpreise sind in der Folge geradezu explodiert. Die Preise für Benzin und Energie und in der Folge auch in vielen anderen Bereichen gehen durch die Decke. Im März lag die Inflationsrate bereits bei 2,7 Prozent, für Diesel und Energie sogar bei 6,7 Prozent und damit so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine ernsthafte Belastung für Hamburgerinnen und Hamburger. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um diesen Preisschock abzumildern, allerdings sind vollkommen unzureichend. Die Regel, dass die Preise an Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden dürfen, hat lediglich dazu geführt, dass täglich um 12 Uhr umso kräftiger an den Preisen gedreht wird. Die steuerfreie Pauschale von 1.000 Euro wird voraussichtlich nur eine Minderheit der Beschäftigten überhaupt erreichen,. Und die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent wird wirkungslos bleiben, weil sie nicht mit Preiskontrollen flankiert wird. Es gibt keinen wirkungsvollen Mechanismus, um zu verhindern, dass die Steuersenkungen ganz oder anteilig die Profite der Konzerne stärken, statt Verbraucher:innen zu entlasten. Als kurzfristig auf zwei Monate begrenzte Maßnahme kann sie letztlich sogar zu einem Anstieg der Preise führen. Mitten in der Krise fahren die Energie- und Ölkonzerne wieder einmal fette Renditen ein auf Kosten der arbeitenden Massen... auf Kosten der arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Wir können, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nicht zulassen, dass ein paar Konzerne in einer solchen Krise sich auch noch eine goldene Nase verdienen, während viele Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen. Es müssen deshalb endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Die Übergewinne der Unternehmen sollten vollständig abgeschöpft und in soziale Maßnahmen investiert werden. Die Preise müssen wirksam kontrolliert werden und die Kartellbehörde gegen jede Form von Preisabsprachen vorgehen. Die Bundesregierung sollte sich für internationale Preisdeckel einsetzen, und ein Energiegeld könnte unbürokratische Entlastung bringen. Länder wie Polen, Spanien oder Italien machen es vor. Dort wurden Preisdeckel eingezogen, Entlastungspakete in erheblichem Umfang aufgelegt und Verbrauchssteuern gesenkt. Im Vergleich dazu bleiben die Maßnahmen des Bundes hilflos. Aber auch Hamburg tut zu wenig, man könnte auch sagen, gar nichts. Denn der Senat bleibt weitgehend tatenlos beziehungsweise grätscht in Gestalt des Finanzsenators den eigenen Genossen bei ihren Entlastungsangeboten des Bundes auch noch zwischen die Beine. Dabei wäre auch hier einiges möglich. In der letzten Inflationskrise wurde das 9-Euro-Ticket aufgelegt. Inzwischen ist dieses selbst stark von Preissteigerungen betroffen. Ein Hamburger Krisenticket wäre eine gute Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und gleichzeitig für Entlastung zu sorgen. Möglich wäre auch die Einrichtung eines Hamburger Soforthilfeprogramms. Auch dafür haben wir Beispiele. Die Preise, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen durch Decke und immer mehr Menschen geraten in finanzielle Not. Der Senat bleibt tatenlos und beschäftigt sich lieber damit, Milliarden für seine Olympia-Träume zu verpulvern, anstatt sich mit den echten materiellen Sorgen der Menschen in dieser Stadt auseinanderzusetzen. Damit muss endlich Schluss sein. Ergreifen Sie endlich wirksame Maßnahmen gegen den Energiepreisschock! Vorschläge dazu liegen Ihnen mit unserem Antrag ja reichlich vor. Danke schön.