Philipp Heißner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hamburg ist eine Wirtschafts- und Logistikstadt. Hamburg verdankt seinen Wohlstand seit Jahrhunderten dem Hamburger Hafen, und der entscheidende oder einer der entscheidenden Wettbewerbsvorteile des Hamburger Hafens ist seine gute verkehrliche Anbindung. Bei der Köhlbrandquerung reden wir über die wichtigste Verkehrsverbindung des wichtigsten Exporthafens der wichtigsten Exportwirtschaft dieses ganzen Kontinents. Und trotzdem führen wir in der Bürgerschaft diese Debatte, ohne dass der Bürgermeister auch nur anwesend ist, geschweige denn, dass er sich an der Debatte beteiligt. Diese Missachtung für dieses Thema, diese Geringschätzung ist symptomatisch und ein Riesenproblem für diese Stadt. Nur um das Problem noch einmal zu beschreiben: Wir reden jetzt ab Anfang Mai über Maßnahmen, die laut eines Presseberichts in einem Bericht des Hamburger Senats beim Bundesverkehrsministerium vorgesehen waren für 2039. Im gleichen Bericht wird in der Abfolge der notwendigen Maßnahmen für Anfang der 2040er-Jahre eine Vollsperrung der Köhlbrandbrücke für den Lkw-Verkehr vorhergesagt. Das heißt, in diesem Zeitrahmen, den der Senat laut einem Pressebericht selbst vorgelegt hat, müssen wir in den nächsten drei bis vier Jahren damit rechnen, dass die Köhlbrandbrücke für Lkw nicht mehr befahrbar ist. Ob das wirklich so ist, wissen wir nicht, weil der Senat sich nicht dazu eingelassen hat. Und deswegen ist diese Transparenz bei diesem Thema so wichtig, weil sie keine Planungssicherheit für die Hamburger Wirtschaft herstellen und das ein Riesenproblem ist, nicht nur für die Hamburger Wirtschaft, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Und... Wir reden darüber, dass wir möglicherweise einen Umweg von bis zu 30 Kilometern haben, um von einem Ende des Hafens zum anderen zu kommen für den Warenverkehr. Wenn wir jetzt noch das Thema mit Maschen haben, dass wir dort Probleme kriegen, dass das nicht mehr so funktioniert wie bisher, und die einzige kurze Alternative, die möglich gewesen wäre, nämlich die A26 Ost, seit vielen Jahren erbittert von den GRÜNEN bekämpft wird und aufgrund eines Planungsfehlers Ihres Senats schon wieder Jahre später kommt, haben wir hier den entscheidenden Wettbewerbsvorteil des Hamburger Hafens, nämlich seine gute verkehrliche Anbindung, womöglich in wenigen Jahren nicht mehr. Das ist eine existenzielle Bedrohung für den Wohlstand unserer Stadt. Und Sie tun hier so auch in Ihren Reden, und der Bürgermeister ist noch nicht mal da, als wäre das kein großes Problem. Sie haben das Problem nicht verstanden! Und ich freue mich ja, dass zumindest mit der Rede der Wirtschaftssenatorin so langsam die Einsicht hier auch beim Senat angekommen zu sein scheint, dass es wirklich ein größeres Problem ist. Aber wir wissen seit 2012, allerspätestens weiß der Senat seit 2012, dass die Köhlbrandquerung sanierungsbedürftig sein wird bis allerspätestens die 2030er-Jahre. Das war vor 14 Jahren. Und jetzt fangen Sie erst an zu planen! Wir hatten 2021 das Thema Tunnel vom Senat, seit 2024, seit zwei Jahren jetzt erst das Thema Brücke. Dass jetzt erst konkret angefangen wird zu planen, entschuldigen Sie bitte... Das alles, was jetzt gesagt wurde von der Senatorin, sind ja schöne Worte, aber Sie müssen doch nach 14 Jahren für diese existenzielle Verbindung für unsere Stadt und unseren Hafen einsehen: Dieser Senat und seine SPD-geführten Vorgängersenate haben jedes Vertrauen verspielt, was dieses Thema angeht. Und deswegen gibt es doch... Und deswegen brauchen wir Transparenz. Und deswegen ist es doch Aufgabe dieses Hauses, parlamentarische Kontrolle durchzuführen, den Senat zu zwingen, für Transparenz zu sorgen. Und dass SPD und GRÜNE noch nicht einmal verstehen, dass es wichtig ist, die herzustellen, diese parlamentarische Kontrollfunktion, die auch Ihre Aufgabe, die vor allem Ihre Aufgabe ist als Mehrheit in diesem Parlament, noch nicht mal das vernünftig in den Ausschüssen diskutieren wollen, das ist ein Riesenproblem für Hamburg. Und es zeigt, es wird höchste Zeit! Die Wirtschaft in Hamburg, die ganze deutsche Wirtschaft wird vor Probleme gestellt, weil SPD und GRÜNE in Hamburg es nicht auf die Reihe kriegen. Und das müssen wir endlich angehen und deswegen dieser Antrag der CDU. Vielen Dank.