Dr. Kaja Steffens

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Und ich möchte gleich zu Beginn einmal deutlich sagen, wir als CDU haben dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt. Denn es ist richtig, junge Menschen stärker einzubinden in Entscheidungen, die ihre Lebenswelt unmittelbar betreffen. Nun ist es ja ein bisschen, ich sage mal, putzig, liebe Frau Kollegin Kern, dass Sie diese Berichterstattung anmelden. Und ich höre ja zarte Kritik heraus bei Ihnen. Frau Quast sagt es einfach direkt heraus: Wir hätten es alles lieber viel schneller gehabt. Und ich sage Ihnen, wir auch. Meine Damen und Herren, ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN zeigt, dort ist klar vereinbart, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, verbindliche Strukturen in den Bezirken aufzubauen und Beteiligung frühzeitig, kontinuierlich und wirksam zu gestalten. Und dieser Anspruch gilt ausdrücklich für die gesamte Stadt, für alle Bezirke. Wenn wir uns nun die Senatsunterrichtung anschauen, dann sehen wir: Es gibt zarte Fortschritte. Es gibt Pilotprojekte, insbesondere Altona und Wandsbek. Es gibt Engagement in Verwaltung und Zivilgesellschaft. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wir sehen eben auch, die Umsetzung kommt viel zu langsam voran. Viele Schritte befinden sich noch in der Vorbereitung. Und von einer flächendeckenden, wirksamen Beteiligung sind wir noch ein riesengroßes Stück entfernt. Die Drucksache zeigt, die operative Umsetzung der Pilotprojekte begann erst im August 2025. Die ersten Wahlen sind frühestens für das zweite Quartal 2026 vorgesehen. Und zugleich wird bereits eine Verlängerung der Pilotphase über 2026 hinaus in Betracht gezogen – kein Wunder, wenn schon die Berichterstattung selbst vier Monate Verzögerung hat. Meine Damen und Herren, das bedeutet im Ergebnis: Zwischen politischem Anspruch und tatsächlicher Beteiligung liegen mal wieder lange Zeiträume. Und genau hier liegt das Problem, denn Beteiligung ist mehr als ein Prozess. Beteiligung muss Wirkung entfalten. Ich will das konkret machen: Viele Kinder und Jugendliche bringen sich heute bereits ein – Sie kennen das – bei Stadtteilprojekten, bei Planung, Spielplätzen. Auch das ist Teil der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Kinder und Jugendlichen investieren Zeit, entwickeln Ideen, übernehmen Verantwortung. Und dann erleben sie häufig: Es passiert erst mal lange nichts. Bauprojekte ziehen sich endlos, Entscheidungen dauern ewig, Umsetzungen verzögern sich. Im Zeitgefühl eines jungen Menschen gehen da Jahrzehnte vorbei. Und im schlimmsten Fall entsteht der Eindruck: "Mein Engagement hatte keinen Effekt." Oder noch deutlicher: "Der Spielplatz kommt vielleicht irgendwann," "aber dann bin ich längst zu alt dafür." Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein organisatorisches Problem. Das kann sich zu einem Vertrauensproblem ausweiten. Denn Beteiligung, die keine sichtbaren Ergebnisse bringt, führt nicht zu mehr Engagement, sondern zu Frustration. Und genau darin liegt hier die Gefahr. Deshalb bleibt festzuhalten: Der Anspruch des Koalitionsvertrages ist richtig, aber die Umsetzung, wie sie die Drucksache beschreibt, bleibt bislang hinter diesem Anspruch weit zurück. Was jetzt notwendig ist: Erstens, wir brauchen mehr Ressourcen. Wenn wir Jugendbeteiligung ernst meinen, dann müssen wir auch entsprechend ausstatten, personell wie finanziell. Zweitens, wir brauchen verlässliche Rückmeldungen. Kinder und Jugendliche müssen regelmäßig und zeitnah erfahren, was aus ihren Ideen geworden ist und wo Projekte aktuell stehen. Mindestens halbjährige Sachstandsberichte wären hier ein wichtiger Schritt nach vorn. Drittens, wir brauchen Tempo bei der Ausweitung – ja, schnell, in alle sieben Bezirke! Warum denn nicht? Jugendbeteiligung darf kein dauerhaftes Pilotprojekt bleiben. Sie muss zügig in allen Bezirken verankert werden. Es geht hier nämlich um mehr als um einzelne Projekte. Es geht heute, in diesen Tagen ganz konkret darum, wie wir junge Menschen für unsere Demokratie gewinnen können, wiedergewinnen können – heute, morgen, übermorgen, aber nicht erst in drei, fünf oder sieben Jahren. Wer junge Menschen... Wer Beteiligung verspricht, muss Ergebnisse liefern. Und wer junge Menschen einbindet, muss sie ernst nehmen, nicht nur im Prozess, sondern auch im Ergebnis. Unser Ziel ist klar: Wir wollen keine Beteiligung auf dem Papier, sondern Beteiligung, die bei den jungen Menschen tatsächlich ankommt, die Lust auf Demokratie macht. Danke.