Prof. Dr. Michael Becken

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als vielfaches Mitglied der Industrie- und Handelskammer hier in Hamburg erreicht mich der Brief auch jedes Jahr mit einem Beitrag in unterschiedlicher Höhe, und im ersten Moment denkt man: "Oh, mh, wieder was zu bezahlen." Aber die Debatte um die gesetzliche Mitgliedschaft in unseren Kammern berührt meines Erachtens – und dafür steht auch die CDU-Fraktion – den Kern unserer wirtschaftlichen Ordnung, denn für die CDU ist klar: Sie bildet das wirtschaftliche Fundament unserer Selbstverwaltung. Würden wir dieses Modell opfern, riskierten wir eine Fragmentierung, denn dann würden nur noch finanzstarke Akteure Gehör finden, und der breite Mittelstand und kleine Unternehmer, kleine Selbstständige fallen dann unter den Tisch. Darüber hinaus – haben wir schon gehört – nimmt die Kammer wichtige Ausbildungsfunktionen wahr. Würden wir dieses System abschaffen, müsste der Staat einspringen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Freiheit, sondern mehr staatliche Bürokratie, mehr Verwaltung und am Ende höhere Kosten. Und das Bundesverwaltungsgericht hat ja schon klare Grenzen bei der Rücklagenbildung ins Feld geführt. Das heißt, diese sind strikt einzuhalten. Und daher abschließend: Wir als CDU setzen auf eine kontinuierliche Reform, wo erforderlich, halten aber an dieser Mitgliedschaft fest. Und auch 80 Prozent der Hamburger Unternehmen bewerten die Handelskammer als wichtige Stimme gegenüber der Politik. Und diesem klaren Votum der Wirtschaft folgen auch wir und lehnen daher diesen Antrag ab. Vielen Dank.