Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Durch die hohen Energiepreise sind in der Tat sehr viele derzeit belastet, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die lange Strecken zur Arbeit fahren, aber auch viele Unternehmen, kleine Betriebe im Transportgewerbe, Handwerker et cetera, die müssen entlastet werden. Und deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung hier erste Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren. Es ist im Übrigen auch gut und richtig, dass die Pendlerpauschale, die Entfernungspauschale ja ab 2026 schon erhöht wurde. Das war auch eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierungskoalition. Ich weiß noch: gegen den erbitterten Widerstand des Hamburger Senates, ,meine Damen und Herren. Aber es zeigt doch jetzt in der Tat, es war richtig und weise, hier auch bei der Entfernungspauschale dieses Jahr diese Erhöhung zu machen, meine Damen und Herren. Das, was der Linken-Antrag allerdings hier so in seinem Sammelsurium auflistet, da gebe ich Herrn Pein recht, ist in weiten Teilen untauglich. Und wenn man sich das durchliest, dann wollen Sie eine komplette staatliche Preisregulierung für den Ölmarkt, meine Damen und Herren. Dass staatliche Preisregulierung dazu führt, dass für Konsumenten die Preise günstiger werden und dass wir mehr Wettbewerb haben, das halte ich für illusorisch, meine Damen und Herren. Und... Ich betone auch ausdrücklich, auch bei dem Instrument einer sogenannten Übergewinnsteuer sind und bleiben wir skeptisch, meine Damen und Herren. Alleine schon diese Begrifflichkeit! Und das setzt ja auch voraus, dass die Politik entscheidet, welche Gewinne zulässig sind und welche Gewinne zu hoch sind. Das ist doch auch ein bisschen übergriffig, meine Damen und Herren, das ist doch systemwidrig. Insofern sind wir dort auch skeptisch, meine Damen und Herren. Da ist der Weg des Kartellamtes – und Sie haben ja auch das Kartellrecht erwähnt, wenn Sie sagen, da gibt es sozusagen welche, die jetzt diese Situation ausnutzen –, der Weg des Kartellrechtes deutlich besser, meine Damen und Herren. Dass im Übrigen höhere Steuern dazu führen, dass für Konsumenten die Preise niedriger werden, das halte ich auch für relativ waghalsig, diese These, meine Damen und Herren. Die hat sich in der Vergangenheit auch nicht bewährt. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die diskutiert werden, die ergriffen werden, die müssen aber auch zielgerichtet sein. Und da müssen wir auch so ehrlich sein zu sagen: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung für alles und alle in dieser Situation. Und meine Damen und Herren, Herr Stoop, die Menschen sind ja auch nicht blöde. Wenn Sie jetzt sagen: "Dann machen wir das Deutschlandticket wieder günstiger", dann wissen die Menschen doch genauso, dann bezahlen sie das nicht beim hvv, sondern dann bezahlen sie das über ihre hohen Steuern an den Staat. Das ist doch wirklich dann auch eine Milchmädchenrechnung, meine Damen und Herren. Es wäre doch... Machen Sie doch stattdessen mal die Überlegung: Wir entlasten jeden Arbeitnehmerhaushalt in Deutschland bei der Einkommensteuer um mindestens 50 Euro im Monat. Dann können die Menschen selber frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Das ist Eigenverantwortung. Aber das ist ja für die linke Seite dieses Hauses wirklich etwas, was wahrscheinlich zu Schockzuständen führt. Und ich glaube, das ist ja insgesamt auch ein bisschen das Thema: Wir reden viel über kurzfristige Krisenbearbeitung. Aber wir brauchen auch, und da sind auch die Erwartungen vieler Menschen zu Recht hoch an die Bundesregierung, wir brauchen auch strukturelle Reformen. Es muss doch übergeordnet darum gehen, dass wir die Volkswirtschaft, gerade auch diese Industrie in diesem Land, strukturell wettbewerbsfähig halten, meine Damen und Herren. Das ist die Grundlage für alles, was wir hier verteilen können, für unseren Wohlstand, für den Sozialstaat. Wenn das wegbricht, dann haben wir ganz andere Probleme. Insofern sollte doch auch eine hohe Priorität darauf liegen: wirklich strukturelle Reformen. Dazu zählen die sozialen Sicherungssystemen, dazu zählen aber auch steuerliche Reformen, meine Damen und Herren. Hier ist auch das ein oder andere eingeleitet worden. Und hier muss deutlich der Fokus drauf gelegt werden, meine Damen und Herren. Und bei dem, was wir in der Krise tun, auch um geopolitische Schwankungen, die kurzfristig unberechenbar sind, auszugleichen, muss es wirklich darum sein, zielgerichtet denjenigen zu helfen, die diese Hilfe brauchen, meine Damen und Herren. Dafür setzen wir uns ein gemeinsam in der Bundesregierung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.