Eva Botzenhart

Ja, vielen Dank, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann jetzt diese Aufgeregtheit nicht so ganz nachvollziehen, muss ich sagen. Also ich meine, es geht um ein inhaltliches Thema. Und ob und wie wichtig die Köhlbrandbrücke ist, darüber brauchen wir uns ja nicht verständigen, da sind sich alle einig. Sondern die Frage ist doch vielmehr, wie so ein hochbelastetes Bestandsbauwerk im laufenden Betrieb technisch verantwortbar gesteuert wird. Und dazu kann man grundsätzlich mal vorweg sagen: Die Grundlage für diese Steuerung ist ein engmaschiges Prüfregime nach DIN-Norm mit Haupt-, Zwischen- und Sonderprüfungen und externer ingenieurtechnischer Begleitung. Da wird also permanent im Betrieb geguckt, in welchem Zustand ist diese Brücke und was für Folgerungen ergeben sich daraus. Und so ergibt sich aus der letzten Prüfung eine konkrete Veränderung im Bauwerksverhalten, die eine Entlastung technisch erforderlich macht. Und so kommt es bei dieser Bewertung dazu, dass die Sondertransporte über 44 Tonnen ab Mai da nicht mehr fahren dürfen. Das ist gar keinen Grund für Aufregung, sondern wir begleiten das ja deshalb. So. Der CDU-Antrag jetzt setzt an mehreren Stellen so an, als würde es an systematischer Steuerung fehlen oder als würden Maßnahmen nur punktuell und ohne Konzept erfolgen. Das trifft den tatsächlichen Ablauf nicht und verkürzt ihn auch völlig bis hin zur falschen Schlussfolgerung, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Steuerung erfolgt kontinuierlich, aber eben nicht in Form eines einmal festgeschriebenen statischen Maßnahmeplans. Ein solcher Maßnahmenkatalog, wie er in Ihrem Antrag ausdrücklich gefordert wird, ist nicht realistisch abbildbar, weil sich Schadensbilder, Materialverhalten und Belastungsreaktionen ja fortlaufend verändern. Deshalb liegt unser Fokus bewusst auf laufender Bewertung und unmittelbarer Reaktion statt auf einem scheinbar abschließenden Plan. Das eigentliche Missverständnis im Antrag liegt genau darin aus meiner Sicht: Es wird Planungssicherheit mit Planfixierung verwechselt. Dann fordern Sie eine Beschleunigung beim Neubau und verweisen im Antrag auf den Einsturz und Wiederaufbau der Morandi-Brücke in Genua und fordern genau dasselbe Verfahren für die Köhlbrandbrücke. Sie haben es eben noch mal gesagt, Herr Thering. Ja, dann müssen Sie die Köhlbrandbrücke erst mal zum Einsturz bringen. Denn es ist eine völlig unterschiedliche Ausgangslage. Ein akuter Brückeneinsturz mit unmittelbarer Katastrophensituation, daraus folgen dann Sonderrechtsrahmen. Die haben wir hier nicht. Hier bei uns geht... Ja, deswegen geht es bei uns um ein laufend überwachtes Bauwerk im regulären Planungs- und Genehmigungssystem. Und dann vergleichen Sie einfach Äpfel mit Birnen. <i>Wir wissen das doch seit Jahren!</i> Und dieser Unterschied ist auch kein juristisches Geplänkel, sondern bestimmt unmittelbar, welche Verfahren rechtlich möglich sind. <i>- Dann ändern Sie das Recht!</i> - Der Senat hat bereits zwei Jahre gegenüber der ursprünglichen Planung im Gesamtprojekt eingespart. Ich möchte das noch mal besonders betonen, weil es zeigt: Beschleunigung findet ganz unaufgeregt tatsächlich statt, nur eben innerhalb eines realitätsnahen, pragmatischen und rechtlich sauberen Planungsprozesses. Dann fordern Sie Kostentransparenz. Die Kostenplanung liegt Ihnen mit der Drucksache 22/14809 seit 2024 vor. Sie basiert auf dem Verfahren des kostenstabilen Bauens. Das ist eine strukturierte Methodik, die neben Baukosten auch Risiken, Preisentwicklungen und Unsicherheiten in Bandbreiten abbildet. Anders gesagt: Die Kosten verändern sich nicht, weil hier von Anfang an mit der notwendigen fachlichen Sorgfalt geplant wurde und nicht nachträglich nachgesteuert werden muss. Und dann beklagen Sie noch einen Mangel an Transparenz. Dazu kann ich nur feststellen: Der Senat berichtet regelmäßig über Bauwerkszustand, Maßnahmen und Projektfortschritte. Sie sprechen von einem Transparenzproblem, zitieren aber selber aus der ausführlichen Antwort des Senats auf Ihre eigene parlamentarische Anfrage. Das Problem scheint also weniger beim Sender und mehr beim Empfänger der Informationen zu liegen aus meiner Sicht. Man kann halt schwer fehlende Transparenz beklagen und gleichzeitig transparente Informationen des Senats zitieren. Es zeigt sich also ein klarer Unterschied in der Herangehensweise. Der Senat steuert ein komplexes Infrastrukturprojekt schrittweise und auf Basis laufender Befunde. Ihr Antrag hingegen versucht, diese Realität in ein starres Planungsschema zu pressen, das der Dynamik des Bauwerks und den rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht wird. Unser Ziel war, ist und bleibt unverändert: die Funktionsfähigkeit der Haupthafenroute zuverlässig zu sichern. Und das tun wir auch. Vielen Dank.