Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin! Wohnen bleiben in der eigenen Nachbarschaft, auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit – das ist ein richtiges und wichtiges Ziel, welches wir ausdrücklich unterstützen. Denn wer in seiner vertrauten Umgebung bleiben kann, bleibt oft länger selbstständig. Teil der Gemeinschaft zu sein, die sich umeinander kümmert, das wünschen sich die meisten Menschen. Und deshalb ist es auch gut, dass es diese sechs Modellprojekte gibt. Wobei Herr Grutzeck hat ja auch recht. Man muss dann auch darum sich sorgen, dass diese Modellprojekte auch sich verstetigen und nicht nach ein paar Jahren wieder verschwinden. Das ist ein großes Problem. Aber sie sind ja bereits beschlossen, und die starten in Kürze. Darüber entscheiden wir heute nicht. Heute geht es um etwas anderes. Sie wollen sogenannte sorgende Gemeinschaften in die pflegerische Rahmenplanung aufnehmen. Gemeint ist neben professioneller pflegerischer Unterstützung vor allem informelle Sorgearbeit – durch Angehörige, durch Menschen aus der Nachbarschaft, durch Ehrenamtliche. Mit anderen Worten unbezahlte Arbeit. Und genau hier beginnt unser Widerspruch. In den feministischen Debatten, um Beispiel bei der Care Revolution oder bei Frigga Haug, geht es auch um sorgende Gemeinschaften. Der Kern aber dabei ist, dass die Bedingung immer weniger Erwerbsarbeit, mehr soziale Sicherheit und dafür auch mehr Zeit für Sorgearbeit geschaffen wird. Und genau diese Voraussetzungen blenden Sie in Ihrer Politik vollkommen aus, und das ist nicht richtig. Ich frage Sie: Wann soll denn die ehrenamtliche Care Arbeit stattfinden, wenn alle Menschen mehr arbeiten sollen und müssen? Wenn es, ja, nach SPD und CDU geht, ja, wir alle mehr arbeiten sollen, bis wir mit einem Bein im Grab sind oder der 8-Stunden-Tag jetzt auch zur Disposition steht? Wie sollen Menschen im Quartier bleiben können, wenn es zu wenige bezahlbare, barrierefreie Wohnungen gibt? Wie sollen denn Menschen einen Pflegeplatz im Quartier finden, wenn reihenweise Pflegeheime schließen? Dann nimmt man doch den Platz, den man kriegt, auch wenn dieser Platz am anderen Ende der Stadt ist. Und... Und vor allem: Wie soll denn die professionelle pflegerische Unterstützung im Quartier funktionieren, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch die schwarz-rote Bundesregierung gerade wieder massiv verschlechtert werden sollen? Auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten. Und das muss sich ändern! Wer will, dass Menschen länger zu Hause und im Quartier leben können, muss Hilfen früh, verlässlich und bezahlbar organisieren. Aber wir erleben doch genau das Gegenteil. Gerade auf der Bundesebene erleben wir Kürzungen und Verschlechterung bei der sozialen Sicherung. Die SPD als Teil der Bundesregierung trägt hier auch eine Mitverantwortung. Betroffen sind jetzt mit den geplanten Reformen vor allem arme, kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen. Die kleinen Verbesserungen, die in den letzten Jahren erkämpft worden sind für Pflegekräfte, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung sollen einfach mal so abgeräumt werden. Entlastungen sollen später greifen und der Zugang zu Unterstützung soll erschwert werden. Wer unter solchen Bedingungen von sorgenden Gemeinschaften spricht, ohne die materiellen und professionellen Grundlagen zu sichern, der beschreibt kein soziales Zukunftsmodell, sondern wälzt die staatliche Verantwortung auf Familien, Nachbarschaft und Ehrenamt ab. Das ist weder nachhaltig noch fortschrittlich, das ist eine Mogelpackung!