Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Im Sommer 2025 stiefelt der Senat einfach los und bewirbt sich für die Austragung der Olympiade in Hamburg, ohne daran zu denken, zuvor die Bürger zu fragen. Und das Ganze bei der Dimension, die dieses Projekt mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche aller Hamburger haben würde. Richtig wäre aus Sicht der AfD gewesen, für eines der größten Hamburger Projekte der Nachkriegszeit erst das Votum der Bürger einzuholen, das haben wir immer schon gesagt, auch ohne Bewerbungsplan und Kalkulation. Denn solche Pläne, in denen zum Beispiel von Hyperloops die Rede war, die heute nirgendwo mehr auftauchen, sind doch oft nur bunte Verkaufsprojekte, und Kalkulationen werden bei Großprojekten von der Realität nochmals gnadenlos ausradiert. Schauen Sie sich das letzte politisch gewollte Großprojekt an, den Elbtower. Man kann ihn nicht oft genug erwähnen. Ein Bau, in den der Senat nie einen Euro Steuergeld reinstecken wollte. Jetzt werden rund 600 Millionen reinfließen. So sieht sie aus, die Kluft zwischen politischem Wunschdenken des Senats und der Wirklichkeit. Und am Ende immer dasselbe: Ihre Zeche zahlt der Steuerzahler. Zurück zum Referendum. Die Frage hätte lauten können: Wollen Sie, dass sich die Stadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt? Die unausgesprochene Vertrauensfrage dahinter hätte gelautet: Traue ich dem Senat überhaupt zu, in Zeit, Kosten und bei Gewährleistung der Sicherheit Olympia organisieren zu können? Das ist die eigentliche Abstimmung. Und das war sie auch 2015, wo die Mehrheit der Bürger Hamburgs nicht gegen Olympia oder gegen Hamburg gestimmt haben. Es war eine Abstimmung gegen die Ausrichtung durch den Hamburger Senat, dem man das einfach nicht zutraut, der es einfach nicht kann, wie die leidvolle Erfahrung zeigt. Es war die Angst vor dem Katzenjammer nach der Olympia-Party, verbunden mit der Befürchtung, danach auf einem Schuldenberg zu sitzen, die zur Ablehnung führte. Und Sie befeuern diese Befürchtung auch jetzt mit Ihrer 100-Millionen-Gewinnberechnung. Sie hatten recht, Herr Grote, wenn Sie sagen, dass heute keiner die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen in 14 Jahren, die in Paris bei 1,4 Milliarden lagen, seriös bestimmen kann. Ihre Konsequenz: Sie setzen diese Kosten einfach auf null. Ehrlich wäre, die 1,4 Milliarden Euro aus Paris zu nehmen und eine wohlwollende 2-prozentige Inflation für 14 Jahre dazu zu rechnen. Die... Die rund 1,8 Milliarden wären dann als Platzhalter in die Kalkulation eingeflossen, aber das geht natürlich nicht. Denn abgesehen davon, dass so schnell aus Ihren 100 Millionen plus 1,7 Milliarden minus werden, ist Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger nicht gerade Senatsmode. Gleiches gilt für die 200 Millionen Euro für die Paralympics. Ohne Bundeszusage nehmen Sie die einfach in die Kalkulation auf. Ihre Begründung: "Paris hat es bekommen, dann bekommen wir es auch." Das kann man so machen. Beim Roulette alles auf die 17 setzen, das kann man auch machen. Aber noch viel besser als ein Referendum wäre Folgendes gewesen, was offensichtlich nicht einmal den GRÜNEN Nachhaltigkeitsexperten des Senats einfiel: Zuerst stellen Bund und DOSB bundesweit die Bereitschaft aller Städte und Regionen fest, die sich für Olympia bewerben wollen. Dann erhebt man, welcher dieser Kandidaten den besten Bestand an Sportstätten und sonstigen Bauten bereits hat oder unabhängig von Olympia fest geplant oder bereits errichtet. Mit dem Standort, wo Aufwand in Form von Geld und Material am geringsten ausgefallen wäre, die Nachhaltigkeit also am höchsten gewesen wäre, mit dem hätten wir uns beworben. Ich betone wir: für Deutschland, für Nachhaltigkeit und ohne es den Bewerbungskandidaten zu neiden. Und warum Sie darauf nicht gekommen sind, sage ich Ihnen im zweiten Teil.