Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Unterschied zwischen uns und den Linken, das wird heute wunderbar deutlich, jedenfalls bei dem hier vorliegenden Problem in Sachen Energiekosten, lässt sich mit einem ganz einfachen Satz zusammenfassen: Die Linke fordert neue Steuern, wir allerdings fordern niedrigere Preise. Und beides steht nun mal, das scheint manch einer hier nicht zu verstehen, in einem nicht aufzulösenden Widerspruch zueinander. Wir werden Ihnen das noch erklären. Herr Jäger, schade, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben. Ich wollte Teile Ihrer Rede sogar loben und fragen, ob Sie aber zur richtigen Drucksache sprechen. Denn Sie haben komplett korrekterweise darauf hingewiesen, dass es hier nun mal strukturell Menschen gibt, die aufgrund von Anbindungsproblemen beispielsweise auf das Auto angewiesen sind. Und da stellt sich halt die Frage: Wie löst ein Krisenticket, ja, auch wenn wir es 0-Euro-Ticket nennen, das Problem dieser Leute? Auch ein 0-Euro-Ticket baut halt keine neuen Busverbindungen. Die sogenannte Benzinpreisbremse der Bundesregierung, darüber spricht ja auch keiner mehr wirklich, das hat sich ja schon nach einer Woche als offensichtliche Totgeburt herausgestellt. Es folgte dann die temporäre Entlastung um ganze 17 Cent pro Liter als der große Wurf. 17 Cent, ich erinnere, das ist in Deutschland nicht mal der Wert einer durchschnittlichen Pfandflasche. Und schließlich ist ja dann auch noch die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro ins... ja, in die Mogelpackung mit reingebracht worden. Wenn Unternehmen allerdings diese finanzieren sollen, obwohl sie selbst ja unter den gleichen steigenden Energiepreisen leiden, dann ist das halt keine Entlastungs-, sondern eine Belastungsprämie. Als vorläufiges Finale der Debatte um die skurrilsten Ideen sind wir also jetzt bei der Übergewinnsteuer angelangt. Und so unscharf, unwissenschaftlich und populistisch, wie dieser Begriff auch ist, für die Debatte lasse ich mich da geistig mal darauf ein und stelle die Frage: Wer macht denn gerade Übergewinne? Es wird ja suggeriert, das sind ja die bösen Mineralölunternehmen und Energieproduzenten. Ich habe bis heute noch keinen fundierten Beweis gesehen, aber ist okay, wir jagen die Sau mal durchs Dorf. Für so was haben wir Gott sei Dank ein Kartellrecht. Und wenn da etwas aufploppen wird, dann werden die entsprechend Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen. Aber derzeit gibt es keine Fakten. Wo wir Fakten haben, das ist in der Zusammensetzung des Spritpreises: Im März nämlich... Es wurde schon häufig gesagt, um wie viel Prozent der stieg. Ja, herzlichen Glückwunsch! Die eine Zahl ist viel relevanter: Im März gingen beim durchschnittlichen Benzinpreis 55 Prozent direkt an den Staat – mehr als jeder zweite Euro sozusagen. Darunter fallen Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer. Also, werte Kollegen, wenn hier einer Übergewinne macht, dann ist das dieser Staat und niemand sonst. Bürger, Pendler, Handwerker, de facto alle gucken preislich in die Röhre, und der Staat verdient sich mit jedem Liter dumm und dämlich. Das bedeutet: Steigende Energiepreise führen ja anscheinend nicht automatisch zu, ja, besseren Bedingungen für den Endverbraucher. Und was erhalten diese nämlich im Gegenzug? Wir haben weiterhin eine marode Infrastruktur, überlastete Verkehrswege und in gewissen Städten eine zunehmend unsichere Lage im öffentlichen Raum. Immer höhere Einnahmen schaffen also nicht bessere Leistungen des Staates. Wer also wirklich entlasten will, muss bei diesen staatlichen Preisbestandteilen ansetzen. Genau das tun wir mit unserem Antrag: Wir fordern, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abzusenken – nicht befristet, nicht symbolisch, sondern dauerhaft und spürbar. Wir fordern, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 17 Prozent zu senken. Und die Besteuerung der Luft – oder, wie Sie es nennen, CO2-Steuer – entsprechend abzuschaffen. Und zu der Kollegin der GRÜNEN sei auch noch gesagt: Eine fahrradfahrende Pflegekraft finanziert nicht den Sprit des Autofahrers, weil dieser nicht subventioniert ist. Das heißt ja sozusagen, wir machen ihn künstlich günstiger, ja. Der zahlt das schon selbst. Und ich verspreche Ihnen, mit der auch einkommenstechnischen Haushaltspolitik der AfD wird diese fahrradfahrende Pflegekraft sich sehr bald ein eigenes Auto leisten können. Vielen Dank!