Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Angesichts der Berichtsdrucksache kann man jetzt sagen: Wozu braucht es da eine Langdebatte? Der inhaltliche Charakter dieser Berichtsdrucksache gibt es ja eigentlich nicht her, und deswegen lassen Sie mich etwas Grundsätzlicheres angehen. Sorry, Kollege Gladiator. Es ist eine gute Idee, die aus dem Bundesrat humpelnd herausgekommen ist. Schön ist es, dass Rheinland-Pfalz genau das in die Drucksache des Bundesrates hineingebracht hat, was Die Linke hier schon gefordert hat: den Reparaturbonus. Und letztendlich ist es aber eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Behördliche Kriterien für einen solchen Reparatur-Score sind in Ordnung, sind gut und wichtig. Aber wer dann auf den Bund verweist, müsste aber auch auf das normale Handlungstempo des Bundes verweisen. Und wichtige Fragen wie zum Beispiel "Wer prüft die Firmen?", "Gibt es einen Realitätscheck?", sind nicht beantwortet. Das Zaudern und Zögern Hamburgs hat zumindest für Hamburg dazu geführt, dass wir Zeit verloren haben. Der Reparaturbonus wäre, wenn Sie unserem Antrag gefolgt wären, schon lange in Hamburg in der Praxis eingesetzt. Und ein Score an sich ist nicht sozial gerecht. Die Gründe für die Reparatur werden dadurch nicht behoben, die Gründe auch, warum nicht repariert wird. Es wird nur indexiert. Und in der Praxis können Reparaturen immer noch teuer, riskant und unpraktisch sein. Das sind Regelungen, an die man ran muss. Hier ist staatliches Handeln gefragt. Der Standard muss sein: eine hohe Reparaturfähigkeit und eine hohe Ressourcenschonung. Verbindlichkeiten müssen geschaffen werden, reparieren muss sich wieder lohnen. Und letztendlich gehört dazu auch die Frage der Ersatzteilvorhaltung und günstige Ersatzteile. Die berühmte eine Schraube, die den halben Neupreis kostet, darf es hier nicht geben. Das würde das Ganze auch wieder entwerten. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ganze entspricht dem Hamburg-Standard spät und zögerlich. Der Index alleine reicht nicht. Wir brauchen einen Reparaturbonus. Und für die Herstellerinnen und Hersteller muss der verbindliche Score her. Es müssen staatliche Kontrollen eingeführt werden, und es muss Vorgaben geben für Ersatzteile und Reparaturanleitungen. Wenn das... Wenn das alles gewährleistet ist, dann ist das ein rundes Teil, das in Richtung Nachhaltigkeit tatsächlich wirken wird. So ist es im Moment von dem, was wir hier sehen, nur, ich sage mal, halbe Arbeit – aber das kennt man ja aus Regierungsebenen nicht anders. Danke.