Kay Jäger

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, also zwei ganz entscheidende und ganz einfache Fragen sind immer noch nicht beantwortet weder von den Regierungsfraktionen noch vom Senat: Was machen Sie und wann passiert endlich etwas? Der Zustand der maroden Köhlbrandbrücke und das ganze Planungschaos um den Neubau der Brücke ist wirklich bezeichnend. Seit Jahren eiert der Senat herum und gibt nur häppchenweise Informationen raus, während die Brücke immer weiter verfällt und immer mehr Einschränkungen nötig sind und der Verkehr immer mehr zum Erliegen kommt. Man hat den Eindruck, der Senat weiß überhaupt nicht, was er da eigentlich tut. Jede Woche werde ich von meinen Kollegen und Kolleginnen im Hafen gefragt, wie es denn mit der Köhlbrandbrücke nun weitergeht und wann sie wieder gesperrt ist. An den Wochenenden, an denen das der Fall ist, bedeutet das für meine Kollegen und Kolleginnen einen deutlich längeren Weg zur Arbeit, Stau und Stress auf dem Weg nach Hause. Das ist ein absolut unwürdiges Schauspiel für eine Hafenstadt wie Hamburg und zeigt, welche Priorität der Hafen in der Politik des Senats noch hat. Er wird einfach sich selbst überlassen. Dass der Senat diese wichtige Verkehrsader nun wegen Sicherheitsbedenken für Lkw über 44 Tonnen sperrt, macht wieder einmal deutlich, wie kurzsichtig und unverantwortlich mit Blick auf die Köhlbrandbrücke gehandelt wurde. Die alte Brücke hätte schon vor Jahren umfassend saniert werden können. Dann müsste heute auch niemand von einem möglichen Einsturz, weil natürlich... Ich erinnere hier gerne noch mal an das vom Senat unter Verschluss gehaltene Gutachten aus dem Jahr 2008, das eine Sanierungsfähigkeit der alten Brücke bescheinigt hatte. Statt damals sofort zu handeln und auf die schnellste und kostengünstigste Variante zu setzen, hat der Senat nun durch sein Aussitzen Fakten geschaffen. Eine Sanierung der alten Brücke und die Errichtung einer baugleichen Brücke für den Schwerlastverkehr, wie wir es damals schon gefordert hatten, wäre die schnellste und kostengünstigste Variante gewesen. Stattdessen wurde der Planungsprozess über Jahre verschleppt und über nicht realisierbare Tunnellösungen diskutiert. Dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger und die Kollegen und Kolleginnen im Hafen heute fragen müssen, ob es überhaupt noch sicher ist, mit dem Auto über diese Brücke zu fahren, ist das desaströse Ergebnis Ihrer Verschleppungspolitik. Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Sie können sich gern wieder setzen, Herr Schmidt. - Das ist ein Nein, oder? - Genau. Eine neue und sichere Brücke soll frühestens 2040 fertiggestellt sein. Wir können hier alle rechnen. Das sind weitere 14 Jahre Verkehrschaos und weitere 14 Jahre lange Wartezeiten und Umwege für die Kollegen und Kolleginnen, die zur Arbeit müssen oder die ihre Ladung mit den Lkws abliefern. Und all das, damit Hamburg nicht einfach eine neue, sondern eine um 20 Meter höhere Brücke bekommt. Dabei hat der Senat bis heute keine umfassende und transparente Kosten-Nutzen-Analyse für eine höhere Brücke vorgelegt. Angeblich geht es darum... Ist immer alles Quatsch, Herr Schmidt, ne? Dabei geht es... Dabei hat der Senat bis heute noch keine umfassende und transparente Kosten-Nutzen-Analyse für eine höhere Brücke vorgelegt. Angeblich geht es darum, dem Container Terminal Altenwerder Aufträge und Beschäftigung zu sichern, weil zukünftig nur noch Megafrachter den Hamburger Hafen anlaufen. Und die passen unter der alten Brücke nicht durch. Es geht hier nicht um noch größere Schiffe, reden Sie mal mit den Betriebsräten vor Ort, sondern um eine gesicherte Zukunft für die Kollegen und Kolleginnen. Und die ist auch mit kleineren Schiffen, kleiner als 20.000 TEU, möglich. Die Beschäftigung ist dort schon in den letzten 20 Jahren sicher. Und auch hier zeigt sich wieder mal... Und auch hier zeigt sich wieder mal die Kurzsichtigkeit des Senats. Anstatt genau abzuwägen, wem ein solch milliardenschweres Bauprojekt nutzt und welche Folgen es für die Menschen in dieser Stadt hat, lässt man sich wieder von Profitinteressen und dem Gigantismus der Reedereien vor sich hertreiben. Dabei haben Hapag-Lloyd, die am CTA sogar beteiligt sind, das sollten Sie wissen, und Maersk doch schon Anfang 2024 verkündet, dass Hamburg gar nicht zum sogenannten NordHub gehören wird. Also zu einem der zentralen Umschlagsorte, an denen die Megacarrier anlegen sollen. Außerdem steht die Westerweiterung bei EUROGATE an, wo jetzt schon an der aktuellen Anlage die ganz großen Schiffe abgefertigt werden können. Und noch bevor ein weiterer Platz neben der aktuellen Anlage von EUROGATE, dem Burchardkai und Tollerort... Es gibt im Prinzip keine Argumente für eine höhere Brücke, weder für die Hafenwirtschaft noch für die Menschen in dieser Stadt, zumal auch die Umweltbelastung – auf die sind Sie auch noch gar nicht eingegangen – noch weiter zunimmt. Denn eine höhere Brücke lässt sich logischerweise nur mit einem wesentlich höheren Energiebedarf überqueren. Das bedeutet mehr Abgase. Mit dem Klimaneutralitätsziel des Senats lässt sich das sicherlich nicht vereinbaren. Ich fordere den Senat daher auf: Beenden Sie endlich dieses Planungschaos, schaffen Sie eine umfassende Transparenz über die weiteren Planungen und fangen Sie endlich an, für den Hafen in dieser Stadt eine Politik zu machen.