Jan Libbertz

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburger:innen, liebe Kolleg:innen. Für viele ist Kinder- und Jugendbeteiligung ein Nebenthema. Für mich ist sie aber das Herzensthema, weil sich an ihr entscheidet, ob Demokratie für junge Menschen etwas ist, das irgendwo in Verfassungen steht, oder etwas, das sie in ihrem Alltag wirklich erleben. Und weil sich an ihr am Ende entscheidet, ob unsere Demokratie wieder im Faschismus endet oder ob wir diesmal demokratisch die Kurve kriegen. Das Grundproblem kann man etwas akademisch formulieren und sagen: Demokratie ist eben nicht nur Regierungsform, sie muss auch Lebensform sein. Aber ich beschreibe es viel lieber so: Es reicht nicht, Kinder und Jugendliche ab und zu mal irgendwo mitreden zu lassen. Sie müssen erleben, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden und dass aus ihrer Beteiligung auch tatsächlich und materiell etwas folgt. Genau da liegt der Unterschied zwischen Teilnahme und Teilhabe. Partizipation heißt erst mal teilnehmen: "pars" – Teil, "capere" – nehmen, klar. Zum Beispiel darf ein Kind bei der Planung eines Spielplatzes sagen, ob es lieber eine Sandkiste oder eine Schaukeln möchte. So weit, so gut. Aber hier wird's jetzt erst interessant. Es wäre gut, wenn Sie zuhören. Denn Partizipation bedeutet nicht nur Teilnahme, sondern auch Teilhabe. Nur wer an Entscheidungen teilnimmt und dann auch noch Anteil an den Ergebnissen dieser Entscheidung hat, der erlebt Demokratie als etwas Ganzes. Wenn ein Kind bei der Planung eines Spielplatzes mitreden darf, der Spielplatz dann aber erst fünf Jahre später gebaut wird und das Kind inzwischen längst zu alt für die Schaukel ist, ja, dann ist das schon blöd genug. Aber noch schlimmer ist es, wenn am Ende kein Spielplatz, sondern ein Hotel dasteht oder gar nichts passiert, und niemand erklärt ihnen dann, warum. Dann wundern wir uns über Politikverdrossenheit. Ja, was soll Demokratie denn für junge Menschen bedeuten, wenn sie erst mit großen Worten zum Mitentscheiden gezerrt werden, dann aber scheinbar doch alles irgendwie anders gemacht wird? Und... Und genau an diesem Punkt zeigt sich auch heute das Problem. Die Bürgerschaft wollte in ihrem Beschluss vom Dezember 2024 strukturell verankerte Jugendbeteiligung, personelle Unterstützung und Verbindlichkeit. Ja, und wir sehen dann aber leider, wie überschaubar die Zahl der Jugendlichen ist, die bislang überhaupt den Weg in diese Beteiligungsstrukturen gefunden haben. Das ist schade. Und ausdrücklich nehme ich es allen demokratischen Fraktionen hier ab, dass sie das gerne ändern möchten. Beteiligung entsteht aber nicht dadurch, dass man sie sich wünscht oder einen Antrag schreibt, denn Kinder beteiligen sich nicht abstrakt. Sie beteiligen sich dort, wo sie ohnehin sind: im Viertel, im Sportverein, bei den Pfadfindern oder bei der Schreberjugend. Also an Orten, die zu ihrer Lebenswelt passen. An Orten, die sie kennen und die sie ohne Hürden erreichen. Genau das war übrigens auch der Anspruch des Antrags. Wer Beteiligung in Räume verlagert, die mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen wenig zu tun haben, darf sich am Ende auch nicht wundern, wenn die jungen Menschen dort gar nicht erst auftauchen. Ich mein: Jugendbeteiligung im Bezirksamt, Leute? Kommt schon! Und nun muss Hamburg diese Orte erst mühsam erschaffen oder hat Hamburg genau solche Orte bereits? Was hat vier Buchstaben und reimt sich auf Ja? Wir haben Glück, die Orte sind schon da: OKJA. Die Häuser der offenen Kinder- Jugendarbeit sind die natürlichen Orte demokratischer Bildung. Hier wird Demokratie nicht verordnet, hier wird sie ausprobiert. Hier entscheiden Kinder und Jugendliche jeden Tag, worauf sie Lust haben und was sie dafür brauchen. Hier erfahren sie: "Meine Argumente setzen was in Bewegung." Und wenn wir das mit der Demokratie ernst meinen, wenn wir Demokratie nicht nur zu Tode verwalten, sondern ermöglichen wollen, Senator Dressel – ah, ist schon Feierabend –, dann hat das eine ganz einfache Konsequenz: Dann muss man dafür auch Geld ausgeben, nicht nur für Modellprojekte mit Workshops, die aussehen wie berufliche Fortbildungen. Kinder versuchen, sich ständig zu beteiligen. Viele Erwachsene erkennen diese Versuche nur nicht. Wenn zum Beispiel ein Skatepark gebaut wird und wenige Tage später liegen dort Scherben und Müll, dann ist der erwachsene Reflex oft: "Diese undankbaren Jugendlichen!" Vielleicht heißt das aber auch: "Danke für den Skatepark, aber wir haben gar keine Skateboards," "die sind nämlich derbe teuer und unsere Eltern haben gar kein Geld." "Oder es fehlt jemand, der uns das Skaten beibringt." "Das nervt! Blöder Skatepark!" Und genau da braucht es gute Fachkräfte. Menschen, die nicht auf Lärm und Störung reagieren, sondern auf Beteiligungspotenziale, die übersetzen können, was Kinder und Jugendliche ausdrücken wollen, auch dann, wenn das erst mal nicht wie eine Bürgerschaftsrede sich anhört. Es ist gut, dass im Antrag erkannt wurde, dass Beteiligung ein Budget braucht. Dieses Geld ist in den Häusern der offenen Kinder- und Jugendarbeit aber besser aufgehoben. Dort sind die Kinder und Jugendlichen. Dort findet Demokratiebildung nicht als Projekt statt, sondern als Lebensform. Die gute Nachricht heute ist, Piloten können den Kurs korrigieren, Pilotprojekte können das aber auch. Wer Jugendbeteiligung ernst meint, investiert in die offene Kinder- und Jugendarbeit, in ihre Orte, in ihre Fachkräfte, in ihre Verankerung im Sozialraum und gibt ihnen Geld für echte Kinder- und Jugendbeteiligung, bei der nicht nur geredet wird, sondern auch reale materielle Ergebnisse entstehen. Vielen Dank.