Dr. Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir mit dem letzten Wortbeitrag an, denn Senator Grote hat es vorhin ausgeführt und das finde ich ein sehr zentrales Momentum, warum wir uns als Stadt bewerben, weil wir in der Tat in unserer Verfassung, da lohnt sich, gelegentlich mal in die Präambel reinzuschauen, einen Auftrag für Frieden und Völkerverständigung als Auftrag für diese Stadt haben. Und dass Sie jetzt hier sagen, Herr Grote hätte das nicht erwähnt... Genau das ist ein zentrales Leitmotiv, gerade in dieser Zeit für dieses Projekt einzustehen, meine Damen und Herren. Und ich will natürlich etwas zu dem Finanzkonzept und auch zu vielen Fake News, die hier von linker und auch von rechter Seite gesagt worden sind, ausführen. Denn in der Tat: Wir haben uns wie keine andere Stadt mit der Frage einer soliden Finanzierung beschäftigt. München hat im letzten Oktober abgestimmt und hatte überhaupt kein einziges Finanzkonzept. Das heißt: Die Frage, wie gehen wir sorgfältig mit Steuergeldern um, wie können wir das verantworten in dieser Zeit, das ist der rote Faden in dieser Bewerbung. Und ich will das hier auch sehr konkret sagen. Zu den Informationen zum laufenden Budget haben wir schon Ausführungen gemacht und weil immer von dieser Seite kommt, super Satz: "Keine Schlaglöcher mehr oder Olympia?", postet Ihre Initiative NOlympia. Was ist das für eine sozusagen Missachtung von Anstand und Redlichkeit an dieser Stelle? Ich will hier einmal auch für den Senat sagen und auch für die Finanzbehörde: Es wird für Olympia keinerlei Kürzungen woanders geben, jetzt und in Zukunft. Das ist etwas, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor dem 31. Mai zusagen können, meine Damen und Herren! Und dann ist ja das Schöne, dass Sie auch immer konsumtive Ausgaben und Investitionen... Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen. Sie können sich gleich wieder melden. Dass Sie sozusagen... Gerade Herr Stoop müsste ja eigentlich Investitionen und konsumtive Ausgaben auch gut auseinanderhalten können. Wir investieren jetzt schon unglaublich viel in dieser Stadt, haben das Investitionsvolumen pro Kopf jetzt innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. Jetzt kommen in der Tat 1,3 Milliarden Euro Investitionsbudget hinzu. Und wenn wir mal gucken, was wir insgesamt investieren, auch in den 2030er-Jahren, wenn man das mal auf Jahresscheiben umrechnet, ist das etwas, was wir sehr gut im Investitionsbudget für die 2030er-Jahre bis in die 2040er-Jahre umsetzen können. Deswegen ist es auch investiv gut gerechnet, meine Damen und Herren. <i>Und was ist mit den</i> <i>konsumtiven Sicherheitskosten?</i> Ja, können wir alles gleich... Sie können sich a) gleich melden. Und ich werde jetzt erst mal ausführen. Und der entscheidende Punkt – ich bin gerade noch bei den Investitionen, Herr Stoop – weil ich glaube, bei den Verkehrsprojekten... Ich weiß, Sie wollen eigentlich gerne die Straßenbahn, aber jetzt haben wir uns als Stadt für die Schnellbahnprojekte entschieden. So, und die sind, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt für die Infrastrukturinvestitionen, die werden alle, weil wir gut das vorbereitet haben, sie werden förderfähig sein. Entscheidend ist aber nicht, ob sie abstrakt förderfähig sind, sondern ob jedes Jahr in den nächsten Jahren die Millionen nach Hamburg fließen, die wir brauchen, um es pünktlich fertig zu bekommen! Und da ist das eben genau gesagt worden: Der entscheidende Punkt ist, man muss ein fixes Enddatum haben, wann man fertig sein will. Und nichts wird den Bund so motivieren, diese Gelder nach Hamburg zu leiten, pünktlich, damit das zum Olympia-Start fertig ist, wie eine positive Bewerbung, meine Damen und Herren! Deswegen ist das ein entscheidendes Argument. Und was erzählen Sie da alles mit von wegen: "Man könnt ja mal für..." "Man könnt ja auch mal schon vorher in Sportstätten investieren." Ich weiß nicht, wo Sie irgendwie sportlich unterwegs sind in dieser Stadt. Wir haben seit 2011 bis jetzt über 1 Milliarde Euro in Sportinfrastruktur, Hallen, Kunstrasenplätze... Ja, interessant. Das haben wir sogar schon ohne Olympia geschafft. Und wir haben noch 500 Millionen vor. Also, zu glauben, es gibt eine Alternative zwischen Olympia und Investitionen in Sport – wir beweisen, dass das beides geht und dass es der entscheidende Booster sein kann. Auch das ein positives Argument für Olympia, meine Damen und Herren. Und auch das will ich noch mal sagen, weil das Geschrei dann immer von dieser Seite kommt. Herr Thering, da hat mir mal ein Satz vorhin richtig gut gefallen. Ich finde das auch gut, dass wir da in der gesellschaftlichen, politischen Mitte hier zusammen agieren. Die Linke fordert alles und jedes, Sofortkonzepte, Riesenprogramme, legt für nichts eine Finanzierung vor, und dann wurde vorhin noch der Zukunftsentscheid erwähnt. Da haben nämlich... wurde auch aus Ihrer Richtung null Finanzierungskonzept. Und jetzt fangen Sie an, an dieser Stelle mit Fake News dieses Finanzierungskonzept zu zerlegen. Das richtet sich am Schluss gegen Sie und Ihre unfinanzierbaren Konzepte für ganz vieles in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Und deshalb kommt es am Schluss in der Tat darauf an, wie wir Chancen und Risiken miteinander bewerten als Stadt und als Stadtgesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Und ich glaube, man muss einmal auch schauen darauf, wie jetzt andere sich entschieden haben. Und da finde ich in der Tat das Argument, dass Städte, die das schon mal gemacht haben, es unbedingt wieder wollen, könnte ja auch für den einen oder anderen Zweifler vielleicht auch noch mal ein Argument sein, was dafür spricht. Oder auch, und das finde ich jetzt aus der finanzpolitischen Perspektive noch mal relevant: Es haben jetzt am Wochenende ganz viele Ruhrgebietsstädte, wo, glaube ich, wenn man in die kommunalen Haushalte von Oberhausen, von Gelsenkirchen, von Wuppertal reinschaut, dass die sich in dieser Zeit... Insgesamt haben 19 Städte abgestimmt, wenn man München und Kiel mitzählt, die glaube ich... Die würden sich in Wuppertal wünschen, unsere Probleme zu haben. Das ist die Realität, und das jetzt zu leugnen zeigt, dass einfach Ihr Koordinatensystem für diese Fragestellung irgendwie völlig out of order ist an der Stelle. Und deswegen, die würden sich wünschen, unsere Probleme zu haben, und dass die sagen, teilweise mit Dreiviertelmehrheit: "Wir wollen die Chancen nach vorne stellen," "miteinander für all die Themen, für Barrierefreiheit," "für Infrastrukturentwicklung und, und, und", das ist doch ein Fingerzeig, den, finde ich, auch alle, die im Moment noch schwanken, sich miteinander noch mal befassen sollten, und dieser Stelle, für diese Stadt, für den Friedens- und Völkerverständigungsauftrag aus unserer Verfassung hier den Chancen den Vorzug zu geben. Deshalb stimmen Sie mit Ja. Vielen Dank.