Melanie Nerlich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen gerade durch den Krieg im Iran, wie die Preise an den Tankstellen, die Preise für Öl und Gas massiv in die Höhe steigen. Wenn es doch bloß eine Möglichkeit gäbe, Energie im eigenen Land zu erzeugen und damit unsere Autos und Heizungen zu betreiben, sodass wir nicht von diesen problematischen Lieferländern abhängig sind. Gibt es ja: Strom aus erneuerbaren Energien für Elektroautos und Wärmepumpen. Die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Krieges zeigt uns das, was uns auch schon die letzte Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt hat. Nämlich, dass es für unser Land und für die Menschen in unserem Land und vor allem für deren Portemonnaie miserabel ist, von problematischen Lieferländern für fossile Rohstoffe abhängig zu sein. Liebe Linke, ich denke, wir sind uns einig, dass die wirksamste Maßnahme, die wir gegen diese und zukünftige Energiepreis-Schocks ergreifen können, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Mit erneuerbaren Energien können wir Strom und Wärme im eigenen Land erzeugen zu langfristig planbaren niedrigen Kosten. Das stärkt uns als Land. Das macht uns unabhängig und weniger verwundbar. Deutschland zahlt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Importe. Stellen Sie sich mal vor, wir könnten dieses viele Geld in Deutschland halten und damit unsere Wertschöpfung und unsere Wirtschaft stärken. Mit erneuerbaren Energien können wir das. Deshalb bauen wir hier in Hamburg die erneuerbaren Energien konsequent aus. Wir weisen unsere Windgebiete schon bis 2027 – und damit fünf Jahre früher als gefordert – aus. Wir steigen bis 2030 aus der Kohle aus. Wir stellen unsere Fernwärme mit erneuerbaren Energien und Abwärme um und noch vieles mehr. Ich komme jetzt aber zur Bundesebene: Wir als GRÜNE Partei unterstützen die Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Die Einnahmen daraus müssen aber sinnvoll verteilt werden, damit wir die Menschen wirklich entlasten und beim Umstieg auf planbare, unabhängige erneuerbare Energien unterstützen. Zum Beispiel, das wurde schon genannt, könnte man die Einnahmen nutzen, um das Deutschlandticket wieder günstiger zu machen. Darüber diskutieren wir dann gerne mit Ihnen im Haushaltsausschuss, wo wir Ihren Antrag hin überweisen. Was wir als GRÜNE allerdings entschieden ablehnen – und das haben Sie, liebe Linke, ja gerade rechtzeitig gestern noch aus Ihrem Antrag wieder rausgestrichen –, ist das Thema Steuersenkung auf fossile Kraftstoffe, wie es die Bundesregierung gerade plant. Selbst der Internationale Währungsfonds, der nun wirklich nicht für seine links-grünen Ansichten bekannt ist, rät davon ab. Warum? Drei Gründe: Erstens: Das kostet extrem viel Steuergeld und ist sozial überhaupt nicht treffsicher. Es wäre viel sinnvoller, ärmeren Haushalten direkt zu helfen, anstatt mit der Gießkanne den Sprit für alle 44 Millionen Verbrennerautos in Deutschland billiger zu machen. Zweitens: Das hilft überproportional reicheren Haushalten, weil die im Schnitt mehr Energie verbrauchen. Dieses immer wieder bediente Narrativ der armen Verbrennerfahrer ist einfach falsch, gerade in einer Stadt wie Hamburg. Ich gebe Ihnen mal ein praktisches Beispiel: Meine Nachbarin ist Krankenschwester. Die fährt mit dem Fahrrad oder mit der U-Bahn zur Arbeit. Die zahlt also jetzt durch Ihre Steuern schön mit, dass der Betreiber des Wettstudios bei mir gegenüber seinen dicken SUV-Verbrenner billiger betanken kann. Das ist Umverteilung von unten nach oben und das ist falsch! Drittens: Pauschale Spritsteuersenkungen verfälschen komplett das Preissignal des freien Marktes. Wenn man den freien Markt denn ließe – eigentlich CDU-Credo –, dann wäre das Preissignal jetzt ein starker Anreiz, um Verbrauch zu reduzieren und auf günstigere erneuerbare Energien umzusteigen. Stattdessen – und das ist besonders perfide – zahlt jetzt der Elektroautofahrer durch seine Steuern den Tankrabatt 2.0 mit, während die Stromsteuer unverändert hoch bleibt. Das ist ungerecht, falsch und das absolute Gegenteil von Klimaschutz. Was viel besser wäre als ein Tankrabatt 2.0, und das bringe ich als GRÜNE sehr gerne ein, wäre ein Tempolimit auf den Autobahnen. Jetzt habe ich Ihre Aufmerksamkeit. Das mache ich häufiger: Tempolimit! Das reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft damit die Preise und hilft solidarisch allen, die auf das Auto angewiesen sind und noch kein Elektroauto haben. Also – letzter Satz – lassen Sie uns Hamburg und Deutschland stark und unabhängig machen. Ja zur Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Ja zum Tempolimit. Ja zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Nein zu pauschalen Spritsteuersenkungen. Und Nein zu fossilen Abhängigkeiten. Danke!